Was ist denn Ihr Vorschlag, Herr Rülke? Sie greifen den Rich ter an, Sie rufen zum Rechtsbruch auf. Das ist doch Wasser auf die Mühlen der Populisten, Herr Rülke.
Wir hätten gern Fahreinschränkungen für Euro-Diesel vermie den. Aber dafür hätten wir die blaue Plakette gebraucht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Einschrän kungen! – Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Enteig nung, nicht Einschränkungen!)
Denn das Ziel meiner Fraktion ist es, Politik für gesunde Luft, für ein gutes Leben, für eine neue, klimafreundliche und emis sionsfreie Mobilität zu machen.
Deshalb wollen und müssen wir die geltenden Grenzwerte so bald wie möglich einhalten; denn sie werden schon viel zu lange überschritten. Dass wir auf einem guten Weg sind, zei gen doch die Werte der letzten Jahre, die immer besser wer den.
Unsere Luftreinhalte- und unsere Verkehrspolitik haben schon zu einer deutlichen Minderung der Schadstoffe geführt. Den noch haben wir noch einen Weg vor uns. Aber bei der Redu zierung der Werte sind wir in Baden-Württemberg auf einem guten Weg.
Die Ausgangslage bei diesem Thema war nicht einfach. Vie les von dem, was wir jetzt umsetzen müssen, wäre vermeid bar gewesen, wenn die Bundesregierung die blaue Plakette nicht blockiert hätte.
Denn für diese blaue Plakette haben wir uns gemeinsam in der grün-schwarzen Koalition eingesetzt. Sie wäre die beste, die wirksamste und die einfachste Lösung gewesen.
Nachdem die blaue Plakette jetzt nicht kommt, mussten wir also eruieren, welche Wege wir, das Land, gehen können.
Ja, es ist in der Politik manchmal so: In einer Koalition gibt es das eine oder andere Mal andere Ansätze. Wir haben in der Verkehrspolitik vielleicht das eine oder andere Mal unter schiedliche Ideen, aber hier haben wir eine richtig gute ge meinsame Lösung gefunden, auf die wir auch stolz sein kön nen.
gemeinsamer Anstrengungen, wirklich das Beste für unser Land erreichen zu wollen. Dabei ist für uns klar: Wir wollen saubere Luft, und wir wollen möglichst wenige Einschrän kungen für die Bevölkerung. Deswegen hatten wir das ge meinsame Ziel, Verkehrseinschränkungen so weit wie mög lich zu vermeiden.
Für Diesel der Euronorm 4 und darunter gibt es aber, wenn man das Urteil durchliest, keinen Handlungsspielraum. Das
Aber ich wette mit Ihnen, Herr Rülke, wir werden in den nächsten Jahren eine deutliche Reduzierung der Zahl von Euro-4-Fahrzeugen in Stuttgart haben.
Schon allein im Vergleich zum letzten Jahr hatten wir einen Rückgang von über 12 % bei den Euro-4-Dieseln. Die Betrof fenheit in Stuttgart liegt auch nicht bei 130 000, sondern die Betroffenheit in der Stadt Stuttgart liegt lediglich bei ca. 30 000 Fahrzeugen.
Wir haben uns auf Ausnahmen verständigt. Auch das macht deutlich: Wir achten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Ausnahmen gibt es für Handwerker, Pflegedienste und Heb ammen. Unser Ziel ist weiterhin, Fahreinschränkungen für Diesel mit der Euro-5-Norm zu vermeiden.
Die Spielräume, die uns die Gerichte dafür eröffnet haben, sind eng, aber diese Spielräume wollen wir nutzen. Deshalb messen wir im Sommer nächsten Jahres erneut die Werte. Wenn sich dann abzeichnet, dass die Werte deutlich besser sind und die Einhaltung des Grenzwerts in Sicht ist, können wir auf Verkehrsbeschränkungen verzichten.
Klar ist aber, dass dafür die Luft besser werden muss. Das ha ben uns die Gerichte klipp und klar gesagt. Nur für den Fall, dass das nicht eintritt, muss der Luftreinhalteplan so aktuali siert werden, dass er zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.
Herr Rülke, es geht gar nicht um Automatismus, sondern es geht um die Frage: Wie ist die Luft im Sommer nächsten Jah res? Wenn die Luft besser wird – dafür tun wir einiges –, dann kommt es nicht zu Fahreinschränkungen für Euro-5-Fahrzeu ge.
Wir müssen dafür gemeinsam große Anstrengungen unterneh men. Wir haben in der Koalition ein großes Maßnahmenpa ket aufgelegt, das die Luft besser macht. Wir bauen nicht nur in Stuttgart den öffentlichen Nahverkehr aus, sondern auch
darüber hinaus. Wir wollen das technische Know-how, das in Baden-Württemberg bei den Unternehmen vorhanden ist, nut zen. Wir wollen die Luft in Stuttgart und im ganzen Land sau berer machen und gleichzeitig den Stau reduzieren. Ich freue mich, dass wir mit diesem umfangreichen Maßnahmenpaket für ein noch besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr sorgen können. 450 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand.
Der wichtigste Baustein ist die Tarifreform im Verkehrsver bund Stuttgart. Wir vereinfachen die Zonenstruktur, und wir senken die Ticketpreise im Schnitt um 25 % ab. Bislang war es in Deutschland immer nur so: Die Ticketpreise im öffent lichen Nahverkehr sind nach oben gegangen. Wir wenden das.
Wir haben die Trendwende eingeleitet; zum ersten Mal gehen die Preise im öffentlichen Nahverkehr nach unten.