Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 76. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Baum, Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Deuschle, Frau Abg. Saebel so wie Frau Abg. Schwarz.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Ministerin Sitzmann und Frau Staatssekretärin Schütz, ab 13 Uhr Frau Staatsministerin Schopper, ab 15:30 Uhr Herr Minister Hermann und bis 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Olschowski.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich außerdem die Herren Abg. Born und Dörflinger, die Frau Staatssekretä rin Schütz auf ihrer Delegationsreise nach Ghana und Nige ria begleiten.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unseren Reihen. Sehr geehrte, liebe Frau Ministerin Dr. Eisenmann, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche alles, alles Gute.
Ich darf verraten: Es gab Spekulationen, ob wir nachher ein geladen sind. Mal schauen, ob eine Einladung kommt!
Aktuelle Debatte – Wann kommt das Rauchverbot auf den Straßen in Baden-Württemberg vs. irrsinnige Grenzwer te? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den Redezeitrahmen zu hal ten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den erfreulichen Teil des heutigen Tages haben wir bereits hinter uns
Wir von der AfD sind sehr froh, dass die Ministerin trotz ei nes Arbeitsplatzes in Stuttgart und der Diskussion über Fein staub- und NOx-Belastungen gesund und munter unter uns sitzt. Wir wünschen ihr, dass das auch noch einige Jahrzehn te so bleiben möge.
Unsere Fraktion hat für heute eine Aktuelle Debatte zu einem bekannten und aktuellen Thema beantragt. Denn in nur fünf Wochen sollen Fahrverbote greifen, die dann ca. 30 000 Pkws in der Stadt und 100 000 Fahrzeuge aus dem Umland betref fen. Sie, lieber Herr Minister, und auch die Stadt Stuttgart kön nen heute weder die Anträge auf Ausnahmen, z. B. für den Lieferverkehr, abarbeiten, noch können Sie hinterher die Ein haltung kontrollieren. So absurd der Anlass, so erwartungsge mäß unfähig geht die Ausführung des in der Sache Absurden vonstatten, allerdings mit deutscher Konsequenz, meine Da men und Herren.
Wir führen die heutige Aktuelle Debatte für die Menschen draußen in unserem Land, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU, ins Messer laufen lassen. Ob Ihnen, werte Kollegen in den anderen Fraktionen, diese Debatte angenehm oder unangenehm ist, interessiert uns heu te Morgen wenig. Sie wissen aber selbst, welcher Partei Ihre unsinnigen Fahrverbote am Ende nützen. Wir, die AfD, brauchten Ihnen nur beim Marsch in die Absurdität zuzu schauen; unsere Wähler generieren Sie für uns täglich.
Uns ist aber das Wohl unserer Bürger wichtig, auf deren Rü cken Sie Ihr ideologisches Fest zu feiern gedenken. Sie, die Grünen, machen Politik für eine überemotionalisierte urbane Wohlfühlklientel. Ihr Umgang mit dem Verbrennungsmotor ist eine Neuauflage der mittelalterlichen Hexenjagd, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Da kennen Sie sich ja aus! – Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)
Jetzt ist es Ihnen in Zusammenarbeit mit der Presse sogar ge lungen, das Fahrverbotsthema, das ein Thema willkürlicher Grenzwerte ist, zu einer angeblichen Bedrohung für die Un abhängigkeit der Gerichte durch die Berliner Exekutive zu sti lisieren. Bravo, meine Damen und Herren, bravo!
Der von Ihnen dirigierte Kampf gegen den Verbrennungsmo tor ist ein bizarres, selbstbeschäftigtes Schuldzuschiebungs kartell geworden. Wir erleben eine Bundesregierung, die zur totalen Kontrolle des Autoverkehrs bereit wäre, sich zur Kon trolle der Landesgrenzen aber nicht aufraffen kann. Bravo, meine Damen und Herren! Das kann nicht jeder.
Was aber den Zusammenhang von Stadtluft und Gesundheit und die EU-Grenzwerte angeht, möchte ich Sie auf die Klei ne Anfrage von Kollege Stauch und mir, Drucksache 16/4818, hinweisen. Seit 2011 sind die Schadstoffwerte in den Kom munen mit Luftreinhalteplänen und dank der natürlichen Er neuerung des Fahrzeugbestands in sehr erfreulichem Maß ge sunken. In den Stadtkreisen Stuttgart, Heilbronn, Baden-Ba den, Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Pforzheim, Freiburg und Ulm ist von 2008 bis 2016 die durchschnittliche Lebens erwartung um ein Dreivierteljahr angestiegen. Es ist also de finitiv nicht so, dass Autoabgase in unseren Städten täglich die Menschen töten.
Dann sind folgerichtig die Grenzwerte willkürlich gewählt. Dann müssen wir folgerichtig fragen: Wem verdanken wir die willkürlichen Grenzwerte, die grüne Gleichmacherideologen heute als Lieblingswaffe gegen den Individualverkehr einset zen? Wenn die CDU und die FDP sich heute öffentlich an Fahrverboten reiben, dann rufe ich ihnen in Erinnerung, dass auch ihre eigenen Parteifreunde am 11. Dezember 2007 im EU-Parlament die Vorlage in namentlicher Abstimmung an genommen haben.
Ihre eigenen Parteifreunde haben 2007 diese Entwicklung ge wollt, und jetzt sind Sie aufgeschreckt, da Ihnen – viel zu spät – die Folgen für die Wirtschaft und die Bürger in unserem Land klar werden. Aber, meine Damen und Herren, so geht es, wenn man sich mit linken Ideologen einlässt.
Egal, was Ihr CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg heute im Hinblick auf die Umwelthilfe will oder nicht will: CDU und FDP haben in Brüssel willig Grundlagen für diese Absur dität mit geschaffen, dank der ein De-facto-Abmahnverein mit 347 Mitgliedern, die DUH, heute ein ganzes Land demütigen und nach seiner Pfeife tanzen lassen kann.
Rechtlich vertreten – und da wird es hochinteressant – wird dieser Verein übrigens von der Kanzlei des Altlinken Profes sor Geulen, der 1972 noch wegen seiner politischen Aktivitä ten mit einem Berufsverbot belegt war und später in der Kanz lei Schily als Anwalt in der Verteidigung beim RAF-Prozess eingesetzt war – hört, hört! –, im Kern bürgerliche und gesell schaftstragende Leute offenbar, mit denen wir es hier zu tun
Beim derzeitigen Stand absehbarer Fahrverbote in Stuttgart ab Neujahr 2019 bleiben uns, der AfD, im Augenblick zwei Dinge zu tun: erstens, für die Nachwelt die bürger- und wirt schaftsfeindliche ideologische Idiotie Ihrer Verbotsansinnen zu dokumentieren,
und zweitens, die Ausdehnung von Fahrverboten auf moder ne Euro-5-Fahrzeuge als offensichtlich zwecklos und schäd lich abzuwenden.
Beides, meine Damen und Herren, lässt sich zwanglos mit ein paar Medienmeldungen verbinden. Der renommierte Stuttgar ter Lungenarzt Dr. Martin Hetzel hat bereits am 9. Februar 2017 – „Stuttgarter Nachrichten“, in der Presse breit beach tet, in diesem Parlament leider nicht – in der Luftschadstoff debatte von einer „ungerechtfertigten Beunruhigung der Be völkerung“ gesprochen. Ähnlich äußerte sich sein Kollege Professor Dr. Dietrich Köhler.
In den Mengen, über die wir reden, ist er keine Gesund heitsgefährdung. Zigarettenrauch hat millionenfach mehr Feinstaub als die Luft an Hauptverkehrsstraßen.
Jetzt kommen Sie und werden sagen: „Was will denn die AfD wieder? Wir klugen Leute sind doch schon längst beim NOx.“ 40 Mikrogramm NOx auf einen Kubikmeter Luft – die Ma thematiker unter Ihnen, meine Damen und Herren, werden das sehr schnell umrechnen können –, das sind 40 Millionstel Gramm auf 1,2 Kilogramm Luft. Haben Sie das verstanden?
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Selbstverständlich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich glaube kaum, dass Sie das verstanden ha ben!)
Von was für Konzentrationen sprechen wir hier? Am 20. No vember 2017, also gerade vor einem Jahr, stand im FOCUS ein Artikel, der sich mit Messungen des renommierten Karls ruher Instituts für Technologie an Straßen in Stuttgart befass te. Die Ernsthaftigkeit der Karlsruher Befunde wurde von Herrn Hermann oder von Herrn Hermanns hoch kompeten tem Haus natürlich prompt dementiert, siehe Stellungnahme des Verkehrsministeriums zum Antrag der AfD – Stickoxid (NOx) -Messungen des Karlsruher Instituts für Technologie in Stuttgart und deren Bewertung –, Drucksache 16/3056. Die KIT-Leute stellten u. a. fest: An einem Gasherd werden beim Kochen NO2-Spitzenwerte von über 4 000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Da muss ich Sie direkt fragen, Sie bedingungslos Grenzwertgläubige: Ist Kochen jetzt ge sundheitsschädlich, und sind, pardon, unsere Wissenschaftler Idioten?
Wenn Sie, wie Sie ja vorgeben, die Grenzwerte für Feinstaub und NOx immer noch für mit der Abwehr gesundheitlicher Ge fahren begründet halten, dann muss ich Sie heute völlig kon sequent und aus Ihrer Sicht zweifellos berechtigt fragen: Wa rum haben wir in Baden-Württemberg und insbesondere am Neckartor kein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum, meine Damen und Herren?