Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 98. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. NeumannMartin, Herr Abg. Nelius und Herr Abg. Dr. Weirauch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich von 11 bis 13 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, ab 11 Uhr Frau Ministerin Bauer, ab 13 Uhr Herr Ministerpräsident Kretsch mann.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staats vertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiund zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 16/6539
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württem berg – Drucksachen 16/6600 bis 16/6624
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, möchte ich kurz auf die Störung von gestern eingehen. Sechs Jugendliche haben gestern während des Tagesordnungs punkts 3 der Landtagsdebatte Flugblätter von der Besucher tribüne in den Plenarsaal geworfen. Dieser Vorgang hat so wohl im Parlament als auch in der Presse einige Wellen ge schlagen.
Dazu möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Zwei Kollegen des Besucherdienstes haben die Jugendlichen sofort von der Besuchertribüne entfernt und die Polizei verständigt.
Der Landtagsdirektor, Herr Frieß, hat den Jugendlichen au ßerdem mitgeteilt, dass sie mit weiteren Konsequenzen zu rechnen haben. Das werden wir prüfen. Dann werden diese Jugendlichen auch informiert. – So weit zu der gestrigen Stö rung.
Heute Nachmittag kommen wir zum Bericht des Bürgerbe auftragten. Dann werde ich weitere Ausführungen zu diesem Thema machen. Im Anschluss daran soll die Wahl der Bür gerbeauftragten erfolgen. Im Namen der SPD-Fraktion stelle ich aber bereits jetzt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Wir beantragen, die Wahl der Bürgerbeauftragten/des Bürger beauftragten des Landes Baden-Württemberg heute nicht durchzuführen.
Ich begründe wie folgt: Wir regen an, vor der Nachbesetzung der Stelle eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzuberufen, die zukünftige Stellung und Aufgabenstellung eines Bürgerbeauftragten mit dem Petitionswesen, den Bür gerbeauftragten und Ombudsleuten bei den Ministerien sowie weiteren Stellen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, abzugleichen und einer kritischen Würdigung zu un terziehen.
Wir wollen aus diesen Erkenntnissen ein modernes und trans parentes Beschwerde- und Petitionswesen mit den dazu erfor derlichen Strukturen und Stellen entwickeln.
Vor dem Hintergrund der Sachverhalte und Fälle, die im Tä tigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2018 be schrieben werden, sind aus unserer Sicht folgende Punkte kri tisch zu reflektieren:
Die Eingaben, die der Bürgerbeauftragte bearbeitet, unter scheiden sich von den Eingaben an den Petitionsausschuss nicht substanziell. Es sind mehr oder weniger Zufallstreffer, ob ein Anliegen im Petitionsverfahren oder beim Bürgerbe auftragten landet. Deshalb wird die Vorhaltung und Finanzie rung einer Doppelstruktur billigend in Kauf genommen. Da durch findet unseres Erachtens auch eine schleichende Ent machtung des in unserer Verfassung verankerten Petitionswe sens statt, obwohl der Bürgerbeauftragte im Gegensatz zum Petitionsausschuss keinerlei Durchgriffs- und Weisungsrech te hat. Das heißt, er ist letztlich ein zahnloser Tiger oder zu künftig vielleicht eine zahnlose Tigerin.
In allen Ministerien des Landes und vielen nachgeordneten Behörden gibt es Bürgerbeauftragte, die ebenfalls Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten. Da zu gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Beauftragten – Be auftragte für Menschen mit Behinderungen, für Lärmschutz, Tierschutz und anderes –, die sich auch um berechtigte Anlie gen der Bürgerinnen und Bürger sowie spezieller Interessen- und Personengruppen kümmern sollen.
Wir wollen Struktur, Funktion, Stellung und Aufgabenstel lung dieser Stellen und Zuständigkeiten kritisch überprüfen und ein modernes und transparentes Beschwerde-, Ombuds- und Beteiligungswesen für unser Land schaffen.
Es geht uns bei diesem Geschäftsordnungsantrag ausdrück lich nicht um Person oder Qualifikation im Hinblick auf die Besetzung. Ich sage aber an dieser Stelle schon: Was uns zu tiefst stört, ist, dass auch mit dieser Stellenbesetzung das Pos tengeschachere seinen Lauf nimmt. Es gab kein ordentliches Bewerbungsverfahren, keine frühzeitige Kommunikation mit den im Landtag vertretenen Fraktionen, obwohl es sich um ei ne Stelle des Landtags handelt.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, schauen zu. Murren und Knurren vernehmen wir nur auf den Fluren. Wir sind einmal gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob Sie sich trauen, Ihren Unmut nicht nur hintenherum durch Meckern zum Ausdruck zu bringen, sondern auch Manns oder Frau genug sind, einmal Nein zu sagen und die Wahl heute nicht durchzuführen,
zumal die heutige Presseberichterstattung ja auch darauf hin weist, dass es rechtliche Probleme im Hinblick auf die Ver einbarkeit eines kommunalen Mandats mit der Stelle einer Bürgerbeauftragen geben könnte.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Warum reden die vom Podium? Das sind doch Anträge zur Geschäftsordnung!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die kön nen das vom Saalmikrofon aus machen! Dafür ist das Saalmikrofon da!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie sind nicht dran. Herr Abg. Sckerl hat das Wort. Das Wort kann vom Redepult aus geführt werden.