Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag der SPD wundern wir uns;
Der Bericht des Bürgerbeauftragten über seine Tätigkeit im Jahr 2018 liegt seit einigen Monaten vor. Er ist in zwei Aus schüssen diskutiert worden. Wenn Sie, Herr Kollege Hinde rer, das Anliegen, welches Sie hier erläutert haben, eine Struk turänderung vorzunehmen, ernsthaft verfolgt hätten, dann hat ten Sie alle Gelegenheit der Welt, in diesen Ausschussbera tungen dieses Anliegen vorzubringen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Eben nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Darum ging es gar nicht!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr hilflos, Herr Kolle ge! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wann denn sonst? – Abg. Sascha Binder SPD: Wer im Glashaus sitzt!)
Das ist unredlich. Sie hatten die Gelegenheit dazu. Diese ha ben Sie nicht genutzt. Ich sage auch dazu: ausdrücklich nicht genutzt, weil Sie sich das ganz ausdrücklich für heute vorbe halten haben.
(Abg. Andreas Stoch und Abg. Reinhold Gall SPD: Natürlich! – Abg. Sascha Binder SPD: Die Zeitung hat uns informiert!)
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 2. Juli – also vor 16 Tagen – durch den Ministerpräsidenten den Wahlvorschlag eingereicht. Weder § 9 des Gesetzes über die Bürgerbeauftrag te oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württem berg noch die Geschäftsordnung enthalten irgendwo eine län gere Frist. Das ist eine angemessene parlamentarische Frist. Sie ist üblich im parlamentarischen Alltag,
und niemand wird erklären wollen, dass es jetzt eine bewusst herbeigeführte ausgesprochen kurze Frist gewesen sein soll.
Man findet sicherlich in der Geschichte des Landtags von Ba den-Württemberg vielfach Beispiele, in denen es viel, viel kurzfristigere Wahlen von Persönlichkeiten gegeben hat.
Was ich Ihnen übel nehme: Die Kollegin Böhlen hat Ihnen mit E-Mail-Schreiben vom 7. Juni dieses Jahres, an den Frakti onsvorsitzenden der SPD gerichtet, mitgeteilt, dass sie Inter esse an dieser Kandidatur hat, und hat Ihnen ein Gespräch an geboten mit dem Zweck, mit Ihnen über dieses Amt, über ih re Eignung zu diskutieren, Sie einzubinden.
Deswegen ist auch Ihr Vorwurf, der Vorschlag sei zu kurzfris tig gekommen, einfach scheinheilig, und wir weisen ihn zu rück, meine Damen und Herren.
Wir glauben nicht, dass eine Inkompatibilität vorliegt mit ei nem ehrenamtlichen kommunalen Mandat, sondern es ist da mit vereinbar, ganz im Gegensatz z. B. zu Rheinland-Pfalz, wo das Gesetz ausdrücklich die Vereinbarkeit ausschließt.
(Abg. Sascha Binder SPD: Da müssen Sie nicht mit uns reden, da müssen Sie mit der CDU-Fraktion re den! – Abg. Andreas Stoch SPD, zur CDU zeigend: Schauen Sie mal da rüber!)
Das ist im baden-württembergischen Gesetz nicht der Fall. Deswegen gehen wir von der Vereinbarkeit aus.
Wir haben aber gesagt, das ist eine Frage, die wir gern zu dis kutieren bereit sind. Auf diese Frage kommt es heute aber nicht an. Heute steht die Wahl an, nicht aber der Amtsantritt. Wenn Frau Böhlen gewählt wird, wäre es der 1. September. Wir haben hinreichend Zeit, alle offenen Fragen zu klären. Aus diesem Grund macht Ihr Geschäftsordnungsantrag kei nen Sinn. Wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir können uns der Kritik der SPD nur anschließen, wir halten aber eine Arbeits gruppe für nicht unbedingt erforderlich. Wir sehen hier auch einen klaren Interessenkonflikt zwischen der Kommunalpoli tik für die Grünen und der Unabhängigkeit des Bürgerbeauf tragten.
Deswegen sind wir verwundert, weil wir schon damals bei den Haushaltsberatungen die gesamte Abschaffung des Bür gerbeauftragen gefordert haben. Damals hat die SPD unseren Antrag abgelehnt. Aber genau dies wäre jetzt der richtige Schritt. Wir fordern eine genaue Überprüfung dieser Tatsache. Deshalb stellen auch wir den Antrag auf eine Verschiebung dieser Wahl und sehen, wie bereits gesagt, eine Arbeitsgrup pe als nicht erforderlich an.