Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 137. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Boser, Herr Abg. Dr. Gedeon, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Dr. Murschel, Herr Abg. Dr. Rösler, Frau Abg. Saebel, Frau Abg. Seemann, Herr Abg. Stächele und Herr Abg. Voigt mann.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt ab 13 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Staatssekretär Klenk; außerdem entschuldigt sind Frau Staatsrätin Erler, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, Frau Staatssekretärin Olschowski und Frau Staatssekretärin Mie lich.
Lieber Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg. Wann hat man schon die Gelegenheit, an seinem Geburtstag von der Tribüne aus auf das Plenum hinunterzuschauen?
Meine Damen und Herren, als Reaktion auf das gestiegene In fektionsgeschehen hat die Konferenz der Ministerpräsidentin nen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanz lerin einen Lockdown beschlossen. Dieser Lockdown trifft uns alle sehr hart. Er verpflichtet uns aber auch, dass wir un sere Zusammenkünfte auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränken. Unsere Tagesordnungen sind sehr voll. Wegen des nahen Endes der Wahlperiode können aber auch keine Punkte abgesetzt werden. Wir haben deshalb in einer Sonder sitzung des Präsidiums am Montag im Anschluss an die Ple narsitzung beraten, wie wir die ursprünglich vorgesehene sehr lange Sitzungsdauer in dieser Woche reduzieren können.
Ich danke allen Fraktionen, dass wir zusammen im Präsidium einvernehmlich Maßnahmen zur Begrenzung der Sitzungs dauer beschlossen haben. Sie können das daran erkennen, dass nun bei noch mehr Punkten auf die Aussprache verzichtet wird und bei den meisten Punkten, zu denen eine Aussprache statt findet, die Redezeit gegenüber der ursprünglich geplanten deutlich verkürzt ist.
Drei Beschlüsse des Präsidiums bedürfen allerdings noch ei nes Beschlusses des Landtags. Das ist zum einen für heute die Reduzierung der Dauer der Regierungsbefragung auf 30 Mi nuten und der Dauer pro Thema auf maximal 15 Minuten. Das ist für morgen die Erledigung der Fragestunde durch die Be antwortung aller Fragen auf schriftlichem Weg sowie die Re duzierung der Redezeit für Sonderrederechte – also Bemer kungen zur Geschäftsordnung, Zwischenfragen, Zwischenbe merkungen, persönliche Erklärungen, sachliche Richtigstel lungen und Erklärungen zur Abstimmung –; diese Zeit wird für diese zwei Plenartage auf eine Minute reduziert.
Wer diesen Abweichungen von der Geschäftsordnung zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist es einstimmig so beschlos sen. Vielen Dank.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
ßender Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrich tung der Landesrundfunkanstalten ARD.de in den Jahren 2010 bis 2018 – Drucksache 16/9450
bericht 2019/2020 für Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und bessere Rechtsetzung – Drucksache 16/9512
vom 8. Dezember 2020 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Praxis der Promotionsförderung nach dem Landesgraduier tenförderungsgesetz – Drucksache 16/9513
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 bis 2024 – Drucksache 16/9519
Az.: 1 BvR 2756/20 – Verfassungsbeschwerde des ZDF gegen das Unterlassen der Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
zur Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeits zeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Würt temberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksache 16/9547
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, unter Punkt 3 unserer Tagesordnung ist die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/9500, vorgesehen. Sind Sie mit der Fristverkürzung gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung einverstanden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Vielen Dank.
Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 – Drucksache 16/8459
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Guten Morgen, Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben noch die Bilder der Ausschreitungen in der besagten Juninacht in Stutt gart vor Augen, Bilder, die die Menschen zutiefst verunsichert haben, Bilder, die uns erschüttert haben.
(Der Redner nimmt seine Mund-Nasen-Bedeckung ab. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber du warst auch so gut zu verstehen!)
Was passiert ist, wissen wir alle. Aus einer fröhlichen Menschen menge explodierte plötzlich sinnlose Gewalt. Mehr braucht man heute dazu gar nicht mehr zu berichten.
Wir Innenpolitiker der CDU – der Innenminister war eben falls zugegen – haben wenige Tage später mit Polizisten ge sprochen, die in dieser Nacht im Einsatz waren. Wir sprachen mit dem Beamten, der durch einen Kung-Fu-Tritt umgewor fen wurde – ein paar Zentimeter höher, und er wäre quer schnittsgelähmt. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, erzähl te er uns. Im Streifendienst will er dennoch bleiben, weil ihm die Tätigkeit gefällt.
Wir sprachen mit der jungen Beamtin, die in den ersten Minu ten, getrennt von den Kollegen und bevor sie ihre Schutzaus rüstung anlegen konnte, einen Rettungswagen, in dem gerade ein Verletzter behandelt wurde, gegen Steinewerfer schützte. „Ich konnte nicht viel machen“, sagte sie uns, „aber Aufge ben kam für mich nicht infrage.“
Herr Innenminister Strobl, Sie haben dem Kabinett jüngst über den aktuellen Ermittlungsstand berichtet. Es freut uns, dass Sie uns heute im Plenum – das haben wir etwas gesteuert – über die aktuelle Lage berichten können.
Mein aktueller Stand Anfang Dezember war: 114 Tatverdäch tige ermittelt, drei Viertel von diesen sind 21 Jahre und jün ger, 92 % männlich – zu drei Vierteln mit Migrationshinter grund –,