Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche möglichst einzustellen. – Vielen Dank.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Drexler, Herr Abg. Dr. Grim mer, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Kopp sowie Herr Abg. Dr. Meuthen.
Im E i n g a n g befinden sich die Mitteilungen des Rech nungshofs vom 27. Oktober 2017 und 15. November 2017 – Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwest rundfunks (SWR) und seiner Beteiligungsgesellschaft SWR Media Services GmbH (SMS), insbesondere der kommerzi ellen Tätigkeiten, in den Jahren 2010 bis 2014 durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz; hier: Unterrichtung über die Prüfungsergebnisse nach § 35 Absatz 3 SWR-Staatsvertrag –, Drucksachen 16/3095 und 16/3096. Ich schlage Ihnen vor, die Mitteilungen an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungs vorschlägen zu.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen bei den Schriftführern und in ver schiedenen Ausschüssen (Anlage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir heute noch verschiedene Nachwahlen in parlamentarische Gremien vorzunehmen.
Zunächst verweise ich auf den Ihnen vorliegenden Wahlvor schlag (Anlage 2), der das Parlamentarische Kontrollgremi um betrifft.
Der Landtag hat am 9. Juni 2016 die Mitglieder und stellver tretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremi ums gewählt. Durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Abg. Dr. Fiechtner aus der AfD-Fraktion ist nach § 15 a Absatz 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes eine Nachwahl erforderlich geworden. Die Fraktion der AfD schlägt Ihnen als neues stellvertretendes Mitglied Herrn Abg. Klaus Dürr vor.
Sind Sie damit einverstanden, diese Nachwahl entsprechend unserer üblichen Praxis offen durchzuführen? – Dies ist der Fall. Vielen Dank.
Wer der Wahl von Herrn Abg. Klaus Dürr zum stellvertreten den Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Nachwahl von Herrn Abg. Klaus Dürr zum stellvertretenden Mitglied im Parlamentarischen Kont rollgremium ist damit mehrheitlich zugestimmt. Danke schön.
Nun komme ich zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU zur Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der Ih nen für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 des Grundgeset zes vorliegt (Anlage 3).
Der Landtag hat am 29. Juni 2016 die Mitglieder und stellver tretenden Mitglieder der Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass Herr Alexander Throm als Mitglied aus der Kommission ausscheidet und als neues Mit glied Herr Ulrich Lusche vorgeschlagen wird. Herr Lusche war bisher stellvertretendes Mitglied.
Sind Sie damit einverstanden, auch hier eine offene Wahl durchzuführen? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Somit ist Herr Ulrich Lusche als Mitglied in die Kommission nach Artikel 10 des Grundgesetzes gewählt.
Wir kommen zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds der Kommission. Auch hier gehe ich davon aus, dass Sie mit der Durchführung einer offenen Wahl einverstanden sind. – Das ist der Fall.
Als neues stellvertretendes Mitglied hat die CDU-Fraktion Herrn Helmut Walter Rüeck vorgeschlagen. Wer diesem Wahl vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Somit ist Herr Helmut Walter Rüeck als stellvertretendes Mitglied in die Kommission nach Arti kel 10 des Grundgesetzes gewählt.
Nun kommen wir noch zur Nachwahl in ein außerparlamen tarisches Gremium. Wie bereits vorab mit den Fraktionen ab gestimmt, steht heute eine Nachwahl beim Vorstand der Lan desanstalt für Kommunikation an. Hintergrund für diese Nach wahl ist das Schreiben des Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation, Herrn Dr. Wolfgang Kreißig, vom 27. Sep tember 2017, mit dem er mitgeteilt hat, dass das ehrenamtli che Vorstandsmitglied Frau Anneke Graner zum 1. Oktober 2017 aus dem Vorstand der LfK ausgeschieden ist.
Für die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Frau Anneke Graner liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen GRÜ NE, CDU, SPD und FDP/DVP vor (Anlage 4). Nach diesem Wahlvorschlag soll neues ehrenamtliches Vorstandsmitglied die bisherige Stellvertreterin von Frau Anneke Graner, Frau Sabrina Hartmann, werden. Als neues stellvertretendes ehren amtliches Vorstandsmitglied soll anstelle von Frau Sabrina Hartmann Frau Rosa Grünstein nachrücken.
§ 36 Absatz 1 des Landesmediengesetzes bestimmt, dass Vor standsmitglieder und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertre ter vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt werden. Das bedeutet, dass der Wahlvor schlag mindestens 96 Stimmen erhalten muss.
Ich komme somit zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem Wahlvor schlag ist damit mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich sehe gerade, dass der General konsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf der Besu chertribüne Platz genommen hat.
Sehr geehrter Herr Generalkonsul Steinmann, ich begrüße Sie im Namen der Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich im Landtag von Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Steinmann, für Ihr neues, anspruchsvolles Amt als Generalkonsul hier in Stuttgart wünsche ich Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg und alles Gute.
Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Meine Damen und Herren, wir beraten heute und in den kommenden zwei Tagen den Haushalt 2018/2019. Damit stellen wir auch die Weichen für die kommenden Jahre. Das ist eine große Verantwortung; sie erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Machen wir uns also an die Arbeit.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19) – Druck sache 16/3000
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, zu den Kapiteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- bzw. gegebenenfalls die Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Den Bauplan für das Haus BadenWürttemberg haben wir in den letzten Wochen noch einmal genau angeschaut, abgemessen und kalkuliert. Wir können feststellen: Das Haus wird noch sicherer, noch schöner, noch stabiler. Wir haben den Bauplan dort geändert, wo es uns be sonders wichtig erscheint. Der Bauplan für das Haus für die Jahre 2018 und 2019 ist nun fertiggestellt. Der Hausbau kann beginnen.
Wichtig ist uns dabei: Wir machen keine neuen Schulden, wir verzichten auf Steuererhöhungen, wir zahlen eine halbe Mil liarde Euro Schulden zurück, wir bauen den Sanierungsstau ab, wir investieren kräftig in die Infrastruktur, wir stocken den Versorgungsfonds auf, wir konsolidieren den Haushalt insge samt. Wir handeln also so, wie eine verantwortungsvolle Fa milie es tun würde, die ihren Kindern ein Haus übergibt.
Politik muss Schwerpunkte setzen. Deswegen schicken wir mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht,
mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße und tun noch mehr für den Erhalt unserer Natur und Umwelt. Wir investie ren in die Zukunft unseres Landes, indem wir bei der Digita lisierung einen richtigen Schwerpunkt setzen – vom Breit bandausbau über Start-up-Förderung bis hin zur digitalen Transformation im Verkehr. Das ist alles richtig und wichtig.
Aber das kostet nun mal auch Geld. Aber dass wir 600 Milli onen € einsparen, das darf man dabei nicht vergessen. 600 Millionen € einzusparen ist ein Kraftakt für alle Ressorts. Es ist ein großer Schritt, den jedes Ministerium hier gehen muss. Wir sind damit aber auf dem richtigen Weg, die Schulden bremse souverän und verlässlich einzuhalten.
Zum Wohl des Landes, zum Wohl der Menschen, die hier le ben, werden wir insbesondere drei Bereiche personell stärken.