Zum Wohl des Landes, zum Wohl der Menschen, die hier le ben, werden wir insbesondere drei Bereiche personell stärken.
Wir schaffen zusätzliche Stellen bei der Polizei. Bei der Ge fährdungslage hier ist das wichtig. Wir stellen mehr Lehrerin nen und Lehrer ein, weil die Schülerzahlen hier im Land hö her sind als erwartet. Inzwischen kommen in Baden-Württem berg immer mehr Kinder auf die Welt. Deswegen haben wir sofort gehandelt und schaffen 200 zusätzliche Studienplätze für angehende Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer.
Gerade die Qualität ist ein Schwerpunkt unserer Bildungsof fensive. Wir investieren dort, wo wir den Bedarf sehen: beim Ausbau der Ganztagsschule, im Mathematik- und Deutschun terricht an den Grundschulen, durch den Aufbaukurs Informa tik, bei der Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, bei der Einrichtung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, beim Ausbau des Fachs Ethik und beim Ausbau des islami schen Religionsunterrichts.
Wir stärken die Umweltverwaltung. Eine leistungsfähige Um weltverwaltung ist das Rückgrat für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz. Eine leistungsfähige Umweltver waltung ist ein wichtiger Partner für die Wirtschaft in unse rem Land, die auf effektive Planungs- und Genehmigungsver fahren angewiesen ist. Von der Windkraftanlage bis zur Er weiterung von Produktionsstätten – ohne das Know-how in den Verwaltungen werden wichtige Zukunftsprojekte blo ckiert. Dafür muss die Umweltverwaltung über fachlich qua lifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Mit mehr Personal können Umweltbelange schneller umgesetzt und Ge nehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Viele Wirtschafts-, Industrie- und Handwerksverbände haben sich für eine effektive und gut ausgestattete Umweltverwal tung ausgesprochen. Die Forderungen des Industrieverbands Steine und Erden, des Baden-Württembergischen Handwerks tags, der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sowie der Chemischen Industrie nach einer Stellenaufstockung in der Umweltverwaltung sind gerechtfertigt. Wir nehmen ihre Forderungen auf und setzen sie um. Dagegen ist das, was wir uns von der FDP an Kritik anhören mussten, nahezu grotesk.
Die FDP beklagt einen vermeintlich unnötigen Stellenauf wuchs. Aber es war doch die FDP, die maßgeblich die Um weltverwaltung abgebaut und ihr die Handlungsfähigkeit ab geschnürt hat.
aber Kollege Rülke als Entfesselungskünstler kann ich mir jetzt wirklich nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Wir dagegen knöpfen das Korsett der gestrichenen Stellen wieder auf, damit die Umweltverwaltung durchatmen kann. Wer sich dem verweigert, der handelt wirtschafts- und mittel standsfeindlich.
Siehe da, die FDP verabschiedet sich von ihren Werten. Es ist aus Ihren Änderungsanträgen deutlich geworden: Die FDP ist inzwischen eine wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Par tei geworden.
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei und Oh-Rufe von Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Wir dagegen investieren in die Zukunft der Kinder, in die Si cherheit der Bürgerinnen und Bürger, in den Schutz unserer Natur, der Umwelt und des Klimas und in unsere Wirtschafts kraft. So machen wir das Haus Baden-Württemberg wetter fest für den bevorstehenden Winter.
Wir stärken die Kommunen für gute Bildung, Mobilität und gutes Leben. So, wie wir das Haus planen, so denken wir auch an die Nachbarschaft und die Umgebung.
Die Kommunen, die Landkreise, Städte und Gemeinden, er halten fast 3 Milliarden € mehr als im Jahr 2011. Darüber hi naus werden die Kommunen bis 2019 mehr als 400 Millio nen € aus einem kommunalen Sanierungsfonds erhalten. Da mit unterstützen wir die Kommunen aktiv bei der Moderni sierung von Schulen, bei der Modernisierung des Straßennet zes. Marode Schulgebäude, marode Polizeireviere, marode Hochschulen sollen der Vergangenheit angehören, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Zusätzlich fließen bis 2019 noch einmal 60 Millionen € in die Modernisierung der kommunalen Schienenfahrzeuge.
Das heißt, neben den sehr guten Steuereinnahmen gehen na hezu eine halbe Milliarde Euro an Landesmitteln zusätzlich an die Kommunen. Das kann sich sehen lassen, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Diese Projekte sind für uns ganz wichtige Schritte, aber ich sage ganz offen: Weitere Schritte werden in den nächsten Jah ren folgen. Ich sage zu, dass wir mit allen Beteiligten auf Au genhöhe einen Pakt für gute Bildung und Betreuung abschlie ßen werden. Für uns stehen dabei die Qualität der Angebote für Familien und tragfähige Lösungen im Vordergrund.
Im Einzelnen wird dieser Pakt Folgendes umfassen: Erstens geht es um die Verbesserung der Qualität in der frühkindli chen Bildung. Zweitens geht es um den Ausbau und eine In tensivierung der Sprachförderung im frühkindlichen Bereich. Drittens geht es um eine bessere Unterstützung der Leiterin nen und Leiter von Kindertageseinrichtungen. Viertens geht es um die weitere Umsetzung des Orientierungsplans. Fünf tens werden wir mit den Kommunen eine Einigung in den Fi nanzierungsfragen herbeiführen. Letztendlich werden wir
auch die Kindertagespflege auf eine solide Finanzierungs grundlage stellen; sie ist das zweite wichtige Standbein für ei ne hochwertige Kinderbetreuung, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Ich habe mir noch einmal die Zahlen angeschaut: 2011 wur den vonseiten des Landes 150 Millionen € in die Kleinkind betreuung gegeben. 2019 sind es über 1 Milliarde €, die für die Förderung der Kleinkindbetreuung bereitgestellt werden. 800 Millionen € mehr in acht Jahren, das ist unsere Politik für starke Familien. Wir fördern die Familien von Anfang an und ermöglichen ihnen, sich für Familie u n d Beruf entschei den zu können.
Die Verhandlungen mit den Kommunen werden wir an zwei weiteren Punkten fortführen. Der erste Punkt ist die Digitali sierung und Multimediaausstattung der Schulen. Wir sind be reit, unseren Anteil zu erbringen. Klar ist aber auch: Die Bun desregierung muss zügig klären, wie die von Frau Ministerin Wanka zugesagten Milliarden nach Baden-Württemberg kom men. Erst wenn diese Zusage hier mit Geld hinterlegt ist, kön nen wir klären, was das Land leisten wird. Aber ganz klar ist: Wir lassen die Schulen bei der Digitalisierung nicht im Stich. Da leisten wir unseren Beitrag, liebe Kolleginnen und Kolle gen.
Zum Zweiten haben wir entschieden, das Gemeindeverkehrs finanzierungsgesetz mit über 165 Millionen € fortzuführen.
Das ist ein guter Aufschlag. – Ja, Herr Kollege, das ist ein gu ter Aufschlag, weil das für eine moderne Verkehrsinfrastruk tur und für eine gesunde Luft in unseren Städten wichtig ist. Die Kommunen bekommen weitere Mittel für den Straßen bau, für den Radverkehr und für den öffentlichen Nahverkehr.
Für mich ist es vollkommen klar, Kollege Rivoir, dass wir uns hier finanziell engagieren werden. Aber der Ausbau der kom munalen Verkehrsinfrastruktur ist keine Aufgabe, die in ers ter Linie vom Land zu leisten ist. Deswegen müssen Land und Kommunen hier eng beieinanderstehen. Deswegen werden wir unseren Anteil erbringen, und auch die kommunale Seite muss ihren Anteil erbringen. Wenn sich beide Seiten engagie ren, dann wird daraus ein guter Deal für mehr kommunale In frastruktur, für mehr umweltorientierte Mobilität in den Kom munen.
In diesem Haushalt haben wir es mit Zahlen unterlegt: Wir stehen für eine nachhaltige Mobilität und für moderne Arbeits plätze. Eine große Verantwortung, der wir uns bewusst sind, ist der Umbruch in der Automobilindustrie. Wir verstehen die Transformation als riesige Chance für Baden-Württemberg, um Wertschöpfung und Wohlstand in unserem Land zu si chern. Das schadstofffreie Auto, eine neue, intelligente und vernetzte Mobilität sind die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe,
den Mobilitätswandel mit den dafür notwendigen Strukturen und Ressourcen auszustatten. Mit der exzellenten Hochschul- und Forschungslandschaft, den starken Mittelständlern sowie der aufstrebenden Gründerszene in unserem Land haben wir dafür die idealen Voraussetzungen. Wir stellen jetzt die Wei chen, damit das Elektroauto der Zukunft hier bei uns geplant, erforscht und letztendlich gebaut werden kann.
Wir werden alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze bei uns in Baden-Württemberg bleiben. Die Unternehmen in unserem Land haben die Konzepte fertiggestellt, und sie sind zur Um setzung bereit. Daher ist der Strategiedialog der Landesregie rung genau der richtige Ansatz. Mit 20 Millionen € schaffen wir im Doppelhaushalt die dafür notwendigen Strukturen. Po litik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen hier in einer stra tegischen Partnerschaft vorangehen. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Elek troauto der Zukunft aus Untertürkheim oder aus Neckarsulm kommt.
Wir wollen, dass die Menschen in unseren Städten ohne ge sundheitliche Gefährdung durch Stickoxide oder andere gif tige Emissionen leben können. Die Bundesregierung hat be reits im Sommer den Kommunen 1 Milliarde € für saubere Luft zugesagt. Nun müssen diesen Worten Taten folgen. Die Gelder der Bundesregierung müssen den Kommunen mög lichst schnell zur Verfügung gestellt werden. Die Kommunen benötigen hier Planungssicherheit.
Wir dagegen gehen in Vorleistung. Wir unterstützen unsere Kommunen. Wir haben im Haushalt eine Anschubfinanzie rung für die Luftreinhaltung in Höhe von 20 Millionen € ein gearbeitet. Damit unterstützen wir eine intelligente und zu kunftsfähige Infrastruktur. Wir wollen schnellstmöglich in saubere Busse, Expressbuslinien, eine weitere Elektrifizierung der Fahrzeugflotte und eine Nachrüstung der Nahverkehrs busse einsteigen. Deshalb ist der Landesfonds für Luftrein haltung hier gut angelegt. Hier tickt die Uhr: saubere Fahr zeuge, ein komfortabler Umstieg auf Bus und Bahn und Fahr rad – am besten heute statt morgen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, möglichst schnell klar zustellen, wie viel Baden-Württemberg von diesen zugesag ten 1 Milliarde € bekommt.
Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir den Sockel un seres Hauses Baden-Württemberg fest zementiert. Mit den Änderungsanträgen der Koalition haben wir nochmals ein Stockwerk aufgetragen. Als Bauherr tragen wir die Verant wortung, dass es sich in diesem Haus gut leben lässt. Dieser Haushalt legt das Fundament dafür, dass es den Menschen in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren besser gehen wird, damit wir den sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologische Modernisierung voranbringen.