Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Doppelhaushalt zeigt: Wir gestalten unser Land. Wir mehren sein Vermögen. Wir sorgen für kommende Risiken vor. Wir tilgen alte Schulden, und wir investieren zugleich in neue Chancen. Wir stärken un sere Heimat im Wind des Wandels, und wir bewahren BadenWürttemberg als intakte, als innovative und auch als investi ve Gesellschaft.
Unsere Botschaft heißt: Baden-Württemberg geht es gut. Es hat eine gute Zukunft; und es wird gut regiert.
Wir beraten diesen Dop pelhaushalt für die Jahre 2018/2019 in politisch spannenden Zeiten. Wenn Deutschland im Herbst wählt, hat es zu Weih nachten eine neue Bundesregierung – darauf war in 70 Jahren Bundesrepublik Verlass. Dieses Mal gilt diese Formel nicht. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Staats krise, und das ist auch nicht, wie manches Magazin getitelt hat, die Stunde null. Auch wenn die Bundespolitik vorüber gehend mit einer geschäftsführenden Regierung unterwegs ist und in die Weihnachtszeit geht – wir haben 16 funktionsfähi ge Länder, und die Länder sind ein Stabilitätsanker. Die de zentrale Ordnung der Macht ist eine große Stärke unserer Ver fassung. Deshalb ist unser Föderalismus gerade in diesen Zei ten ein Segen für Deutschland.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD – Zurufe von der FDP/ DVP, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke: Wir brauchen gar keine Bundesregierung!)
Aber trotz mancher Unsicherheiten ist die Lage insgesamt bes ser als die Stimmung. Die Wirtschaft brummt, Löhne und Ren ten steigen, die Preise sind stabil. Die OECD rechnet mit ei nem weiteren Wachstum. Es gibt selbst für Deutschland Pro gnosen von deutlich über 2 % Wachstum auch im kommen den Jahr.
Auch der Boom in Baden-Württemberg hält an. Hinzu kommt: Unser Land ist und bleibt Innovationsland Nummer 1 in Eu
ropa. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung, das Land ist Exportchampion und Wachstums motor. Und wir sorgen dafür, dass es auch im nächsten Jahr zehnt dabei bleibt.
Gerade dieser Haushalt ist unsere Roadmap der Zukunftssi cherung für Baden-Württemberg – eine gute Roadmap für die ses Land.
Das Parlament hat diesen Doppelhaushalt in den vergangenen Wochen intensiv beraten. Die Regierungsfraktionen haben 129 Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt.
Das Budgetrecht ist das Königsrecht von uns Parlamentariern. Dieses Recht nehmen wir aktiv und selbstbewusst wahr,
Bei was? Ich werde es Ihnen sagen, Herr Kollege Gall. Das fängt bei der Sicherheit an. Sie haben gehört, was die Polizei gewerkschaft kritisiert hat. Sie hat gesagt: Jetzt erst ist eine vernünftige Einstellungspolitik bei der Polizei eingeleitet wor den, die vorher gefehlt hat.
(Beifall bei der CDU – Zuruf: Sehr gut! – Abg. And reas Stoch SPD: Sie haben doch vor zehn Jahren ab gebaut! Sie haben doch abgebaut! Die CDU hat vor zehn Jahren abgebaut! – Gegenruf: Das sagen die Richtigen!)
Es heißt ja zu Recht, Herr Kollege Stoch: Haushalt – das wis sen Sie am besten – ist Politik in Zahlen. Und mit diesem Haushalt und mit dieser Politik sichern wir auch die starke Substanz des Landes. Wir setzen klare strategische Schwer punkte. Sicherheit, Bildungspolitik, Innovation, Zukunft des Automobils, ländlicher Raum, Digitalisierung, Infrastruktur bis hin zu Europa – bei all diesen Themen gehen wir für die Zukunft voran. Gerade für die innere Sicherheit, für den Schutz der Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt gehen wir in die Offensive. Mit dem Antiterrorpaket hat dieser Land tag die besten, modernsten und effektivsten Sicherheitsgeset ze überhaupt in der Republik verabschiedet.
Auch der massive Stellenaufbau – darum geht es, Herr Kol lege Gall – gerade bei der Polizei, aber auch bei der Justiz, beim Verfassungsschutz, ist in vollem Gang. Ich sage dazu in haltlich – und zwar deutlich –: Für rechtsfreie Räume ist in Baden-Württemberg kein Platz.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen las sen; das wurde vom Innenminister deutlich gemacht. Ich fü
ge hinzu: auch nicht von einer Handvoll jugendlicher Flücht linge wie in Mannheim. Auch hier sind nicht nur Herz, son dern Härte und Klarheit gefragt. Auch das will ich hinzufü gen.
Sicherheit und Ordnung müssen überall im Land herrschen. Dafür müssen und dafür werden wir mit dieser Regierung und diesem Innenminister sorgen. Bei uns hat Sicherheit oberste Priorität.
Wir stehen auch für einen starken Staat. Ein starker Staat braucht vor allem fähige, motivierte Beamte. Wir müssen ta lentierten jungen Leuten etwas bieten, um sie auch in Zukunft für den Staatsdienst zu gewinnen. Es herrscht Fachkräfteman gel; wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Langem. Deshalb schaffen wir die motivationsfeindlichen Gehaltsab schläge für junge Beamtinnen und Beamte ab. Wir haben hier das Versprechen gehalten, die Reduzierung der Eingangsbe soldung rückgängig zu machen, sodass wir junge Beamte wie der motivieren können.
Ein weiteres Kernthema ist bei uns natürlich Schule und Bil dung. Diese Koalition steht für eine Qualitätswende in der Bil dungspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Begeisterter Applaus bei den Grü nen! – Vereinzelt Heiterkeit)
Wir lassen – das wissen Sie als Bildungspolitiker am besten – die Strukturdiskussionen von gestern hinter uns. Wir kon zentrieren uns auf das, Herr Kollege Kern, was wirklich zählt. Wir wollen auch keine Bevorzugungen einzelner Schularten,
sondern es ist Zeit, dass wir ohne Ideologie vorankommen, dass nach dem Schock der IQB-Ergebnisse das Ziel heißt: gu ter Unterricht und messbarer Erfolg. Da setzen wir an, und da für setzen wir uns auch ein.
In der Tat, alle Mitglieder dieser Regierungsfraktionen haben es unterstützt, dass im Haushalt 1 400 Lehrerstellen, die wir im Vergleich zu früheren Plänen zusätzlich in den Unterricht bringen, der Bildung zugutekommen.
Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben den Pfad – das weiß der Kollege Stoch am allerbesten – umgekehrt.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr verzichtet auf Streichungen, bei denen von vornherein klar war, dass sie nicht kommen dürfen! Da gab es lange die Zusage vom Ministerpräsidenten! – Weitere Zurufe)
Ja, sehen Sie. Ich weiß, das ist natürlich schmerzhaft, wenn man sieht: „Wir haben früher Fehler gemacht, und das korri gieren die jetzt.“