Protokoll der Sitzung vom 06.06.2018

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzu stellen, damit wir beginnen können. – Vielen Dank.

(Unruhe)

Ich bitte um Ruhe. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. – Vie len Dank.

Ich eröffne die 63. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Würt temberg.

Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Baron, Herr Abg. Kopp, Frau Abg. Lisbach, Herr Abg. Dr. Murschel, Herr Abg. Röhm und Herr Abg. Walter.

Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie Herr Minister Wolf.

Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind außerdem Frau Abg. Wolle und Herr Abg. Gramling, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise in die baltischen Staaten begleiten.

Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Vielen Dank.

Im Eingang befinden sich:

1. Mitteilung der Landesregierung vom 9. Mai 2018 – Jährliche Unter

richtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekom munikation – Drucksache 16/4094

Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Mi gration

2. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund

funkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 14. Mai 2018 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Druck sache 16/4154

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

3. Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2018 – Zugehörigkeit von

Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unter nehmen – Drucksache 16/4119

Überweisung an den Ständigen Ausschuss

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 29. Mai 2018 – Beratende Äu

ßerung „Stiftung Naturschutzfonds“ – Drucksache 16/4150

Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und federführend an den Ausschuss für Finanzen

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Das neunjäh rige Gymnasium in Baden-Württemberg – Drucksache 16/3911

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordne te! Wir Baden-Württemberger sind klüger, wir können alles – wir kennen das schöne Bonmot zur Sprache –, wir können al les besser als andere Bundesländer, wir brauchen das neun jährige Gymnasium nicht. Es ist auch unnötig lang.

Bei den Hessen ticken die Uhren sowieso ein bisschen anders – vermutlich langsamer. Im Übrigen brauchen nur die Schü ler der Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe die längere Ent wicklungszeit. Alle anderen, die normalen Gymnasiasten, pa cken das noch dickere Pensum – bei ihnen ist es wohl ein biss chen dicker – in acht Jahren.

Meine Damen und Herren, kann das sein? Morgen wird uns eine Petition mit 24 000 Unterschriften übergeben. Interes siert uns das? Sie nicht? Oder vielleicht doch?

Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen haben sich für die Rückkehr zu G 9 entschieden. Hessen gibt den Eltern Wahlfreiheit. Dieses Thema betrifft di rekt das Leben vieler Familien. Wir möchten den Bürgern die Entscheidung darüber selbst geben. Die AfD-Fraktion möch te eine Volksabstimmung über „G 8 oder G 9?“ beantragen.

(Beifall bei der AfD)

Vor drei oder vier Wochen gab es ein Gespräch zwischen den bildungspolitischen Sprechern der Fraktionen und den Schü

lern des Jugendlandtags. Die Schüler forderten – das ist nichts Besonderes, aber es war tatsächlich so – mehr Zeit für die eh renamtliche Tätigkeit. Die Schule ließe ihnen keine Zeit mehr dazu.

Das kann man natürlich mit einem Augenzwinkern sehen. Tat sache ist: Viele Schüler kommen heute erst um vier Uhr nach mittags nach Hause und manchmal sogar erst um fünf oder um sechs Uhr.

Erstaunlich war für mich wiederum, dass einige Abgeordne te behaupteten, das sei schon immer so gewesen. Das stimmt ja nun nicht ganz. Noch vor 20, 30 Jahren war es problemlos möglich, den Unterricht an fast allen Tagen der Woche – we nigstens an vier Tagen – nur an den Vormittagen stattfinden zu lassen; ab etwa 13 Uhr war der Nachmittag normalerwei se frei. Zugegeben, vier Stunden Unterricht am Samstag wa ren Usus.

Das achtjährige Gymnasium erzeugt, gerade in der heutigen, stark von den Medien, vom Handy geprägten Zeit, Überfor derung. Für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Ju gendlichen ist es unabdingbar, dass im Tagesablauf genügend freie Zeit für Sport und Erholung vorgesehen ist. Wenn der natürliche Bewegungsdrang der Kinder im Tagesablauf nicht hinreichend berücksichtigt werden kann, ist die gesunde Ent wicklung zumindest gefährdet, es kann sogar zu Aggressio nen kommen.

Selbst beim rhythmisierten Ganztag – wie heute abwechs lungsreicher Unterricht sinnigerweise heißt – stehen zu weni ge Phasen freier Bewegung und zu wenige Phasen echter Ent spannung im eigenen Umfeld zur Verfügung.

Durch die Gruppengröße im Klassenverband sind sowohl die Phasen der echten Entspannung als auch die Zeiten echter Konzentration nur schwer möglich. Viele Eltern wünschen sich mehr Zeit mit ihren Kindern, um gemeinsame Freizeit aktivitäten zu ermöglichen.

Erziehung, meine Damen und Herren, ist in erster Linie das Weitergeben von moralischen Maßstäben und Verhaltensre geln und das Hineinleben in soziale Zusammenhänge. Das kann durch die gemeinsame Teilnahme am Vereinsleben, das gemeinsame Trainieren in einer Sportart geschehen. Für ein gesundes Heranwachsen ist eine intellektuelle Überforderung eher zu vermeiden; hingegen ist freiwilliges Lernen durch Hobbys in der Freizeit unabdingbar für eine gute Entwick lung.

(Beifall bei der AfD)

Freizeitaktivitäten sind wichtig für die Entwicklung der Per sönlichkeit. Noch so durchdachte pädagogische Konzepte, die ja auch immer eine Bevormundung beinhalten, eine Vorgabe beinhalten, können die Vorzüge der echten Freiwilligkeit in keiner Art und Weise aufwiegen. Die Schüler sollen sich am Nachmittag sportlich, sozial, musikalisch, kirchlich betätigen oder sich für Natur und Umwelt engagieren. Uns liegen die vielen kirchlichen Jugendgruppen und die Jugendinitiativen der Vereine am Herzen. G 8 hat zumindest die Tendenz, die wertvolle Jugendarbeit zu behindern.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, interessant ist in diesem Zusam menhang: Die SPD stellt sich ja gern als Vertreterin von Inte ressengruppen dar.

(Lachen des Abg. Peter Hofelich SPD)

Diesmal – man höre und staune – ist es die Gruppe der Inst rumentallehrer. Erst führt die SPD mit großem Brimborium die Ganztagsschule ein – sogar gegen den Widerstand man cher Eltern –, jetzt inszeniert sie sich als Interessenvertreterin der Instrumentallehrer.

Der Tonkünstlerverband, der den Sozialdemokraten eigent lich einmal gründlich die Meinung geigen müsste, trommelt stattdessen unter seinen Mitgliedern, die Anträge der SPD sei en mit entsprechenden Anregungen zu unterstützen, und flö tet damit eine gewisse Unterwürfigkeit. – Clever gemacht, meine Damen und Herren – ausgerechnet die Partei, die für die existenzielle Bedrohung der Musiklandschaft durch die Ganztagsschule verantwortlich ist!

(Zuruf von der SPD: Woher wissen Sie das? – Zuruf: So ein Blödsinn!)

Woher ich das weiß? Das wissen Sie spätestens am Freitag auch.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat niemand gefragt!)

Sowohl Leistungssport als auch das Erlernen eines Instru ments erfordern tägliches Üben und tägliches Training. Nur private Freizeit bietet die Möglichkeit, sich im Vorfeld eines Studiums Wissen vertieft anzueignen. Für eine psychisch und physisch gesunde Entwicklung sind diese Freiräume unab dingbar. In vielen Studienfächern sind für ein Hochschulstu dium Vorbereitungskurse, sogenannte Brückenkurse, notwen dig. Eine traurige Entwicklung, denn offenbar wurde in der Schulzeit nicht hinreichend geübt und gefestigt, und das muss dann nachgeholt werden. Das kann eigentlich nicht richtig sein.

Eine Vertiefung der Unterrichtsinhalte ist wichtig für den menschlichen Reifeprozess, auch grundsätzlich. Das Abitur soll zu einer fundierten Hochschulreife führen, die keine Vor semester erfordert.