Rainer Balzer
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Alternati
ve für Deutschland unterstützt naturgemäß gern alternative Ansätze – gerade auch in der Schullandschaft.
Passt ja auch schön von den Worten, wie Sie bemerkt haben.
Deshalb freuen wir uns natürlich auf die dementsprechende Beratung im Ausschuss und möchten in diesem Zusammen hang betonen, dass die Schulen in freier Trägerschaft dann auch wirkliche pädagogische Alternativen bieten müssen. Da zu benötigen sie die erforderlichen Freiräume. Die entstehen ja, weil hier möglicherweise – viele Eltern beobachten es – die öffentlichen Schulen – so kann man durchaus sagen – in gewisser Weise in chaotischen Verhältnissen ersticken oder versinken.
Ich bin überzeugt, dass in dieser Situation gerade die privaten Schulen zeigen können, wie sehr ihre Konzepte im Bereich der Digitalisierung und des jetzt verbotenen Fernunterrichts tragfähig sind oder sein könnten, und sie möglicherweise bes ser gerüstet sind als unsere öffentlichen Schulen. Wenn dem nämlich so wäre, könnten sie als Modell dienen und Anlass geben, unsere Konzepte weiterzudenken, zu entwickeln und zu verbessern.
Viele private Schulen sind übrigens aus dem Hausunterricht herausgewachsen. Hier, in diesem Punkt, wollen wir, die AfD, weiterdenken, vorausdenken. Wir denken an das Internat Schloss Salem, das Prinz Max von Baden – zusammen mit Karl Rein hardt und Kurt Hahn – gegründet hat, um seinen eigenen Kin dern guten Unterricht angedeihen zu lassen. Dieser Hausun terricht erfährt ja jetzt – man glaubt es kaum – notgedrungen, weil die Lehrer weit weg sind und der Austausch in der Schu le mit den Schülern über digitale Hilfsmittel schwierig ist, ei ne Stärkung, nehme ich einmal an. Das wollen wir unterstüt zen. Dafür haben wir eine Initiative vorbereitet, auch schon eingereicht, um eben genau Eltern und den Kindern, den Ju gendlichen, den Heranwachsenden Ziele und die Motivation zum eigenständigen Arbeiten zu geben, was wir ja eben för dern werden. Lassen Sie sich von dieser Initiative überra schen.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits bei der Gründung des KIT war es erklärtes gesetzgeberisches Ziel, weitere Reformschritte bis zur vollständigen Autonomie des KIT folgen zu lassen, um die Handlungsspielräume in wissen schaftlicher, finanztechnischer und personalrechtlicher Hin sicht zu vergrößern.
Die Fusion der Karlsruher Universität mit dem Forschungs zentrum sollte weitgehende Autonomie bringen. Dabei wur de im Kompetenzportfolio explizit auf positive Nebeneffekte hingewiesen, nämlich die Erleichterung des Zugangs für ex terne Partner. Das wollen wir uns heute einmal ein bisschen genauer anschauen. Denn wem und wozu nützt die weitge hende Autonomie wirklich?
Es wird suggeriert, dass die Autonomie durch die hindernis lose Öffnung für externe Partner eine super Strategie ist, um sich in die Spitzenforschung aufschwingen zu können. Grund sätzlich muss man Pläne unterstützen, welche die Intention haben, Bedeutung und Handlungsspielräume der Hochschu len zu stärken. Aber ist das KIT-Gesetz oder die Fusion an die ser Stelle nicht in Wirklichkeit viel mehr? Wir stellen die Fra ge, ob wir in die richtige Richtung gehen.
Denn was soll besiegelt werden? Besiegelt werden soll der ökonomische Mehrwert der Wissenschaft. Das wird das neue Leitprinzip oder Grundprinzip. Der Wunsch nach mehr Frei heit in der wissenschaftlichen Forschung ist durchaus nach vollziehbar. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wird durch dieses Gesetz tatsächlich die angestrebte weitgehende Auto nomie mit höherer Freiheit möglich? Denn Freiheit gibt es nicht für umsonst.
Natürlich ist es ein Lockmittel für den einen oder anderen Be troffenen. Aber es gibt keinen Begriff, der in der Menschheits geschichte schon so unterschiedlich gebraucht worden ist wie der Freiheitsbegriff. Man tut also gut daran, dies zu hinterfra gen. Das tue ich an dieser Stelle, indem ich den Unterschied zwischen positiver und negativer Freiheit hinterfrage. Ich fra ge frei nach Kant: die Freiheit wozu und die Freiheit von wem oder was? Soll sich das KIT in der Praxis mit diesem oder oh ne dieses Gesetz entwickeln, und wollen wir wirklich weg von
dem humboldtschen Ideal der Bildung hin zum hayekschen Glauben – August von Hayek – an die Überlegenheit des Marktes und des Wettbewerbs in der unternehmerisch orien tierten Hochschule? Nein, wir wollen, dass sich Forschung und Lehre im Bemühen um die Wahrheit ungehindert entfal ten können. Wir wollen, dass die Hochschule der Ort bleibt, der frei von staatlichen, unternehmerischen und politischen Interessengruppierungen die Gesellschaft zum Gegenstand ih res eigenen kritischen Denkens macht.
Oder wie der amerikanische Soziologe Talcott Parsons schon sagte: Hochschulen sollen als Treuhänder der Gesellschaft fungieren. Genau dazu müssen sie unabhängig von der Ge sellschaft, auch von der ökonomischen Gesellschaft sein. Die se sollen sie auch aufklären können. Deshalb ist genau das der eigentliche Sinn der Hochschulautonomie.
In diesem Sinn können wir dem Gesetzentwurf noch nicht zu stimmen. Aber es ist auch erst die Erste Beratung. Der Ent wurf kann ja noch wachsen und reifen.
Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Minister präsident, danke für das Zulassen der Frage. – Sie haben vor hin sehr schön ausgeführt, dass die Nennung der Zahlen von über 4 000 Infizierten in Baden-Württemberg am letzten Don nerstag und letzten Freitag Sie zu klugem Handeln veranlasst hat.
Meine konkrete Frage ist – 4 000 Infizierte oder mehr –: Wie viele Menschen – diese Frage haben Sie meiner Partei, uns vorhin auch gestellt – sind denn jetzt tatsächlich richtig schwer erkrankt, sodass man darüber reden kann, ob das eine leichte, eine starke oder eine ganz massive Grippe ist, die sofortige Eingriffe im Krankenhaus erfordert?
Danke, das ist ungemein nett, dass Sie die Frage zulassen. Die Frage bezieht sich auch nur auf die Plattform „Faire Schule“. Ist Ihnen tatsächlich nicht bekannt, dass diese Plattform nicht anonym war?
Sie haben gesagt, das sei ano nym.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wel ches Ziel hat dieser Gesetzentwurf? Er hat zum Ziel, die Ge sichtsverhüllung im Unterricht zu verhindern, da nur so Kom munikation, Kontakt und die Feststellung der Person möglich ist. Wenn das Gesicht verhüllt ist, kann man auch den Cousin für eine bessere Note zur Klassenarbeit schicken. Das hier ist also ein richtiger und sinnvoller Ansatz.
Es ist schön, dass wir heute in der ersten Lesung darüber dis kutieren dürfen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, haben in diesem Landtag im Sommer 2016
diesen Gesetzentwurf in ähnlicher Form – er nannte sich „Ge setz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentli chen Raum Baden-Württemberg“ – schon eingebracht.
Schön, schön, dass Sie uns jetzt folgen.
Die Tendenz ist klar. Genau das brauchen wir heute: ein Ver bot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum und na türlich auch ein Verbot des sogenannten Kopftuchs für Reprä sentantinnen – es betrifft ja nur die Damen – unseres Staates.
Die Schulen sind schon längst ein Ort der Auseinandersetzung zwischen dem Islamismus und den Werten der westlichen Na tionen geworden, ohne dass vielleicht Sie, dass Teile von uns, dass wir selbst es bemerkt hätten.
Der Mord an Samuel Paty, dem Pariser Lehrer, der anhand ei ner Zeichnung, einer Skizze das Prinzip der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit zu erklären versucht hat, hat dies ja wohl mehr als deutlich gezeigt.
Wenn der Gesichtsschleier im öffentlichen Raum verboten wird, dann senden wir damit ein klares Signal – ein klares Si gnal für unsere Werte, die wir in vielen Jahren erarbeitet ha ben.
Wir setzen auch ein klares Signal für Toleranz und Weltoffen heit – alles das, was wir, was Sie so gern im Mund führen.
Aber wenn es um die Verteidigung dieser Werte geht, kann man manchmal nicht umhinkommen, eine gewisse Schwäche der Regierungsparteien zu erkennen.
Ich frage an dieser Stelle einmal etwas Grundsätzliches: Wo zu braucht man überhaupt einen Gesichtsschleier? Es gibt Staaten im Nahen Osten oder in Nordafrika, in denen Frauen, die nicht „anständig“ gekleidet sind, Opfer von sexuellen Übergriffen werden. Bei uns ist das nicht der Fall; zuständig wären dafür auch die Polizei und die Gerichtsbarkeit – und diese funktioniert, wie wir hier ja schon mehrfach gehört ha ben.
Wenn es in Deutschland Frauen gibt, die meinen, sie brauch ten einen Schleier dieser Art, dann können wir diesen Frauen eine Empfehlung geben, nämlich die, unser schönes Land zu verlassen.
Besonders auffallend bei dieser Diskussion sind – das mag verwunderlich klingen; man wundert sich aber nicht wirklich – deutsche Konvertitinnen. Hier ist eine klare Ansage an die se Damen erforderlich. Die Studentin, die diese Debatte im Frühjahr 2019 losgetreten hatte, Katharina K. aus Kiel – so wird sie in den Medien genannt –, war eine evangelikale Christin, bevor sie zum Islam konvertierte. Über ihre Gründe will ich nicht spekulieren, aber sie fabuliert, es gehöre zu ih rer Selbstbestimmung als Frau, sich so zu kleiden, wie sie es
für richtig hält. Sie verkennt dabei aber, dass die Mimik – das Gesicht – für die Kommunikation sehr wohl erforderlich ist.
Es ist ein deutlicher Affront gegenüber den Frauen, die nicht die Wahl haben, gegenüber den Frauen, die unter den Schlei er gezwungen werden. Die richtige Aussage an dieser Stelle ist auch: entweder Schleier oder Uni. Das Gleiche gilt für Leh rerinnen an Schulen.
Der Gesetzgeber ist, wie wir heute Vormittag erfahren haben, auch sonst ja nicht so zartfühlend, etwa, wenn es um die Not wendigkeit von strikten Maßnahmen bei den eigenen Lands leuten geht.
Ein kulturhistorischer Blick sei mir an dieser Stelle geneh migt: Der Schleier war und ist ein Statussymbol. Eine Frau der Oberschicht trug ihn in den arabischen Ländern immer, wenn sie das Haus verließ. Eine Bäuerin, eine arme Frau, trug ihn dagegen nicht. Der Schleier ist auch ein Symbol einer – vermeintlichen – moralischen Überlegenheit gegenüber den Personen, den Frauen, die keinen Schleier tragen – früher wa ren das die Sklavinnen, ganz schlicht und ergreifend.
Manche Feministinnen mögen die Verschleierung als Maß nahme betrachten, um der Reduzierung, der Erniedrigung der Frau in der westlichen Gesellschaft als Sexobjekt entgegen zuwirken. Dabei unterstützen sie aber bei der Freiwilligkeit des Schleiers die eigene Unterordnung. Sie akzeptieren und unterstützen die religiöse Vorstellung von der „sündigen Frau“, die für die Versuchung des Mannes verantwortlich ist – ein durchaus interessantes Konstrukt.
Im Iran sind schon Frauen festgenommen worden, weil sie den Schleier abnahmen. Es gibt auch Widerstand dagegen. Hier wäre es gerade vonseiten der feministischen Organisati onen in Deutschland notwendig, mit der iranischen Organisa tion „My Stealthy Freedom“ Solidarität zu zeigen. Das wäre wirklich erforderlich.
Das mache ich jetzt auch. – Für uns gibt es in dieser Diskussion nur eine einzige klare Losung, nämlich ein grundsätzliches Verbot des Gesichtsschleiers im öffentlichen Raum und natürlich ein Verbot des Kopftuchs für Repräsentanten unseres Staates; das sind neben Richterinnen und Lehrerinnen natürlich auch Staatsanwältinnen und Poli zistinnen.
Danke sehr.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Es ist doch schön, dass ich auf diesem Weg die Frage oder zumindest die Anmerkung an den Herrn Minister loswerden darf: Lärm ist schädlich, au ßer es ist in einer Diskothek oder in einer Kneipe. Das weiß man ja. Dort ist es manchmal ziemlich laut.
Was aber bei Ihrer Rede auffallend ist, Herr Minister – was mir auffällt und was man eigentlich im Straßenverkehr täglich erlebt –, ist Folgendes: Wir beobachten eine Strukturverände rung beim Verkehr zulasten des Pkws und eine extreme Zu nahme des Lkw-Verkehrs. Wenn ich nur an meine Fahrt heu te Morgen zum Bahnhof denke: Da sind wieder drei Lkws, drei 40-Tonner, in meinem kleinen Kaff durch die Hauptstra ße gefahren. Diese brauchen den Verkehrsraum von etwa 20 Fahrzeugen und erzeugen den zehnfachen Lärm. Die Zahlen dürften Ihnen bekannt sein.
Da möchte ich schon einmal wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung eigentlich in petto hat angesichts dieser Ver änderung der Mobilität zulasten des Pkws, zugunsten des Wa rentransports per Lkw und zulasten der Bahn, bzw. was hier an Planung irgendwann einmal kommen soll.
Ergänzend weise ich auf das Thema Baustellenplanung hin. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass man durch entspre chende Baustellenplanungen Staus erzeugen kann? Von Sins heim bis Heilbronn steht dann auf der rechten Spur wie auf einem großen Parkplatz ein Lkw nach dem anderen. Welche Maßnahmen haben Sie im Rohr, um hiergegen etwas zu un ternehmen?
Danke.
Ja. – Ganz herzlichen Dank an Sie, Herr Minister Lucha, dass Sie die Frage zulassen.
Das ist wirklich nett von Ihnen.
Ich habe auch eine ganz konkrete Frage. Man hat mich vom Verein der Eisenbahnfreunde aus angesprochen. Das ist in meiner Gemeinde ein außerordentlich rühriger Verein mit 35 Mitgliedern. Die haben nach dieser Pressemitteilung, die Ihr Haus losgelassen hat, einen Antrag auf Zuschuss gestellt. Lei der wurde der Antrag vom Regierungspräsidium Tübingen ab gelehnt – Sie haben ja erklärt, dass das Regierungspräsidium dafür zuständig ist – mit der sinnreichen Begründung, dass es für den Verein der Eisenbahnfreunde nicht zuständig sei. Dann sind die bei mir aufgeschlagen und haben eine Erklärung ge wollt – die ich nicht geben konnte.
Jetzt bitte ich Sie um Aufklärung zu diesem Sachverhalt. Viel leicht gibt es ja ähnliche Fälle. Sie können ja unmöglich...
... jeden Einzelfall behandeln.
Danke sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Digitalisierung an den Schu
len – dieses Thema hatten wir hier schon des Öfteren, und zwar ohne durchschlagenden Erfolg. „Ella“ wurde von der Regierung in den Sand gesetzt, und die bewährte „Kreidezeit“ in den Schulen herrscht noch immer.
Dies zeigt sinnigerweise auch die Antwort der Landesregie rung auf eine Kleine Anfrage seitens der CDU-Fraktion zum Thema „Digitalisierung der Schulen im Wahlkreis Baden-Ba den/Bühl“. Dieser Antwort zu entnehmen ist der an mehreren Stellen erfolgte bemerkenswerte Hinweis auf die Nichtzustän digkeit des Landes für Sachausgaben – was bestimmt richtig ist – und auf die Zuständigkeit der Kommunen.
Nun zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten: Dieser ist losgesprungen wie ein tapferer Löwe – die Initiative klingt nach einem großen Gesetzentwurf –, aber er ist als Bettvorle ger gelandet. Das zeigt schon der erste Abschnitt. Dem vor geschlagenen § 48 a – Digitale Schule – muss man natürlich zustimmen. Dem stimmt jeder zu. Er beinhaltet ja quasi einen Verweis auf die Landesverfassung. In Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung heißt es:
Unterricht und Lernmittel an den öffentlichen Schulen sind unentgeltlich.
Ja, wie wahr! Dank an die Fraktion der Freien Demokraten, dass sie uns dies in Erinnerung ruft.
Seltsamerweise gibt es aber viele Berichte von Eltern, wonach an bestimmten Schulen – aber das ist sicherlich nicht flächen deckend – die Eltern neue Geräte zu einem Preis in der Grö ßenordnung von 700 € kaufen sollen. Das darf ja wohl nicht wahr sein! Das widerspricht der Landesverfassung.
Dies ist meines Erachtens ein falscher Ansatz. Es gibt ja den schönen Anglizismus – den ich eigentlich nicht mag –, der lautet: „Bring your own device.“ Man soll also das eigene Ge rät in die Schule mitbringen. Es kommen also unterschiedli che Geräte zum Einsatz. Wenn man vom älteren Bruder oder vom Papa ein Gerät bekommt, ist das sicherlich nachhaltig und umweltfreundlich. Aber ist es wirklich sinnvoll für den Unterricht? Ich halte von diesem Konzept nichts. Für die Aus stattung ist, wie die Landesverfassung sagt, eigentlich die Schule zuständig.
Aber natürlich wissen wir auch: Geld allein hilft nicht. „Geld schießt keine Tore“, wie es im Fußball so schön heißt. Sie, die FDP, wollen hier aber 1 Milliarde € ausgeben. Da muss man schon ein bisschen genauer hinschauen, was Sie eigentlich machen wollen.
Lernen und denken – das merkt man gerade in der heutigen Zeit – geschehen ja noch immer im Kopf – meistens jeden falls –, nicht auf der Tastatur und schon gar nicht auf einer Festplatte. Digitale Hilfsmittel sind wichtig. Der Umgang mit ihnen, die Bedienung und das Programmieren müssen natür lich gelernt und geübt werden. Aber Kopfrechnen und Hand schrift sind für die Entwicklung des Intellekts auch wichtig.
Die derzeitige Coronakrise zeigt wie durch ein Brennglas, dass neue Lernmethoden erzwungen werden, dass neue Lern methoden und neue Lernumgebungen, die wir bisher nicht ge braucht haben, notwendig sind. Videoschaltungen und Tele fonkonferenzen gehören ja auch bei uns inzwischen überall zum Alltag.
Leider Gottes ist unter der Regierung von Grünen und SPD viel versäumt worden. Die jetzige grün dominierte Landesre gierung hat die Gemeinschaftsschule vorangetrieben und tut dies weiterhin. Sie versucht, Unrealistisches, Gesellschafts utopien auch mithilfe ihrer digitalen Lernprogramme umzu setzen. Wir alle kennen die dünnen Schlagwörter „Vielfalt macht schlau“ – das haben wir hier auch schon diskutiert –, „Alle lernen gemeinsam“ – und in Wirklichkeit lernen alle einfach zu wenig.
Deswegen gilt, meine Damen und Herren: Digitale Mittel sind wichtige Hilfsmittel – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Schüler muss am Ende der Schulzeit souverän mit den gängigen Programmen umgehen können, mit der gängigen Bürosoftware vertraut sein. In Mathematik und für Berech nungen ist neben dem Rechnen mit Papier und Bleistift natür lich die Tabellenkalkulation Grundvoraussetzung im heutigen Berufsleben. Videobearbeitung kann für den Deutschunter richt und jeden anderen Sprachunterricht oder auch für den Unterricht im Fach Kunst sinnvoll und wichtig sein.
Dafür brauchen wir natürlich kompetente Lehrer – wie könn te es anders sein? –, also entsprechend qualifizierte Fortbil dungsprogramme. Nun wieder einen Blick auf Ihren Gesetz entwurf: Ob ausgerechnet freie Fortbildungsträger – jetzt ge rade nach diesen Reformen – die richtige Wahl, der richtige Weg sind – und das bei den früher üblichen, durchaus erfolg reichen sogenannten Lehrerfortbildungen –, mag ich doch in Zweifel ziehen.
Zum Schluss möchte ich ganz klar ergänzen: Die Beschaffung der Software, die Digitalisierung und die Hardware an den Schulen müssen natürlich auch der Förderung der heimischen Wirtschaft dienen. Die gute Digitaltechnik sollte, wenn es noch möglich ist – das hoffe ich für die Schulen und für die Anwender –, aus Deutschland kommen.
Wir freuen uns auf die Finanzierungsdebatte zu diesem The ma in der zweiten Lesung. Deswegen zum Abschluss hier nur ein Satz: Es hat uns gewundert, dass die FDP/DVP diese Ini tiative nicht auch in die Debatte zum Nachtragshaushalt ein gebracht hat. Dort hätte man dann auch eingehend den finan ziellen Aspekt diskutieren können. Ich freue mich auf die zweite Lesung.
Danke fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute findet die zweite Le sung des von der FDP/DVP-Fraktion vorgelegten Gesetzent wurfs statt, dessen offizielles Thema bzw. Inhalt die zu weit gehende Beschränkung der Informationen für die Bürger ist. Ein löblicher Ansatz, denn die Bürger haben heutzutage sehr häufig das Gefühl, den Eindruck oder meinen, zu beobachten, dass sie ungenau, unzureichend oder gar gezielt falsch infor miert werden.
Wir haben dies heute Morgen bei der Debatte zum Thema Co rona nicht zum ersten Mal bemerkt. Angeführt wurden Fall zahlen, Infiziertenzahlen, Genesenenzahlen. Es wird mit Ab solutzahlen hantiert, statt, wie üblicherweise bei Wahlen und
anderen wichtigen Themen, Prozentzahlen anzugeben. War um macht man das? Um Effekte zu erzeugen. So scheint es auch bei diesem Thema zu sein.
Aber bevor mich wieder jemand ermahnt, ich würde nicht zum Thema sprechen, kommen wir zum Gesetzentwurf der FDP/ DVP.
Der Anspruch auf Informationen ist bisher ausgeschlossen, wenn nachteilige Auswirkungen – der Kollege Dr. Fulst-Blei hat es ja ausdrücklich beschrieben – auf die Vertraulichkeit leistungsbezogener Daten einzelner öffentlicher Schulen zu erwarten sind. Die Frage lautet – im Gesetzentwurf steht dies ja auch so –: Ist diese Benachteiligung gerechtfertigt, und aus welchem Grund werden leistungsbezogene Daten einzelner öffentlicher Schulen dem Zugang durch den Bürger entzogen? Was ist eigentlich die Begründung?
Diese Regelung, die wir hier in Baden-Württemberg haben, kennen übrigens zwölf andere Bundesländer nicht. Liegen die also alle falsch, während wir es richtig machen? Das ist ja meist so.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa tionsfreiheit Baden-Württemberg hat übrigens dieses Vorge hen der Landesregierung kritisiert.
Wir wissen inzwischen – wir glauben zu wissen –, dass mit Informationen sehr wohl Meinung gemacht werden kann, be einflusst werden kann. Warum schreiben bei Corona eigent lich fast alle Zeitungen das Gleiche? Warum berichten alle Fernsehsender das Gleiche? Vielleicht weil ich nicht richtig zuhöre.
Konkret: Um welche Daten geht es hier bei uns? Es geht nicht um die Mathematik- oder Sportnoten des einzelnen Schülers Meier, Müller oder Schulze, die dann auf der Titelseite der FAZ veröffentlicht werden. Das ist bestimmt nicht der Fall. Es geht nicht um die Veröffentlichung von Ergebnissen mit den dazugehörigen Schülernamen. Es geht um gute Ergebnis se. Diese sind übrigens schon bisher immer veröffentlicht wor den. Gute Abschlussnoten von Abiturienten, Berufsschulab solventen, Technikermeistern usw. werden gern mit Foto und Namen veröffentlicht.
Es geht also hier konkret um die Leistungsfähigkeit von Schu len, um Zahlen zum Übergang auf weiterführende Schularten, um die Qualität der Ergebnisse, um die Notenschnitte, also auch um Gymnasialempfehlungen. Das sind Daten, die Rück schlüsse auf die Qualität der Schule, den Erfolg des Unter richts und der Lernmethoden zulassen. Es geht also um die „blöden“ alten Themen wie Fleiß, Erfolg, Mitarbeit, gute Pro jekte und um eine erfolgreiche Berufsausbildung. Dieses Wis sen möchte die Landesregierung seltsamerweise für sich al lein behalten.
Woran könnte das liegen? Sind denn Rückschlüsse auf homo gene oder heterogene Klassenstrukturen möglich? Vielleicht stimmen so schöne ideologische Bilder wie „Vielfalt macht schlau“ gar nicht. Auf die Anzahl der Migranten in den Schu len könnte man schließen, auf die Anzahl der Menschen, die deutsche Muttersprachler sind, auf die sozialen Verhältnisse im Schulumfeld, also darauf, wie sich die Eltern um die Kin der kümmern. Das alles sind heikle Themen, die aber – ich zi
tiere § 1 des Schulgesetzes – zum Erziehungs- und Bildungs auftrag des Landes gehören.
Wer dieses Gesetz ernst nimmt, muss die Informationsfreiheit klar befürworten und diese Informationen für alle Bürger for dern. Natürlich kann dabei herauskommen, dass Begabung oder Eignung eine große Rolle spielen. Möglicherweise ge fällt das dem einen oder anderen Ideologen hier nicht.
Liebe FDP/DVP, wir stimmen Ihrer Vorlage zu, obgleich Sie ein Gespräch mit uns oder eine Abstimmung mit uns erwar tungsgemäß nicht gesucht haben.
Danke schön.
Danke, Herr Reinhart, für das Zulassen der zweiten Frage aus der gleichen Ecke. – Ich ha be Folgendes anzumerken: Sie haben ja sehr schön, sehr ge nau und sehr gut ausgeführt,
wie die Zahlen der Infizierten und die Zahlen der Tests korre lieren und demzufolge ansteigen.
Die Beobachtung der letzten Tage oder Wochen hat gezeigt, dass die Zahl der Infizierten nicht identisch ist mit der Zahl der Kranken. Im Gegenteil, es gibt eine große Disparität. Es ist nur eine kleine Anzahl Menschen, die ernsthaft erkrankt sind. Wie haben Sie denn bei diesen Vorhaben, bei den Maß nahmen, die jetzt eingeleitet werden, berücksichtigt, dass nur wenige Menschen wirklich krank sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Die ser Gesetzentwurf erfordert ein sorgfältiges Abwägen der In teressen aller Beteiligten und des Auskunftsinteresses der Bür ger und der Politik. Er fordert jedoch nicht nur dieses sorgfäl tige Abwägen der momentanen Interessen, sondern auch ein Abschätzen der Wirkung der möglichen Folgen in der Zu kunft.
Diese Auskünfte, die dann in Zukunft – sollte der Gesetzent wurf Realität werden – erteilt werden müssten, werden auch Rückwirkungen auf die betroffenen Schulen haben, die dann möglicherweise stärker an ihren sogenannten Erfolgen gemes sen werden oder an dem, was die Öffentlichkeit für Erfolg oder Misserfolg hält.
Die PISA-Studie hat die Bildung in Deutschland nachhaltig verändert wie wenige andere Ereignisse vorher oder nachher. Viele sagen dazu – gerade auch Fachleute aus den Schulen –: Es hat sich dadurch nicht alles nur zum Positiven verändert. Bildung muss nun – in Gänsefüßchen – „messbar“ sein.
Aber jeder Pädagoge weiß, dass eine Fixierung nur auf Ab schlussnoten, auf Abgangszahlen oder Übergangszahlen an dem Wesen der Pädagogik, der Lehrer-Schüler-Beziehung vorbeigeht. Der gute Lehrer möchte den Schüler ein Stück weit auf seinem Lebensweg begleiten, ihn sozusagen lebens tüchtig machen. Wir alle wissen: Mancher Schüler, auch man cher Abiturient, ist dies durchaus nicht. Er muss sich danach noch immer ein paar Jahre finden. Mancher Handwerker ist früher reif.
Wenn nun die Lehrkräfte der Grundschulen ihren Kindern ver mehrt Gymnasialempfehlungen geben, weil dies in der Öf fentlichkeit als „Erfolg“ – in Gänsefüßchen – wahrgenommen wird, so bekommen diese Kinder hinterher, in den weiterfüh renden Schulen, möglicherweise gewaltige Probleme. Ich re de vom Sitzenbleiben – neudeutsch sagen wir Abschulung da zu.
Ich darf einen alten Zeitgenossen, Pestalozzi, zitieren:
Wo Kopf und Herz, Hände und Füße notwendig sind, um etwas zustande zu bringen, da lassen sie Kopf und Herz und Hände und Füße auf der Seite und begnügen sich, die Regeln auswendig zu lernen, wie man das Geschäft an stellen müsse.
Das ist – nach Pestalozzi – nicht wirklich das, was unter um fassender Bildung zu verstehen ist. Deswegen mag dies als Hinweis darauf genügen, was uns, der Alternative, hier wich tig ist.
Bildungsevaluationen haben nicht nur die positiven Aspekte der Vergleichbarkeit gebracht, sondern daraus ergibt sich ein
Zwang zur Messbarkeit. Bildung ist dann irgendwann immer nur noch das, was gefragt ist. Deswegen, bei allen Überlegun gen zur gewollten ganzheitlichen Erziehung und Bildung: Am Ende muss etwas dabei herauskommen. Es ist richtig: Leis tungskontrolle ist erforderlich.
Wir wissen aber eines auch, das ist eine Binsenweisheit: Der Erfolg oder Misserfolg in der Schule hängt nicht nur von der Schule, nicht nur von den Lehrern ab, sondern eben auch von dem, was der Schüler von zu Hause mitbringt, seiner Bega bung, seiner Fähigkeit und davon, ob er in einer homogenen oder einer heterogenen Lerngruppe tätig ist.
Das heißt, die Übergangszahlen auf die weiterführenden all gemeinbildenden Schulen nach der Grundschule sind mit Recht unterschiedlich. In den Universitätsstädten erhalten tat sächlich deutlich mehr Schüler eine Gymnasialempfehlung als auf dem „platten Land“.
Jetzt geht es der FDP/DVP nicht zuletzt um jene Übergangs zahlen auf der Ebene der einzelnen Schulen, also dort, wo die Eltern möglicherweise Druck ausüben können, dort, wo sie gegebenenfalls ihr Kind an einer anderen Schule anmelden können oder wollen. Damit wird es natürlich interessant, aber auch brisant. Denn vor Ort wissen die Verantwortlichen meist ganz genau, wo die Probleme sind und welcher Art sie sind. Diese Information möchte die Landesregierung anscheinend für sich behalten. Das kann man nicht gutheißen.
In anderen Ländern – Großbritannien ist heute kurz angespro chen worden – sieht man das anders. Da gibt es Rankings. Da mit werden die Schulen natürlich unter Druck gesetzt. Je nach Gegend senden einige Schulen kaum Kinder auf die Gram mar School, also auf das Gymnasium, in anderen Gegenden nur die Hälfte.
Aber Mut zur Wahrheit, Transparenz muss vorhanden sein.
Hier sehen wir für die Landesregierung durchaus Verbesse rungsmöglichkeiten. Es sollte offen kommuniziert werden, warum in Baden-Württemberg keine Unterstützung für Schu len in der sogenannten herausfordernden Lage definiert wird.
Die Landesregierung weigert sich, der Tatsache ins Auge zu schauen, dass es auch in Baden-Württemberg Brennpunkt schulen gibt und nicht nur in Berlin oder in Duisburg-Marx loh. Einiges weist darauf hin, dass dies in Baden-Württem berg ein größeres Problem ist, als man es unter Umständen wahrhaben möchte. In Baden-Württemberg wird die Existenz von Brennpunktschulen quasi geleugnet. Aber: Nicht darüber reden, nicht wahrnehmen löst Probleme nicht.
Natürlich wollen wir alle eine Stigmatisierung vermeiden. Aber eine herausfordernde Lage lässt keine Aussage über die Qualität einer Schule zu. Der Unterricht und die Förderung der Schule mögen durchaus genauso gut oder besser sein als in einem Nobelviertel am anderen Ende der Stadt. In Einzugs gebieten dieser Schulen in herausfordernder Lage wohnen häufig Menschen mit höheren Sozialleistungen, gibt es eine höhere Arbeitslosigkeit, und wir haben dort auch ein höheres Armutsrisiko. Natürlich: Stigmatisierung muss man verhin dern. Aber die Bürger wissen sowieso, was an den Schulen los ist und was eigentlich dort gelernt wird oder eben nicht.
Deswegen: Auch die Stellungnahmen der Verbände – damit will ich dann zum Ende kommen – weisen darauf hin, dass hier unterschiedliche Bedürfnisse sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Im Vertrauen darauf, dass der Bürger mit den Informationen heute durchaus richtig umgehen kann, sehen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP durchaus positiv.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! „Geis terfahrt statt gutem Ganztag“: Welchen Geist oder, besser ge sagt, welchen Ungeist oder Mangel an Geist reitet die SPD, dass sie diese Debatte jetzt beantragt – jetzt, in sogenannten Coronazeiten, in Zeiten, in denen wir gerade versuchen, in ei nen halbwegs normalen Schulbetrieb oder, besser gesagt, in einen Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückzukeh ren?
Eine Pandemie fand bei uns allerdings nie statt. Sie hat bei uns aufgrund der medizinischen Kapazitäten in unserem Land zum Glück nie Tausende Tote gefordert und wird sie auch nicht fordern, auch wenn die Medien uns das mit Bildern sug gerieren wollten. Allerdings gibt es Interessen daran, trotzdem die Wirtschaft zu lähmen, das öffentliche Leben zu reduzie ren, ja, unsere Freiheit einzuschränken. Hier, meine Damen und Herren, werden wir massiven Widerstand leisten. Schau en Sie bitte der Realität ins Gesicht. Schauen Sie nach Schwe den.
Einfach schauen und nachdenken.
Meine Damen und Herren, welche Folgen hatten die Corona maßnahmen bei uns für die Familien mit Kindern, mit Schul kindern? Diese leiden unter den Einschränkungen, unter den Klassen- und Schulschließungen und unter den nicht oder nur eingeschränkt stattfindenden Freizeitaktivitäten und Kursen. Die Eltern haben in dieser Zeit Enormes geleistet, und wir danken ihnen dafür.
Viele Eltern sind mit ihren Kräften oder zumindest mit ihrer Geduld leider am Ende, und hier kommt nun die SPD und ver spricht: „Mit uns gibt es eine Ganztagsschule.“ Meine Damen und Herren, das ist nicht nur billig, das ist auch abgeschmackt.
Die Ganztagsschule war in den vergangenen Monaten genau so geschlossen wie die Halbtagsschule. Und die Krise hat ei nes deutlich gezeigt: Der Mensch ist in einer solchen Zeit, in einer Krisenzeit auf sich selbst, auf die eigene Familie zurück geworfen. Die Familien haben das, was die Schulen aufgrund der Schließungen durch das Coronavirus nicht leisten konn ten, aufgefangen und auffangen müssen. Die Eltern haben ganz traditionell ihre Kinder betreut, und sie haben gemäß ih ren Möglichkeiten den Fernunterricht geleistet. Deshalb müs sen wir, die Politik, die Familien, die Eltern wieder als das se hen, was sie sind: der Schlüssel für eine gute Zukunft der Kin der, der Schlüssel für eine gute Zukunft des Nachwuchses in unserem Land.
Die Elternverbände haben sich vorgestern zu Wort gemeldet und ihre Bitten geäußert. Und es war kein besonders gutes Zeugnis, das der Kultusministerin hier ausgestellt wurde. Wo rum geht es? Die Elternvertreter bemängelten, dass sie nur in formiert werden, möglicherweise gehört werden, nicht jedoch in die Entscheidungen der Kultusministerin eingebunden wer den.
Die Elternvertreter haben sich explizit gegen die Verwendung von Microsoft Office 365 ausgesprochen. Warum ist das so? Die Einbindung des US-amerikanischen Softwarekonzerns Microsoft in unsere Schulsoftware wird auch von unserer Fraktion sehr kritisch gesehen. Die Gründe dafür liegen ei gentlich auf der Hand: Staatssouveränität und Datenschutz. Es darf nicht sein, dass persönliche Daten nicht datenschutz konform gespeichert werden.
Es kann nicht in unserem Interesse sein, nicht im Interesse un serer staatlichen Souveränität liegen, wenn die Produktion ele mentarer Güter wie Medikamente nicht mehr im eigenen Land erfolgt. Wir haben in den vergangenen Monaten bemerkt, dass unser Land als ehemals führende Industrienation in eine gro teske Abhängigkeit geraten ist und wir einfache Schutzmas ken im Ausland – beim Verursacher der Pandemie – kaufen müssen. Letzteres war sicherlich ein Zufall – Ironie aus.
Es ist wichtig, die Produktion lebenswichtiger Güter der Grund versorgung im eigenen Land zu behalten. Das gilt auch für das geistige Eigentum,
nicht nur für Materielles. Die Schüler in unserem Land sind die Forscher der Zukunft, und wenn deren geistiges Eigentum
nicht mehr auf heimischen Computern gespeichert werden kann, begeben wir uns in eine Abhängigkeit, die wir, die Al ternative für Deutschland, für gefährlich halten.
Abgesehen davon: Die Schüler gewöhnen sich an eine be stimmte Software – ich übrigens auch –, und diese Hersteller bindung in den Schulen wollen wir ganz bestimmt nicht. Wir erwarten stattdessen eine Stärkung der heimischen Wirtschaft – gerade auch in diesen schwierigen Zeiten.
Ich komme darauf, zur Begründung; Sie werden es noch hö ren. – Deshalb: Ebenso maßgeblich für unsere Zukunft ist al so, wo die Entscheidungen oder die Daten unserer Kinder ge speichert werden.
Ob die Kultusministerin es schaffen wird, die Schulen in un serem Land zu digitalisieren – und zwar datenschutzkonform und sicher –, wird sich noch zeigen.
Zweifel sind angebracht, nicht erst seit „ella“.
Wir fordern und fördern die Einbindung der Eltern und El ternvertreter auch bei der Entscheidung über die Frage: Ganz tag oder Halbtag mit freiwilliger Betreuung? Deshalb fordern wir Wahlfreiheit in dieser Sache.
Bezüglich des digitalen Fernunterrichts erwarten die Eltern vertreter logischerweise aufbereitete Lerninhalte, auf den Lehr plan abgestimmt. Alles andere wäre Unfug. Wir reden nicht nur über Software, sondern auch über die Inhalte. Aber häu fig bedingt das eine das andere. Dies alles sind Forderungen der Eltern, berechtigte Forderungen.
Den Ganztag, insbesondere den verpflichtenden Ganztag, lehnt unsere Partei deshalb bekanntlich ab, ebenso wie die Mehr heit der Eltern. Wir stehen hier für Freizügigkeit, für Wahl freiheit.
Offenbar wird vor Ort die verpflichtende Ganztagsschule gern von der Politik gewollt. Die Eltern bemerken dann, dass als Konsequenz daraus die Finanzierung der freiwilligen kom munalen Betreuung entfällt. Dann ist der Katzenjammer – man kann es nur so nennen – groß.
Woher kommt diese Erkenntnis bei uns? Bezüglich der Ganz tagsschule im Kreis Heilbronn wurde von uns ein Antrag ge stellt. Das war das Ergebnis. Die Eltern haben realisiert, dass das schöne rote SPD-Konzept nicht aufgeht. Viele Mütter ar beiten eben nicht, müssen dies nicht und wollen dies auch
nicht; sie arbeiten eben nicht von 8 bis 17 Uhr. Sie arbeiten möglicherweise unregelmäßig, arbeiten zu Uhrzeiten, an de nen auch die Ganztagsschule keinen Unterricht anbietet.
Frau Ministerin Eisenmann hat es ja gesagt – in der Zeitung war es nachzulesen –: „Rund 27 % der Eltern wollen das ver bindliche Ganztagsangebot“ – so wenige. Die Anmeldezah len haben es gezeigt: Die Ganztagsschule ist einfach nicht be liebt. Die Schüler und auch die Eltern merken, dass sich die Kinder nicht so gut entwickeln können wie am freien Nach mittag.
Wir fordern den freien Nachmittag zur Entfaltung des unab hängigen Geistes, des selbstständigen Individuums – ohne Be treuung und ohne Bevormundung durch den Staat, durch staat liche Institutionen.
SPD und Grüne lehnen diese freie Nachmittagsgestaltung, die freie Nachmittagsförderung durch das Elternhaus, wie sie jetzt monatelang erforderlich war, ab. Sie möchten stattdessen so genannte Bildungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit klingt immer gut, wer könnte dagegen sein? Aber diese Bildungsgerechtig keit will alle Kinder auf das unterste Mittelmaß zurückstut zen.
Das lehnen wir ab. Wir fordern und fördern eine Erziehung zum freien Bürger, gerade jetzt in Zeiten der quasi fürsorgli chen Corona-Einschränkungen, dieser angeblich aus Gesund heitsgründen erforderlichen Bevormundung. Deshalb ist dies erforderlicher denn je.
Der mangelnde Geist des Antrags bzw. dieser von Ihnen ge forderten Debatte, der mangelnde Geist, der gerade auch bei den „Fridays for Future“-Aktivisten sichtbar wird, zeigt die Notwendigkeit einer Erziehung zum freien Bürger mehr als deutlich auf.
Danke sehr.
Danke, Frau Präsidentin. – Ein kurzes Wort möchte ich zur SPD sagen: Angeblich wollten Sie doch auch einmal die Erziehung zum mündigen Bürger, den mündigen Bürger als Zielvorstellung, der sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Für mich ist es ein eklatanter Widerspruch, wenn Sie jetzt sagen: Wir wollen die jungen Menschen den ganzen Tag in der Schule betreuen und bevor munden.
Wann soll der junge Mensch denn lernen, sein Leben selbst bestimmt in die Hand zu nehmen, wenn Sie alles – den gan zen Vormittag, den ganzen Nachmittag und am besten noch den Samstag, alle Arbeitsabläufe, alle Zeiten, inklusive der Hausaufgabenbetreuung – vorgeben und vorschreiben?
Ach, nein, habe ich keine. Danke, danke.
Wir wollen doch, dass die Menschen nachmittags selbstbe stimmt lernen
und das machen, was sie selbst am besten können.
Dafür müssen Sie doch auch einen Zeitraum schaffen. Wir ha ben das Vertrauen, dass sie ihr Leben in der Freizeit, im Ver ein, zu Hause mit Freunden selbst gestalten können.
Ich frage mich, wann Sie den jungen Menschen beibringen und zutrauen wollen, über ein eigenes Zeitkontingent selbstständig zu bestimmen und ein eigenes Thema selbstgewählt zu bearbei ten, wenn Sie den ganzen Tag vorgeben – womöglich das ganze Leben lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Es ist schon ein paar Tage her, ziemlich genau vier Wochen, da hat ten wir eine Aktuelle Debatte mit einem ganz ähnlichen Titel angemeldet: „Die verlorene Schülergeneration muss gerettet werden – sofortige Wiederaufnahme des Schulunterrichts!“ Sie waren davon alle miteinander nicht sonderlich begeistert: Von einer verlorenen Schülergeneration könne hier nicht die Rede sein; wir seien die üblichen Schwarzmaler, etc., etc.
Herr Haser, natürlich ist zu fragen, ob die Regierung wirklich ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht hätte, dürfte es nicht so viele Klagen von Schülern und von Lehrkräften geben.
Daher ist es durchaus nett von der SPD, dass sie sich jetzt un serer Meinung anschließt – was sie sonst naturgemäß eher sel ten tut.
Frau Eisenmann verspielt die Zukunft der Kinder in unserem Land. In der Tat, das tut sie wohl, aber anders, als es die SPD vielleicht denkt. Sie verwenden ja sehr gern die Formulierung, Krisen seien Chancen. Ich kann diesen Quatsch eigentlich nicht mehr hören, aber eine Chance war wohl doch damit ver bunden, nämlich die Chance zur Selbstständigkeit. Sie wis sen sicherlich, dass das im Wesentlichen unserem Menschen bild – da unterscheiden wir uns ganz deutlich von manchen hier im Saal – entspricht. Unser Menschenbild ist der selbst ständig handelnde Mensch und auch der zur Selbstständigkeit wachsende Schüler.
Deswegen bietet diese Zeit die Chance – das war die eigent liche Chance in dieser Krise –, mit klaren Leistungsanforde rungen die Selbstständigkeit im Lernen aufzubauen und zu rückzukehren zu einer Schulkultur, in der Leistung, Wissen und Können wieder primär gefragt sind, in der die Kinder das, was vorgegeben ist, lernen, und zwar nicht unter Anleitung ei nes Begleiters oder eines Mentors, sondern unter Anleitung eines fachlich qualifizierten Lehrers – so, wie es sein soll.
Wir brauchen nicht weit zu schauen. Sie schauen üblicherwei se gern in die nordischen Länder. Schauen Sie doch einmal nach Dänemark. Dort hat es offensichtlich mithilfe digitaler Kommunikation funktioniert. Aber das Thema „ella“ haben wir schon zu Tode geritten. Dazu will ich später nur ganz we nig sagen.
Wir hingegen haben dank rot-grüner und anderer Politik seit fast zwei Jahrzehnten eine Schulkultur der schönen Vokabeln des Wohlfühlens: „gemeinsam“, „vielfältig“. Dies alles ver schleiert im Grunde genommen die Schwächen der Schüler. Das wissen die Schüler auch selbst. Deswegen muss der feh lende Stoff irgendwann – und eben jetzt – nachgeholt werden, und zwar gründlich und zügig. Es darf kein Unterricht mehr wegen Corona und auch nicht aus anderen Gründen ausfallen.
Deswegen ist die Frage berechtigt: Haben Sie, haben wir die Hausaufgaben gemacht? Leider ist dies offensichtlich nicht der Fall.
Übrigens: Krankmelden kann man sich, wenn man unpässlich ist, schon immer. Seit vielen Jahren – ich kenne es gar nicht
anders aus meinen 25 Jahren als Lehrer – hat immer ein An ruf der Eltern genügt. Das ist jetzt keine coronabedingte Än derung und auch kein Fortschritt.
Wir haben schon sehr früh die Rückkehr zur Normalität ge fordert. Und wir fordern immer wieder – auch wenn es lang weilig ist –, an den Leistungsanforderungen festzuhalten. Stattdessen wurde in der Coronazeit über „Verzicht auf Klas senarbeiten“ und „Kein Sitzenbleiben mehr“ diskutiert. Wir fordern stattdessen klare Leistungsanforderungen und Eigen verantwortung der Schüler. Die Bildungspläne sollten klar de finieren, welcher Stoff durchgenommen werden muss. Das muss dann auch in entsprechenden Tests und Prüfungen ab gefragt werden.
Die Kompetenzen – das haben wir auch schon besprochen – haben sich als Holzweg herausgestellt. Deswegen sollten wir diese Zeit wieder nutzen, um zu einer sauberen Leistungskul tur in der Schule zurückzukehren.
Natürlich müssen wir den schwächeren Schülern helfen. Aber auch bei den stärkeren Schülern stehen wir in der Pflicht, sie in kurzer Zeit – siehe G 8/G 9 – zu guten Leistungen und zu einem guten Schulabschluss zu führen – trotz Corona. Das sind die Hausaufgaben, die zu machen sind.
Die Bildungsmisere, liebe Kollegen von der SPD, die sich seit längerer Zeit abzeichnet – nicht erst seit der Coronapandemie –, äußert sich darin, dass die Erwartungen in den Schulen im mer weiter heruntergeschraubt worden sind. Jetzt, in Corona zeiten, haben wir wieder etwas Neues. Ich habe es an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt: Offensichtlich ersetzt bei manchen Kollegen die Sprache, das Wörterfinden die Politik und die Arbeit.
Was ist denn eine „Lernbrücke“, eine zu kurze oder lange? Na gut, es ist Nachhilfeunterricht. Stört das jemanden? Nachhil fe heißt, dass Versäumtes, Verpenntes nachgearbeitet werden muss. Aber manchen passt das Wort nicht. Nachgearbeitet werden muss in Lesen, Schreiben, Rechnen und sinnvoller weise auch beim Sprechen. Das ist das, was die Schüler hof fentlich motiviert.
Aber was machen wir mit den richtig begabten Schülern? Sie langweilen sich, weil sie nämlich in der Zeit, in der sie zu Hause waren, selbst gelernt haben – oder sie kommen halt nicht. Wieder einmal werfen Sie offensichtlich den Blick nur auf die Bedürfnisse der sogenannten Schwächeren.
Es wird allgemein beklagt, dass die Coronakrise die sozialen Unterschiede angeblich wieder deutlicher hat zutage treten lassen. Der Berliner Bildungshistoriker Professor Tenorth zi tiert sogar alle Errungenschaften – was sicher übertrieben ist – der vergangenen 200 Jahre, zumindest die, die er für Errun genschaften hält: die universale Beschulung, die einheitliche Form von Schule und Unterricht sowie das individuelle Ler nen im sozialen Kontext im gegebenen Zeitrahmen. Er sieht darin fast einen Rückfall in feudale Verhältnisse. Das ist si cher übertrieben. Aber ist diese Analyse, wie es hier vorhin angeklungen ist, dass es in erster Linie um die sozialen Un terschiede geht, überhaupt richtig? Richtig ist in der Tat, dass durch die Schließung der Schulen der ordnende Tagesrhyth mus, den viele junge Menschen zum Lernen brauchen – viele
Erwachsene zum Arbeiten auch –, weggefallen ist. Grenzen lose Coronaferien – so fühlte es sich für viele Menschen an.
Was nun kam, hing nicht nur, aber eben auch von den Eltern ab. Denn seien Sie einfach ehrlich: Wie viele Einflussmög lichkeiten haben die Eltern auf ihre Kinder, wenn selbige ab einem gewissen Alter nicht wollen? Es hängt also sehr stark von den Schülern selbst ab. Hier trennt sich unter Umständen – das wollen Sie wieder ungern hören – die Spreu vom Wei zen. Während die einen die Arbeitsaufträge der Lehrkräfte ab arbeiten und die Aufgaben lösen, bleiben die anderen wie in den Ferien einfach ein bisschen länger im Bettchen liegen – das kann man ja auch verstehen. Für die guten Schüler ist es dann frustrierend, wenn sich jetzt, nach der Wiederöffnung, wieder alles um diejenigen dreht, die in der vorherigen Zeit nichts gemacht haben und auf der faulen Haut gelegen sind. Inhaltlich bedeutet das, nicht nur Lesen, Schreiben und Grund rechenarten zu üben, sondern auch das Interesse in den soge nannten Nebenfächern Sport, Kunst, Kultur und Musik zu för dern.
Zurück zum Titel der Aktuellen Debatte: „Aufhebung der Schulpflicht“. Wenn sich diese Formulierung auf die vergan genen Monate bezieht, dann hätte das natürlich nicht passie ren dürfen – nicht in diesem Maß. Wenn man früher entschie dener gehandelt hätte, dann wären diese harten Eingriffe nicht notwendig gewesen.
Der Lockdown kam zu spät. Als sich im Februar in Italien die Krise bereits abzeichnete, lehnte die Große Koalition in Ber lin noch ab, die Grenzen nach Italien zu schließen. Flugzeu ge aus dem Iran landeten sogar noch, als dort Ende März der Höhepunkt schon erreicht war, und die Passagiere wurden nicht getestet, sondern ungetestet nach Hause entlassen.
Als das Virus in Deutschland gelandet war, hat Angela Mer kel wieder das Gleiche gesagt wie schon einmal: „Jetzt sind sie halt hier, und jetzt müssen wir mit dem Risiko leben.“ Was damals falsch gemacht worden ist, das können wir heute mit Dirigismus nicht auf die Schnelle wieder wettmachen. Aber wenn es um die Formulierung „Aufhebung der Schulpflicht für das kommende Schuljahr“ geht, kommt uns das doch et was überspitzt vor.
Bisher geschah die Krankmeldung eines Schülers formlos durch die Mitteilung der Eltern – ich habe schon darauf hin gewiesen. Zur Vermeidung eines unnötigen Bürokratismus sollte das auch in Coronazeiten so bleiben. Ich gehe in der Tat davon aus, dass die Eltern ihre Kinder auch in Zukunft in die Schule schicken werden, und wenn die Abwesenheit zu lan ge dauert, dann müssen sie natürlich ähnlich wie die Lehrer selbst ein ärztliches Attest vorlegen.
Danke fürs Zuhören.
Nachdem wir jetzt alle erkannt haben, dass nicht zuletzt durch das Agieren der Landesregie rung Lernzeit in erheblichem Maß verloren gegangen ist, stel len wir fest, dass bedeutsame Schritte zur Arbeit mit digitalen Hilfsmitteln an den Schulen durchgeführt worden sind – und zwar von den Lehrern, nicht vom Kultusministerium.
Deshalb erstens unsere Forderung: Die Digitalisierung von Bildungsplattformen muss vorangebracht werden, um im Fal le der erneuten Schließung einer Schule oder einzelner Klas sen das Lernen online stattfinden lassen zu können.
Zweitens müssen, damit in Zukunft das Lernen eigenverant wortlich und individuell erfolgen kann, die Lerninhalte ver bindlich vorgegeben werden, und sie müssen durch Tests ab gefragt werden können.
Drittens: Stellen Sie endlich in den Sommerferien, nicht zu letzt für Ihre geliebte Lernbrücke, die ausgebildeten Lehrkräf te und Referendare fest ein. Dann haben Sie wenigstens an dieser Stelle etwas Vernünftiges getan.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Nicht alles, was lange braucht, zu wachsen, wird auch gut, sondern manches wird schlecht, so wie dieser Gesetzentwurf und die darin enthaltenen Anpassungen. Die Anhörung und die danach erfolgten Diskussionen haben sehr deutlich gezeigt, dass hier noch einiges im Argen liegt und dass eine Hauruckaktion in dieser Form hier heute Abend wirklich nicht zielführend und aufgrund der Übergangsregelungen auch nicht notwendig ist. Sie geben das eigentlich sogar selbst zu, indem Sie das jetzt noch überprüfen lassen.
Sicherlich wäre ein Rechtsanspruch aller Privatschulen auf Förderung an sich richtig und sinnvoll. Es besteht hier ja so gar ausnahmsweise einmal parteiübergreifend Konsens be züglich einer echten Schuldgeldfreiheit – oder, wenn man sich wirklich nicht darauf verständigen kann, die richtig vernünf tige, gute Lösung zu machen, dann wenigstens für diese bei den Berufsgruppen, für die Logopäden und die Physiothera peuten, eigene Kopfsätze zu gestalten. Aber dafür fehlt Ihnen offensichtlich die Kraft oder der Mut.
Dabei ist hier wohl schon hundertmal gesagt worden, Gesund heit sei – angeblich – Daseinsfürsorge. Wenn das aber so ist, dann steht das in einem krassen Widerspruch zu dieser gran diosen Privatisiererei der letzten Jahre, die gerade im Bereich Gesundheit stattgefunden hat. Ganz ehrlich: Es wird niemand behaupten, dass die Arbeits- und Erfolgsbedingungen in den entsprechenden Einrichtungen dadurch wirklich besser ge worden sind.
Im Gegensatz dazu betreiben Sie jetzt eine staatliche Finan zierung der privaten berufsbildenden Schulen für die Gesund heitsberufe. Das ist an und für sich sinnvoll. Aber die Berufs verbände haben sich doch in der Anhörung ganz deutlich ge gen die landesrechtliche Regelung der Förderung der Logo pädie- und Physiotherapieschulen in Baden-Württemberg aus gesprochen. Warum eigentlich? Irren die sich wirklich kom plett? Nein, sie haben sich dagegen ausgesprochen, weil die Leistungsbeschreibung der öffentlichen Physiotherapie- und Logopädieschulen in dem Gutachten fehlerhaft ist. Von den Verbänden wurde deutlich gemacht: Die Förderung ist nicht kostendeckend; nein, sie stehen in der Zukunft sogar schlech ter da als in der Gegenwart. Das kann man ja nur als ein biss chen skurril betrachten.
Der größte Streitpunkt – aber das ist bekannt – bei der Berech nung der Finanzierung ist, dass bei den Schulen in privater Trägerschaft nicht die ermittelten tatsächlichen Kosten der Ausbildung an den öffentlichen Schulen zugrunde gelegt wer den. Darauf muss man erst einmal kommen, etwas anderes zugrunde zu legen als dies – aber immerhin.
Zudem fällt mir ein: Heute Morgen haben wir doch viel vom Hören, vom Zuhören und vom Erhören gehört. Leider ist die Regierungsbank leer; wir werden halt nicht erhört.
Ah, Entschuldigung! Ich habe in die verkehrte Richtung ge schaut.
Ja, Sie haben vollkommen recht. In diesem einen Punkt ha ben Sie vollkommen recht.
Jedenfalls – langer Rede kurzer Sinn –: Die Forderung der Verbände war ja, weitere lösungsorientierte Gespräche zu füh ren. Diese ist leider Gottes – aber vielleicht liege ich hier auch falsch –
nicht erfüllt worden. Jetzt halten Sie sich – jedenfalls die Re gierung – krampfhaft an diesem Gutachten fest und versuchen auf Biegen und Brechen, die Gesetzesänderung noch zum En de der Legislatur durchzudrücken.
Wir stellen fest: Eine intensive Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Kritikpunkten hat offensichtlich nicht stattge funden oder nicht stattfinden sollen.
Auch die Anhörung vom 9. Juli muss man daher als Alibiver anstaltung ansehen. Wenn man schon von vornherein der Mei nung ist, die Gesetzesänderung sei besser als nichts, und das mithin als gelungene Zwischenlösung auf dem Weg zur Schul geldfreiheit betrachtet, dann sind wir wieder am Anfang der Diskussion. Warum nicht gleich eine richtige Lösung?
Das aber, meine Damen und Herren, ist doch an dieser Stelle wirklich deutlich zu kurz gedacht und ist zum Schluss sogar
den Grünen und der CDU aufgefallen, sodass sie einen eige nen Entschließungsantrag eingebracht haben, um noch zu ret ten, was zu retten ist – oder eben auch nicht zu retten ist.
Man hat also selbst bemerkt, dass die bisherige Übergangslö sung anscheinend besser ist als die jetzt vorgesehene Rege lung.
Trotzdem ist man angeblich – das werden wir nachher bei der Abstimmung merken – mit alldem zufrieden. Warum, warum, warum? Es wäre sicherlich sinnvoller gewesen, zu warten, bis man sich auf die Schulgeldfreiheit verständigt, die wir doch angeblich alle fordern.
Daher kann ich an dieser Stelle natürlich nur sagen: Wir wer den diesen Gesetzentwurf leider ablehnen müssen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Lan ge hat es gedauert; jetzt ist er da, der Gesetzentwurf mit den darin enthaltenen Anpassungen. Die Entschleunigung scheint ja schon gut zu wirken. Es dauert alles ein bisschen länger – auch bis dieses Pult trocken ist.
Es ist wichtig, dass die bisherigen Übergangsregelungen nun in Gesetzesform gegossen worden sind und so diese Schulen die Sicherheit haben, den Handlungsspielraum erhalten und Planungssicherheit für die Zukunft bekommen. Eine Förde rung in Höhe von 80 % für die Privatschulen – auch darüber wurde in anderem Zusammenhang hier in diesem Hohen Haus schon gesprochen – und für die berufsbildenden Schulen ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Erkenntnis, dass der zuvor
festgestellte Förderbedarf der Physiotherapie- und der Logo pädieschulen in freier Trägerschaft durch eine Finanzierung entsprechend dem Berufstyp „übrige Berufsschulen, übrige Berufskollegs“ nicht zutreffend ist, war wichtig und richtig, und das ist auch der erste Schritt zur Besserstellung dieser wichtigen Schulen.
Die privaten Schulen – ursprünglich nur ein Ersatz für die staatlichen Schulen – sind insbesondere im Bereich der Ge sundheitsvorsorge inzwischen oft Standard, und da hier der Bedarf an qualifizierten Kräften steigt – das sollte man dann auch näher betrachten –, muss das Land seinen finanziellen Beitrag zur Ausbildung dieser Fachkräfte leisten. Die daraus resultierende maßvolle Kostensteigerung halten wir, die AfDFraktion, angesichts der Bedeutung dieser Berufe für durch aus angemessen.
Um was geht es hier? Es geht um Berufe der Zukunft; es sind Berufe mit Zukunft. Die Physiotherapie und die Kenntnisse über den menschlichen Körper, insbesondere über den Bewe gungsapparat, werden immer wichtiger für unsere Gesell schaft. Warum? Bewegung ist elementar wichtig für die Ge sundheit. Der Bewegungsmangel des modernen Lebensstils insbesondere auch der jungen Menschen kann bei Menschen, die nicht bewusst gegensteuern, zu großen gesundheitlichen Problemen führen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren vieles zum Guten verändert. Vielen Menschen geht es selbst um einen gesunden Lebenswandel in einer Welt, in der Fit ness für manche in gewisser Weise auch zu einem Lebensge fühl geworden ist.
Die Sportarten sind vielfältig, und so werden auch die Anfor derungen an den Sportler vielfältiger. Dazu braucht es gute Physiotherapeuten. Denn in vielen Sportarten besteht die Ge fahr der Einseitigkeit, die ausgeglichen werden muss. Das be trifft natürlich besonders den Leistungssport. Manchmal wird die Frage gestellt: Ist genau dies – Fußball oder Ballett – auf Leistungsniveau noch gesund? Ja, das kann gesund sein, wenn es entsprechend ausgeübt wird, und genau dafür brauchen wir wieder gut ausgebildete und geeignete Physiotherapeuten.
Natürlich, manche Sportarten sind auch gefährlich. Die Fol gen können dann Sportverletzungen sein. Das muss man nicht gut finden, aber auf jeden Fall ist es wieder ein Fall für den Physiotherapeuten, der diese Menschen eben wieder fit macht. Wir alle kennen die Bilder vom Fußballplatz. Wenn unserei ner in die Haxe getreten bekommt, liegt er acht Tage; ein Sportler rennt mit der richtigen Spritze nach zwei Minuten wieder. Ob das wirklich eine gute Idee ist, möchte ich jetzt an dieser Stelle nicht diskutieren; das steht auch hier nicht zur Diskussion.
Auch die Logopädieschulen profitieren von dieser notwendi gen Besserstellung. Leider gewinnt aber – „leider“ in Anfüh rungszeichen – diese Berufsgruppe damit auch an Bedeutung. Denn wir sind natürlich nicht damit einverstanden, dass alle Kinderkrankheiten pathologisiert, klassifiziert und mit viel Geld behandelt werden müssen. Oft wachsen sich die Dinge aus – aber eben nicht immer. Bei einer Sprachbehinderung ist eine qualifizierte Behandlung wichtig und richtig; also sind die Anpassungen hier ebenfalls wichtig und richtig.
Durch die Einführung der Kopfsätze in den Physiotherapie- und Logopädieschulen in freier Trägerschaft werden gemäß
§ 18 Absatz 1 des Privatschulgesetzes zukünftig im Abstand von zwei Jahren die Bruttokosten der öffentlichen Physiothe rapie- und Logopädieschulen ermittelt werden, um die Zu schüsse für die Schulen in freier Trägerschaft zu ermitteln, de ren Höhe zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. So wer den diese Schulen den anderen Privatschulen gleichgestellt; welche davon noch fehlen, ist vorhin ja schon ausgeführt wor den. Auch das ist richtig und gut.
Fraglich ist allerdings eines. Da möchte ich jetzt doch ein biss chen Kritik am Ministerium üben. In der Begründung lese ich – Ziffer 5 –:
Sollte zur Erfüllung der Berichtspflicht aufgrund von Än derungen der Kostenstruktur bei Schulen an Universitäts klinika betriebswirtschaftlicher Sachverstand
betriebswirtschaftlicher Sachverstand! –