Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 120. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Halder, Herr Abg. Dr. Murschel, Herr Abg. Dr. Rösler sowie Frau Abg. Sae bel.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
derung der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO) – Drucksache 16/8115
desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Würt temberg in den Jahren 2017 und 2018 – Drucksache 16/8109
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Finanzen und feder führend an den Ausschuss für Soziales und Integration
bruar 2020 – 12. Tätigkeitsbericht des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks für das Jahr 2019 – Drucksache 16/8119
Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Geburtstags kinder. Liebe Frau Kollegin Razavi und lieber Herr Kollege Teufel, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute.
Ich habe mir sagen lassen, sobald klar ist, was eine große Ver anstaltung ist, wird die doppelte Feier nachgeholt, und zwar hier im Plenum – das habe ich gehört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantrage im Namen der AfD-Frak tion die Ergänzung der Tagesordnung und habe die Bitte an Herrn Strobl, über den aktuellen Gesundheitszustand der am Samstag im Rahmen der Demonstration auf dem Cannstatter Wasen verletzten Besucher zu berichten, insbesondere über Andreas Z.
Nach unserem Kenntnisstand ermittelt die Polizei wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Seit Jahren verüben Linksex tremisten mit zunehmender Tendenz Anschläge gegen Sachen und Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier nicht mehr um einen kleinen Bubenstreich. Wir stehen offenbar am Beginn einer neuen Qualität des Links terrorismus. Dem muss sich der Staat mit allen Mitteln wider setzen.
Daher bitten wir Herrn Strobl, zu berichten, wie die Landes regierung zukünftig mit dem zunehmenden Linksterrorismus umzugehen gedenkt. Linksterroristische Strukturen müssen erkannt, aufgedeckt, trockengelegt werden. Wer das nicht für nötig hält, macht sich gemein mit den Terroristen und hat letzt endlich Blut an seinen Händen. Denken Sie an die Anfänge der RAF.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Geschäftsordnungsantrag gehört: Erweiterung der Tagesordnung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? –
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das ist ja unglaublich! Da wurde ein Mensch fast totgeprü gelt!)
Damit ist der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ab gelehnt. – Meine Damen und Herren, das sind die Regularien des parlamentarischen Verfahrens. Der Geschäftsordnungsan trag war zulässig. Sie haben abgestimmt, und mit dem Ergeb nis muss jeder und jede leben. – Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Familien und Kinder – der blinde Fleck der Landesregierung – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst an die Kinder in un serem Land: Das ist auch euer Land. Das hat sich in den letz ten Wochen vielleicht anders angefühlt, weil die Kita ge schlossen war, weil die Grundschule und der Spielplatz ge schlossen waren und auch der Vereinssport nicht möglich war. Aber dies ist auch euer Land, und dies ist auch euer Landtag. Hier wird sich gestritten und gefetzt. Aber eines ist jedem hier von uns klar: Das, was ihr in den letzten Wochen geleistet habt, wie mutig, rücksichtsvoll und solidarisch ihr wart, war wirklich super.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind ja im Gespräch vor Ort, und wir bringen das, was wir vor Ort erfahren, mit in dieses Parlament. Darum wissen wir: Es gibt ein großes, ein wachsendes und ein absolut nachvollziehbares Bedürfnis nach einer Ausweitung der Kitabetreuung mit dem Ziel einer ra schen Wiederherstellung des Regelbetriebs. Es ist das gute Recht der Kinder, ihre Freundinnen und Freunde wieder zu treffen, ihre Erzieherinnen und Erzieher wiederzusehen und ihre Bildungseinrichtung wieder zu besuchen. Das ist drin gend notwendig, denn die Erzieherinnen und die Notfallstel len schildern uns, wie dramatisch es ist, dass einzelne Kinder aus dem Blickfeld geraten sind. Und die Eltern sehnen hän deringend die Kitaöffnung wieder herbei.
Das muss die politische, auch die familienpolitische Agenda bestimmen. Der Bereich, der den Kindern gehört, darf nicht der letzte sein, der wieder geöffnet wird. Der Bereich, der den Kindern gehört, muss als erster Punkt auf die politische Agen da gesetzt werden.
Ein handlungsfähiger und aktiver Staat muss rasch, verant wortungsvoll und weitgehend für eine Rückkehr zum Regel betrieb sorgen. Was bedeutet es denn, wenn maximal 50 % der Kitaplätze zur Verfügung stehen? Das bedeutet, dass min
destens 50 % der Plätze nicht zur Verfügung stehen. Das be deutet, dass der Großteil der Kinder weiter keinen Kitaplatz hat.
Kinder machen ja keine Demonstration, sie starten auch kei ne Onlinepetition, sie gehen auch nicht zur Bürgerbeauftrag ten. Sie nehmen die Schließungen überwiegend ganz still und leise hin. Aber was sollen denn die Kinder empfinden, wenn sie sehen, dass die Cafés wieder öffnen, dass die Läden wie der öffnen, dass der Schlossplatz wieder voll mit Menschen ist, dass in der Bundesliga wieder Fußball gespielt wird – mit Umarmen und Abklatschen –, sie aber weiterhin nicht in ihre Kita dürfen? Was sollen Kinder da empfinden?
Darum müssen wir in der Politik Verantwortung übernehmen, zu einem Regelbetrieb zurückzufinden. Wenn wir hier im Landtag offen diskutieren, dann müssen wir auch sagen, dass die zuständige Ministerin in den letzten Wochen nicht gezeigt hat, dass sie diese Verantwortung gut übernimmt. Ihre selbst wahrgenommene Verantwortlichkeit bei dem Thema Kitaöff nung hat sich im Laufe der letzten drei Wochen rapide verän dert. Zunächst war von „unserem Plan“ die Rede. Es wurde davon gesprochen, dass man den Trägern Spielraum überlas sen könnte. Dann, am 14. Mai, war von einem rechtlichen Rahmen für die schrittweise Öffnung die Rede. Zitat: