Carola Wolle
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Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass das Internet für Kanzlerin Angela Merkel noch Neuland war. Inzwischen hat sich auch bis in die Spitze der Bundesre gierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass der digitale Wandel in der Gesellschaft und in der Wirtschaft nicht nur einen Me gatrend darstellt, sondern sich auf derselben Innovationsstu fe ansiedelt wie im 19. Jahrhundert die Dampfmaschine oder auch die Eisenbahn.
Auch wenn Deutschland in Sachen Digitalisierung im Ver gleich mit anderen Ländern noch deutlichen Nachholbedarf hat – denken Sie, meine lieben Damen und Herren von der Landesregierung, an den Breitbandausbau und den Mobilfunk –, so basieren auch bei uns inzwischen wesentliche Teile der Infrastruktur auf dem digitalen Netz.
Dies zieht schon fast zwangsläufig Kriminelle jeder Art an. Ein Einbruch in öffentliche Systeme oder das Lahmlegen von Infrastrukturen durch Terroristen oder Kriminelle kann inzwi schen wesentliche Teile des öffentlichen Lebens und ganze Teile lebenswichtiger Funktionen lahmlegen. Daher ist Cy bersicherheit zunehmend eine zentrale Aufgabe des Staates. Erfreulicherweise liegt Deutschland nach dem Europäischen Index für Cybersicherheit von VPNoverview auf Platz 1.
Doch auch hier gibt es erheblich Luft nach oben, vor allem wenn man bedenkt, dass die Onlinekriminellen immer weiter
aufrüsten. Wir begrüßen daher grundsätzlich den vorliegen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Die geplanten Maß nahmen bündeln bereits vorhandene Strukturen und fügen sich in die Cyberstrategie des Bundes ein.
Die Kommentierung des Gesetzentwurfs im Beteiligungspor tal des Landes hat jedoch noch einige bedenkenswerte Aspek te aufgeworfen. So sollte die geplante Cybersicherheitsagen tur in Baden-Württemberg nicht dem Innenministerium un terstehen, sondern den Status einer unabhängigen Landesbe hörde erhalten. Nur als unabhängige Landesbehörde kann die se Agentur auch solche Behörden wirkungsvoll kontrollieren, die dem Innenministerium selbst unterstellt sind.
Auch scheint die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der neuen Cybersicherheitsagentur zu ande ren Behörden des Landes und des Bundes nicht klar definiert zu sein. Es muss den betroffenen Behörden und Unternehmen klar ersichtlich sein, welchen alleinigen Ansprechpartner die se jeweils haben. Die AfD-Fraktion begrüßt daher grundsätz lich den Gesetzentwurf, unterstützt aber einige in der Kom mentierung vorgeschlagene Präzisierungen, die noch zu dis kutieren sind.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nut zen, unsere grundsätzliche Kritik an dieser Form der Fach kräfteeinwanderung zu bekräftigen. Ja, es gibt in manchen Be reichen der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor einen Man gel an Fachkräften. Doch dieser muss differenziert betrachtet werden.
D e n Fachkräftemangel gibt es nicht.
Diesem Sachverhalt wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in keiner Weise gerecht. So findet sich beispielsweise keine Beschränkung auf sogenannte Mangelberufe. Das Fachkräf teeinwanderungsgesetz gilt auch für Berufe, in denen hierzu lande genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Ebenfalls gibt es keine Vorrangprüfung. Die Einwanderung von Fach kräften aus Drittstaaten ist auch dann möglich, wenn ein hier lebender Arbeitnehmer die Arbeit verrichten kann.
Zudem muss vor der Einreise weder eine Gleichwertigkeit der Qualifikation noch ein freier Arbeitsplatz nachgewiesen wer den. Ist das ein Regelwerk, welches dazu dient, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hier in Baden-Württemberg brauchen, meine Damen und Herren? Bestimmt nicht.
Es wird aber sicher dazu führen, den Strom von Migranten nach Deutschland weiter anschwellen zu lassen. Die Frage, woher der Mangel an Fachkräften kommt und wie dieser zu beseitigen ist, tritt dabei völlig in den Hintergrund.
Verständlich, denn dabei würde das Totalversagen der Lan desregierung in Sachen Bildung und Ausbildung offen zuta ge treten, insbesondere in der Pflege.
Doch hinter der Erleichterung der Einwanderung von Fach kräften steckt mehr als die Sorge um die heimische Wirtschaft. Es handelt sich genau um die Stoßrichtung, die mit dem glo balen UN-Migrationspakt vorgegeben wird. Dieser Pakt ist angeblich für uns hier in Baden-Württemberg und in Deutsch land nicht bindend. Das muss er ja auch gar nicht; denn die Bestimmungen werden an der Bevölkerung vorbei – wie man sieht, ganz heimlich – einfach umgesetzt, meine Damen und Herren.
Der Mangel an Fachkräften muss dort, wo er tatsächlich be steht, mit geeigneten Maßnahmen beseitigt werden.
Keinesfalls darf ein Mangel an Fachkräften zu weiterer Ein wanderung in unser Land und in unsere Sozialsysteme füh ren. Deshalb hat die AfD im Bundestag das Fachkräfteein wanderungsgesetz richtigerweise abgelehnt.
Deshalb werden wir dieses Gesetz auch hier im Land BadenWürttemberg ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Identifizierung von Lobby ismus ist im parlamentarischen Prozess seit Anbeginn ein Grundanliegen der AfD hier im Landtag. Wir haben daher in unserer Fraktion bereits 2018 und 2019 mögliche Initiativen überprüft und bearbeitet. Dabei war ein zentrales Anliegen die umfassende Erfassung aller möglichen Akteure. Gleichzeitig sollte aber auch der Aufbau von notwendiger Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert und sollten zusätzliche kostenträch tige Strukturen weitestgehend vermieden werden.
Da bislang keine validen Zahlen über den Umfang des Lob byismus im Landtag von Baden-Württemberg vorliegen, ha ben wir in der AfD bewusst davon abgesehen, sofort die Ein führung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Transpa renz-Gesetzes etwa nach österreichischem Vorbild zu fordern. Unser ressourcenschonender Vorschlag ist im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung die Einführung eines Lob byismusregisters, das bei der Landtagspräsidentin geführt wird.
Die AfD-Fraktion hat dazu bereits am 14. September 2020 ei nen entsprechenden Antrag mit Ausführungsbestimmungen und Begründung in den Landtag eingebracht. Unser Antrag orientiert sich an den bewährten Regelungen der Landespar lamente in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Leider wurde bis heute die Behandlung des Vorschlags der AfD im Plenum durch die Vertretung der anderen Parteien hier im Landtag ver zögert, wie auch heute die Vorstellung meinerseits und die De batte verhindert wird.
Erst am 26. November 2020, das heißt in Reaktion auf den Vorschlag der AfD, hat die SPD als Replik einen Gesetzent wurf vorgelegt, der nur oberflächlich betrachtet einem ähnli chen Anliegen folgt. Der Vorschlag der SPD zur aktuellen Si tuation ist völlig überzogen und unzureichend.
Denn er ist von vornherein nur auf die Interessenvertretung zugunsten Dritter bezogen und nicht auf das Lobbying für ei gene wirtschaftliche und politische Anliegen. Nach den Vor stellungen der SPD entfallen nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 die Eintragungspflicht und die damit verbundenen diversen Pflicht daten bei Eingaben von natürlichen Personen, die ausschließ lich persönliche Interessen formulieren, und zwar unabhän gig davon, ob es sich um unternehmerische oder sonstige In teressen handelt. Damit sind viele Interessenverbände und Or ganisationen von vornherein aus dem Anwendungsbereich he rausgenommen. Sie wollen ein bürokratisches und teures Mons trum ohne echten Anwendungsbereich
und ohne ein ungefähres Bild der Lage zu haben.
Das ist reines Wahlkampfgetöse, meine Damen und Herren von der SPD.
Unser Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ist eine Re gelung, durch die auf klarer und gut handhabbarer Grundlage Lobbyismustätigkeit sinnvoll erfasst wird und mithilfe eines öffentlich einsehbaren Lobbyismusregisters Einblick gegeben wird, wer wo und wie Einfluss auf die Gesetzgebung des Lan des nimmt.
Eine parlamentarische Anhörung der gelisteten Interessenver treter soll nur dann stattfinden, wenn diese bei der Eintragung in die Liste individuelle Angaben gemacht haben. Das schafft ein Höchstmaß an Transparenz.
Wer hingegen den Eintrag verweigert, der kann fortan im par lamentarischen Prozess kein Gehör mehr finden.
Der Vorschlag der AfD zur notwendigen Anpassung der Ge schäftsordnung liegt Ihnen vor. Liebe Mitglieder des Land tags, wir würden uns freuen, wenn Sie diesen unterstützen würden.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe von dieser Stelle aus in zwischen so oft zu dem unsäglichen Bildungszeitgesetz Stel lung genommen, dass die Gefahr besteht, dass ich mich wie derhole.
Nein, ich muss mich doch geradezu wiederholen, da die Kri tik an diesem Gesetz immer wieder dieselbe bleibt. Anstelle der dringend gebotenen Abschaffung des Gesetzes kommt die Landesregierung nun mit einer Änderung daher. Diese soll da zu dienen, bürokratischen Aufwand zu vermindern. Wie die Schaffung einer Schiedsstelle zum Bürokratieabbau beitragen soll, das bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Die Än derungen sind bestenfalls im Bereich homöopathischer Do sen angesiedelt. Sie sind in keiner Weise dazu geeignet, die grundsätzliche Kritik an diesem Gesetz zu entkräften.
Die Landesregierung erwähnt ausdrücklich den Bericht über die Evaluierung des Bildungszeitgesetzes als Grund für die hier vorliegenden Änderungen. Doch weder die Tatsache, dass 2017 lediglich 1,1 % der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen haben, noch dass 42,4 % der befrag ten Teilnehmer über Abitur oder Hochschulreife verfügen, fin det in Ihrem Gesetzentwurf einen entsprechenden Widerhall, Frau Hoffmeister-Kraut; das berücksichtigen Sie nicht.
Auch die völlig sinnlosen Maßnahmen der politischen Wei terbildung – denn das machen die Unternehmen von selbst – und der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tä tigkeiten – das lag in einem ganz kleinen Promillebereich – sind für Sie offenbar weiterhin unantastbar.
Ich erinnere hierzu an die Stellungnahmen der betroffenen Verbände aus dem letzten Jahr. Diese waren teilweise vernich tend. Auch dies ficht diese Landesregierung in keiner Weise an. Anstatt dass diesem unsinnigen Gesetz endlich der Stecker gezogen wird, dürfen wir uns heute mit der Diskussion um Mikrostellschrauben beschäftigen, die an den grundsätzlichen Problemen dieses Gesetzes rein gar nichts ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaft in unserem Land steht aufgrund Ihrer planlosen Lockdown- und Lockerungspolitik mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situ ation muss die Landesregierung alles tun – ich wiederhole: al les –, um die Unternehmen zu unterstützen. Deshalb: Weg mit diesem Gesetzentwurf und endlich weg mit diesem unsägli chen Bildungszeitgesetz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Starke Kinder – chancenreich. Baden-Württemberg macht sich für Kinder und Jugendliche stark“: Eigentlich müsste ich bei diesem Titel zum Thema Wirtschaft sprechen. Denn die Zukunft der Kinder in unserem Land hängt auch unmittelbar vom Wohlstand hier in BadenWürttemberg ab.
Unser Wohlstand wird nicht erst seit Corona durch die Poli tik der Landesregierung nachhaltig gefährdet. Es ist schon mehr als seltsam: Sie reden über die Zukunftschancen der Kin der in unserem Land. Dabei sind Sie durch Ihre Politik doch mitverantwortlich, dass die wirtschaftliche Basis der Zukunfts chancen für die Kinder geradezu wegbricht.
Ohne Kinder gibt es keine Zukunft. Doch wie sieht die Zu kunft der Kinder tatsächlich aus? In unserer Gesellschaft dreht sich alles nur noch um jeden Einzelnen. Kinder spielen eine Nebenrolle. Kaum geboren, schon in der Kita, weil Mama eben arbeiten muss: Und zwar nicht nur, weil Frauen in unse rer Gesellschaft weisgemacht wird, dass sie ohne Berufstätig keit nicht emanzipiert seien und von den Männern unterdrückt würden. Nein, vor allem deshalb, weil Familien ohne Mamas Arbeit schlicht das Geld zur Versorgung der Familie selbst fehlt.
Wohnraum für Familien ist Mangelware. Aufgrund der Null zinspolitik der EU sind Wohnungen für viele Familien nicht mehr bezahlbar. Die ständig steigenden Steuern und Abgaben lassen zudem immer weniger Netto vom Brutto übrig. Eltern rackern tagsüber im Beruf, holen abends ihre Kinder müde aus der Kita ab, und dennoch reicht das Geld vorn und hinten nicht.
Wen wundert es da, dass sich immer mehr Paare gegen Kin der entscheiden? Vor allem dann, wenn der gleichaltrige Nach bar sich mit dem Zweithund finanziell besserstellt als man selbst mit dem Erstkind? Wen wundert es, dass immer mehr Ehen zerbrechen, dass immer mehr Alleinerziehende – hier sind es vor allem Frauen – an der Doppelbelastung von Beruf und Kindererziehung verzweifeln?
20 % der Familien in Baden-Württemberg leben in Armut. Unser Land liegt da noch weit über dem Durchschnitt. Wie ist eine Kinderarmut zu bewerten? Experten des Europäischen Armutsnetzwerks warnen schon länger: Armut verzehnfacht das Risiko, zu erkranken.
Meine Damen und Herren, ein reiches Land, das Kinderarmut zulässt, ist nicht reich, sondern armselig.
Die Kinder in unserem Land wünschen sich mehr Zeit mit Va ter und Mutter und ihren Geschwistern. Eine wesentliche Vo raussetzung für eine gesunde psychische Entwicklung kleiner Kinder ist die sichere Bindung an eine verlässliche Bezugs person. Sie bildet letztendlich die Grundlage, dass die Kinder später bindungs- und damit auch beziehungsfähig sind. Wie ist demnach eine Kindheit zu bewerten, die weitgehend von den Eltern getrennt stattfindet und von einer Fremdbetreuung in die nächste stolpert? Der stets steigende Bedarf an Schul psychologen gibt eine deutliche Antwort darauf. Doch anstatt den Ursachen dieser Fehlentwicklungen auf den Grund zu ge hen, finanziert der Staat den Missstand weiter, anstatt ihn zu beseitigen. Kindergeld, Kinderfreibeträge und jetzt die Kin dergrundsicherung, das sind Reparaturversuche an einem ge scheiterten System. Sie kosten viel Geld, bringen den Fami lien aber, wie man sieht, gar nichts.
Die staatliche Unterstützung der Familien ist bei näherer Be trachtung nicht uneigennützig – vor allem, wenn dabei die Verantwortung für die Erziehung der Kinder schleichend in die Hand des Staates übergeht.
Schon jetzt dominieren Kita und Kindergarten die Erziehung vieler Kinder. In der Vergangenheit ist dies nur in sozialisti
schen Staaten wie z. B. der ehemaligen DDR zu beobachten gewesen.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, Kinderrechte in das Grundgesetz einzutragen, eindeutig abzulehnen.
Die im Grundgesetz verbrieften Rechte gelten für alle – für Kinder und Erwachsene, von der Wiege bis zu Bahre.
Um Kinder vor dem Übergriff des Staates zu schützen, wur den im Grundgesetz damals bewusst die Elternrechte einge tragen. Deshalb Vorsicht! Durch die Aufnahme von Kinder rechten könnte der Staat unter dem Vorwand der Hilfe für ver nachlässigte Kinder die Elternrechte systematisch aushebeln.
Bei genügend flexibler Definition des Kindeswohls könnte die Erziehung im staatlichen Sinn sogar erzwungen werden.
Herr Poreski, der Staat versagt schon jetzt. Der Staat hat al le Mittel, um Kinder, für die es notwendig ist, zu schützen. Aber er versagt.
Wir erleben dieser Tage drastisch, wie wenig unsere Grund rechte noch wert sind, wenn sie der Exekutive für einen schein bar guten Zweck im Wege stehen, meine Damen und Herren. Die „Große Transformation“ der Gesellschaft braucht strom linienförmige Menschen. Die entstehen nicht durch erziehe rische Vielfalt, sondern durch strenge, normierende Einfalt.
Hier begegnen wir auch dem alten Traum der Linken
von der Erschaffung des Neuen Menschen.
Wie weit die Transformation vom eigenständigen Denken der Jugendlichen hin zum gesinnungsethischen Kindersoldaten bereits fortgeschritten ist, meine Damen und Herren, lässt sich beispielsweise am Phänomen „Fridays for Future“ sehen.
Staatliche Erziehung von der Wiege an wird langfristig genau die Haltungsroboter hervorbringen, welche der „gron-rüten“ Traumwelt keinerlei Widerstand mehr entgegensetzen kön nen.
Das ist der Weg in ein totalitäres Regime.
Aber eigentlich wollten wir doch von der Vergangenheit ler nen.
Deshalb müssen wir umdenken – für die Kinder in unserem Land. Starke und chancenreiche Kinder entwickeln sich nicht in staatlichen Erziehungsanstalten. Starke und chancenreiche Kinder entwickeln sich in starken Familien, meine Damen und Herren.
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
So steht es im Grundgesetz. Und hier muss jegliche Unterstüt zung ansetzen. Den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern gerecht zu werden, das muss jederzeit der Mittelpunkt der Fa milienpolitik sein – und muss es wieder werden.
In der Familie sorgen dauerhaft Mutter und Vater in gemein samer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürf nisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brau chen, müssen dabei zukünftig wieder im Mittelpunkt stehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder erstrebenswert wird, eine Ehe einzugehen und Kinder zu erziehen und mit den Kin dern auch Zeit verbringen zu können.
Es bedarf dringend einer gesellschaftlichen Wertediskussion und einer Kehrtwende zur Stärkung der Elternrolle.
Die Stigmatisierung der Familie durch Gender-Mainstreaming muss aufhören. Kinder sind nämlich kein karrierehemmender Ballast, sondern Kinder sind unsere Zukunft.
Es muss ein gesellschaftliches Ziel sein, die Familie als wert gebende Grundeinheit wieder finanziell und ideell zu stärken.
Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, müssen dringend korrigiert werden.
Es muss wieder möglich sein, zukunftsgerichtet für eine Fa milie zu sorgen, ohne sich dabei dem Armutsrisiko auszuset zen.
Den Bedürfnissen der Kinder nach individueller Betreuung muss wieder Rechnung getragen werden. Den Eltern muss der gesellschaftliche und finanzielle Druck der Doppelbelastung genommen werden. Denn wir brauchen tatsächlich Wahlfrei heit – ohne Diskriminierung der Eltern.
Alle Gelder, die derzeit zum Überleben eines fehlgeleiteten Erziehungssystems ausgegeben werden, müssen zukünftig wieder für die Entlastung der Familien mit Kindern verwen det werden. Der Weg zu starken, chancenreichen Kindern führt nur über starke, chancenreiche Familien. Dafür setzen wir uns ein, und dafür sollten wir uns in Baden-Württemberg auch wieder einsetzen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Nun liegt sie vor, die neue Corona-Verord nung der Landesregierung. Seit dem Ausbruch der Pandemie haben wir uns daran gewöhnt, in regelmäßigen Abständen neue zusätzliche Zumutungen präsentiert zu bekommen. Der anfänglichen Sorglosigkeit in Sachen Corona folgte im Früh jahr angesichts der explodierenden Infektionszahlen panisch die gesellschaftliche, wirtschaftliche Vollbremsung, nämlich der Lockdown.
Der dann folgende Rückgang der Infektionszahlen oder, bes ser gesagt, der positiv Getesteten war ausschließlich der war men Jahreszeit geschuldet. Nach den Erfahrungen mit Influ enza war eigentlich klar, dass mit Beginn der kalten Jahres zeit das Infektionsgeschehen von Covid-19 wieder an Fahrt aufnehmen wird. Die Zeit bis dahin hätte genutzt werden müs sen, um einen Plan zum Umgang mit der Pandemie zu entwi ckeln.
Allerdings fiel Ihnen nicht viel dazu ein, sodass jetzt bis zu ei ner möglichen Impfung die bisherigen Maßnahmen inklusive eines Lockdowns – Sie nennen es „Lockdown light“ – wieder helfen müssen. Doch welche Auswirkungen hat das auf unse re Gesellschaft und auf unsere Wirtschaft? Gastronomen, Ho teliers und viele andere sind die ersten Opfer.
Uns erreichen täglich Briefe, in denen die Betroffenen zum Ausdruck bringen, dass sie ihre Miete und ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen können. Auch Krankenkassen und ande re Gläubiger verlangen, obwohl die Betroffenen keine Ein künfte mehr haben, die Begleichung der Forderungen. Das Kurzarbeitergeld sei trotz Zusagen der Politik, schnell zu hel fen, und obwohl es vor vier Wochen beantragt worden sei, noch immer nicht überwiesen. Hinzu kommt, dass die Betrof fenen aufgrund der im Sommer gültigen Corona-Verordnung immense Investitionen in Desinfektionsmittel, Spender, Trenn wände, neues Mobiliar, Windschutz und vieles mehr getätigt haben, und zwar Tausende von Euro. Sie fragen daher die Lan desregierung aktuell: „Was bringt uns die Novemberhilfe im Januar?“ Die Antwort darauf kommt prompt, nämlich: nichts.
Der stationäre Einzelhandel folgt bereits. Auch hier wurden aufgrund der Corona-Verordnung ebenfalls enorme Investiti onen vorgenommen. Doch trotz des bevorstehenden Weih nachtsgeschäfts bleiben viele Kunden aus. Kurzarbeit muss auch hier oftmals angemeldet werden. Die Kunden wandern in Richtung Onlinehandel ab. Amazon bedankt sich; doch Amazon zahlt in Deutschland wenig Steuern.
Von der Situation der Schausteller, von Volksfesten und Weih nachtsmärkten ganz zu schweigen. Viele Händler bleiben auf den Waren, die sie bestellt haben, und auf ihren Kosten sitzen.
Die Automobilindustrie und deren Zulieferer sind allerdings nicht erst seit Corona in der Krise. Hier hat die EU-Politik mit Blick auf die Grenzwerte mitsamt des ganzen Grenzwertmess desasters – z. B. am Neckartor in Stuttgart – ganze Arbeit ge leistet. Hier tragen Sie die Verantwortung für den Verlust vie ler Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.
Die sogenannten November- und Dezemberhilfen werden, falls sie noch rechtzeitig ankommen, den Niedergang nur ein wenig aufhalten. Doch Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat bereits Anfang der Woche unmissverständlich zu verste hen gegeben, dass es keine weiteren Hilfen geben wird. Und dann, meine Damen und Herren?
Durch Ihre Krisenpolitik stehen viele Minijobber ohne Ein kommen da. Daher frage ich die Landesregierung: Was ist Ihr Plan für die nächsten Monate? Wie wollen Sie unser Land durch die Krise führen, bis die Pandemie überstanden ist? Gibt es hier überhaupt Vorstellungen? Wir können uns ein mona telanges „Weiter so!“ auf Kosten unserer Wirtschaft keines falls erlauben.
Der Ansatz, das Infektionsgeschehen kontrollieren zu wollen, ist offensichtlich gescheitert. Das Wegschließen ist geschei tert. Nach jedem Lockdown folgen unweigerlich eine neue In fektionswelle und eine neue Insolvenzwelle. Die Insolvenz der Friseurkette Klier ist ein aktuelles Beispiel. Wir haben kei
ne andere Wahl. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, weil es uns noch monatelang begleiten wird.
Ich frage Sie: Welcher Tote ist Ihrer Meinung nach mehr wert: der, der mit Corona verstorben ist, oder der, der sich umbringt, weil er aufgrund der Corona-Verordnung keine Existenzgrund lage mehr hat? Wer ist Ihnen wichtiger?
Wir erwarten von der Landesregierung daher, dass das die letzte Corona-Verordnung ist. Wir erwarten von Ihnen,
dass Sie zum Beginn des nächsten Jahres endlich ein Konzept vorlegen, das ein längeres Verfallsdatum hat, das das ganze Jahr gelten sollte. Wir erwarten von Ihnen, dass alle Unter nehmen, die für die nachweislich sinnlosen Maßnahmen in Geiselhaft genommen wurden, von Ihnen umgehend ange messen entschädigt und von den Beschränkungen befreit wer den.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Impfung erst dann zulassen, wenn der Impfstoff ausrei chend getestet ist, sodass Impfschäden möglichst ausgeschlos sen werden, und dass die Impfung auch nicht indirekt zum Zwang wird.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich halte es für ein Armutszeugnis von den Vorsitzenden der CDU und der FDP/DVP, dass sie, wenn hier darüber berich tet wird, dass Kinder unter den Maßnahmen leiden, lachen. Schämen Sie sich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liest man die Stel lungnahme der Landesregierung zu dem vorliegenden Antrag der CDU, so kommt man zu dem Schluss: Baden-Württem berg ist in Sachen Digitalisierung bestens aufgestellt. Hierzu lande gibt es so viele digitale Leuchttürme, dass Baden-Würt temberg in der digitalen Welt etwas Besonderes sein muss, nämlich ein Leuchtturm an der Nordseeküste.
Bedenkt man dann noch, dass aus Richtung der Bundesregie rung vergleichbare Jubelfanfaren ertönen, so könnte ich so fort mit meiner Rede aufhören.
Danke, liebe Landesregierung, danke, liebe Bundesregierung!
Doch was ist das? Laut der jährlich von der Schweizer Hoch schule IMD veröffentlichten Rangliste der leistungsfähigsten digitalen Ökonomien der Welt belegt Deutschland in diesem Jahr Platz 18 – nach Platz 17 im Jahr 2019 und Platz 15 im Jahr 2015. Nicht nur, dass Deutschland nicht in der Spitzen gruppe ist – nein, wir rutschen Jahr für Jahr ab.
Und das wundert wirklich niemanden. Denn die Basis jeder Digitalisierung sind flächendeckende und leistungsfähige Da tenverbindungen. Schaut man aber auf die Statistik der Glas faseranschlüsse in den Ländern der OECD, sieht man: Deutsch land steht mit 4,1 % so ziemlich am Ende der Liste. Auch Baden-Württemberg liegt im Vergleich der Bundesländer in Bezug auf die Verfügbarkeit von schnellem Breitbandinternet nur im Mittelfeld.
Ähnlich verhält es sich mit der Verfügbarkeit von Mobilfunk. Hier liegt Deutschland mit 66 % auf Rang 70. In der Statistik zur Verfügbarkeit von LTE ist Baden-Württemberg im Bun desländervergleich auf Platz 12, meine Damen und Herren.
Wer jetzt noch argumentiert, dies liege an der schwierigen To pografie in Baden-Württemberg, dem sei ein Urlaub in Schwe den empfohlen. Trotz erheblicher topografischer Probleme gibt es dort in jedem Winkel LTE-Empfang. Es geht also – so man will, meine Damen und Herren.
Für all die hochfliegenden Pläne und Projekte in Sachen Di gitalisierung fehlt hierzulande offensichtlich die technische Basis. Hier wurde in den letzten Jahren geschlafen, oder – viel wahrscheinlicher – es wurden die falschen Prioritäten gesetzt.
Die technische Basis kostet nämlich Geld, viel Geld. Doch das fließt hierzulande in sinnlose, ideologisch getriebene Pro jekte wie Energiewende, Verkehrswende und die Alimentie rung einer ständig steigenden Migrantenschar.
Wer das Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft feiert, der hält auch die Ausstattung mit Bleistift und Radiergummi für zu kunftweisend in den Schulen.
Corona hat gezeigt: Deutschland ist bei der digitalen Ausstat tung der Schulen auf Entwicklungslandniveau.
Dank der „Coronapanikdemie“ ist plötzlich viel Geld da. Es kommt vom Himmel, nicht wahr?
Immer neue Milliardenbeträge werden in die Bewältigung der selbst verschuldeten Coronakrise gesteckt,
Geld, das ausschließlich dazu dient, die unausweichlichen Fol gen der Krise auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben, Geld, das zukünftig fehlen wird, um dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Das alles zeigt auf, dass wir in Deutschland und Baden-Würt temberg einen erheblichen Nachholbedarf bei der digitalen Basistechnologie haben. Die Zukunft unseres Wohlstands hängt davon ab. Statt in die Zukunft investieren Sie Unsum men in die Rettung der Welt. Die meisten der von der Landes regierung aufgeführten Maßnahmen und Projekte sind sicher lich sinnvoll. In der Summe handelt es sich aber um Nebel kerzen, die dazu dienen, die tatsächliche Lage zu verschlei ern. Daher fordern wir die Landesregierung auf, in Sachen Di gitalisierung endlich aktiv zu werden und nicht weiterhin al les schönzureden.
Meine Damen und Herren, das Marktversagen ist schon längst offensichtlich.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundesverfas sungsgericht erklärte mit dem Urteil vom Januar 2019 die Ab sätze 2 und 3 von § 13 des Bundeswahlgesetzes für verfas sungswidrig.
Dabei geht es im Grundsatz darum, dass seither zwei Perso nengruppen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Zum ei nen handelt es sich um in allen Angelegenheiten betreute Er wachsene und zum anderen um wegen Schuldunfähigkeit un tergebrachte Straftäter.
Das Gericht spricht sich nicht generell für oder gegen einen Wahlrechtsausschluss aus, sondern kritisiert die unpräzise Be stimmung des bisher geltenden Gesetzes. So waren beispiel weise Personen, für die ein fremder Betreuer in allen Angele genheiten bestellt wurde, generell vom Wahlrecht ausge schlossen. Gehörte der bestellte Betreuer zur Familie, wurde das Wahlrecht nicht entzogen. Ebenso dürfen wegen Schuld unfähigkeit untergebrachte Straftäter nicht generell vom Wahl recht ausgeschlossen werden; denn laut Bundesverfassungs gericht lässt die Schuldunfähigkeit nicht den Rückschluss zu, dass der Straftäter nicht über die für die Ausübung des Wahl rechts erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt. Das kann man nicht einfach so rückschließen.
Der Bundestag hat auf das Urteil mit einer Anpassung des Bundeswahlgesetzes reagiert und die verfassungswidrigen Ab sätze des Bundeswahlgesetzes einfach gestrichen. Gleichzei tig wurden die Grenzen zulässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts sowie die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz eingeführt.
Wie bei den anderen Bundesländern, so setzt der hier vorlie gende Gesetzentwurf der Regierung diesen einfachen Lö sungsansatz der Bundesregierung im Landeswahlgesetz um. Dabei stellen sich aber folgende Fragen: Ist die Wahlassistenz eine Lösung, oder gibt das nicht das nächste Problem? Ist es im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, dass vom komplet ten Wahlausschluss zum absoluten Wahlrecht gewechselt wird?
Einige Personen dieser Personengruppe sind sicherlich in der Lage, politische Zusammenhänge klar zu erkennen, eine dif ferenzierte Wahlentscheidung zu treffen und sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person zu bedienen – manche wohl kaum. Hier beginnt das Problem der Assistenz lösung. Wie kann man Wahlmanipulation oder Wahlbetrug verhindern, und wie kann man diese nachweisen? An der Wahlkabine ist das sicherlich noch leicht möglich, doch bei der Briefwahl fehlt jegliche Kontrollmöglichkeit.
Wann begeht denn der Betreuer Wahlmanipulation? Ist die Frage „Sie haben doch schon immer CDU gewählt, machen wir da heute wieder unser Kreuzchen?“ oder „Sie sind doch für Umweltschutz, wählen wir die Grünen, oder?“ schon Wahlmanipulation? Es lohnt sich, die Begründung des Bun desverfassungsgerichts aufmerksam zu lesen. Das Gericht spricht sich nicht gegen einen begründeten Wahlausschluss aus, sondern vermisst die notwendige Differenzierung.
Hier haben es sich die Bundesregierung, aber auch die Regie rung in Baden-Württemberg wie auch die SPD sehr einfach gemacht. Wir können uns beispielsweise vorstellen, dass ein Richter auf der Grundlage eines ärztlichen oder eines psycho logischen Gutachtens über einen individuellen Wahlausschluss der einzelnen Personen entscheidet. Nur so kann die indivi duelle Wahlfähigkeit beurteilt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverfassungsge richt hat mit seinem Urteil zu Recht auf die Defizite in § 13 des Bundeswahlgesetzes hingewiesen. Es ist Aufgabe der Po litik, dem nachzukommen und die beanstandeten Defizite nachzubessern.
Die im Bundeswahlgesetz gewählte und in den Landeswahl gesetzen nachvollzogene Assistenzlösung ist unserer Ansicht nach nicht dazu geeignet, im Gegenteil. Sie öffnet Wahlbetrug Tür und Tor. Die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl ist mangels Kontrollmöglichkeit nicht mehr als ein Feigenblatt.
Daher lehnen wir die hier vorliegenden Gesetzentwürfe ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im Herbst 2019 zeichnete sich eine negative Entwicklung des Bruttoin landsprodukts in Baden-Württemberg ab. Verantwortlich hier für ist u. a. der Kampf der Regierungen in EU, Bund und Land gegen den Individualverkehr, gegen den Verbrennungsmotor und gegen das Automobil.
Nicht durch Corona, sondern durch die unverhältnismäßigen Corona-Verordnungen und den Lockdown hat sich diese Si tuation noch verschärft. Durch Ihre Politik müssen jetzt ei gentlich gesunde Unternehmen in Baden-Württemberg finan ziell unterstützt werden. Das Ergebnis ist eine immense Staats verschuldung, die noch von unseren Kindern und Enkeln be glichen werden muss. Obwohl Sie durch Ihr Regierungshan deln dieses wirtschaftliche Desaster verursacht haben, lehnen Sie einen berechtigten Anspruch der Unternehmen auf Ent schädigung ab.
Da sich die Regierungen in Bund und Land bereits im Wahl kampfmodus befinden, werden die begangenen Fehler nicht eingestanden und nicht korrigiert. Doch die Gerichte werden den Unternehmen recht geben.
Wie wir heute Morgen gesehen haben, formulieren Sie un durchsichtige Allgemeinplätze in Ihrem Nachtragshaushalt als Coronahilfen. Genaue Inhalte: Fehlanzeige. Bereitschaft zur Transparenz: keine. Damit offiziell nicht noch mehr Schulden gemacht werden müssen und Ihre katastrophale Politik nicht sichtbar wird, treiben Sie das Ganze mit der Einrichtung ei nes Beteiligungsfonds noch auf die Spitze.
Nicht nur, dass die Mittelverwendung des Beteiligungsfonds nebulös formuliert ist und keine Transparenz gegeben ist – dieser Beteiligungsfonds in Höhe von 1 Milliarde € wird durch die Einrichtung eines nicht rechtsfähigen Sondervermögens außerhalb des Haushalts der parlamentarischen Kontrolle ent zogen. Dem Parlament wird netterweise berichtet, meine Da men und Herren.
Hier wären Ehrlichkeit und Transparenz angebracht, meine Damen und Herren der Regierung. Daher fordern wir eine
vollkommene Transparenz, das heißt, eine klare Aufschlüsse lung der geplanten Mittelverwendung und die Einrichtung ei nes parlamentarischen Kontrollgremiums für diesen Beteili gungsfonds.
Darüber hinaus frage ich Sie: Ist der Staat wirklich der besse re Unternehmer? Schon Ludwig Erhard sagte – ich zitiere –:
Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen. Die Grundlage aller Marktwirtschaft bleibt die Freiheit des Wettbewerbs.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Sie den staats monopolistischen Kapitalismus anstreben. Doch eine sozia listische Planwirtschaft, die zentral von den Regierenden ge steuert wird, hat schon einmal versagt. Die volkseigenen Be triebe sind vielen Bürgern in Ost und West noch in unguter Erinnerung.
Frau Bay, Ihre Aussage, dass es nur vorübergehend sei, höre ich gern, allein mir fehlt der Glaube.
Das Schlimme ist, dass dieser Vorschlag von einem CDU-ge führten Ministerium kommt, einer CDU, die ursprünglich für gute Wirtschaftspolitik stand.
Ich sage: stand. Mit Ihrem Handeln versündigen Sie sich noch an den nachfolgenden Generationen. Durch Ihre verantwor tungslose Politik müssen noch unsere Kinder und Enkel Ih ren Schuldenberg abtragen. Daher lehnen wir Ihren Gesetz entwurf ab.
Meine lieben Kollegen von der SPD und von der FDP/DVP, es ist schon interessant, dass Sie einen Untersuchungsaus schuss zum Landespavillon bei der Expo Dubai beantragen,
weil Sie Transparenz und Aufklärung wollen, umgekehrt aber die AfD heute Morgen nicht unterstützen, wenn sie Transpa renz beim aktuellen Nachtragshaushalt fordert, der vermut lich verfassungswidrig ist. Ich frage Sie: Geht Parteipolitik vor Aufklärung von Missständen?
Danke schön.
Es geht nicht um den Untersuchungsausschuss, sondern da rum, dass Sie nicht an Transparenz interessiert sind!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Coronalock down begann ein wirtschaftliches Experiment, das in der Ge schichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Eines muss hier deutlich gesagt werden: Trotz der Warnungen des Robert Koch-Instituts waren Sie auf eine mögliche Pan demie nicht vorbereitet.
Sie haben Corona, auch hier im Parlament, lange verharmlost. Dann, nachdem die Infektionszahlen in Italien und Spanien nach oben geschossen sind, haben Sie panisch und kopflos re agiert und übereilt den umfassenden Lockdown von Wirt schaft und Gesellschaft herbeigeführt.
Dieser Lockdown besteht bis heute.
Ich möchte hier nur eines sagen: Es ist eine Unverschämt heit. Wir waren die ganze Zeit ruhig, und wenn ich jetzt rede, quatschen Sie dazwischen.
Darüber, welche Auswirkungen dieser Lockdown auf die Be völkerung und die Wirtschaft hat, hat sich in dieser Landes regierung offensichtlich niemand Gedanken gemacht. Dieser Lockdown ist in eine gesamtwirtschaftliche Katastrophe ge mündet, und das hätte einigen Verantwortlichen, die hier in der Landesregierung sitzen, eigentlich klar sein müssen.
Wurden deshalb die Diskussionen über die Maßnahmen des Lockdowns von oben tabuisiert? So lehnten auch Sie hier in Baden-Württemberg eine Diskussion über die Coronamaß nahmen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und der wirt schaftlichen Folgen ab: Ein Abbau der Maßnahmen dürfe nur nach medizinischen und niemals nach wirtschaftlichen Krite rien erfolgen.
Diese Verweigerungshaltung, die wirtschaftlichen Folgen, aber auch die psychischen Auswirkungen – z. B. in Altershei men – wenigstens zu diskutieren und abzumildern, das starre Festhalten am bedingungslosen, über Wochen andauernden Lockdown zog der Wirtschaft im Land buchstäblich den Bo den unter den Füßen weg. Wie zu erwarten war, zeigen sich jetzt, drei Monate später, die Auswirkungen Ihrer Pandemie strategie,
die keine wirtschaftlichen Kriterien bei den Überlegungen be rücksichtigt hat.
Die Folgen sind alarmierend: drastische Auftragseinbrüche im verarbeitenden Gewerbe, vor allem im Maschinenbau und ganz extrem bei den Automobilzulieferern insgesamt. Noch dramatischer sieht es im Tourismus und im Gastgewerbe aus. Die Umsätze in der Gastronomie sind um 70 %, bei den Be herbergungsbetrieben um 90 % eingebrochen – wohlgemerkt: Diese Umsätze können nicht nachgeholt werden. Ebenso ra benschwarz ist die Lage im Messebau und im Schaustellerge werbe. Die wirtschaftliche Zukunft mancher Branchen liegt geradezu brach und steht auf dem Spiel. Auch Künstler und Soloselbstständige bangen um ihre wirtschaftliche Existenz.
Die Einbrüche gehen weit über die durch die Finanzkrise 2009 verursachten hinaus. Laut der Bundesregierung löst Corona sogar die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit aus. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Aufgrund der Situation hier in Baden-Württemberg hat es bereits Selbstmorde gege ben.
Um das Schlimmste zu verhindern, sind daher die milliarden schweren Hilfspakete von Bund und Land derzeit unumgäng lich. Auch das geplante zweite Hilfspaket der Landesregie rung enthält wichtige Maßnahmen, um den Absturz der hei mischen Wirtschaft, der heimischen Industrie zumindest vor erst zu verhindern.
Doch was Sie am 19. Mai vollmundig angekündigt haben, lässt bis heute, einen Monat später, auf sich warten. Man hört, die Koalitionspartner seien sich uneins über die Finanzierung des Pakets. Daher müsse die Steuerschätzung im September abgewartet werden, um dann den Nachtragshaushalt beraten zu können. Die Förderunschädlichkeit und die Verzahnung mit dem Bundesprogramm müssten noch geklärt werden.
Meine Damen und Herren, eines muss doch klar sein: Es darf nicht sein, dass das Wohl und Wehe der Wirtschaft hier in Ba den-Württemberg, insbesondere der Kleinst- und der mittel ständischen Unternehmen, vorwahltaktischen Scharmützeln der grün-schwarzen Landesregierung geopfert wird.
Es ist interessant, dass inzwischen auch bei der Landesregie rung die Erkenntnis angekommen ist, dass – parallel zu den gigantischen Mehrausgaben – auch die Einnahmen der Lan desregierung wegbrechen werden. Genau deswegen hatten wir eine Haushaltssperre beantragt – die haben Sie abgelehnt. Da her geht der Gedanke an einen Nachtragshaushalt grundsätz lich in die richtige Richtung. Wenn aber beispielsweise DE HOGA-Präsident Zöllick von einer existenziellen Bedrohung nahezu aller Betriebe im Gastgewerbe spricht, dann können seit Wochen angekündigte Maßnahmen nicht über Monate aufgeschoben werden, meine Damen und Herren.
Jedoch kann die Wirtschaft natürlich nicht auf Dauer mit mil liardenschweren Hilfspaketen über Wasser gehalten werden. Die Frage, wie die heimische Wirtschaft langfristig gestützt werden kann, ist mindestens ebenso wichtig wie die aktuelle kurzfristige Rettung.
Eines dürfte dabei klar sein: Das Land wird lange Zeit nicht nur deutlich höhere Ausgaben tätigen müssen, sondern es wird auch deutlich geringere Einnahmen haben. Wenn Sie also nicht die Gelddruckmaschine unbegrenzt weiterlaufen lassen wollen und unsere Kinder, Enkel und Urenkel nicht weiter be lasten wollen, dann heißt das ganz klar: Wir müssen endlich sparen. In einem Nachtragshaushalt muss daher alles – ich wiederhole: alles – auf den Prüfstand. In der aktuellen und zu künftig zu erwartenden Lage müssen die Ausgaben des Lan des strikt auf das unbedingt Notwendige reduziert werden.
Der grün-schwarzen Landesregierung bietet sich dazu ein breites Potenzial in ihrem Landeshaushalt. Diese Landesre gierung muss sich von den unsinnigen und teuren Luxuspro jekten wie insbesondere der Energiewende, den Genderstudi en, der Förderung von Fantasiegeschlechtern und Pseudoiden titäten
oder der Erforschung der Mensch-Wald-Beziehung ebenso verabschieden wie von der einseitigen Förderung der Elekt romobilität.
Die so gewonnenen finanziellen Spielräume sollten aber nicht für breit gestreute Ausgabenprogramme, sondern für eine nachhaltige Entlastung und eine strukturelle Stärkung der Un
ternehmen genutzt werden. Steuern und Abgaben müssen auf ein vernünftiges, international wettbewerbsfähiges Niveau re duziert werden. So müssen z. B. die Energiepreise und die Grunderwerbsteuer reduziert, die Grundsteuer aufkommens neutral gestaltet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wer den.
Darüber hinaus müssen die Firmen umfassend von allen bü rokratischen Hemmnissen befreit, Industrieneuansiedlungen gefördert und Abwanderungen verhindert werden.
Vor dem Hintergrund, dass aktuell im Land mehr als eine Mil lion Menschen in Kurzarbeit sind und voraussichtlich auch teilweise arbeitslos werden, ist es aber auch wichtig, die Bür ger von Steuern und Abgaben zu entlasten, ihnen das Geld zu lassen, um ihre Kaufkraft auch zur Belebung des inländischen Marktes zu stärken. Deutschland hat nach Belgien die größte Steuer- und Abgabenlast der Industrienationen. Also hier be steht eine Menge Potenzial.
Die Landesregierung hat es vor dem Beginn der Coronakrise versäumt, Vorsorge für den Pandemiefall zu treffen. Sie hat dann im Geleitzug mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern panisch und kopflos die Wirtschaft abrupt und komplett heruntergefahren, und dieser Zustand besteht noch heute. Sie hat damit die größte Wirtschaftskrise der Nach kriegszeit mitverursacht. Jetzt, da die absehbaren Folgen die ser Brachialtherapie sichtbar werden, zögert die Landesregie rung noch immer, diese Maßnahmen herauszunehmen.
Werte Mitglieder der Landesregierung, werden Sie Ihrer Ver antwortung für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplät ze und den Wohlstand im Land endlich gerecht. Bewahren Sie die vielen Unternehmen, die Gastwirte, Hoteliers, Messebau er, Schausteller, Soloselbstständigen vor dem wirtschaftlichen Absturz – nicht irgendwann, sondern jetzt und sofort. Sorgen Sie dafür, dass sich die Unternehmen in unserem Land zu künftig wieder frei entfalten können und im internationalen Wettbewerb ohne eingebaute Bremse mithalten können.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, wenn die Landes regierung die
eine Unverschämtheit; es tut mir leid –
Hinweise des Robert Koch-Instituts ernst genommen hätte, hätte es Schutzmaßnahmen gegeben, und Schutzkleidung und Masken wären in ausreichendem Umfang vorhanden gewe
sen. Es war nicht die Frage, ob eine Pandemie kommt, son dern wann sie kommt. Und das hat das Robert Koch-Institut ganz klar gesagt.
In der damaligen Rede von Frau Krebs von den Grünen war ganz klar, dass Grüne und Landesregierung eben nicht wahr genommen haben, dass eine Pandemie kommen könnte. Sie haben es ignoriert. Schon damals haben wir auf die Gefahr hingewiesen. Es ist dann die Frage, ob der Lockdown in die ser Form notwendig gewesen wäre und ob man nicht hätte dis kutieren können – unter psychischen Aspekten usw., unter den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen –, wie er tatsächlich aussehen muss.
Sie haben die Rollläden gut zugemacht – „nach mir die Sint flut“ – und haben die Konsequenzen nicht berücksichtigt.
Doch, das war so.
Das Nächste ist das Thema Panik mache.
Es wird schon wieder von der zwei ten Welle gesprochen usw. Herr Mack hat selbst gesagt: „Wirt schaft ist zu 50 % Psychologie.“ Das wird hier wieder kaputt gemacht, indem Sie von einer zweiten Welle sprechen, mit der man unbedingt rechnen müsse.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich beantrage im Namen der AfD-Frak tion die Ergänzung der Tagesordnung und habe die Bitte an Herrn Strobl, über den aktuellen Gesundheitszustand der am Samstag im Rahmen der Demonstration auf dem Cannstatter Wasen verletzten Besucher zu berichten, insbesondere über Andreas Z.
Nach unserem Kenntnisstand ermittelt die Polizei wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Seit Jahren verüben Linksex tremisten mit zunehmender Tendenz Anschläge gegen Sachen und Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier nicht mehr um einen kleinen Bubenstreich. Wir stehen offenbar am Beginn einer neuen Qualität des Links terrorismus. Dem muss sich der Staat mit allen Mitteln wider setzen.
Daher bitten wir Herrn Strobl, zu berichten, wie die Landes regierung zukünftig mit dem zunehmenden Linksterrorismus umzugehen gedenkt. Linksterroristische Strukturen müssen erkannt, aufgedeckt, trockengelegt werden. Wer das nicht für nötig hält, macht sich gemein mit den Terroristen und hat letzt endlich Blut an seinen Händen. Denken Sie an die Anfänge der RAF.
Nur zu Ihrer Information: Von zwei meiner Kollegen gibt es bereits Steckbriefe der Antifa.
Man sollte dringend etwas tun.
Ich danke recht herzlich.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Der TARGET2-Saldo ist Ihnen bekannt. Ih nen muss daher auch klar sein, dass wir mit dem TARGET2Saldo für unseren eigenen Export haften. Das heißt, unsere Steuerzahler haften zukünftig dafür, dass wir exportieren. Ganz toll!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Titel der Aktu ellen Debatte schwingt Optimismus mit, für den es keinen An lass gibt. Das Land steht vor einer riesigen Pleitewelle. Die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen steigt rasant. Um den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise zu bringen, ist es leider schon zu spät. Der kürzlich veröffentlichte Brand brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft spricht dazu Bände.
Um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg war es aber bereits vor dem Auftreten des Coronavirus nicht mehr gut be stellt. Im allgemeinen Jubel über steigende Steuereinnahmen und verdeckt durch eine immer hysterischer werdende Klima debatte ging völlig unter, dass das Land bereits im zweiten Halbjahr 2019 in eine Industrierezession gerutscht ist. Das re ale Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg sank um 0,1 %. Ich möchte daher festhalten: Die heimische Wirtschaft ging bereits angeschlagen in diese Krise.
Pandemien begleiten die Menschheit seit Jahrtausenden. Die Pest im Mittelalter, die Spanische Grippe Anfang des 20. Jahr hunderts sind gute Beispiele dafür. Daher warnten Epidemio logen schon seit Jahrzehnten vor dem Auftreten einer Pande mie. Es stellte sich also nicht die Frage, ob eine Pandemie kommt, sondern lediglich wann.
Daher hat das Robert Koch-Institut bereits 2012 dem Bundes tag einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz vorgelegt. Dieser liest sich über weite Strecken hinweg wie die Chronologie der aktuellen Coronakrise. Sogar von mög lichen Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln, Medizinpro dukten, persönlichen Schutzausrüstungen und Desinfektions mitteln ist dort die Rede.
Ich frage Sie: Wo waren die Vorbereitungen vom Bund und insbesondere in diesem Land dazu?
Dezember 2019: erste Meldung zu Covid-19 in China. 27. Ja nuar 2020: erster Fall in Deutschland, in Bayern. 25. Februar 2020: erste Infektion mit dem Coronavirus in Baden-Würt temberg.
Zu diesem Zeitpunkt gab es schon viele Tote in Italien. Jedem Verantwortlichen hier in dieser Landesregierung muss daher zu diesem Zeitpunkt klar gewesen sein, dass das Coronavirus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Doch mit Helau und Alaaf ging es landab, landauf in den Karneval. Regiona le Feste fanden noch im März statt, wie z. B. der Schrieshei mer Mathaisemarkt mit über 26 000 Besuchern. Das haben Sie zugelassen.
Hätte man bereits zu diesem Zeitpunkt besonnen reagiert, Großveranstaltungen untersagt, Abstandsregelungen vorgege ben und Hygienemaßnahmen eingeleitet, und hätte man vor allem über ausreichend Schutzausrüstung und Desinfektions mittel verfügt, so würden wir heute nicht über Rettungsmaß nahmen für die Wirtschaft in diesem Ausmaß diskutieren müs sen.
Als dann die Infektionszahlen explodierten, kam die 180-GradWende: Der Sorglosigkeit folgte der Lockdown. Mangels Vor bereitung gab es kein differenziertes Vorgehen. Fast die ge samte Wirtschaft wurde alternativlos heruntergefahren. Über Wochen sind seitdem insbesondere Beratung und Vertrieb der heimischen Wirtschaft zur Auftragsgenerierung im Stillstand. Ganze Branchen, vor allem Gastronomie und Tourismus, sind bis heute noch komplett lahmgelegt.
Der Dilettantismus in Bund und Land fügt mit einer Mischung aus Sorglosigkeit und panischer Überreaktion der baden-würt tembergischen Industrie nachhaltigen Schaden zu. Die Folgen werden die Bürger im Land bis hin in die Städte und Gemein den noch über Jahre hinaus belasten.
In der Plenarsitzung am 19. März hat sich die AfD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag für Soforthilfe für Freiberufler und Selbstständige sowie für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt. Die Landesregierung hat diese kleinen und mittleren Unternehmen und Freiberuf ler unbegreiflicherweise total vergessen. Hektisch wurde noch am selben Tag unter Kopie unseres AfD-Antrags nachgebes sert. Jeder, der sich das angeschaut hat, hat ein Regierungs schauspiel gesehen, das seinesgleichen sucht, das er noch nie gesehen hat.
Nicht das Coronavirus trägt die Schuld an der sich abzeich nenden Wirtschaftskrise, sondern die Unfähigkeit dieser Lan desregierung.
So viel zum Thema „Den Standort Baden-Württemberg gut durch die Krise bringen“.
Eine erste Perspektive vor allem für die Gastronomie, die Ho tellerie und für den Tourismus ist die Wiedereröffnung aller Betriebe, und zwar sofort, jetzt und heute.
Nur so ist zu retten, was überhaupt noch zu retten ist. Vor schläge liegen Ihnen aus dem Hotel- und Gaststättenbereich schon lange zuhauf vor. Jetzt, da die Fallzahlen deutlich sin ken, fehlt jede Rechtfertigung für einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmer.
Benötigt wird eine weitere Perspektive für die Rücknahme al ler Belastungen, die allen Unternehmen in den letzten Jahren auferlegt wurden. Dazu gehört vor allem die Belastung im Zu ge der sogenannten Energiewende. In Zeiten einer scharfen Rezession ist keinerlei Spielraum mehr für teure grüne Ste ckenpferde. Die Strompreise müssen runter auf ein internati onal wettbewerbsfähiges Niveau.
Hierzu muss umgehend Schluss gemacht werden mit dem Windenergiewahn und ähnlichen grünen Fantastereien. Güns tige und vor allem verlässliche Energie ist für den Standort Baden-Württemberg zwingend notwendig.
Das heißt: Schluss mit der EEG-Umlage.
Dasselbe gilt für die Belastung der Automobilindustrie und deren Zulieferern. Auch hier muss die rein ideologisch be dingte Fixierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität beendet werden. Die Hersteller müssen wieder die Fahrzeuge herstellen können, die günstig, umweltfreundlich und vor al lem von den Kunden gewünscht sind. Das sind eben keine Elektroautos. Das heißt, anstelle dieser hoch subventionierten Spielzeuge der „Bionaden-Bourgeoisie“ müssen wieder Fahr zeuge mit Verbrennungsmotor treten, selbstverständlich auch solche mit Wasserstoffantrieb.
Die Gelder für den Ausbau der Ladestationen werden ab so fort sowieso für etwas anderes gebraucht. Wenn jetzt wieder von Kaufprämien zur Unterstützung der Automobilindustrie die Rede ist und dabei gefordert wird – wie schon zu hören ist –, dass gerade Verbrennungsmotoren auszuschließen sind, dann wurde wohl der Schuss noch nicht gehört.
Herr Dr. Reinhart, Sie haben sich dazu ja klar positioniert.
Wie die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide muss auch die CO2-Bepreisung zurück ins Gruselkabinett grüner Schön wetterfantasien.
Fahrverbote müssen umgehend aufgehoben werden.
Die Coronakrise hat deren Sinnlosigkeit am Beispiel des Ne ckartors in Stuttgart deutlich zutage gebracht.