Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Nebengespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern, damit wir beginnen können.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Boser, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Kopp, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Palka sowie Herr Abg. Schoch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatsrätin Erler und Herr Staatsminister Murawski so wie bis 10 Uhr Herr Minister Hermann und bis 10:30 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 19. Mai 2017 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Tele kommunikation –, Drucksache 16/2110. Ich schlage vor, die se Mitteilung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Zula gen Ludwigsburg“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vor geschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Evaluierung der Polizeistrukturreform (EvaPol) – Drucksache 16/1593
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion, also der SPD, eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festge legt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! „Stehende Reformen schaffen viel Unru he.“ Mit diesen Worten haben Sie, Herr Ministerpräsident, den weiteren Zeitplan zum Umgang mit den Empfehlungen von EvaPol begründet. Dieser Zeitplan sah vor, dass vor Pfings ten Eckpunkte im Kabinett beschlossen werden sollen – so berichteten übereinstimmend am 5. April die „Stuttgarter Nachrichten“, die „Schwäbische Zeitung“, der „Südkurier“ und die dpa.
Wie Sie alle wissen, befinden wir uns nun kurz vor Pfingsten. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nicht noch kurzfristig eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, dann stellen wir fest, dass Sie, Herr Innenminister, den Zeitplan, den die Landesre gierung kommuniziert hat, auf den sich die Polizei, das Par lament und die Öffentlichkeit verlassen haben, nicht einge halten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dies sorgt nicht nur für weitere Unruhe in der Polizei, son dern es drängt sich der Eindruck auf, dass Ihnen, Herr Innen minister, dieser Prozess zunehmend zu entgleiten droht.
Sie können den Zeitplan deshalb nicht einhalten, weil Sie den Kostenberechnungen Ihres eigenen Landespolizeipräsidenten und damit Ihrer eigenen Abteilung im Ministerium nicht trau en.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das wäre jetzt interessant! – Weitere Zurufe)
Denn Sie, Herr Innenminister, wissen genau – auch Sie, Kol lege Schwarz, wissen das; auch Ihnen werden die jetzt veröf fentlichten Vermerke bekannt sein; irgendwie müssen sie ja an die Öffentlichkeit gedrungen sein –, dass bei Investitions kosten von 140 Millionen € und dauerhaften jährlichen Kos ten von 19 Millionen € – alles Zahlen aus dem Innenministe rium – eine rein politisch motivierte Erhöhung der Anzahl der Präsidien um zwei wohl schwerlich durchzudrücken ist. Wohl gemerkt: Das verstößt auch gegen die Auffassung des Lan despolizeipräsidiums und gegen die Auffassung der Polizei chefrunde. Auch das hat unsere Große Anfrage gezeigt.
Es darf nicht sein, dass ein Innenminister nur politisch moti viertes Kirchturmdenken von CDU-Abgeordneten im Kopf hat
Die Polizei droht zum politischen Spielball der grün-schwar zen Landesregierung zu werden und muss darüber hinaus – –
es muss ja einen Grund geben, wieso Leute in dieser Landes regierung ein Interesse hatten, das, was wir letzte Woche in den „Stuttgarter Nachrichten“ lesen konnten, an die Öffent lichkeit zu geben. Das nenne ich Spielball. Solche Dinge macht man nicht öffentlich. Solche Dinge sollen dann nach außen treten, wenn man sich geeinigt hat. Sie machen sie zum Spielball und nicht wir, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch!)
Das ist aber nicht alles. Darüber hinaus muss die Polizei nun begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des breit angeleg ten Beteiligungsprozesses haben.
Sie, Herr Innenminister Strobl, sagten in der Debatte am 6. April an dieser Stelle, dass Sie EvaPol zwei Vorgaben mit auf den Weg gegeben haben. Ich zitiere:
Die zweite war, dass es keine politischen Vorgaben gibt – mit der einzigen Ausnahme, dass ich darum gebeten ha be: Legt euer Ohr an die polizeiliche Basis.
Und nun das: Letzte Woche wurde das bekannt, was man in der Polizei hinter vorgehaltener Hand schon länger vermute te, nämlich dass bereits im September und damit noch vor Ein setzung der Evaluierungsgruppe u. a. ein neues Polizeipräsi dium Nordschwarzwald und ein neues Polizeipräsidium Ober schwaben als Ergebnisse feststanden.
In einem Artikel der „Stuttgarter Nachrichten“ vom 23. Mai 2017 wird auf einen Vermerk Bezug genommen, in dem die Rede von – ich zitiere – „gefundenen Ergebnissen“ ist – Stich wort Polizeipräsidium Nordschwarzwald, Polizeipräsidium Oberschwaben. Dies müsse – ich zitiere weiter – „gegenüber dem LPP auch unmissverständlich kommuniziert“ werden.
Herr Innenminister, Sie haben hier im Parlament behauptet – ich zitiere noch einmal –, „dass es keine politischen Vorgaben gibt“. Darauf hat die Polizei und haben auch wir vertraut. Nach allem, was wir jetzt wissen, können wir Ihnen diesen Satz nur schwerlich weiterhin glauben, Kolleginnen und Kol legen.
Ehrlich gesagt, Herr Innenminister, habe ich dies selbst nicht für möglich gehalten, auch wenn mich in den letzten Wochen
aus der Polizei solche Meinungen erreicht haben. Den Ver dacht, dass diese vorgegebenen Ergebnisse bereits feststan den, habe ich zurückgewiesen und gesagt: Solche Gedanken verbieten sich allein schon aus Respekt vor den Polizeibeam tinnen und Polizeibeamten, die in Arbeitsgruppen in den ver gangenen Monaten viel Arbeit hatten.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Ein Beteiligungsprozess kann so breit angelegt werden, wie er will; wenn die Ergeb nisse in Teilen schon vorher feststehen, verliert er seine Glaub würdigkeit.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie war das 2012? Wie war es damals?)
Die Zeit der Spekulationen und der Gerüchte muss ein Ende haben. Der Kampf gegen den Terror, der Schutz vor Einbre chern, die Gewährleistung von Sicherheit bei Fußballspielen und Demonstrationen – die Polizei hat so viele Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. Diese sollten nicht durch die Ungewissheit und Unruhe – da gebe ich dem Ministerprä sidenten vollumfänglich recht – zusätzlich erschwert werden. Die Polizei muss wissen, was auf sie zukommt, um in Ruhe für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen.
Gleicher Meinung ist im Übrigen der Vorsitzende der DPolG, der im „Schwarzwälder Boten“ am 26. Mai 2017 forderte, „zügig zu entscheiden und Kollegen in den Revieren nicht weiter vor eine ungewisse Zukunft zu stellen“.
Herr Minister, wir appellieren an Sie im Interesse der Polizei und der Sicherheit in unserem Land: Machen Sie sich frei von politischen Manövern einzelner Abgeordneter Ihrer Fraktion. Vertrauen Sie der Fachkompetenz Ihres Polizeipräsidenten. Und legen Sie offen, bis wann Eckpunkte für das Kabinett vorgelegt werden, bis wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird und wann im Fall von Zuschnittsveränderungen ein Interes senbekundungsverfahren beginnt. Das sind Sie unserer Poli zei schuldig.