Herr Abg. Schwarz, Herr Abg. Dr. Rülke, guten Morgen! – Ich eröffne die 131. Sitzung des 16. Landtags von BadenWürttemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bay, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Lede Abal sowie Herr Abg. Rottmann.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, sind die Plätze der Stenografinnen und Stenografen auch heute wieder leer. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes wird das Protokoll der Ple narsitzung vom Stenografischen Dienst über Audiodatei und nicht im Plenarsaal erstellt. Beachten Sie daher, dass Zurufe aus dem Plenarsaal und von den Abgeordneten auf der Zuhö rertribüne deshalb nicht vollständig im Protokoll festgehalten und Beifallsbekundungen nicht konkret zugeordnet werden können.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat mitge teilt, dass Frau Abg. Doris Senger mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion der AfD angehört.
Auf Ihren Tischen finden Sie jeweils einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Aus schüssen und bei den Schriftführern (Anlagen 1 und 2). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zu stimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
nung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2018 durch den Landtag – Drucksache 16/9040
Übersicht über die im Kalenderjahr 2019 geleisteten über- und außer planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 37 Absatz 4 LHO i. V. m. § 7 Absatz 5 StHG 2018/2019 – Druck sache 16/9135
Liebe Frau Bogner-Unden, im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Sie können sich heute glücklich schätzen, dass Sie Ihren Geburtstag mit so vielen Leuten feiern können. Privat könnten Sie das nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben heute noch über den Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen den ihm in der 130. Plenarsitzung am 30. Oktober 2020 erteilten Ordnungs ruf abzustimmen. Das Schreiben von Herrn Abg. Dr. Fiecht ner vom 3. November 2020 liegt Ihnen als Tischvorlage vor.
Nach § 93 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über diesen Einspruch ohne Beratung. Wir kom men daher gleich zur Abstimmung über den Einspruch. Wer den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für begründet hält und die Aufhebung des Ordnungsrufs fordert, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Mehrheit des Landtags hält den Einspruch des Herrn Abg. Dr. Fiechtner für nicht begründet und lehnt die Aufhe bung des Ordnungsrufs daher ab.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich noch einige Sätze zu dem islamistischen Terror anschlag in Wien sagen. Gestern haben sich die Menschen in Wien versammelt, um der Opfer der Anschläge zu gedenken. Wir stehen zusammen in Trauer und Entsetzen über die Ge walt des islamistischen Terrors, sei es in Wien, Kabul, Nizza, Paris oder Dresden.
Terroristen agieren global. Umso wichtiger ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern dass wir uns über die nati
onalen Grenzen hinweg verständigen, dass wir erkennen: So lidarität und Zusammenarbeit schützen auch uns am besten – nicht nur die Unversehrtheit unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern unsere gemeinsamen europäischen Werte.
Terror will unsere Angst. Terror will, dass wir unseren Mit menschen misstrauen. Terror will, dass wir unsere Werte selbst schleifen. In diese Falle sollten wir nicht treten und sollten den Terror, seine Anhänger und Stichwortgeber bekämpfen, statt seiner Logik zu folgen.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Fiechtner hat das Wort zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abg. Dr. Fiechtner.
Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, sonstige A bis Z! Nach § 84 der Geschäftsordnung stelle ich folgenden Antrag: Der Landtag von Baden-Württemberg entbietet seine Glück wünsche dem neu gewählten und im Amt bestätigten Präsi denten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump.
Der Landtag von Baden-Württemberg erklärt feierlich, bei zu künftigen Wahlen penibel darauf zu achten, dass keine Fäl schungen stattfinden, wie es in den deutschen Ländern, haupt sächlich durch linke Parteien initiiert, schon häufig geschehen ist.
Zur Begründung: Dear Mr. President, I need a green card for me and my family, because of Angela Merkel and the villains on her side. You are the first president ever...
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]:... bea ting a war, loving life, Jews and Israel and caring for law and peace in the world! Please save my country and my people! God bless you and the USA!)