Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 105. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Staatssekretär Klenk, ab 13 Uhr bis zur Mittagspause und ab ca. 17 Uhr Herr Minister Lucha. Außerdem ist Frau Staats rätin Erler ganztägig entschuldigt.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Stefan Herre und Herr Abg. Harald Pfeiffer haben mir jeweils mit Schreiben vom 29. November 2019 den Austritt aus der Fraktion der AfD mit geteilt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 (Staatshaushaltsgesetz 2020/21 – StHG 2020/21) – Druck sache 16/7171
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – dies gilt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen – also zu den Kapiteln und Titeln – zu machen als auch die Än derungs- und gegebenenfalls die Entschließungsanträge zu be gründen und zu beraten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der Verantwortung. Denn wir haben die Mehrein nahmen genutzt, um an einzelnen Punkten sinnvoll nachzu steuern. Verantwortung für das Ganze bleibt unsere Linie; auf Schnörkel und Ornamente haben wir verzichtet.
Stattdessen setzen wir klare Schwerpunkte. Wir sind gewählt worden, und wir haben uns als Koalition zusammengefunden, damit Baden-Württemberg ein starkes, ein innovatives, ein le benswertes Land bleibt, und daran orientieren wir uns in die sem Haushalt.
Uns ist es wichtig, jedem in Baden-Württemberg bestmögli che Bildungschancen zu bieten. Deswegen investieren wir in Lehrerstellen, deswegen führen wir eine Meistergründungs prämie für das Handwerk ein, deswegen stocken wir bei den Hochschulen noch einmal deutlich auf.
Uns ist es wichtig, die natürlichen Lebensgrundlagen zu er halten. Deswegen investieren wir in den Klimaschutz, in den Natur- und Artenschutz, in nachhaltige Mobilität und in öko logische und naturnahe Landwirtschaft.
Uns ist ein starker sozialer Zusammenhalt wichtig. Deswegen investieren wir in soziale Infrastruktur, in bezahlbares Woh nen, in die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sowie in die politische Bildung. All diese Vorhaben finden sich in die sem Haushalt wieder. Daher ist dieser Haushalt ein guter Haushalt für Baden-Württemberg.
Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber ist jedoch nicht der Weihnachtsmann. Es geht nicht um Farben, es geht nicht um Geschenke, sondern es geht um Zukunftsaufgaben, um Ver antwortung. Es geht darum, politisch zu gestalten.
Wenn wir über diesen Doppelhaushalt reden, sprechen wir über mehr als 100 Milliarden €. Ein großer Teil der Einnah men, die diesen Haushalt erst ermöglichen, sind Steuern und Abgaben. Das heißt, hinter diesem Haushalt stecken Bürge rinnen und Bürger. Dieser Haushalt ist nur möglich, weil wir in Baden-Württemberg eine starke Wirtschaft haben.
Jeder Euro in diesem Haushalt hängt an Arbeit und Wirt schaftskraft. Deswegen ist uns eine nachhaltige, eine innova tive Standortpolitik für Baden-Württemberg so wichtig.
Baden-Württemberg ist ein starker Wirtschaftsstandort, und wir haben in Baden-Württemberg starke Kommunen. Das soll auch so bleiben. Das Land trägt mit dem Finanzausgleich mit der kommunalen Seite und mit dem Kommunalen Investiti onsfonds zu starken Kommunen bei. Konkret gesagt: Die Kommunen haben etwa 6 Milliarden € mehr aus dem Finanz ausgleich zur Verfügung, als es im Jahr 2011 der Fall war. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind jetzt noch einmal einen großen Schritt auf die Kom munen zugegangen. Mein Dank gilt insbesondere Ihnen, Frau Ministerin Sitzmann, und den Ministern Strobl und Lucha. Gemeinsam haben Sie ein gutes Angebot geschnürt. Das be trifft insbesondere die Umsetzung des Bundesteilhabegeset zes, die Beteiligung des Landes an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Geduldete, das betrifft den Integrations lastenausgleich. Das ist ein sehr gutes Ergebnis; es ist für al le eine sehr gute Lösung, die Sie gefunden haben.
So viel Geld wie jetzt hat das Land Baden-Württemberg den Kommunen noch nie zur Verfügung gestellt. Ich freue mich, dass wir in der kommenden Woche eine neue Finanzverein barung mit den kommunalen Landesverbänden unterzeichnen können. Ihnen, Frau Ministerin Sitzmann, ein ganz herzliches Dankeschön. Sie haben da einen tollen Job gemacht. Vielen Dank.
Die Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, des kommenden Jahrzehnts sind groß. Mit diesem Haushalt stel len wir die Weichen über die Jahre 2020 und 2021 hinaus. Umso wichtiger ist es, die richtigen Prioritäten zu setzen, da mit Baden-Württemberg diese Herausforderungen gut meis tert. Dazu müssen wir investieren, dauerhaft Geld in die Hand nehmen. Das geht, weil Baden-Württemberg ein starkes Land ist. Wenn aber in dieser Situation über Steuersenkungen nach gedacht wird – Teile im Bund tun das –, dann passt das nicht in die Zeit. Ein Milliardenloch im Landeshaushalt wäre die Folge, wenn das umgesetzt würde.
Dann würden uns faktisch 650 Millionen € fehlen. Das wür de bedeuten, Baden-Württemberg kleiner zu machen. Das ist der falsche Ansatz. Wer Baden-Württemberg gut für die Zu kunft vorbereiten möchte, kann auf diese Einnahmen nicht verzichten. Wir brauchen gerade heute einen starken Staat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.
Denn die Aufgaben wachsen in einer kompliziert werdenden Welt. Nehmen Sie das ganze Feld der Digitalisierung und die dafür notwendige Infrastruktur. In meinen Augen ist das eine neue Form der Daseinsvorsorge. Die erste Frage, die diejeni gen stellen, die heute ein Unternehmen gründen oder ihren Handwerksbetrieb auf die digitale Zukunft vorbereiten möch ten, ist doch: Wie sieht es mit schnellem Internet aus, wie sieht es mit der Breitbandanbindung aus? Ich möchte, dass dann überall im Land – im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb, auch auf der Ostalb – gesagt wird: Schnelles Internet, Breitband, das haben wir, das ist kein Problem im Schwarz wald, auf der Schwäbischen Alb und natürlich auch im All gäu.
Deswegen war es richtig, dass wir hier noch einmal nachge steuert haben. Die 400 Millionen €, die wir im Haushalt zu sätzlich zur Verfügung stellen, sind gut angelegtes Geld.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas dazu sagen, wie wir mit den Konjunkturbotschaften umgehen.
Wenn Sie sich umhören, wird schnell klar, dass wir aktuell ei nen leichten Konjunkturabschwung erleben.