Insgesamt wächst die Wirtschaft in Baden-Württemberg wei ter. Es wäre also falsch, von einer Krise zu reden. Genauso falsch wäre es allerdings, einfach wegzuschauen. Das, was wir hier erleben, ist eine Konjunkturdelle, die sich abzeich net. Aber das Problem ist, dass sich unterhalb dieser Konjunk turdelle ein erheblicher Strukturwandel verbirgt, und dieser Strukturwandel kommt auf uns zu. Wer das ignoriert, wer ein fach auf „Weiter wie bisher“ setzt, der landet dann irgendwann im Ruhrgebiet.
Wir begleiten unsere starke baden-württembergische Wirt schaft im Strukturwandel. Das steht ganz oben auf der politi schen Agenda. Wir kümmern uns darum, dass Menschen in Baden-Württemberg Lohn und Arbeit haben. Wir gestalten den Strukturwandel aktiv.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: Bei der Automobilindus trie, ja?)
Denn Innovation und Weiterbildung stehen im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Wir kümmern uns um verlässliche
Rahmenbedingungen, um eine gute Infrastruktur. Der kurze Draht der Wirtschaft zu den Hochschulen ist wichtig. Die steu erliche Forschungsförderung werden wir rasch umsetzen. Das ist genauso wichtig wie der Ausbau der zusätzlichen IT-Stu dienplätze für das innovative Mittelstandsland Baden-Würt temberg. Wir stärken die Weiterbildung. Wir tragen zur Fach kräftesicherung bei.
Diese Maßnahmen schließen an das an, was die Landesregie rung, Herr Ministerpräsident, bereits unternommen hat; und das ist einiges.
Das Arbeitsprogramm Bürokratieabbau wurde erfolgreich auf den Weg gebracht. Mit dem Forum Gesundheitsstandort, mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft werden mit großem Erfolg sektorenbezogene Strategien entwickelt.
Und: Baden-Württemberg geht bei der künstlichen Intelligenz voran. Wir wollen, dass ein Kompetenzzentrum Quantencom puting hier im Land entsteht. Damit wären wir bei diesem Zu kunftsfeld Quantencomputing ganz vorn dabei. Die Regie rungsfraktionen stellen dazu 40 Millionen € zusätzlich im Haushalt zur Verfügung.
Sie können daran erkennen: Wir haben einen klaren Plan, um den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Deswegen bin ich auch zuversichtlich, wenn ich auf die nächsten Jahre schaue.
Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen, dass Baden-Württem berg auch in den kommenden Jahren, im kommenden Jahr zehnt ganz vorn mit dabei ist. Ich möchte das exemplarisch an den Themen Brennstoffzellentechnik und Wasserstofftech nik festmachen. Das emissionsfreie Auto der Zukunft wird hier in Baden-Württemberg erfunden, es wird hier gebaut, und es fährt hier. Das kann in unseren Augen ein batteriebetriebe nes Fahrzeug sein.
Dafür bauen wir beispielsweise die Zahl der Ladestationen aus und setzen auf digitale Vernetzung. Es kann aber auch ein Fahrzeug sein, das Wasserstoff als Energieträger nutzt,
Herr Kollege Rülke, Sie gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir die Wasserstofftechnologie nicht im Auge behalten würden.
Ich habe jetzt extra mal nachgerechnet, welche Projekte wir schon in der Pipeline haben. Wir haben ein Programmvolu men von 100 Millionen € zur Förderung der Wasserstofftech
nologie hinterlegt. Während die FDP/DVP noch Änderungs anträge schreibt, haben die Regierung und die Koalition be reits gehandelt. – Nur so viel dazu.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos] und Carola Wolle AfD)
Klar ist aber auch, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft braucht dringend Windkraft und Fotovoltaik hier im Land. Sonst ist es eine Mogelpackung, Herr Kollege. Da würde ich Sie bitten, gerade was den Windkraftausbau angeht, was den Fotovoltaikausbau angeht, hier noch einmal Ihre Politik zu überdenken.
Ich habe in der letzten Rede bereits die Bedeutung der Hoch schulen für das Innovationsland Nummer 1 angesprochen.
Unsere Hochschulen sind das Innovationsherz für das ganze Land. Wichtig sind mir die 200 Millionen €, die jetzt zusätzlich an die Hochschulen gehen. Dazu kommen nochmals 16 Mil lionen € für IT-Studienplätze. Wir verstetigen die 285 Millio nen €. Das ist wichtig; denn hier geht es um Verlässlichkeit.
In der Summe stellen wir den Hochschulen im neuen Hoch schulfinanzierungsvertrag 1,8 Milliarden € zusätzlich zur Ver fügung. Damit können die Hochschulen verlässlich planen.
Starke Hochschulen, mehr Studienplätze, ein besserer Trans fer von den Hochschulen in den Mittelstand, das ist aktive Wirtschaftspolitik für unser Land. Damit ermöglichen wir In novationen; damit sichern wir den Wohlstand, der die Grund lage für den Erfolg von Baden-Württemberg darstellt.
Ein Grund, warum mir Innovationen so wichtig für unser gut aufgestelltes Land sind, sind die weiteren Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Ganz besonders geht es hier um die Klimakrise, um das Artensterben. Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz haben für uns hohe Priorität. Im Landeshaus halt haben wir daher die zusätzlichen Mittel von 300 auf 600 Mil lionen € verdoppelt – Radwege, Ressourceneffizienz, Ener gieeffizienz, Ausbau von Bus und Bahn –; zusätzlich stellen wir pro Jahr 10 Millionen € für die Umsetzung des Integrier ten Energie- und Klimaschutzkonzepts zur Verfügung. Dieses wird momentan mit vielen Ideen aus der Bürgerschaft erar beitet. Viele Forderungen von „Fridays for Future“ sind da enthalten,
und ich glaube, man kann daran gut erkennen: Baden-Würt temberg ist beim Klimaschutz ganz vorn dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gesehen: Wir ge hen die großen Herausforderungen, die in den nächsten Jah ren vor uns liegen, mutig an. Wir investieren in Klimaschutz, in Artenschutz, wir erhalten die natürlichen Lebensgrundla gen, wir investieren in Bildung und Innovation, damit auch
zukünftig Arbeit und Wertschöpfung im Land generiert wer den. Wir fördern den sozialen Zusammenhalt und die Demo kratie – und damit letztendlich die Werte, die dieses Land aus machen.
Mit dem Haushalt der Verantwortung bringen wir BadenWürttemberg voran. Wir können mit Stolz und Zuversicht auf diesen Doppelhaushalt blicken. Wir stellen die richtigen Wei chen, damit Baden-Württemberg die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut meistern wird.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wolfgang, gute Krawat te! Völker, hört die Signale! – Vereinzelt Heiterkeit)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die ser Haushalt ist nicht nur ein guter Haushalt; es ist ein sehr guter Haushalt, der vor uns liegt und der von uns eingebracht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Noch mal, das klappt noch nicht!)
Denn in 20 Tagen beginnt ein neues Jahrzehnt. Es bringt uns große Aufgaben und große Veränderungen, und es wird uns viel abverlangen. Die Durststrecke hat begonnen. Wir haben Auftragsrückgänge, Sparprogramme, Stellenabbau, Kurzar beit in den Unternehmen in unserem Land. Heute Morgen werden Sie die Einschätzung des Bosch-Chefs gelesen haben, dass die Gefahr des Jobabbaus real ist.
In den nächsten Jahren wird es wieder um die harten Themen gehen, nämlich um Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfä higkeit, Wertschöpfung und auch Standortpolitik. Deshalb müssen wir uns darauf besinnen, unsere Stärken zu stärken und vor allem auch zu erneuern. Wir werden auf Innovations kraft, auf Industrie und Mittelstand, auf Technologie und auch auf Forschung und Entwicklung setzen müssen.