Damit muss sich Baden-Württemberg als Industrieland be weisen und behaupten. Damit muss Baden-Württemberg In vestitionsland und Innovationsland bleiben. Wir Baden-Würt temberger sind immer dann gut, wenn wir gefordert sind. Da rauf wird es jetzt auch wieder ankommen. Dafür sind wir mit diesem Haushalt bereit; denn wir starten mit einer klaren Roadmap in eine neue Dekade. Die Frage wird sein: Gibt es goldene Zwanzigerjahre, oder wie bewältigen wir diese Ver änderungen, die in unglaublicher Schnelligkeit tagtäglich auf uns zukommen?
Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 machen wir dieses Land noch stärker, noch sicherer, noch innovativer, noch nachhal tiger. Wir gestalten unser Land und seine Zukunft. Wir inves tieren in neue Chancen. Wir bewahren unser Baden-Württem berg als Land der Ideen, des Zusammenhalts und vor allem des gelingenden Wandels. Darauf muss es ankommen.
Ich will dabei auch unterstreichen: Der Doppelhaushalt ist so, wie er uns jetzt vorliegt, ein echter Parlamentshaushalt. Die Regierungsfraktionen haben über 270 Änderungsanträge ein gebracht und auch durchgesetzt. Das sind mehr als jemals zu vor in den letzten 30 Jahren.
Ja. In den parlamentarischen Beratungen haben wir, verehr ter Kollege, nochmals 2,1 Milliarden € bewegt.
Damit haben wir einen Umfang von 104,6 Milliarden € in die sem Doppelhaushalt. Noch nie zuvor hat ein Parlament
so umfangreich gestaltet. Wir üben damit übrigens unser Kö nigsrecht als Parlamentarier in der Budgethoheit aus.
Wir machen zugleich deutlich: Wir nutzen die Spielräume, die uns die Steuerschätzung gegeben hat, für konkrete, für geziel te Politik; denn wir wollen das Geld aus Steuermehreinnah men nicht einfach nur zurücklegen, nein, wir wollen, dass es im Land wirksam wird.
Dass wir für ein starkes Baden-Württemberg arbeiten, war uns, der CDU-Fraktion, wichtig. Solide vorzusorgen und ak tiv zu gestalten, das ist im Grunde die Handschrift, die diesen Haushalt prägt. Damit stellen wir das Land sicher und auch erfolgreich auf. Wir investieren damit in die Zukunft – und das Wichtige: Wir investieren ohne neue Schulden.
Es wird immer unterschlagen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland allein in der letzten Dekade um 250 Milliarden € gewachsen sind. Da muss es doch möglich sein, dass der Staat seine Aufgaben ohne neue Schulden erfüllt. Darum muss es gehen.
Die Konjunktur wurde angesprochen. In der Tat gibt es Wol ken. Es besteht sogar die Gefahr – so die Prognosen –, dass Hessen und Baden-Württemberg zum Abschluss dieses Jah res nicht mehr die Spitzenplätze, sondern die Plätze 15 und 16 beim Wachstum belegen.
Herr Kollege Stoch, ich habe beim letzten Mal den VDMAPräsidenten zitiert und gesagt: „Die Party ist noch nicht vor bei, aber man sollte nahe am Ausgang tanzen.“ Das gilt wei terhin. Denn wir alle wissen: Die wirtschaftliche Abkühlung ist spürbar. Deshalb haben wir noch weitere klare Schwer punkte und Akzente gesetzt: für Sicherheit, Recht und Ord nung, für Innovation, Wirtschaftskraft und Digitalisierung, für Schule, Bildung und Betreuung, für Klima- und Artenschutz und für ein gutes Leben – und zwar ein gutes Leben in Stadt und Land; es ist uns immer wichtig, dass wir alle mitnehmen.
Dem werden wir uns engagiert und kraftvoll widmen. Wir sor gen mit 3 000 neuen Stellen für Polizisten in den nächsten bei den Jahren für noch mehr Sicherheit im Land.
Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der badenwürttembergischen Polizei geht weiter, verehrter Herr Innen minister.
Wir verstärken auch die baden-württembergische Justiz. Denn mit mehr Richtern und mehr Staatsanwälten geht es darum, dass Baden-Württemberg ein starker Rechtsstaat bleibt. Da zu brauchen wir auch eine handlungsfähige Justiz.
Wir bringen auch ein neues Antiterrorpaket auf den Weg. Denn unsere Demokratie muss sich gegen extremistische Ge fahren wehrhaft zeigen.
Wir wollen nicht nur Recht setzen, sondern auch Recht durch setzen. Wir schaffen eine völlig neuartige Cybersicherheits einheit, mit der wir auch den Kampf gegen Angriffe aus dem Netz aufnehmen. Sicherheit ist wesentlich. Sie ist die Voraus setzung für Freiheit und für Wohlstand.
Wir setzen ganz entschieden auf Innovation und Digitalisie rung. Wir wollen, dass Baden-Württemberg Innovationsregi on Nummer 1 in Europa bleibt.
Zu Recht wurde angesprochen: Seit 2016 wurden 2 000 Breit bandprojekte mit knapp einer halben Milliarde Euro geför dert. Jetzt planen wir in diesem Doppelhaushalt einschließ lich der Verpflichtungsermächtigungen nochmals über 600 Millionen € für den Ausbau der digitalen Infrastruktur ein. Zu sammen macht das deutlich über 1 Milliarde € für das Glas fasernetz in Baden-Württemberg. Das ist ein gewaltiges In vestitionsprogramm für die digitale Zukunft in diesem Land Baden-Württemberg.
Wir werden sogar über den Regierungsentwurf hinaus noch mals weitere 350 Millionen € in Innovation und Technologie investieren, in künstliche Intelligenz, in Quantencomputing – die 40 Millionen €, die zusätzlich etatisiert werden, wurden schon angesprochen –, aber auch in Wasserstoffforschung.
Ich will hinzufügen, Kolleginnen und Kollegen auch von der FDP/DVP: Uns ist nicht nur die Elektromobilität wichtig – diese fördern und unterstützen wir –, sondern uns sind auch der Wasserstoff, die Brennstoffzelle und die synthetischen Kraftstoffe wichtig. Hier investieren wir in die Zukunft.
Wir investieren in die Digitalisierung, in die digitale Weiter bildung in Industrie und Mittelstand. Wir haben gestern von der Wirtschaftsministerin gehört: Die Forschungsfertigung in der Batterieproduktion in Ellwangen für die Firma VARTA wird mit einer dreistelligen Millionensumme gefördert. Das Land wird kofinanzieren. Das ist ein wichtiger Invest in die Zukunft.
Genauso konnte die Wissenschaftsministerin vermelden, dass der Spitzenplatz Baden-Württembergs unter den deutschen Bundesländern bei der Einwerbung von EU-Forschungsmit teln ein erneuter Beleg für die Exzellenz in Baden-Württem berg ist. Das sind wichtige Faktoren, die wir mit diesem Haus halt, auch mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag II, unter streichen und unterstützen.
Das ist für uns ein wichtiges Projekt. Jeder neue Meister im Handwerk bekommt in Zukunft einen Bonus von 1 500 €. Das ist auch ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung, für das Modell, das wir ausgerufen haben.