Denn uns geht es darum, auch Karriere durch Lehre zu unter stützen und damit als innovative Gesellschaft zu sagen: Die ses Land braucht nicht nur Master, sondern auch Meister. Das ist unser Anliegen.
Für uns ist klar: Baden-Württemberg ist Autoland, und das soll auch so bleiben. Wir wollen, dass die Automobilindustrie hier bei uns im Land ist und wir sie hier behalten.
Jeder, der in Baden-Württemberg neue, zukunftssichere Ar beitsplätze in der Autoindustrie schaffen will, ist in diesem Land ausdrücklich willkommen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Stefan Herre [fraktionslos] – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber nicht bei jedem in dieser Re gierung! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Für uns bleibt das Auto Träger und Treiber für Technologie und Innovation und damit eines der zentralen Zukunftsthe men. Deshalb investieren wir auch in den kommenden Jahren in den Strategiedialog Automobilwirtschaft.
Das will ich klarstellen, auch gegenüber den Tausenden, die momentan für ihre Arbeitsplätze bei Herstellern und Zuliefe rern auf die Straße gehen. Wir sind an ihrer Seite.
Ein besonderer Schwerpunkt im Haushalt ist die Bildung. Ge genüber dem Jahr 2015 wächst der Etat der Kultusministerin um 2,6 Milliarden €. Dieser Haushalt bringt Rekordinvestiti onen in die Bildung. Das oberste Ziel, dem dies dienen soll und das wir unterstützen, ist: beste Qualität und bester Unter richt. Darum muss es gehen.
Wir wollen und wir müssen in diesem Zusammenhang noch besser werden. Deshalb schaffen wir in diesem Doppelhaus halt
Herr Kollege Fulst-Blei, das haben Sie immer gefordert. – Wir sagen damit dem Unterrichtsausfall den Kampf an.
(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Allein die neuen Ausgaben sind mehr, als Sie einstellen! – Abg. Rüdiger Klos AfD: „Fridays for Future“!)
Wir stärken auch die Schulleiter, auch in ihrer wichtigen Rol le als Qualitätsmanager – und das an allen Schulen. Denn uns
Wir haben dafür gesorgt und uns dafür eingesetzt, den fami lienfreundlichen, flexiblen Ganztag anbieten zu können. Wir steigen endlich wieder ein in die Förderung der Ganztagsan gebote unter der Regie der Kommunen. Flexible Betreuung statt starrer Stundenpläne am Nachmittag, das ist es, was die Eltern im Land wirklich wollen und brauchen. Dafür machen wir den Weg frei.
Wir geben den Kindern in unserem Land gute Chancen mit ins Leben. Ich möchte aber auch betonen: Bei den Etatansät zen der Kindergartenförderung für die Drei- bis Sechsjähri gen verdoppeln wir von 529 Millionen € auf über 1 Milliar de €; wir verzehnfachen die Förderung für die unter Dreijäh rigen gegenüber dem Jahr 2009 von damals 100 Millionen € auf über 1 Milliarde €. Das sind gewaltige Summen, die zei gen, dass uns die Kinder wichtig sind. Wir geben ihnen gute Chancen mit ins Leben.
Dazu gehört auch, dass wir ihnen eine gesunde Umwelt hin terlassen wollen. Deshalb prägen auch der Klimaschutz und die Verantwortung für die Schöpfung diesen Doppelhaushalt – quer durch alle Ressorts.
Klimaschutz ist wie Zehnkampf: Es reicht nicht, nur in einer Disziplin gut zu sein. Wir stärken deshalb vor allem den Kli maschützer Wald mit über 100 Millionen €, und wir setzen auf klimafreundliche Innovationen, auf Technologien; denn nicht mit Verboten, sondern nur mit neuen Ideen werden wir beim Klimaschutz erfolgreich sein. Das ist unser Anliegen in diesem Zusammenhang.
Deshalb gehen wir auch mit der Klimaschutzstiftung einen neuen Weg. Hierfür haben wir 50 Millionen € vorgesehen.
Die Kommunen wurden angesprochen. Ich danke allen, die mitgewirkt haben, dass wir jetzt den Weg für eine weitere fai re Partnerschaft mit den Kommunen gefunden haben. Eine optimale Ausstattung der Kommunen, das ist einmalig in Deutschland. Es wurde angesprochen: Die Zuweisung wurde in zehn Jahren von 5,6 Milliarden € auf über 12 Milliarden € verdoppelt.
Entsprechendes gilt auch bei der digitalen Ausstattung, aber jetzt auch beim Bundesteilhabegesetz und bei den geduldeten Flüchtlingen. Bei den geduldeten Flüchtlingen geben wir über 170 Millionen € in den Etatansatz.
Wir sind gute Partner. Deshalb stehen die Kommunen in die sem Land im Vergleich aller 16 Länder am besten da, haben die geringsten Schulden. Das ist uns wichtig.
Es ist vor allem auch mehr Geld für die Feuerwehren im Land, für die Musikschulen, für die Chöre, für das Brauchtum, für die Freilichtmuseen, für die Dorfgasthäuser, für Schwimm kurse oder für das Engagement im Freiwilligen Sozialen Jahr eingeplant. Es ist uns wichtig, dass diese Förderung des Lan des im ganzen Land ankommt.
Auch das Ehrenamt sorgt für Zusammenhalt. Es ist unbezahlt, aber unbezahlbar. Daher unterstützen wir auch die vielen Eh renamtlichen, denen unsere Wertschätzung gilt.
Wir wollen das Land ge rade in unruhigen Zeiten zu einem gelingenden Miteinander führen und dafür sorgen, dass dies bestehen bleibt. Wir stär ken, was Verbindung schafft, wir stärken, was Gemeinschaft stiftet.
Das Land Baden-Württemberg ist stark. Gemeinsam gehen wir die Herausforderungen von morgen an. Wir bewahren un sere Heimat als Innovationsland, als Land der Sicherheit, auch als Land des guten Lebens und der guten Chancen. Dafür ar beiten wir in dieser Koalition gut zusammen, und darum geht es uns: dass wir mit guten Ideen, mit ganzem Herzen und mit den richtigen Entscheidungen die Zukunft dieses Landes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gestalten. Da für trägt dieser Haushalt die entsprechende Handschrift.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! – Zu ruf von der CDU: Bravo!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich glaube, es ist zunächst einmal eine erfreuliche Entwick lung, dass auf die Regierungsfraktionen heute die SPD-Frak tion antwortet.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie haben ja sonst nichts!)
Wenn wir aber auf den Inhalt der Reden der beiden Fraktions vorsitzenden von Grünen und CDU kommen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, dann merken wir sehr schnell, dass das Programm immer das gleiche ist, nämlich eine Ansamm lung von sehr viel heißer – vielleicht sollte ich lieber sagen: lauwarmer – Luft,