Protokoll der Sitzung vom 04.03.2020

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 112. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.

Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Dr. Rösler, Frau Abg. Senger, Herr Abg. Weber sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.

Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Staatssekre tärin Schütz und ab 11 Uhr Herr Minister Lucha.

Außerdem ist Frau Staatsrätin Erler entschuldigt.

Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Frau Abg. Martin, die Frau Staatssekretärin Schütz auf ihrer Delegationsreise nach Frankreich begleitet.

Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.

Im Eingang befinden sich:

1. Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs

bau vom 17. Februar 2020 – Wohnraumförderung 2020/2021 – Be richt und Leitlinien zur Wohnraumförderung in Baden-Württemberg – Drucksache 16/7720

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungs bau

2. Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die In

formationsfreiheit vom 15. Februar 2020 – 2. InformationsfreiheitsTätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2018/2019 – Drucksache 16/7778

Überweisung an den Ständigen Ausschuss.

Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP für eine Umbesetzung im Notparlament (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorgeschlagenen Umbesetzung zustimmen. Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unserer Mitte. Herr Kollege Sascha Binder hat heute Geburtstag.

(Beifall im ganzen Haus – Abg. Dr. Wolfgang Rein hart CDU: Wo steigt die Party?)

Lieber Herr Kollege Binder, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wün sche alles Gute. Schön, dass Sie mit uns feiern.

Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten: Heute findet die zentrale Trauerfeier im Gedenken an die Toten und Verletzten des Terroranschlags in Hanau statt. Die Angehörigen stellen die Trauerfeier unter des Leitmotiv „Die Opfer waren keine Fremden“.

Es liegt auch in unserer Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, diese Botschaft „Die Opfer waren keine Fremden, sie waren Teil von uns“ aufzunehmen.

Tragen wir gemeinsam zu einer Debattenkultur bei, die Rechtsextremismus den Nährboden entzieht, und zwar indem wir uns klar gegen jeden Versuch stellen, Menschen oder Men schengruppen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Reli gion auszugrenzen oder abzuwerten.

Ich bitte Sie, sich diesem Gedenken mit einer Schweigeminu te anzuschließen.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Vielen Dank.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Wir treten nun in die Tagesordnung ein. – Herr Abg. Dr. Fiechtner, zur Geschäftsordnung.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Nach § 84 der Geschäftsordnung des Landtags von BadenWürttemberg stelle ich folgenden Geschäftsordnungsantrag: das Abhalten einer Gedenkminute für die Opfer von Krieg und Vertreibung.

Zur Begründung:

Aktuell haben wir wieder einmal eine massive Bedrohung un seres Vaterlands und mittelbar auch der gesamten EU, in die unser Vaterland eingegliedert ist, durch einen kriegerischen Akt eines Diktators eines der großen Nachbarländer, nämlich der Türkei.

An dieser Stelle fordere ich auch den – nicht anwesenden – Ministerpräsidenten bzw. seinen Stellvertreter, Innenminister Strobl, auf, darauf hinzuwirken, dass Bundesminister Maas vor dem Sicherheitsrat in New York eine Verurteilung dieses Staates und dieses Staatsmanns bewirkt, weil dieser Zivilis ten für seine kriegerischen Aktivitäten zu missbrauchen sucht,

um die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutsch land unter Druck zu setzen.

Es erinnert an die Schrift von Raspail, „Das Heerlager der Heiligen“, indem unbewaffnete große Menschenmassen be nutzt werden, um Staaten und Völker in die Knie zu zwingen.

Ich möchte diese Gedenkminute deshalb, weil wir bereits die Folgen eines ersten Verbrechens zu erleiden haben, nämlich die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt haben wir es!)

die unsäglich viele Gewaltverbrechen nach sich gezogen hat, Verbrechen wie Sachzerstörungen und sonstige Dinge.

Auch die Ereignisse in Hanau hängen mittelbar damit zusam men. Sie werden hier zudem in unbilliger Weise instrumenta lisiert, um einen politischen Kampf zu führen. Man sollte Ha nau betreffend sehr gut auf die grüne Partei schauen;

(Unruhe)

denn der Täter hatte ja Verbindungen dorthin. Man sollte sehr genau auf die SPD schauen;

(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

denn die SPD hat versäumt, diesem Mann Waffen zu nehmen,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind ja wohl nicht ganz dicht!)

der offensichtlich irre und verrückt ist. Man sollte auf die CDU schauen, deren Bundesstaatsanwalt versäumt hat, die sem Mann die Waffen abnehmen zu lassen;

(Abg. Reinhold Gall SPD: Man sollte eher mal auf Sie schauen!)

obwohl er genau gewusst hat, was diesen Mann innerlich treibt, hat er dies trotzdem zugelassen.

Das Gedenken für die Toten hier und heute ist recht und bil lig. Ich würde mir wünschen, dass dieser Landtag auch an an derer Stelle der Opfer von Krieg und Vertreibung, von illega ler Immigration in dieser Weise gedenken würde.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Alles wirr!)

Ich bitte also den Landtag, der bereits zum Opfer Gefallenen – deutsche Staatsbürger und „Migrationshintergrundsbürger“ – hier in Deutschland zu gedenken, aber auch der immensen Gefährdung, die jetzt an der Grenze zu Griechenland besteht, damit unser Volk bewahrt bleibe.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Interessant!)

Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abge lehnt.

Wir treten nun in die Tagesordnung ein.