Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 127. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Lösch, Herr Abg. Marwein, Herr Abg. Dr. Murschel, Frau Abg. Saebel so wie Frau Abg. Walker.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt ab 11:30 Uhr Herr Minister Lucha und ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Schütz.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Merz hat mit Schreiben vom 30. Juli 2020 mitgeteilt, dass er aus der Frak tion der AfD ausgetreten ist. Somit hat Herr Abg. Dr. Merz jetzt den Status eines fraktionslosen Abgeordneten.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Um besetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Weiter liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktion der AfD für die Nachwahl eines Mitglieds des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation vor (Anlage 2). Sind Sie damit einver standen, in offener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustim men? – Dies ist der Fall. Danke schön. Wer diesem Wahlvor schlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Dem Wahlvor schlag ist damit zugestimmt, und Herr Abg. Sänze ist zum Mitglied des Medienrats gewählt.
Außerdem liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktion der AfD für die Nachwahl eines Vertreters des Landtags und einer Stell vertreterin in den Landesausschuss für Information vor (An lage 3). Sind Sie damit einverstanden, auch über diesen Wahl vorschlag in offener Wahl abzustimmen? – Dies ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Vielen Dank. Damit ist dem Wahlvorschlag zuge stimmt. Herr Abg. Rottmann ist zum Vertreter und Frau Abg. Wolle ist zur Stellvertreterin gewählt.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Nachwahl eines Abgeordneten in den Oberrheinrat. Die Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass Herr Abg. Dr. Balzer seine Mitgliedschaft im Oberrheinrat niedergelegt hat, und schlägt nun Herrn Abg. Rottmann als neues Mitglied des Oberrheinrats vor. Der Wahl vorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 4). Sind Sie auch hier mit einer offenen Wahl einverstanden? – Dies ist der Fall. Vielen Dank. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
2020 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 16/8577
SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Verfahrensregelung zur Betei ligung des Landtags gemäß § 3 des Gesetzes zum Erlass von infek tionsschützenden Maßnahmen – Drucksache 16/8859
der Haushalts- und Wirtschaftsführung der vom SWR federführend betreuten Gemeinschaftseinrichtung der Landesrundfunkanstalten ARD.de – Drucksache 16/8855
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, verweise ich auf den Antrag der Fraktion der AfD – Einsetzung eines Runden Tisches zur Beurteilung der Coro na-Lage in Baden-Württemberg –, Drucksache 16/8788, der auf Ihren Tischen liegt. Für diesen Antrag hat die AfD-Frak tion nach § 57 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Dringlich erklärung beantragt. Bevor ich gleich zur Geschäftsordnungs debatte das Wort erteile, gebe ich noch folgenden Hinweis: Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der Geschäftsordnungs
debatte ausschließlich zur Dringlichkeit Stellung genommen werden kann und inhaltliche Debattenbeiträge nur im dafür erforderlichen Umfang zulässig sind.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Der Geschäftsordnungsantrag zur Erweite rung der Tagesordnung liegt auf Ihren Tischen aus. Alle aktuell bestehenden Coronamaßnahmen und Grundrechtseinschrän kungen beruhen auf dem Infektionsschutzgesetz nach Fest stellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Doch auch Coronamaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und bedürfen einer ständigen Überprüfung. Herr Spahn hat inzwischen eingeräumt, dass manche Maßnahmen im Rück blick überzogen waren. Doch weder Herr Spahn noch Sie al le hier können sich damit herausreden, dass Sie die Gefähr lichkeit des Virus nicht einschätzen konnten. Das trifft maxi mal auf die ersten Wochen zu. Es gab bereits im März genug Fachleute, die auf die weitgehende Ungefährlichkeit hinge wiesen haben, die Sie jedoch nicht anhören wollten und so gar diskreditiert haben.
Nun gibt es immer mehr Erkenntnisse dazu, dass von Ihnen angeordnete Zwangsmaßnahmen sogar zu schwerwiegenden Erkrankungen gesunder Menschen, insbesondere von Kin dern, führen:
Angst- und Panikzustände, Waschzwänge, Kreislaufkollapse, Depressionen und vieles mehr. Dennoch halten Sie auch wei terhin an den Maßnahmen fest, die nach Aussagen des Vor stands der Kassenärztlichen Vereinigung in Hamburg eine ganze Gesellschaft krank machen. Zitat:
Permanenter Stress, ununterbrochene Aufgeregtheit und Angst schädigen Körper und Seele eines Menschen. Sie machen ihn krank.
Speziell bei Corona sei... die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkran ken hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering.
Das sind die Botschaften, die Politik und Medien aussen den sollten, anstatt die Ausnahme zur Norm zu machen.
Auszüge aus einer Stellungnahme von Professor Dr. Michael Klundt bei einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestags am 9. September 2020:
Alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden völkerrechtsverstoßend und bundes gesetzwidrig ohne vorrangige Berücksichtigung des Kin deswohls vorgenommen....
Der Kindeswohlvorrang ist nicht nur ignoriert worden,... sondern aus dem Kinderschutz wurde plötzlich der
Dass diese Kindeswohlgefährdung von Beginn an beabsich tigt und sogar Teil eines perfiden Plans war, beweist das Stra tegiepapier des Bundesinnenministeriums,
(Vereinzelt Lachen – Abg. Reinhold Gall SPD: Mei ne Güte! Es fängt schon wieder an, schizophren zu werden!)