(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber sie spricht nicht zur Dringlichkeit! Sie schwafelt rum! Sie redet dummes Zeug!)
Meine Damen und Herren, Frau Abg. Dr. Baum hat das Wort. Ich hatte den Hinweis, dass sie Dringlichkeit beantragt hatte. Aber sie redet zur Erweite rung der Tagesordnung. Auch dieser Antrag ist zulässig. Da her hat Frau Abg. Dr. Baum das Wort, und ich bitte um mehr Ruhe. Vielen Dank.
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:...
Es folgen drei Beispiele der Kommunikation, wie man diese Schockwirkung am besten erzielen kann. Erstens: Der qual volle Tod durch Ersticken sei eine Urangst der Menschen. Zweitens: Kindern die Schuld dafür zu geben, dass sie Eltern anstecken, die dann qualvoll zu Hause sterben könnten, sei das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann. Und drit tens: die Angst vor den Folgeschäden, die dann wie ein Da moklesschwert über allen Infizierten schwebe.
Diese Strategie wurde von Ihnen, Herr Lucha, und Herrn Kretschmann und allen Abgeordneten hier im Parlament au ßer der AfD genau so umgesetzt. Sie haben damit bereits heu te eine so schwere Schuld an allen daraus resultierenden Er krankungen in der Bevölkerung auf sich geladen, dass ich nicht einmal eine Minute mit Ihnen tauschen möchte.
Zeigen Sie Verantwortung, korrigieren Sie Ihre Verweige rungshaltung, und stimmen Sie unserem Antrag zur Einset zung eines runden Tisches mit verschiedenen unabhängigen Fachleuten zu, denn Sie werden die Verantwortung eines Ta ges übernehmen müssen.
Die Maske muss der Maske wegen getragen werden als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Er weiterung der Tagesordnung. Sie haben den Antrag gehört. Wer dem Antrag der AfD zustimmt, die Tagesordnung zu er weitern, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Aktuelle Debatte – Ministerin Eisenmann: Geisterfahrt statt gutem Ganztag? – beantragt von der Fraktion der SPD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind, dann ist das sicherlich der Ganztag in Baden-Württemberg. Es war und ist enorm, was die Kommunen geleistet haben und leisten, um für die Kinder vielfältige Ganztagsangebote auf die Beine zu stellen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Bei fall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Vielfältige Angebote!)
Warum ist das ein Musterbeispiel für das Fundament? Weil die Kommunen dieses Angebot geschaffen haben, als die El tern es dringend brauchten und die CDU sie komplett im Re gen hat stehen lassen.
Als sich das Land 2011 aufmachte, für den Ganztag Verant wortung zu übernehmen, da saß die CDU in der Schmollecke und machte wieder für den Ganztag gar nichts.
Aber jetzt will Frau Eisenmann ja gefesselte Riesen entfes seln, und da passt das Nichtstun nicht mehr richtig zur Ge schichte. Also erklärt sie das Nichtstun zum Handeln und will sich dafür feiern lassen, dass sie eine Vereinbarung nicht un terschreibt. Das Ergebnis davon sind aber keine Jubelstürme. Das Ergebnis davon ist Kopfschütteln. Über die Kultusminis terin dieses Landes schüttelt man überall in Deutschland den Kopf, von Flensburg bis Garmisch, von Görlitz bis Kehl. Man schüttelt den Kopf quer durch das demokratische Parteien spektrum.
Der Bund stellt für ganztägige Bildungs- und Betreuungsan gebote 750 Millionen € zur Verfügung, allein für Baden-Würt temberg 97 bis 98 Millionen €. Mit dem Geld kann man viel machen. Förderfähig sind Planungs- und Baumaßnahmen, die Anschaffung von Mobiliar, Sportgeräten, Fahrzeugen, auch die Verbesserung der Hygienebedingungen in den Einrichtun gen – ein breites Spektrum von Möglichkeiten. Der Bund lässt dabei so viel freie Hand wie nur möglich, und Frau Eisenmann behauptet in einem Video, diese ganze Maßnahme sei dazu da, dass der Bund den Zwang zum Ganztag fördern wolle,
Das, was die Ministerin hier behauptet, ist einfach nicht wahr. In der Vereinbarung steht schwarz auf weiß, dass gebundene, teilgebundene und offene Ganztagsgrundschulen gefördert werden können.
(Abg. Raimund Haser CDU: Weiterlesen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber nicht in Baden-Würt temberg!)
Entweder das Nichtstun der CDU geht mittlerweile so weit, dass man noch nicht einmal mehr die Vereinbarungen durch liest, die man bekämpft,
oder Sie haben mittlerweile in der Bildungspolitik die Ebene der alternativen Fakten erreicht oder die Unwahrheit gesagt.
Ich fürchte, der Grund ist einfach nur Ihr Wahlkampf – zur ab soluten Unzeit und an der vollkommen unpassenden Stelle. Dann, wenn die Einrichtungen vor Ort dringend Hilfe bräuch ten, denkt Frau Eisenmann daran, wie sie irgendwie ihre Wähler klientel befriedigen kann: „Seht her, hier stehe ich, Frau Dr. Eisenmann,“ – oder „Nanni“ oder wie sie sich gerade nennt – „und kämpfe gegen den roten Ganztag.“ Damit kämpfen Sie, Frau Eisenmann, gegen jede Form des Ganztags in BadenWürttemberg; denn der Ganztag in Baden-Württemberg ist nicht nur rot, sondern er ist so bunt wie das Land.
Das, was Sie hier veranstaltet haben, ist deshalb nicht nur ei ne Geisterfahrt gegen den gesunden Menschenverstand, das ist auch eine Geisterfahrt gegen ein gutes Ganztagsangebot.