Christina Baum
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Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Fast genau zweieinhalb Jahre ist es nun her, als das Thema Landarztquote hier ausführlicher debattiert wurde, schon damals um viele Jahre zu spät; denn die Alters struktur der Ärzte ist ja kein Überraschungspaket. Damals, einsam vertreten von der CDU, stieß die Idee bei allen ande ren Fraktionen auf wenig Gegenliebe, wurde jedenfalls nicht als die Lösung des Ärztemangels im ländlichen Raum erach tet.
Wir brauchen Ansätze, die schnellstens wirken – denn jetzt haben wir den Mangel – und die diesen Mangel zukünftig erst gar nicht mehr aufkommen lassen. Diese Ansätze müssen mit der Lebensrealität der Ärzte oder Studenten übereinstimmen, und genau das trifft auf die Landarztquote nicht zu.
Wir hatten bereits damals angemerkt, dass es eben nicht sinn voll ist, junge Menschen zu Beginn ihres Studiums zu etwas zu verpflichten, bei dem sie überhaupt noch keine Ahnung ha ben können, was auf sie zukommt. Ich darf an dieser Stelle in seltener Übereinstimmung Herrn Filius von den Grünen zitie ren:
Wir wollen junge Menschen mit Begeisterung und Bega bung fördern und nicht durch Vorfestlegung auf Einsatz gebiete bevormunden.
Der nun aktuelle Gesetzentwurf verlangt, dass sich junge Menschen schon heute darauf festlegen, wo und wie sie die nächsten 20 Jahre leben wollen. Denn es dauert mindestens zehn Jahre bis zum Ende der Ausbildung, und danach greift die Verpflichtung für weitere zehn Jahre. Dieser Ansatz ist völ lig unrealistisch, da er mit zu vielen Unwägbarkeiten einher geht.
Wir hingegen streben Maßnahmen an, die Ärzten den Zugang zur eigenen Praxis erleichtern. Denn, so heißt es im Leitan trag der AfD Baden-Württemberg – ich zitiere –:
Die beruflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärzt lichen Selbstverwaltung soll weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung bilden.
Es fehlt weder an qualifizierten noch an motivierten Ärzten. Wer sich aber heute dafür entscheidet, sich selbstständig zu machen, geht nicht nur ein erhebliches finanzielles Risiko ein, sondern muss sich auch noch mit einer unglaublichen Menge an unnötiger Bürokratie auseinandersetzen, und genau das schreckt die Absolventen ab.
Wir sind der Meinung, dass Leistung, Empathie und Leiden schaft zählen sollten. Deshalb: Gehen wir statt dieser Ver pflichtung lieber den Numerus clausus an und erlauben einen Wettbewerb der Talente, nicht nur der Noten,
und schaffen wir endlich die notwendige Infrastruktur, die Ärzte motiviert, sich auf dem Land niederzulassen, und die Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Jahrzehnten sys tematisch zerstört haben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Herr Stoch wies noch am 4. März dieses Jah res hier im Parlament darauf hin – Zitat –:
Angesichts des von Verunsicherung geprägten Gefühls in der Bevölkerung brauchen wir eine handlungsfähige Re gierung, eine handlungsfähige Verwaltung, ein Gemein wesen, das den Menschen Sicherheit in dieser schwieri gen Situation verspricht.
Er schloss mit den Worten:
Aus meiner Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion geschieht dies auch im Land. Dafür möchte ich allen, auch der Lan desregierung und vor allem dem Haus von Gesundheits minister Lucha, herzlich danken.
Das war übrigens zu einer Zeit, in der die AfD-Fraktion und die Herren Dr. Gedeon und Dr. Fiechtner noch attackiert wur den, weil wir endlich faktenbasierte Informationen von der Regierung forderten und diese nicht länger lediglich aus der Presse erfahren wollten.
Schon am 5. Februar warnte ich:
Wie gut die Landesregierung tatsächlich vorbereitet sein wird, wie besonnen und entschlossen sie auf eine solche Pandemie reagieren kann, wird sich erst im Ernstfall he rausstellen.
Unter dem einheitlichen Applaus von Grün, Schwarz über Rot und Gelb wurden unsere Bedenken als Verschwörungstheori en oder Panikmache abgetan. Ich kann nur jedem Bürger na helegen, sich die Plenarprotokolle von Februar und März die ses Jahres einmal anzusehen.
Woher also der Sinneswandel von Ihnen, Herr Stoch, und Ih rer Fraktion? Man kann nur vermuten, dass sich jemand mit Wirtschaftskompetenz in diese Partei verirrte und dort deut lich gemacht hat, dass dieses Regierungshandeln dazu führt, dass es großen Teilen der Bevölkerung sehr bald richtig schlecht gehen wird.
Bekommt die SPD deshalb nun langsam kalte Füße? Aber kei ne Sorge: Die Menschen wissen sehr genau, dass die SPD über ihre Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern große Schuld trägt an dem Leid durch die Freiheitsverluste, Vereinsamungen, Kindesmisshandlungen oder Existenz- und Arbeitsplatzverluste und die damit einhergehende Verzweif lung des Volkes ob seiner Hilflosigkeit.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die FDP, die über ihre Re gierungsbeteiligung an der Schließung des Hotel- und Gast stättengewerbes mitschuldig ist.
Die heutige Debatte ist nur eine von vielen, die Sie zu diesem Thema noch werden führen müssen – aber zukünftig nicht mehr hier, sondern mit Unternehmern und vor allem mit dem
seiner Menschenrechte beraubten Volk. Ich fürchte, diese Aus einandersetzungen werden für Sie alle deutlich unangeneh mer werden. Das wird dann Ihre wahre Krise.
Nicht wenige von Ihnen glauben offensichtlich, dass die von Ihnen geschaffenen Ermächtigungsgesetze Sie von jeder Ver antwortung freisprechen werden. Das, meine Damen und Her ren, ist jedoch ein Trugschluss.
Minister Lucha teilte mir auf Anfrage Anfang Oktober mit, dass sich die Frage nach der Haftung und den Schadensersatz ansprüchen bei gesundheitlichen Folgen der Coronamaßnah men nicht stelle, es gebe ja keine Nachweise für solche.
Damit hat er sich aber geirrt. Das Tragen von Masken belas tet nachweislich die Leistungsfähigkeit von gesunden Men schen.
Es hat Auswirkungen auf Lunge, Herz, Atmung, Kraft, Stoff wechsel und nicht zuletzt auf das allgemeine Wohlbefinden, wie das Universitätsklinikum Leipzig bereits im Juli feststell te.
Auch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empfahl kürzlich eine Tragezeitbegrenzung auf höchstens zwei Stun den, gefolgt von mindestens 30 Minuten tragefreier Zeit, und das Hinzuziehen eines Betriebsarztes.
Wer mit diesem Wissen und den Schilderungen der Beschwer den vieler Schüler an einer Maskenpflicht an den Schulen fest hält, wird sich eines Tages wegen vorsätzlicher Körperverlet zung vor Gericht verantworten müssen.
Und ständig kommen neue Erkenntnisse hinzu. Der Studien autor einer deutschen Lockdown-Studie des Klinikums Hoch rhein in Waldshut-Tiengen, Dr. S. K., erklärt, dass fast die Hälfte der Übersterblichkeit im April im Zusammenhang mit der reduzierten Nutzung medizinischer Notfallstrukturen stand. Insbesondere Menschen mit akuten Verschlechterun gen chronischer Krankheiten, etwa Lungen- und Herzkrank heiten, aber auch Tumorerkrankungen, hätten in diesem Zeit raum keine medizinische Hilfe gesucht.
Besonders tragisch sei, dass mehr als doppelt so viele Men schen leblos allein aufgefunden wurden.
Das alles haben wir seitens der AfD vorhergesagt. Oft genug habe ich auf den Grundsatz verwiesen, dass die Therapie kei nen größeren Schaden anrichten darf als die Erkrankung selbst.
Es hat Sie nicht interessiert. Die gesamte Pandemieerzählung baut auf einem ungeeigneten PCR-Test auf, der eben nicht in der Lage ist, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzge setzes festzustellen, wie nun sogar die Berliner Senatsverwal tung für Gesundheit auf eine Anfrage bestätigen musste.
Genau darauf wurden Sie von mir mehrfach hingewiesen, und genau dies wird seit Monaten von vielen kritischen Medizi nern an Sie herangetragen, doch Sie haben deren Anhörung verweigert. Der von uns geforderte runde Tisch wurde rigo ros abgelehnt.
Stattdessen haben Sie den guten Ruf der Kritiker sogar noch in den Dreck gezogen. Wir wurden von Ihnen beschimpft, als „Covidioten“ bezeichnet und an den Pranger gestellt. Deshalb haben Sie die tragischen Todesfälle durch die Coronamaßnah men in Verbindung mit der unsäglichen Panikmache auch vollumfänglich zu verantworten.
Ich sage Ihnen jetzt schon wieder voraus, dass auch ein Impf stoff Sie nicht aus Ihrer misslichen Lage befreien wird. Denn ein erheblicher Teil der Bevölkerung wird einen genbasierten Impfstoff, der das Erbgut der Menschen dauerhaft verändert
und bei dem bis heute keine Erkenntnisse zu Langzeitfolgen vorliegen, ablehnen.
Sie dürfen sich gern als Erster impfen lassen. Ich verzichte freiwillig auf meine Portion.
Sie, Herr Lucha, versicherten mir, dass es keine Zwangsimp fung geben werde. Können Sie mir auch garantieren, dass es keine soziale Ausgrenzung, keine Stigmatisierung und keine Anprangerung von nicht geimpften Personen geben wird – wie es schon jetzt bei den maskenbefreiten Bürgern ständig der Fall ist – und dass man nicht um seinen Arbeitsplatz ban gen muss, wenn man sich dafür entscheidet, sich nicht imp fen zu lassen?
Garantieren Sie mir, dass Kinder weiterhin zur Schule gehen können, ohne diskriminiert zu werden? Versprechen Sie mir hier und heute öffentlich, dass die Corona-App nicht verpflich tend für den zukünftigen Besuch eines Vereins, eines Thea ters oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung sein wird?
Ich plädiere für einen Lockdown dieser Landesregierung.
Denn der von Ihnen eingeschlagene Weg führt zum Ende un serer Gesellschaft als soziale Gemeinschaft, weil er unser Ge genüber zum lebensbedrohenden Feind erklärt.
Herr Lucha, räumen Sie Ihren Stuhl, und am besten nehmen Sie die Herren Kretschmann und Strobl gleich noch mit.
Wir, die Alternative für Deutschland, werden stattdessen un serem Volk wieder eine lebenswerte Perspektive aufzeigen und ihm bedingungslos alle Freiheitsrechte zurückgeben, die ihm per Grundgesetz zuerkannt worden sind.
Den Weg in eine totalitäre Überwachungsdiktatur werden wir seitens der AfD niemals mitgehen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich habe zwei Fragen:
a) Gedenkt die Landesregierung, eine Studie in Auftrag zu ge
ben, in der die Folgen des stundenlangen Tragens einer Mund-Nasen-Maske für die Gesundheit der Kinder unter sucht werden sollen?
b) Welche Probleme und Gefahren sind der Landesregierung
im Zusammenhang mit dem Tragen einer Mund-NasenMaske, dem Totraumvolumen und einem hohen Adrena linwert bekannt?
Vielen Dank.
Herr Minister, danke für die Beantwortung. Aber auf den hohen Adrenalinwert sind Sie nicht eingegangen. Ist Ihnen dazu etwas bekannt?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Unzählige Mediziner weltweit stellen fest, dass Corona einer mittelschweren Grippe entspricht.
Lediglich bei einem winzigen Bruchteil von Infizierten ver läuft die Symptomatik leider schwer. Doch auch das ist iden tisch mit der saisonalen Grippe.
Besonders dramatisch sind hingegen die physischen und psy chischen Folgen der Verordnungen. Das betrifft insbesondere das Maskentragen, die Kontaktverbote, die Vereinzelung, die Absonderung und Diskriminierung von Personen mit Attes ten.
Vor allen anderen sind von diesen Maßnahmen die Kinder be troffen,
wie Sie aus den zahlreichen E-Mails besorgter Eltern wissen, die wir fast täglich erhalten und die Ihnen nicht einmal eine Antwort wert sind.
Ich lese Ihnen eine E-Mail vor, die ich heute früh kurz vor 7 Uhr erhalten habe. Ich gehe davon aus, dass Sie sie auch be kommen haben.
Sehr geehrte Abgeordnete,
Sie dürfen meine Nachricht als Hilferuf verstehen. Bitte lesen Sie meine Nachricht sehr aufmerksam. Meine Toch ter möchte wegen der Schule morgens nicht mehr aufwa chen. Hier ist es fünf nach zwölf.
Mein Kind habe ich für heute krankgemeldet – Grund: Kopfschmerzen und Unterkühlung. Denn sie sitzen vor dem dauerhaft geöffneten Fenster.
Wie sollen diese Kinder den Winter überstehen? Bitte neh men Sie sich der Sachlage an, und diskutieren Sie das in den Fraktionen.
Weiter hat sie ergänzt:
Meine Tochter sagt: „Die Schule ist nur noch Horror.“ Sie war völlig durchgefroren und hatte Kopfschmerzen.
Sie war fertig mit der Welt. Sind Sie sich denn bewusst, was Sie unseren Kindern an Leib und Seele antun?
Ich gehe davon aus, dass Sie diese E-Mail auch erhalten ha ben. Deshalb richte ich nun an alle Abgeordneten meine Bit te: Seien Sie mutig! Beenden Sie mit uns diesen Albtraum für alle Kinder, Eltern, Großeltern, Lehrer, Ärzte, Pfleger oder Unternehmer! Lassen Sie uns wieder das sein, als das wir vom Schöpfer geschaffen wurden: soziale Wesen, die ihr Leben ei genverantwortlich und selbstbestimmt in die Hand nehmen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Es ist geradezu passend, dass am Montag bekannt wurde, dass sich das SPD-geführte Bundesjustizmi nisterium mit einem gegenderten Gesetzentwurf lächerlich machte.
Obwohl vorerst gestoppt, könnte man über derlei weltfremde Peinlichkeiten lachen, wüssten wir nicht um die gefährliche Ideologie, die hinter diesem Vorstoß steckt. Dies sind geziel te Angriffe auf unsere Sprache und unsere Lebensweise,
um die Genderideologie schleichend, aber stetig dem Volk un terzujubeln – unterstützt von allen hier vertretenen Altpartei en und mit dem Ziel, die klassische Familie als geschützten Hort für unsere Kinder zu zerstören.
Unter dem wohlklingenden Begriff „Vielfalt“ soll den Kin dern bereits beginnend mit dem Kindergarten ihre angebore ne Geschlechtsidentität genommen, mindestens aber verwir renderweise infrage gestellt werden.
Die Frühsexualisierung betrachte ich als eine vorsätzliche Schädigung der geistigen Gesundheit der Kinder.
Für uns, die Alternative für Deutschland, ist die Freiheit jedes Einzelnen ein ganz besonders hohes Gut. Jeder darf nach sei ner Fasson individuell leben und glücklich werden.
Das war lange Zeit auch Konsens in unserer Republik.
Doch schon seit vielen Jahren erleben wir eine Diktatur der Minderheiten, verbunden mit der Abkehr von allen bisher ge lebten und seit Jahrhunderten weitergegebenen Normen. Min derheiten wollen ihren Lebensstil der Mehrheitsgesellschaft mit aller Gewalt überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.
Wohlwollend begleitet wird dieses durchsichtige Szenario na türlich immer von unseren links-grün beherrschten Medien, die sich an der Zurschaustellung sexueller Obszönitäten bei Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day geradezu er götzen.
Ich möchte mir gar nicht vorstellen, welche Bilder in den Köp fen von Kindern entstehen, die Menschen als angeleinte Hun de kriechend in der Öffentlichkeit sehen. Wer das braucht, soll sich in seine Wohnung zurückziehen.
Wo bleiben hier Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe, Kinder zu schützen?
Diese Diktatur der Minderheiten ist aber eine Perversion des eigentlichen Demokratiegedankens, bei dem die Mehrheit des Volkes sein Zusammenleben bestimmt. Glücklicherweise ist die normale Familie noch immer das am meisten erwünschte und vorherrschende Familienmodell. Gegen diese natürliche Ordnung wird sich keine politische Ideologie durchsetzen; dessen bin ich mir sicher.
Genau deshalb greifen Sie zu staatlicher Propaganda, um schon Kinder und Jugendliche mit dieser Denkweise von hun dert verschiedenen Geschlechtern, die man sich auch noch nach Lust und Laune selbst auswählen könne, zu infizieren. Was für eine kranke Ideologie, und was für eine kranke Poli tik, die solche Ideen hervorbringt und durchsetzt!
Für uns, die AfD-Fraktion, wird es immer nur zwei Geschlech ter geben. Deshalb werden wir diese Genderideologie be kämpfen
und stellen als einzige Fraktion die Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, in den Mittelpunkt all unseres Handelns, ohne dabei die Leistung der Alleinerziehenden zu vergessen.
Die Familie ist die kleinste gesellschaftliche Einheit, aus der eine gesunde Gemeinschaft erwachsen kann. Die Gelder, die jetzt für diese künstlich erzeugte Genderideologie ausgege ben werden, lassen wir den Familien zukommen, damit sie sich ihren Kinderwunsch ohne finanzielle Benachteiligung er füllen können.
Damit auch der letzte Wähler erfährt, wie die CDU zur Fami lie steht, zitiere ich hier noch einmal Ihre Spitzenkandidatin, Frau Ministerin Eisenmann – die auch nicht anwesend ist –, die mir im Mai dieses Jahres auf die Würdigung der klassi schen Familie erwiderte – Zitat –:
Manche Familienbilder kenne ich aus dem Geschichts buch. Frau Baum, das war wirklich eine Zumutung.
Danke! Deutlicher, liebe CDU, hätte man es nicht sagen kön nen.
Wir werden dafür sorgen, dass dieses Zitat seine Verbreitung findet.
Nun erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Als ich die DDR verlassen habe, habe ich mir geschworen, dass ich mir nie wieder den Mund verbieten lasse, und ich werde mir auch nie – niemals! – die Würde nehmen lassen.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, mir genügt ein Satz: Leben kann nun einmal nur durch die Vereinigung von Mann und Frau weitergegeben werden. Des halb ist diese Lebensform selbstverständlich allen anderen vorzuziehen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Der Geschäftsordnungsantrag zur Erweite rung der Tagesordnung liegt auf Ihren Tischen aus. Alle aktuell bestehenden Coronamaßnahmen und Grundrechtseinschrän kungen beruhen auf dem Infektionsschutzgesetz nach Fest stellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Doch auch Coronamaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und bedürfen einer ständigen Überprüfung. Herr Spahn hat inzwischen eingeräumt, dass manche Maßnahmen im Rück blick überzogen waren. Doch weder Herr Spahn noch Sie al le hier können sich damit herausreden, dass Sie die Gefähr lichkeit des Virus nicht einschätzen konnten. Das trifft maxi mal auf die ersten Wochen zu. Es gab bereits im März genug Fachleute, die auf die weitgehende Ungefährlichkeit hinge wiesen haben, die Sie jedoch nicht anhören wollten und so gar diskreditiert haben.
Nun gibt es immer mehr Erkenntnisse dazu, dass von Ihnen angeordnete Zwangsmaßnahmen sogar zu schwerwiegenden Erkrankungen gesunder Menschen, insbesondere von Kin dern, führen:
Angst- und Panikzustände, Waschzwänge, Kreislaufkollapse, Depressionen und vieles mehr. Dennoch halten Sie auch wei terhin an den Maßnahmen fest, die nach Aussagen des Vor stands der Kassenärztlichen Vereinigung in Hamburg eine ganze Gesellschaft krank machen. Zitat:
Permanenter Stress, ununterbrochene Aufgeregtheit und Angst schädigen Körper und Seele eines Menschen. Sie machen ihn krank.
Speziell bei Corona sei... die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkran ken hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering.
Das sind die Botschaften, die Politik und Medien aussen den sollten, anstatt die Ausnahme zur Norm zu machen.
Auszüge aus einer Stellungnahme von Professor Dr. Michael Klundt bei einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestags am 9. September 2020:
Alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden völkerrechtsverstoßend und bundes gesetzwidrig ohne vorrangige Berücksichtigung des Kin deswohls vorgenommen....
Der Kindeswohlvorrang ist nicht nur ignoriert worden,... sondern aus dem Kinderschutz wurde plötzlich der
Schutz vor Kindern. Sie wurden als Virenverbreiter wie Objekte behandelt....
Diese instrumentelle Behandlung von Kindern betrachte ich als eine Form von Kindeswohlgefährdung.
Dass diese Kindeswohlgefährdung von Beginn an beabsich tigt und sogar Teil eines perfiden Plans war, beweist das Stra tegiepapier des Bundesinnenministeriums,
das im März 2020 erarbeitet wurde.
Danke schön. – Darin heißt es, ich zitiere – –
Ich zitiere aus dem Strate giepapier:
Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist....
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:...
Es folgen drei Beispiele der Kommunikation, wie man diese Schockwirkung am besten erzielen kann. Erstens: Der qual volle Tod durch Ersticken sei eine Urangst der Menschen. Zweitens: Kindern die Schuld dafür zu geben, dass sie Eltern anstecken, die dann qualvoll zu Hause sterben könnten, sei das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann. Und drit tens: die Angst vor den Folgeschäden, die dann wie ein Da moklesschwert über allen Infizierten schwebe.
Diese Strategie wurde von Ihnen, Herr Lucha, und Herrn Kretschmann und allen Abgeordneten hier im Parlament au ßer der AfD genau so umgesetzt. Sie haben damit bereits heu te eine so schwere Schuld an allen daraus resultierenden Er krankungen in der Bevölkerung auf sich geladen, dass ich nicht einmal eine Minute mit Ihnen tauschen möchte.
Zeigen Sie Verantwortung, korrigieren Sie Ihre Verweige rungshaltung, und stimmen Sie unserem Antrag zur Einset zung eines runden Tisches mit verschiedenen unabhängigen Fachleuten zu, denn Sie werden die Verantwortung eines Ta ges übernehmen müssen.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat:
Die Maske muss der Maske wegen getragen werden als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber.
Das ist kein Zitat eines AfD-Politikers.
Es ist das Zitat von Stefan Aust, Herausgeber der WELT, vom 8. September 2020.
Vielen Dank.
Danke schön. – Welche ob jektiven Kriterien gibt es denn dafür, wann die Pandemie be endet ist? Es muss doch irgendwelche Kriterien geben, sodass Sie, wenn diese Kriterien erfüllt sind, sagen können: Ab heu te oder ab morgen ist die Pandemie beendet. Das hätte ich gern gewusst.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! In der Medizin gilt der Grundsatz, dass die Therapie keinen größeren Schaden anrichten darf als die Krank heit selbst. Das muss analog auch für Maßnahmen und Geset ze gelten, die von der Politik beschlossen werden.
In Bezug auf Corona-Erkrankungen bedeutet dies, dass die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Virusausbreitung er griffen werden, nicht zu schwerwiegenderen Schäden führen dürfen als die Erkrankung. Das ist mitnichten der Fall, wie in zwischen von unzähligen Ärzten, Psychologen, Sozialarbei tern, Neurologen und auch Virologen warnend öffentlich er klärt wird.
Ein Gesetz, das vorsieht, positiv getestete Kinder ohne Sym ptome innerhalb der Familie zu isolieren, und das bei Nicht einhaltung der Quarantänemaßnahmen eine zwangsweise Ab sonderung des Kindes in einem Krankenhaus und ein hohes Bußgeld vorsieht,
ist als ein Instrument anzusehen, das es bisher nur in totalitä ren Staaten gab und das ich selbst aus der DDR kenne,
einem von fast allen Politikern als solcher anerkannten Un rechtsstaat.
Dieses Gesetz dient der Einschüchterung und Gefügigma chung von Eltern, die ansonsten solche Maßnahmen seelischer Grausamkeit – anders kann man es nicht bezeichnen – nie mals akzeptieren würden.
Das ist Psychoterror, meine Damen und Herren. Kontaktver bote, Abstandsregeln, Zwangsmasken, die eine menschliche Regung nicht mehr erkennen lassen, Denunziantentum, Stig matisierung und Diskriminierung von maskenbefreiten Per sonen zerstören unsere soziale Gemeinschaft und entmensch lichen unsere Gesellschaft.
Sie setzen uns einem permanenten Stress aus, der uns krank macht, physisch und psychisch. Kein Wunder, wenn der Mensch zum Feind des Menschen erklärt wird. Kinderpsychologen sprechen von einer komplett traumatisierten Generation, die jetzt heranwächst. Gesunde Kinder 14 Tage wegzusperren ist ein Verbrechen, das Sie nie wiedergutmachen können. Sie rau ben den Kindern ihre unbeschwerte Kindheit.
Der verordnete Zwang zum Maskentragen ist nicht nur Nöti gung, sondern vorsätzliche Körperverletzung.
Der Mensch kann wochenlang ohne Nahrung, tagelang ohne Wasser, aber nur drei Minuten ohne Sauerstoff auskommen. Es ist schlimm, dass ich Ihnen das erklären muss.
Und glauben Sie nicht, dass Sie sich irgendwann auf einen Haftungsausschluss berufen können, wie es z. B. die Stadt München tut. Auf deren Seite steht – Zitat –:
Jeglicher Schadensersatzanspruch... wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – unabhän gig, ob vom Verwender oder dem jeweiligen Gegenüber – ist ausgeschlossen.
Die Herstellung/Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Regierungen ordnen die Maskenpflicht an, geben den Polizei behörden die Befugnis, mit hohen Bußgeldern und anderen Zwangsmaßnahmen rigoros gegen Verstöße vorzugehen, steh len sich aber aus der Verantwortung, wenn es durch diese Maßnahmen zu gesundheitlichen Schäden kommt. Ein un glaublicher Vorgang!
Mit bewusster Täuschung und unlauteren Mitteln arbeitet auch unsere Landesregierung, wenn sie täglich von unzähligen Neuinfektionen berichtet, die in Wirklichkeit lediglich posi tiv getestete Personen sind, die durch einen für die Diagnos tik ungeeigneten PCR-Test ermittelt werden.
Und dennoch liegt trotz der wöchentlichen Testzahl von einer Million Personen die Anzahl der positiven Ergebnisse nur bei etwa 1 %, also innerhalb der Fehlerquote des Tests selbst. Po sitiv getestet ist allerdings nicht gleich infiziert, auch nicht krank und schon gar nicht schwer krank oder tot, schürt aber wei terhin Angst und Panik in der Bevölkerung. Die Coronatests sollten deshalb umgehend eingestellt werden, da sie, außer hohe Kosten und unendliches Leid durch Isolation zu verur sachen, keinerlei Sinn machen.
Unzählige Fachleute haben sich sachlich mit all diesen The men rund um Corona auseinandergesetzt. Doch Sie berufen sich immer wieder nur auf Herrn Drosten, das RKI und die WHO, die alle drei von der Bill-Gates-Stiftung gesponsert werden
und somit gar nicht neutral sein können. Eine Anhörung wirk lich neutraler Experten lehnen Sie rigoros ab, wie wir heute früh wieder erleben durften. Welch ein Armutszeugnis! Wo vor haben Sie Angst?
Und vor allem: Was bezwecken Sie mit der anhaltenden Pa nikmache? Wollen Sie nach den Sozialexperimenten der Zwangs quarantäne, Absonderung und Isolation den Weg frei machen
für weitere Menschenexperimente wie die genbasierte Zwangs impfung? Oder wollen Sie mit der Aufrechterhaltung der Co ronakrise letztendlich eine neue Weltordnung, den Wünschen eines Herrn Schäuble entsprechend, umsetzen,
nämlich eine engere Wirtschafts- und Finanzunion?
Herr Schäuble sagte bezüglich einer engeren Wirtschafts- und Finanzunion wörtlich – ich zitiere –:
Die Herausforderungen, die mit der fürchterlichen Coro na-Pandemie einhergehen, bieten dazu jetzt die Gelegen heit. Sie müssen wir nutzen.
Und weiter zitiert er Winston Churchill:
Verschwende niemals eine gute Krise. Ohne den Druck von Krisen ist die Bereitschaft zu Veränderungen zu ge ring. Jetzt haben wir eine Krise, wie wir sie uns nie vor stellen konnten. Das müssen wir nutzen, um voranzukom men. Wenn diese Krise nicht groß genug ist, um die Inte gration voranzubringen, welche dann?
Dient diese Krise also letzt endlich auch der Ablenkung, um in ihrem Schatten weitere ungebremste Migration umzusetzen?
Und welch ein Zynismus und welch eine Verachtung muss man seinem eigenen Volk entgegenbringen, wenn man von ei ner „guten Krise“ spricht, wenn angeordnete Betriebsverbote eine Vielzahl von Unternehmen in die Insolvenz führen und damit Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und ihre Familien ins Elend führen?
Ich klage solche Politiker wie Herrn Schäuble an. Denn sie haben unserem Volk den Krieg erklärt.
Denn sie zerstören unseren sozialen Frieden,
unsere soziale Gemeinschaft, unseren Wohlstand, unsere Kul tur, unsere Identität, unsere Traditionen und unsere Gesund heit. Sie lassen unsere alten Menschen, die dieses Land auf
gebaut haben, Flaschen sammeln und in Pflegeheimen einsam sterben. Das Allerschlimmste jedoch ist: Sie nehmen uns un sere Würde.
Doch der Widerstand wächst: in den Parlamenten und auf der Straße. Brandenburg richtet den ersten Untersuchungsaus schuss „Corona“ ein, Thüringen und Sachsen werden folgen. Die Pandemie ist beendet – falls man bei 49 199 positiv ge testeten Personen bei zig Millionen durchgeführten Tests und 1 880 Todesfällen in Baden-Württemberg überhaupt jemals von einer solchen sprechen konnte.
Doch das Ausmaß der gesellschaftlichen und rechtlichen Pro bleme infolge der Corona-Verordnungen ist gigantisch. Die angeordneten Maßnahmen waren und sind weder zielführend noch überzeugend, sondern dienen lediglich der Einschüch terung aus Angst vor Bestrafung und der Akzeptanz von kom menden Impfungen. Die Grundlage für all diese Maßnahmen und die Einstufung der Coronavirus-Ausbreitung als eine Pan demie von nationaler Tragweite existiert nicht mehr, und des halb fordert die AfD die sofortige Aufhebung aller Corona maßnahmen und die Rückkehr zur Normalität. Herrn Schäub les Horrorträume werden wir zu verhindern wissen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Ich beziehe mich auf § 84 der Geschäftsord nung und beantrage, als neuen Punkt 1 die Beschlussfassung des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen, dass die Lan desregierung zur sofortigen Aufhebung der zwanghaften Mas kenpflicht in § 3 der Corona-Verordnung,
die das Tragen einer nicht medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung verlangt, auf gefordert wird.
Ich begründe diesen Antrag wie folgt: In der letzten Woche erhielten wir AfD-Abgeordneten einen Brief – einen Brief wie einen Hilfeschrei.
Wir gehen davon aus, dass auch Sie alle diesen Brief erhalten haben. Er schilderte die Qualen von 7 646 Mitarbeitern in 134 Edeka-Märkten durch das Maskentragen. Gerade die vielen guten Geister im Lebensmitteleinzelhandel waren es, die in den schweren Wochen des vollständigen Lockdowns unsere Versorgung in hervorragender Weise aufrechterhalten haben. Und nun leiden sie unter der Maskenpflicht. Sie leiden an Hautausschlägen um Mund und Nase, an Atemnot, an Sauer stoffmangel, an permanenter Müdigkeit, an Panik und an Schwindelgefühlen und wünschen sich nichts weiter als Er leichterung.
Auch das medizinische Personal klagt über die erschwerten Arbeitsbedingungen, wenn auch geräuschlos.
Im Namen aller Betroffenen bat ich Minister Lucha bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 9. Juli 2020 erneut eindringlich darum, diese unsinnige Maskenpflicht endlich abzuschaffen. Er entgegnete mir ungerührt, die Maskenpflicht bleibe, da die Maske zwar nicht den Träger, sehr wohl aber sein Gegenüber vor Viren schütze.
Als Einzige unter uns mit jahrzehntelanger Erfahrung mit dem Tragen einer Maske wies ich im Ausschuss und in Pressemit teilungen von Anbeginn auf die Nachteile und die Gefahren hin, u. a. auch durch das verstärkte Einatmen von CO2 und das Entstehen von Feuchtigkeit, das zu einer vermehrten Aufnah me von Bakterien und Viren in der Lunge führen kann.
Dazu kommen eine gravierende Verletzung der Menschen würde, ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, mas sive Einschränkungen der nonverbalen Kommunikation durch die Mimik und akustische Verständigungsprobleme, vor al lem bei älteren Menschen. Die psychischen Auswirkungen ge rade auch auf unsere Kinder lassen sich überhaupt noch nicht abschätzen.
Selbst die Weltgesundheitsorganisation sieht keinen Nutzen im allgemeinen Maskentragen. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass damit etwas gewonnen wäre, sagte der WHO-Not hilfedirektor Michael Ryan bereits Ende März in Genf. Das Gegenteil ist der Fall: Die mehrfach genutzten Masken sind die reinsten Bakterienschleudern.
Summa summarum ist definitiv festzustellen, dass die Masken, noch dazu die selbst hergestellten, überhaupt keinen Schutz vor Viren bieten, aber eine hochgradige gesundheitliche Ge fährdung für den Träger selbst darstellen, wie eine aktuelle wissenschaftliche Studie der Universität Leipzig bestätigt.
Wer das Tragen dennoch erzwingt, macht sich der Körperver letzung und Nötigung schuldig. Da Sie, Herr Kretschmann und Herr Lucha, die geschilderten Probleme sehr wohl ken nen, machen Sie sich sogar der vorsätzlichen Körperverlet zung schuldig, denn Sie machen gesunde Menschen krank. Ich weiß nicht, ob Ihnen das überhaupt bewusst ist.
Ich jedenfalls habe in einem offenen Brief an die Edeka-Mit arbeiter versprochen, dass sich die AfD-Fraktion ihrer Nöte annehmen wird. Dieses Versprechen lösen wir heute ein und bitten alle Abgeordneten – von denen die Hälfte oder noch mehr nicht zuhört – inständig, bei der Abstimmung diesmal nur ihrem Gewissen und nicht der Parteiräson zu folgen. Über
nehmen Sie jeder für sich selbst Verantwortung; denn die Auf gabe der Parlamentarier ist die Kontrolle der Regierung.
Lassen Sie sich nicht zu willfährigen Beifallklatschern degra dieren, und lassen Sie uns gemeinsam zu einem normalen so zialen Verhalten zurückkehren, das eine menschliche Gesell schaft überhaupt erst ausmacht. Bei aktuell nur noch 745 po sitiv Getesteten in Baden-Württemberg ist alles andere nicht mehr vertretbar.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister präsident. – Gibt es Zahlen, wie hoch der Anteil der Windrä der an der Tötung von Insekten und Vögeln ist?
Wir haben ein derart ausgebautes Windrädernetzwerk in Ba den-Württemberg. Gibt es Zahlen dazu?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert. Das Recht auf körper liche Unversehrtheit wird, wie wir heute schon einmal gehört haben, im Artikel 2 unseres Grundgesetzes garantiert.
Der Daimler-Betriebsrat Andreas Z. wollte am 16. Mai sein elementares Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrneh men und die Demonstration von „Querdenken 711“ auf dem Cannstatter Wasen besuchen. Auf dem Weg dorthin wurden er und zwei seiner Kollegen auf der Mercedesstraße von ei ner umherziehenden hasserfüllten Großgruppe von Linksex tremisten brutal überfallen. Zeugen sprechen von bis zu 50 teils bewaffneten und vermummten Angreifern. Es spricht al les dafür, dass er ausgespäht und gezielt für den Überfall aus gewählt wurde.
Andreas Z. hat dieses Attentat knapp überlebt. Er lag wochen lang im Koma und wird sich nie mehr vollständig von diesem
Mordversuch erholen können. Kein Ministerpräsident und kein Innenminister haben ihn besucht oder gute Besserung ge wünscht. Es gab kein klares Bekenntnis gegen linke Gewalt aus diesem Landtag, nur Herrn Strobls übliche allgemeine Floskeln. – Er ist leider nicht anwesend.
Dieser Mordanschlag und Wochen später die Gewaltexzesse in Stuttgart zeigen ganz deutlich, dass die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen – dazu zählen vor allem die Linksextre misten – extrem zugenommen hat. Ein Sprecher des Innenmi nisteriums erklärte vor diesem Überfall sogar öffentlich, dass man seit Wochen eine Mobilisierung der linksextremistischen Szene gegen die Demonstranten der „Querdenken“-Demo in Stuttgart erlebte. Die Sicherheitsbehörden waren also eindeu tig vorgewarnt und wussten Bescheid. Dennoch war dieser Angriff auf Andreas Z. möglich. Wie kann das sein? Das fra ge ich Sie alle.
Ob dieser Mordversuch nun durch Nachlässigkeiten bei der Polizeiarbeit oder politisch gewollt durch bewusstes Unter lassen des Schutzes von Demonstranten geschehen konnte
und wer dafür die Verantwortung trägt, muss dringend in ei nem Untersuchungsausschuss – dafür ist ein solcher da – er mittelt werden.
Die jüngst durchgeführten Razzien bei Linksextremisten in Baden-Württemberg sind kein Zeichen eines konsequenten Durchgreifens der Landesregierung. Bei rechtzeitigem, wirk lichem, konsequentem Handeln wäre diese Tat zu verhindern gewesen. Warum Linksextremisten in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben, am helllichten Tag mitten in Bad Cannstatt einen Menschen fast zu Tode zu prügeln, wollen und müssen wir aufklären.
Gleichzeitig muss dieser Vorfall in einen wesentlich größeren Zusammenhang gestellt werden. Letztendlich geht es darum, dass die Landesregierung seit Jahren die zunehmende Gewalt der linken Szene nicht nur ignoriert, sondern diese sogar über ihre Programme gegen rechts und für mehr Demokratie aktiv mitfinanziert hat und weiterhin finanziert. Die offene Zusam menarbeit sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppen, allen voran der Gewerkschaften, mit Linksextremisten wird dabei wissentlich ignoriert. Dazu kommen die massiven verbalen Attacken, Beschimpfungen und Diskreditierungen von Ihnen allen gegenüber friedlichen Bürgern, die Kritik an der Politik der Altparteien und der Regierung äußern.
Genau damit liefern Sie den Schlägertrupps die Legitimität für ihre Angriffe.
Deshalb tragen Sie auch eindeutig eine Mitschuld an diesem Verbrechen.
Schon im September 2016 haben wir die Einsetzung eines Un tersuchungsausschusses gegen Linksextremismus gefordert, weil wir diese Entwicklung anscheinend jahrelang vor Ihnen erkannt und vorausgesehen haben – was allerdings für jeden Menschen ohne politische Scheuklappen wirklich nicht schwer war. Das war vor vier Jahren!
Viele mögen die politisch motivierte Gewalt der letzten Jah re gutgeheißen haben, richtete sie sich ja vor allem gegen Ih ren gemeinsamen politischen Gegner: gegen uns, die Alterna tive für Deutschland.
Bei manchen von Ihnen war sogar hämische Freude bei den Übergriffen auf unsere Büros und unsere Mitglieder unüber sehbar. Und nun müssen Sie leider wie Goethe in seiner Bal lade „Der Zauberlehrling“ feststellen, dass Sie die Geister, die Sie riefen, plötzlich nicht mehr loswerden.
Voller Entsetzen blicken viele Bürger auf einen gescheiterten Staat, der sein Machtmonopol verloren hat, dem Linksextre misten auf der Nase herumtanzen und in dem sich Parlaments vertreter von links über Grün-Rot und rote Gewerkschaften offen mit Schwerverbrechern solidarisieren. Warum greifen die Sicherheitsbehörden nicht ebenso entschlossen bei Links extremisten durch wie bei allen anderen vermeintlichen Ver fassungsfeinden?
Ein Bekennerschreiben der Antifa zu diesem Mordanschlag liegt vor. Die Tatverdächtigen stammen auch aus dem Umfeld der Gewerkschaften. Obwohl die wesentlichen Akteure be kannt waren und Innenminister Strobl immer wieder behaup tet hat, auch die linksextreme Szene im Auge zu haben, konn ten diese ungestört Terror nach Stuttgart bringen. Die linken Terroristen wussten sehr genau, dass sie in Baden-Württem berg Narrenfreiheit genießen. Einen Minister Strobl, der im mer nur große Reden schwingt, doch nie handelt, haben sie zu keinem Zeitpunkt jemals ernst genommen.
Die jüngst durchgeführten Razzien sind keine Heldentat der Landesregierung, sondern waren längst überfällig.
Wir zweifeln auch nicht einen Moment an den Fähigkeiten unserer Polizei, aber ganz deutlich am politischen Willen, der lei Taten nicht nur aufzuklären, sondern von vornherein zu verhindern.
Ich zitiere aus meiner Rede von September 2016 zum Einset zen eines von uns beantragten Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“:
Ich möchte Sie... noch einmal ausdrücklich an die Ge wissensfreiheit jedes einzelnen Abgeordneten erinnern.
Das tue ich hiermit auch wieder.
Denken Sie bitte an... die körperliche Attacke auf den AfD-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz, die zu ei ner Jochbeinfraktur führte, oder den Brandanschlag auf das Familienauto von Frauke Petry,...
Ist das alles noch nicht schlimm genug? Wollen Sie war ten, bis es den ersten Toten gibt? Geht Ihre parteipoliti sche Fraktionstreue wirklich so weit, dass Sie solche Ver brechen decken?
Bedenken Sie bitte eines...:
Jetzt kommt es:
Sie tragen eine Mitschuld für alle zukünftigen Verbrechen, wenn Sie sich diesem längst überfälligen Untersuchungs ausschuss verweigern.
Andreas Z. ist dem Tod buchstäblich von der Schippe gesprun gen. Das wissen Sie. Machen Sie sich aber auch bewusst, dass auch Sie zum Feindbild der sogenannten Antifaschisten ge hören. Wer sich also heute, wenn auch klammheimlich, dar an erfreut, dass der politische Gegner von Straßenschlägern attackiert wird, sollte sich darüber im Klaren sein, dass seine Partei, er selbst oder auch seine Familie die Nächsten sein könnten, die ins Visier der Linksextremisten geraten. Das hat Herr Kemmerich in Thüringen bereits schmerzhaft erfahren müssen.
Der Landtag wird heute die Frage beantworten müssen, ob er bereit ist, die Umstände dieses feigen Anschlags vollumfäng lich aufzuklären, oder ob er bei linksextremer Gewalt bis hin zu Mordversuchen weiter wegschauen will.
Wir beantragen namentliche Abstimmung.