Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Ihre Gespräche einzu stellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen. – Vie len Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Boser, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Katzenstein, Herr Abg. Kopp, Frau Abg. Lindlohr, Herr Abg. Nelius und Herr Abg. Voigtmann.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Bauer, Herr Minister Untersteller, Frau Ministerin Dr. HoffmeisterKraut, Herr Minister Lucha, Herr Minister Hermann, Herr Staatsminister Murawski
Außerdem entschuldigt sind die Herren Abg. Paal und Dr. Schweickert, die Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf ihrer Delegationsreise in die USA begleiten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ein „frisch gebackenes“ Mitglied in unseren Reihen begrüßen dür fen.
Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 mitgeteilt, dass Sie, liebe Frau Kollegin Sabine Hart mann-Müller, mit Wirkung vom 25. Oktober 2017 die recht liche Stellung einer Abgeordneten des 16. Landtags von Ba den-Württemberg erworben und somit heute die Nachfolge von Herrn Felix Schreiner angetreten haben.
Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie sehr herzlich will kommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Ministe riums der Justiz und für Europa vom 20. Oktober 2017 – Be richt über aktuelle europapolitische Themen –, Drucksache 16/2882. Ich schlage vor, die Mitteilung an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen.
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Um besetzungen zustimmen.
Der Landtag hat in seiner 3. Sitzung am 12. Mai 2016 für die Dauer der Wahlperiode 16 Abgeordnete in den Oberrheinrat gewählt, darunter auch Herrn Felix Schreiner, der gestern aus dem Landtag und damit auch aus dem Oberrheinrat ausge schieden ist.
Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge steht der Fraktion der CDU zu. Die Fraktion der CDU hat Frau Abg. Sabine Hart mann-Müller als neues Mitglied des Oberrheinrats vorgeschla gen. Ein entsprechender Wahlvorschlag liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2).
Sind Sie damit einverstanden, in offener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustimmen? – Dies ist der Fall. Vielen Dank.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit ist Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller in den Oberrheinrat gewählt. Vielen Dank.
Nun geht es um die Nachwahl in das Kuratorium der Landes zentrale für politische Bildung. Der Landtag hat in seiner 13. Sitzung am 12. Oktober 2016 für die Dauer der Wahlpe riode 17 Mitglieder in dieses Gremium gewählt, darunter auch Herrn Felix Schreiner.
Auch hier steht der Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für die Nachfolge zu. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfol gerin Frau Abg. Marion Gentges vor (Anlage 3).
Sind Sie damit einverstanden, in offener Wahl über diesen Wahlvorschlag abzustimmen? – Dies ist der Fall. Danke.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit ist Frau Abg. Marion Gentges als neues Mitglied in das Kuratorium gewählt. Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Chancen neuer Technologien in der Landwirtschaft – Drucksache 16/2154
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Mit der Be ratung des Antrags zum Thema „Chancen neuer Technologi en in der Landwirtschaft“ wollen wir ein Schlaglicht auf das sogenannte Smart Farming oder Precision Farming werfen. Dabei geht es um die Frage, wie wir durch digital gestützte moderne Landwirtschaft die Landwirtschaft insgesamt in öko nomischer und ökologischer Hinsicht unterstützen können.
Viel zu oft dreht sich die politische Debatte um die Frage, ob die ökologische Bewirtschaftung oder die konventionelle Landwirtschaft besser sei. Aktuell diskutieren wir an jeder Stelle über den Rückgang von Insektenarten – etwa bei den Bienen – bis hin zum Rückgang einzelner Pflanzenarten. In haltlich finden Sie in diesen Debatten, in diesen Beiträgen al lerdings kaum irgendwelche Komponenten, die geeignet sind, den Blick in die Zukunft zu richten, geschweige denn die Si tuation nachhaltig zu verbessern.
Denn eines ist auch klar: Die schiere Ausweisung von Groß schutzflächen bringt uns hier nur bedingt weiter.
Wir sind uns in diesem Haus sicher einig, dass wir regionale Produkte bevorzugen, dass wir den Landwirt kennen wollen, bei dem wir einkaufen, und dass wir sehen wollen, was die Bauern in der Umgebung anpflanzen.
Gleichzeitig stecken wir aber in einem Dilemma, was die Flä chenverfügbarkeit betrifft. Zum Verbraucher kommt dieses Thema über den Preis der Lebensmittel. Wenn wir immer mehr landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung nehmen – Stichwort Unterschutzstellung –, dann verschärft sich entspre chend auch der Flächendruck.
Daher ist es notwendig, dass wir uns in der politischen Debat te auch über die Wege der Zukunft unterhalten. Hier bieten Precision Farming oder Smart Farming, die weitere Techno logisierung der Landwirtschaft, Chancen.
Nicht nur in der Industrie, sondern eben auch in der Landwirt schaft spielt die Digitalisierung eine immer stärkere und im mer bedeutendere Rolle. Smart Farming bietet die Möglich keit, die bestehenden Flächen besser zu nutzen und damit ei nen Beitrag zum Umweltschutz u n d zur Wirtschaftlich keit der Landwirtschaft zu leisten.
Die CDU-Fraktion begrüßt den Einsatz von Smart Farming in der Landwirtschaft ausdrücklich. Wir haben hierzu erst im Sommer eine entsprechend große Anhörung im Landtag durchgeführt. Auch in unserem gemeinsamen Koalitionsver trag haben wir uns zu einem integrierten Programm „Land wirtschaft 4.0 nachhaltig.digital“ bekannt.
Die Digitalisierung der Landwirtschaft kann in landwirtschaft lichen Betrieben vor allem in fünf Bereichen eingesetzt wer den und unterstützen, und zwar erstens, um die Effizienz der eingesetzten Betriebsmittel zu steigern und die natürlichen Ressourcen zu schonen, zweitens, um negative Umweltein wirkungen im landwirtschaftlichen Tätigkeitsbereich zu redu zieren, drittens, um in der Tierhaltung das Tierwohl zu för dern, viertens, um die Teilhabe der in der Landwirtschaft tä tigen Personen an wirtschaftlichen und sozialen Entwicklun gen ebenfalls zu verbessern, und schließlich fünftens, um die gesellschaftliche Akzeptanz aller landwirtschaftlichen Pro duktionsformen zu verbessern, zu befördern und gleichzeitig ein lebenslanges Lernen zu unterstützen.
Welches sind die Rahmenbedingungen hierfür? Zur Nutzung und zur Anwendung von Smart Farming benötigen wir Geo daten. Wir benötigen eine entsprechende Mobilfunk-, eine ent sprechende Breitbandinfrastruktur. Da bin ich Minister Tho mas Strobl sehr dankbar, dass wir im aktuellen Jahr bereits 125 Millionen € für den Breitbandausbau im Land BadenWürttemberg investieren.
Mit dem Einsatz von GPS-Geräten können wir erreichen, dass durch präzises Fahren die Erosion und die Verdichtung der Böden vermindert werden. Auch Überlappungsbereiche bei Überfahrten können minimiert werden. Durch das Smart Far ming können wir – das ist ebenfalls ein zentraler Punkt – letzt endlich auch Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirt schaft – die wird es immer geben – an vielen Stellen minimie ren. Da reden wir über die Frage der Düngung, da reden wir aber auch über die Frage des Pflanzenschutzes insgesamt.
Nehmen Sie das Beispiel Gewässerrandstreifen. Wenn es heut zutage möglich ist, in zentimetergenauen Abständen zu den Gewässern entsprechende Schutzmittel auszubringen, dann ist auf der einen Seite etwas Fläche gewonnen und sind auf der anderen Seite die Gewässer besser geschützt. Dies wäre auch vor diesem Hintergrund eine echte Win-win-Situation.
Die Digitalisierung ermöglicht auch, Verfahren und Prozesse detaillierter als bisher zu betrachten und optimierte kurzfris tige bis mittelfristige Strategien für die Betriebs- und Be standsführung zu entwickeln, die eben auch der Umwelt zu gutekommen können. Wir können durch die elektronische Steuerung von sämtlichen Betriebsabläufen zudem eine res sourcenschonende Steuerung der Produktion in den Betrieben erreichen.