Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 124. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ei nen neuen Kollegen begrüßen dürfen. Die Landeswahlleite rin hat mit Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt, dass Sie, Herr Uwe Wanke, mit Wirkung vom 2. Juli 2020 die rechtli che Stellung eines Abgeordneten des 16. Landtags von Ba den-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des ver storbenen Herrn Klaus Dürr angetreten haben. Im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie im Landtag herzlich willkom men und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Meine Damen und Herren, wir haben heute quasi noch eine Feier. Herr Kollege Haser feiert heute nämlich seinen Geburts tag.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur im Zuge des geplanten Deutschlandtakts – Drucksache 16/8283
der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 16/8335
funkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 22. Juni 2020 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Druck sache 16/8351
terrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deut scher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) – Drucksache 16/8260
Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages zur Neure gulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaats vertrag 2021 – GlüStV 2021) – Drucksache 16/8480
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (An lage 1). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Um besetzungen zustimmen. Vielen Dank.
Weiter liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Nachwahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium vor (Anlage 2). Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist damit zugestimmt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Einspruch von Herrn Abg. Dr. Fiechtner gegen die in der 122. Plenarsitzung am 24. Juni 2020 ausgesprochenen Ordnungsmaßnahmen vor. Der Einspruch ist per E-Mail am 1. Juli 2020 und damit nach der 123. Plenarsitzung vom 25. Juni 2020 eingegangen. Da her war die Frist für den Einspruch verstrichen. Herr Abg. Dr. Fiechtner hat deshalb die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Wiedereinsetzungsantrag liegt Ihnen ebenfalls vor.
Wer den Wiedereinsetzungsantrag für begründet hält und ihm daher zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Wiedereinsetzungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einspruch. Wer der Zurückweisung des Einspruchs wegen Verfristung zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Der Zurückweisung des Einspruchs ist damit mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Coronakrise – Staatshilfe oder Ent schädigung nach Rechtslage? – beantragt von der Frakti on der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Staatshilfe oder Entschädigung? Das ist eine Diskus sion, die zurzeit in weiten Teilen der Bevölkerung und auch unter den Gewerbetreibenden geführt wird. Wir halten des halb die von uns beantragte Aktuelle Debatte für dringend ge boten. Warum?
Weil Sie, liebe Landesregierung, bis zum heutigen Tag nur von Hilfen für Geschädigte sprechen, wir jedoch der Ansicht sind, dass die gemeinsam beschlossenen Soforthilfen schnell und richtig waren, aber gar nichts mit den rechtmäßigen Ent schädigungsansprüchen zu tun haben.
Sie, liebe Landesregierung, haben zu spät – so wie auch die Bundesregierung – auf die Coronapandemie reagiert. Im De zember 2019 haben Sie nicht reagiert, obwohl das internatio nale Frühwarnsystem ProMED schon damals eine E-Mail an das Robert Koch-Institut verschickte. Sie haben nicht reagiert, obwohl Sie einen Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungs schutz aus dem Jahr 2012 vorliegen hatten und noch immer vorliegen haben.
Meine Damen und Herren, erst nach 78 Tagen kam die erste Reaktion seitens der Regierung – nach 78 langen Tagen, mei ne Damen und Herren, die verstrichen waren.
Als am 11. März der R-Faktor bereits unter 1,0 lag, kam der Lockdown, kamen Ihre Coronaverordnungen, die Sie in ei
nem galoppierenden Tempo fast wöchentlich neu erlassen ha ben. Dadurch haben Sie Grundrechte der Bürger in unserem Land drastisch eingeschränkt. Ihre Verordnungen, die für den Einzelhandel zum Teil nicht nachvollziehbar und nicht um setzbar waren, wurden von verschiedenen Verwaltungsgerich ten bereits gekippt.