Meine Damen und Her ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 10:00 Uhr. Ich er öffne die 47. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württem berg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Wilhelm Hal der, Herr Abg. Ulli Hockenberger, Herr Abg. Ernst Kopp, Herr Abg. Dr. Markus Rösler, Herr Abg. Jürgen Walter und Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatsrätin Gisela Erler, bis 15:30 Uhr Herr Minister Thomas Strobl, ab 11:30 Uhr Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ab 11:45 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Andre Baumann und bis ca. 10:30 Uhr Frau Staatssekretärin Petra Olschowski.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2017 bis 2021 – Drucksache 16/3018
Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattung der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonder verträge Beschäftigten – Drucksache 16/3019
der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19) – Drucksache 16/3000
Meine Damen und Herren, für die Allgemeine Aussprache zu den Buchstaben a und b hat das Präsidium freie Redezeit fest gelegt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ein Hausbau beginnt lange vor der Grundsteinlegung. Wesentliche Fragen sind: Wie sollen die eigenen Wände aussehen? Wird es ein Haus mit Garten, eine Wohnung im Mehrfamilienhaus, ein Altbau oder ein Neubau? Und die entscheidende Frage ist: Können wir uns das neue Refugium überhaupt leisten?
Auch während des Baus kommen immer wieder quälende Fra gen: Teurer als geplant? Weniger Platz als gedacht?
Deswegen die gute Nachricht vorneweg: Dieser Haushalt ist ausgeglichen, er liegt im Plan, das vorgesehene Budget wird eingehalten, und dieser Haushalt bringt Baden-Württemberg weiter.
Zwischen Konstanz und Mannheim leben etwa die Hälfte der Bausparer in Deutschland. Wir Baden-Württemberger sind al so die Champions im Bausparen. Das ist unser Ansporn. Un sere Koalition legt mit diesem Haushalt einen gut durchdach ten Bauplan für die Zukunft vor.
Dieser Haushalt ist das Fundament dafür, dass es den Men schen in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren besser gehen wird, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die ökologische Modernisierung voranbringen.
Ja, Baden-Württemberg steht gut da. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. In weiten Teilen des Landes und in vielen Branchen prosperiert und wächst die Wirtschaft. Die Einnahmesituation ist gut; sie schlägt sich im Haushalt nieder. All das verdankt Baden-Württemberg jenen, die jeden Tag mit viel Tatendrang und Fleiß am Haus mitbau en: den Bürgerinnen und Bürgern, den innovativen Unterneh men, den Selbstständigen und den fleißigen Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmern.
Sie schaffen die Grundlage dafür, dass das Land und seine Kommunen handlungsfähig sind und die Möglichkeit haben, in die Zukunft zu investieren.
Ein erfolgreiches Land braucht eine Landesregierung, die wie ein kluger Architekt einen soliden Bauplan als Basis für die Zukunft vorlegt. Ich sage es ganz offen: Wir haben Glück, dass wir eine solche kluge Landesregierung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Halleluja!)
Im Land der Häuslebauer wissen wir: Ein Eigenheim, das nur auf Pump finanziert ist, ist eine Hypothek für die Zukunft. Ein Eigenheim hingegen, das solide gebaut und gut in Schuss ge halten wird, ist eine Absicherung für das Alter und für kom mende Generationen. Diesen Regeln folgen wir mit einem verantwortungsvollen Haushalt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Endlich mal die Grunder werbsteuer senken!)
Wir machen keine neuen Schulden. Alle Ministerien sind ver pflichtet worden, 600 Millionen € strukturelle Ausgaben ein zusparen. Wir sind auf einem guten Weg, die Schuldenbrem se ab 2020 souverän und verlässlich einzuhalten.
Mit dem Haushalt setzen wir ein Signal. Es ist eine Trendwen de. Wir steigen ein in die Tilgung von Kapitalmarktschulden. Ich bin Ihnen, Frau Finanzministerin, dankbar, dass Sie sich dafür ausgesprochen haben, erstmals in die Tilgung von Schul den einzusteigen. Wir zahlen insgesamt eine halbe Milliarde Euro Schulden zurück.
Den Abbau der impliziten Verschuldung setzen wir konse quent fort: mit überplanmäßigen Investitionen in Höhe von über 1 Milliarde € in den Abbau des Sanierungsstaus im Hoch bau, insbesondere bei den Hochschulen und den Universitäts kliniken. Denn gerade bei den Universitätskliniken ist der Mo dernisierungs- und Sanierungsbedarf offenkundig.
Wir bauen ferner implizite Schulden ab mit über 200 Millio nen € für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken und mit einer Rücklage von 100 Millionen € für die Sanierung der beiden Staatstheater. Darüber hinaus leisten wir mit einer hö heren Sonderzuführung für den Versorgungsfonds eine Vor sorge für die Pensionszahlungen der Beamten im Alter. Ins gesamt umfasst das Paket für den impliziten und expliziten Schuldenabbau 2,4 Milliarden €. All das sind Maßnahmen, die wir unter nachhaltiger Finanzpolitik vornehmen.