Wir bauen ferner implizite Schulden ab mit über 200 Millio nen € für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken und mit einer Rücklage von 100 Millionen € für die Sanierung der beiden Staatstheater. Darüber hinaus leisten wir mit einer hö heren Sonderzuführung für den Versorgungsfonds eine Vor sorge für die Pensionszahlungen der Beamten im Alter. Ins gesamt umfasst das Paket für den impliziten und expliziten Schuldenabbau 2,4 Milliarden €. All das sind Maßnahmen, die wir unter nachhaltiger Finanzpolitik vornehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir heute Morgen hier zum Landtag gegangen sind – ich kann ja hier auch über Sie hinweg nach draußen schauen –, haben wir gesehen: Es ist Herbst. Heute Morgen war es kalt. Der Winter steht vor der Tür.
(Abg. Anton Baron AfD: Klimawandel! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie sind ja ein Poet! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und der Nikolaus kommt bald!)
Deshalb ist es jetzt Zeit, Haus und Hof in Ordnung zu brin gen, das Haus gegen Stürme so abzusichern, dass es im Früh ling und in den nächsten Jahren gut bewohnbar ist.
Doch kein Bauherr funktioniert ohne verlässliche Partner, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und eigene Impul se zu setzen. Unsere Kommunen, die Städte, Gemeinden und Landkreise, sind solche verlässlichen Partner. Deswegen wer den die Kommunen in diesem Haushalt erneut profitieren. Der kommunale Sanierungsfonds umfasst ein Gesamtvolumen von über 380 Millionen €. Damit unterstützen wir die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Schulgebäude, bei der Moder nisierung ihres Straßennetzes.
Die Leistungen des Landes an die Kommunen sind seit 2011 um mehr als 3 Milliarden € angestiegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Nähe zwischen Land und Kommunen wie in diesem Doppelhaushalt gab es noch nie.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das glauben Sie aber selbst nicht, oder? Wann haben Sie das letzte Mal mit denen geredet?)
Wir setzen den Kurs der guten Partnerschaft mit den Kommu nen konsequent fort. Nach dem Pakt für Familien mit Kin dern, dem kommunalen Sanierungsfonds,
dem Pakt für Integration werden wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Pakt für gute Bildung und Betreuung ver handeln.
Wir werden dabei insbesondere die Qualität im frühkindlichen Bereich verbessern. Mit der Fortführung des Gemeindever kehrsfinanzierungsgesetzes werden die Kommunen jährlich
mehr als 160 Millionen € für den Straßenbau, den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr erhalten.
Da ist doch klar: Grün-Schwarz stärkt die Kommunen. Das Paket des Landes ist dafür der beste Beweis.
Mit dem Haushalt stärken wir all jene, die als zuverlässige Handwerksmeister jeden Tag verlässlich am Ausbau des Hau ses mitwirken.
Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Landes. Das haben wir zuletzt bei der Besoldungserhöhung für die Beam tinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter deutlich gezeigt.
die Schülerzahlen steigen. Jahrelang haben frühere Landesre gierungen mit geringeren Schülerzahlen gerechnet. Dieser Trend hat sich umgekehrt.
Darauf reagieren wir. Wir sorgen mit zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer für guten Unterricht, mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei für Verbesserungen bei der inneren Si cherheit, wir sorgen mit zusätzlichen Stellen im Natur- und Verbraucherschutz für eine intakte Umwelt und mit zusätzli chen Stellen bei der Justiz und im Strafvollzug für einen star ken Rechtsstaat. Diese Stellenschaffungen sind kein „Nice to have“, sondern sie sorgen für eine handlungsfähige, für eine leistungsfähige Verwaltung.
Wir nehmen diese soziale Asymmetrie nicht hin. Wir küm mern uns um Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentenbe zieher an der Armutsgrenze sowie auch um Menschen, die hier noch nicht integriert sind. Wir werden keine Brüche im gesellschaftlichen Zusammenhalt zulassen.
Jeder Handwerker weiß: Pfusch am Bau rächt sich. Deshalb lösen wir die Probleme, wenn sie auftauchen, und genau des halb ist der Haushalt kein Haushalt, der sich auf dem Erfolg der Gegenwart ausruht, sondern ein Haushalt mutiger Inves titionen in kluge Köpfe und funktionierende Infrastruktur.
Es ist ein Haushalt, der nachhaltig mit den Finanzen des Lan des umgeht und der die Chancen und Handlungsspielräume der Zukunft fest im Blick hat.
Niemand will sein Haus zwischen Industrieschlote setzen; nie mand möchte, dass stinkender Qualm durchs Fenster zieht. Wir Grünen stehen klar für den Erhalt der natürlichen Res sourcen, für eine intakte Umwelt und für den Klimaschutz.
Daher ist klar: Die neue Bundesregierung muss ein konkretes und verbindliches Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vor legen. Für uns ist vollkommen klar: Die von Deutschland un terzeichneten Verträge sind einzuhalten. Hier erwarten wir Vertragstreue.
Unser Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist hier vor bildhaft. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir den bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung voran treiben werden. Das haben wir in unseren Koalitionsverhand lungen vereinbart, und ich finde, das ist ein guter Bauplan, das ist eine gute Blaupause, die die neue Bundesregierung unbe dingt kopieren sollte.
Die ganze Welt steht in der Klimaschutzpolitik und beim Er halt der Biodiversität vor riesigen Herausforderungen. Auch unsere Heimat bleibt nicht verschont; ich erinnere an die Vor gänge in Braunsbach, die Überschwemmungen, die es dort im letzten Jahr gab; ich erinnere an Frost- und Hagelschäden in der Landwirtschaft, die Anfang dieses Jahres auftraten; ich er innere an die Sturmtiefs im September und Oktober. Diese Geschehnisse zeigen: Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt,
Deswegen müssen wir neue Brücken bauen. Wir müssen die ser Verantwortung gerecht werden – und dafür braucht es Vor bilder.
Wir brauchen Vorbilder wie unseren Ministerpräsidenten Win fried Kretschmann, der gemeinsam mit Gouverneur Jerry Brown zur Lösung dieser Menschheitsfragen mutig neue We ge beschreiten möchte.
Hier zeigen wir – mit den Aktivitäten der Landesregierung wird es deutlich –, dass der Satz „Think global, act local“ kei ne reine Floskel ist. Baden-Württemberg kann nämlich mehr. Wir gehen gemeinsam voran. Immer mehr Regionen auf der Welt haben sich dem Klimaschutzbündnis angeschlossen. Wir