Mit über 8 Millionen € setzen wir diese globale Initiative hier im Land in lokale Programme um. Das schafft 10 000 neue Arbeitsplätze. Wie wichtig der Klimaschutz ist, haben ja erst letzte Woche 51 hochkarätige Unternehmen wie die EnBW, Ritter Sport, Siemens und viele andere aufgezeigt. Sie unter stützen unsere zentrale Forderung nach mehr Klimaschutz.
Wie nötig das Engagement für eine intakte Natur ist, zeigt die aktuelle Studie zum Rückgang der Zahl der Insekten in Deutsch land. Wir in Baden-Württemberg haben dieses Problem längst erkannt. Wir gehen es an. Denn wir wollen, dass unsere Kin der und Enkel Insekten und Vögel sehen und hören, dass sie saubere Luft atmen können. Der Erhalt unserer Lebensgrund lagen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns alle angeht.
Deshalb setzen wir einen klaren Fokus unserer Politik auf ei ne intakte Natur und Umwelt. Ob Biotopkartierung, das Stär ken der Biosphärengebiete, das Monitoring für bedrohte Ar ten – wir nehmen mehr Geld in die Hand als jemals zuvor. Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie den größten Nutzen haben. Das ist überwiegend im Bereich der Landwirtschaft der Fall. Die bäuerlichen Betriebe schaffen auf vielfache Weise Mehr wert für unser Land und die Menschen. Sie produzieren ge sunde und nachhaltige Lebensmittel. Sie machen den ländli chen Raum touristisch und wirtschaftlich so stark, wie er nur bei uns ist, und sie sind starke und wertvolle Partner im Na turschutz.
Daher ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Landwirte bei der Bewältigung der Frostschäden nicht allein lassen. 50 Millionen € nehmen wir in die Hand, um sie für verringerte Einnahmen aufgrund der Ernteausfälle durch den Spätfrost im Frühjahr zu entschädigen. Denn ohne Landwirt schaft gibt es kein Offenhalten der Täler im Schwarzwald, kein Bewirtschaften der artenreichen Grinden und Magerwie sen oder der prägenden Streuobstwiesen.
Deshalb unterstützen wir die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land bei ihrem Einsatz für eine intakte Natur, bei der Produktion nachhaltiger und gesunder Lebensmittel. Es wird ja deutlich: Die Nachfrage im Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl steigt, die Nachfrage hinsichtlich der Landschaftspflegerichtlinie steigt, und die Landschaftser haltungsverbände erfreuen sich ebenso einer großen Nachfra ge. Deswegen ist es nur konsequent, dass wir die Mittel hier für erhöhen und weiterhin kräftig an der Umsetzung der Na turschutzstrategie arbeiten.
Unsere Koalition eint das Wissen um die Wichtigkeit der Landwirtschaft für unser Land und auch die Überzeugung, dass man von der Landwirtschaft leben können muss. Dazu braucht es eine gute Vermarktung der produzierten Lebens mittel. Um diese zu verbessern, gehen wir mit der Einrichtung von Bio-Musterregionen und einem stärkeren Einsatz von Bio lebensmitteln in den landeseigenen Kantinen neue Wege. Wir schaffen für die Biolandwirtschaft damit verlässliche Abneh mer ihrer Produkte und nehmen auch die Vorbildfunktion des Landes wahr.
Mit dem Ausbau des Kompetenzzentrums Ökolandbau an der Universität Hohenheim stärken wir die wissenschaftliche Be gleitung und Weiterentwicklung des Ökolandbaus.
Klar ist: Ein starker Natur- und Umweltschutz braucht nicht nur die notwendigen Mittel, sondern er braucht ein Funda ment, das ihn trägt. Dieses Fundament ist unsere Umweltver waltung. Über 250 neue Stellen schaffen wir in der Umwelt verwaltung,
in erster Linie vor Ort in den Landratsämtern. Damit sorgen wir für eine bessere Beratung, schnellere Entscheidungen, zü gigere Genehmigungsverfahren, und wir verhindern den dro henden Wissensverlust. Somit schützen wir unsere Natur und sorgen gleichzeitig dafür, dass die Wirtschaft durch schnelle re Genehmigungsverfahren profitiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz besonders freut es mich, dass wir in diesem Haushalt ein Sonderprogramm Biodiversität auflegen werden. Da ge hen wir noch einmal in die Vollen; das hat vor uns keiner hin bekommen.
36 Millionen € investieren wir zusätzlich in die dringendsten Aufgaben zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Das beginnt mit einem guten Monitoring: Welche Arten und Lebensräume sind bedroht? Wo ist der Handlungsdruck am größten, und wo bringen die Investitionen am meisten?
Darauf aufbauend stärken wir den Biotopverbund, den Moor schutz, den Erhalt und die Entwicklung der Natura-2000-Ge biete und die Landwirtschaft. Das Paket ist in meinen Augen zukunftweisend. Herzlichen Dank an alle, die daran mitge wirkt haben.
56 000 Menschen verdienen in Baden-Württemberg ihr Geld in Branchen, die unmittelbar von der Energiewende profitie ren. Das zeigt doch: Die Umweltbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Deshalb fördern wir mit 15 Millionen € Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz und zur Energieeffizienz in Unternehmen.
Denn die Energiewende gelingt nur, wenn wir die Effizienz deutlich erhöhen. Energiewende, Wärmewende und Ressour ceneffizienz – das geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft.
Der wirtschaftliche Erfolg und der Wohlstand werden in Zu kunft viel stärker und viel unmittelbarer mit den Themen Kli maschutz und Ressourceneffizienz verbunden sein. Das ha ben schon viele Unternehmen in unserem Land erkannt. Wir unterstützen sie dabei mit unserer umfassenden Ressourcenef fizienzstrategie. Sie ist der Innovationstreiber schlechthin. Auch die Digitalisierung erweist sich hier als große Chance, Ressourcen effizienter einzusetzen.
Mit dem Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ haben wir die Zukunft des Handwerks fest im Blick. Wir un terstützen das Handwerk dabei, Fachkräfte zu gewinnen, Fach kräfte zu binden, und begleiten das Handwerk bei der strate gischen Ausrichtung im Rahmen der Digitalisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Fahrradfreunde und die Bahnfreunde in meiner Partei wissen: Baden-Würt temberg ist das Ursprungsland des Automobils.
Mit über 235 000 Beschäftigten und mehr als 1 000 Zuliefer firmen prägt der Automotive-Sektor den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung in unserem Land. Die baden-württembergi sche Automobilindustrie steht in diesem Jahr wirtschaftlich gut da.
durch die umfassende Digitalisierungswelle, sich verändern des Mobilitätsverhalten, neue Mobilitätskonzepte, die notwen digen Klimaziele und die notwendigen Ziele bei der Luftrein haltung
Wir sehen im aktuellen Transformationsprozess daher eine Chance für die Menschen in unserem Land, eine Chance für neue Arbeitsplätze, für neue Wertschöpfungsmöglichkeiten, für die Mobilitätswirtschaft und nicht zuletzt für die Umwelt.
Es ist unser großer politischer Erfolg, dass sich inzwischen al le wesentlichen politischen Akteure zum Ziel des emissions freien, des schadstofffreien Fahrens bekennen.
Ich freue mich, dass in diesem Ziel Einigkeit besteht. Dabei geht es nicht um eine Dämonisierung oder eine Glorifizierung einzelner Technologien, sondern es geht um Technologieof fenheit – egal, ob es sich um batteriebetriebene Fahrzeuge, Brennstoffzellentechnik oder die Verwendung synthetischer Kraftstoffe handelt. Es geht um einen zukunftsfähigen, klima schonenden und nachhaltigen Mobilitätssektor. Das nennen wir eine kluge und zukunftsgerichtete Politik.
Wenn in unserem Haus eine Renovierung ansteht, dann fährt man am Samstag am besten in den Baumarkt, dreht ein paar Runden durch die Regalreihen, schaut nach den Angeboten und wählt dann die Materialien aus.
Darum geht es jetzt. Wir warten nicht, bis die anderen uns mit guten Ideen überholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen die Transformation der Automobilindustrie zu unse rem Projekt. Wir verstehen sie als Chance. Denn es gibt vie le Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land, die längst darauf warten, ihre Ideen aus der Schublade zu holen.
Unser Ziel und unser Anspruch ist es, dass Baden-Württem berg eine führende Rolle bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung alternativer Antriebe einnimmt. Das Elektroauto der Zukunft soll eben nicht aus China oder aus den USA, son dern aus Baden-Württemberg kommen.
Der strategische Ansatz der Landesregierung ist daher der richtige. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gutes Le ben, für erfolgreiches Wirtschaften und für gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist Mobilität ein Schwerpunkt in diesem Haushalt.
Dazu gehört ganz selbstverständlich, dass wir unser Straßen netz modernisieren und ausbauen. Wir werden daher die per sonellen Kapazitäten in den Straßenbaureferaten der Regie rungspräsidien aufstocken, damit die Planungs- und Bauleis tungen pünktlich erbracht werden und der Fernstraßenbau vo rankommt.
Und wir lösen den Sanierungsstau auf. Wie ein Löwe kämpft Verkehrsminister Hermann – oder, besser gesagt, wie drei Lö wen –