Krankgemeldet sind Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Glück, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Dr. Merz, Herr Abg. Dr. Rösler und Herr Abg. Walter.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Staatssekretä rin Schütz sowie ebenfalls für den ganzen Tag Frau Abg. Bo ser und Frau Abg. Wolle, die Frau Staatssekretärin Schütz auf einer Delegationsreise nach Belgien und in die Niederlande begleiten. Bis 11:45 Uhr ist Herr Staatssekretär Dr. Andre Baumann entschuldigt und ab 14:00 Uhr Herr Minister Peter Hauk.
Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 12. Oktober 2016 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zu dem Vertrag des Landes – –
Nochmals: Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 12. Oktober 2016 – Jährliche Un terrichtung des Landtags gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Geset zes zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband BadenWürttemberg e. V. (VDSR-BW) –, Drucksache 16/755. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, unsere Plenarsitzung findet heute an einem besonderen Datum statt. Der 9. November ist für Deutschland ein Tag der Freude und ein Tag der Trauer. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog meinte dazu:
Die deutsche Geschichte hat wunderbare und schreckli che Kapitel. Von keinem können wir uns lossagen.
Zu den wunderbaren Kapiteln unserer Geschichte gehört frag los der Mauerfall am 9. November 1989. Wildfremde Men schen aus Ost und West lagen sich in den Armen, weinten vor Glück und feierten gemeinsam.
Für unsere dunkle, schuldbeladene Vergangenheit steht exem plarisch der 9. November 1938. Die Reichspogromnacht war der Auftakt für einen Zivilisationsbruch, einen in der Mensch heitsgeschichte beispiellosen Völkermord.
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, erinnerte sich, wie sie als sechsjähriges Kind die ses Grauen erlebte:
Diese Nacht kam nicht aus heiterem Himmel. Das Gefühl der Ausgrenzung und Entrechtung kannte ich bereits. Stig matisierung und Diffamierung hatten meine Kindheit ge prägt.
Meine Damen und Herren, mehr denn je gilt es, unserer Ver fassung jeden Tag aufs Neue Geltung zu verschaffen:
Die Menschenrechte sind Grundlagen unserer Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Diskriminie rung, Hass und Unrecht haben keinen Platz in unserer Gesell schaft.
Wir alle tragen eine große Verantwortung. Lassen Sie uns De mokratie, Freiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwür de jederzeit entschieden verteidigen.
welche Bildungspolitik braucht unser Land, um auch in Zukunft spitze zu bleiben? – beantragt von der Frak tion der FDP/DVP
Die Fraktionen der CDU und der FDP/DVP sind übereinge kommen, die beiden Aktuellen Debatten zu verbinden.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben vereinbart, für die beiden Aktuellen Debatten eine Gesamtredezeit von 100 Minuten festzulegen. Darauf wird die Redezeit der Re gierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Re dezeit von 20 Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsord nung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch vor wenigen Jahren galt Ba den-Württemberg im deutschen Bildungsföderalismus unbe stritten als Klassenprimus. Es war klar: Ein baden-württem bergischer Schulabschluss ist etwas wert. In Nordrhein-West falen oder Hessen hat man teilweise mit heimlichem Neid auf uns geschaut. Selbst die „taz“ nannte Baden-Württemberg „das eigentliche deutsche Bildungsmusterland“.
Das war einmal, müssen wir leider feststellen. „Vom Muster schüler zum Problemfall“ heißen die Schlagzeilen heute, die uns alarmieren. Die Kultusministerin hat zu Recht gesagt: Wir haben derzeit ein Qualitätsproblem an unseren Schulen. Die Ergebnisse der neuen IQB-Ländervergleichsstudie sind für unser Land nämlich desaströs. Sie offenbaren eine kaum für möglich gehaltene Erosion unserer Bildungskultur, und damit belasten sie die Zukunftsperspektiven der Kinder in BadenWürttemberg. Sie bedeuten natürlich auch einen Schaden für unseren Standort, für die Marke Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE)
Im Jahr 2009 erreichte Baden-Württemberg im Länderver gleich noch Spitzenplätze – heute finden wir uns in der Ab stiegszone und damit an der Seite von ewigen Kellerkindern wie Bremen und Berlin.
Wir haben 2009 einen Spitzenplatz übergeben und jetzt einen Abstiegsplatz übergeben bekommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt ein Zitat aus dem IQB-Bericht:
In Baden-Württemberg findet sich für nahezu alle Berei che ein durchgehend negativer Trend, sodass die guten Ergebnisse von 2009 im Jahr 2015 nicht mehr erreicht werden.
So heißt es wörtlich in diesem Bericht. Im Kompetenzbereich Zuhören ging es für Baden-Württemberg von Platz 2 auf Platz 14. Drastischer könnte der Absturz kaum sein. Beim Le sen beträgt der Abstand zum Spitzenreiter Sachsen 30 Leis tungspunkte, also etwa ein volles Schuljahr.
Übrigens: Vorlesen – ich will das gleich sagen – beginnt nicht im Klassenzimmer, es beginnt im Kinderzimmer.
Natürlich müssen wir darüber reden, dass Kinder schulfähig in die Grundschule kommen, dann, wenn das Begabungsfens ter, wie es Professor Spitzer formuliert, noch offen ist. In der ersten Klasse müssen die Kinder schulfähig sein. Das wurde heute auch zu Recht von Herrn Böhme kommentiert.
Aber bei diesem Ergebnis darf es nicht bleiben, soll es nicht bleiben und wird es nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Wenn wir jetzt die Gründe für unser schlechtes Abschneiden analysieren, will ich in diesen Zusammenhang einschließen: Vielleicht haben auch frühere Regierungen unter dem Druck vergangener Strukturdebatten manchen Kompromiss bei der Unterrichtsqualität gemacht; vielleicht ist man auch manchem Modernismus auf den Leim gegangen. Aber eines muss bei aller Nüchternheit und Klarheit eben auch gesagt werden: Das Ergebnis dieses Ländervergleichs ist vor allem eine Bestands aufnahme nach fünf Jahren Bildungspolitik der letzten Vor gängerregierung.
Sie haben bei Amtsantritt ein leistungsfähiges Bildungssys tem vorgefunden, und wir haben ein Krisengebiet hinterlas sen bekommen.