Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Drexler, Herr Abg. Halder, Herr Abg. Kopp und Herr Abg. Dr. Meuthen.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ab 12 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann, ab 13:15 Uhr Frau Staats sekretärin Schütz, ab 16 Uhr Herr Minister Lucha und ab 17 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf Folgendes hinweisen: Auch in diesem Jahr ha ben Sie die Gelegenheit, sich am sogenannten Briefmarathon von Amnesty International zu beteiligen. Die Aktion will Op fer von Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Weltweit schreiben Menschen innerhalb weniger Tage Millionen Brie fe und E-Mails, um den Betroffenen Mut zu machen und die verantwortlichen Regierungen an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern.
Amnesty International ist heute bei uns zu Gast und informiert am Rande der Plenarsitzung wieder über drei konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen, für die Sie sich einsetzen können. Dabei haben Sie die Möglichkeit, vorbereitete Ap pellbriefe, die im Foyer ausgelegt sind, zu unterschreiben oder Ihre persönlichen Briefe abzugeben. Ich möchte Sie bitten, sich zahlreich an der Aktion zu beteiligen.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2018/19 (Staatshaushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19) – Drucksache 16/3000
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Rede
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kol legen, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 01 – Land tag – ist traditionell eine interfraktionelle Angelegenheit. Von den Festlegungen, die wir heute mit der Beschlussfassung zu diesem Einzelplan treffen, profitieren insbesondere auch alle Abgeordneten, die Fraktionen, der gesamte Parlamentsbetrieb.
Ich möchte meine Ausführungen auf wenige Bereiche be schränken. Ich denke, es ist unsere Aufgabe und unser gemein sames Interesse, die Landtagsverwaltung handlungsfähig und effektiv auszustatten. Die Verwaltung garantiert einen funkti onierenden Parlamentsbetrieb und ist eine unersetzliche Stüt ze unserer parlamentarischen Demokratie.
Das ist zu würdigen – auch bei der Ausstattung mit Personal stellen und Sachmitteln. Dem Bedarf kommen wir nach, mei ne Damen und Herren. Ich bitte Sie ausdrücklich um Unter stützung für diese Anliegen.
Im Verlauf dieser Wahlperiode haben sich Änderungen erge ben. Es gibt eine fünfte Fraktion; mehr Personal im wissen schaftlichen Dienst ist zu betreuen; es gibt neue zusätzliche Einrichtungen. Das begründet sehr gut die Anforderungen sei tens der Verwaltung.
Ich möchte mich an dieser Stelle – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, das auch entsprechend weiterzureichen – namens meiner Fraktion sehr herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitar beitern der Landtagsverwaltung für ihre Dienste für die Ab geordneten, für das Parlament bedanken. Es ist einfach groß artig, was in diesem Haus geleistet wird.
Angesichts der rund 27 Stunden langen Haushaltsberatung im Plenum – seit gestern bis morgen Mittag – gilt mein ganz be sonderer Dank auch den stets sehr hilfreichen Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern des Parlamentsdienstes hier in diesem Raum. Auch ihnen einen ganz besonderen Dank für Ihre Un terstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein neues Bür ger- und Medienzentrum eingerichtet. Es hat gerade erst sei ne Arbeit aufgenommen. Es ist dabei, zu einer großen Erfolgs geschichte zu werden. Es wird angenommen – auch ohne Par lamentsprogramm –, z. B. an Montagen und an Samstagen. Zeitung, Rundfunk und Fernsehen finden deutlich verbesser te Arbeitsbedingungen vor. Die neuen Säle sind auch in der Parlamentsarbeit sehr hilfreich. Die wenigen zusätzlichen Stellen, die für den Hausdienst beantragt sind, halten wir da her für erforderlich.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich positiv erwäh nen, dass wir eine sehr aktive Präsidentin und einen ebenso engagierten Vizepräsidenten haben. Herzlichen Dank an Muh terem Aras und Wilfried Klenk. Sie beide ergänzen sich von Ihren persönlichen Biografien bis zu Ihrem konkreten politi schen Wirken und Ihren Schwerpunkten ganz hervorragend. Sie sind eine erstklassige Vertreterin und ein erstklassiger Ver treter des Landtags. Vielen Dank dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Aufgabe die ser Tage ist die Stärkung unserer Demokratie. Im Einzel plan 01 machen wir das insbesondere mit der Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist ein Erfolgspro jekt. Sie fördert und vertieft die politische Bildung in BadenWürttemberg auf überparteilicher Grundlage und hilft dabei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu festigen und zu verbreiten.
Der zunehmende Populismus, die wachsende Verbreitung von Falschnachrichten – z. B. in den sozialen Medien –, die ge zielte Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokra tie und ihrer Repräsentanten, die wir leider auch hier im Land tag erleben, erfordern zusätzliche Anstrengungen in der poli tischen Bildungsarbeit.
Darüber will ich nicht so einfach hinweggehen. Denn dies zeigt Ihre ganze Ärmlichkeit, meine Damen und Herren,
und Ihre Unfähigkeit, an einer demokratischen Auseinander setzung teilzunehmen. Unbequeme Meinungen einfach mund tot zu machen und austrocknen zu wollen, statt sich demokra tisch auseinanderzusetzen,
das passt nicht in dieses Haus, das passt nicht zu einer parla mentarischen Demokratie. Sie werden damit scheitern.
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a.: Was heißt das denn konkret?)
Das, was wir an Programmen auflegen, ist wichtig zur Festi gung der Bildungsarbeit gerade gegenüber jungen Menschen und für junge Menschen.
Ein zentrales Anliegen bleibt ebenso die Förderung der Ge denkstättenarbeit mit einigen wichtigen Projekten in den nächs ten beiden Jahren.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Stärkung des Landes beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfrei heit. Ich glaube, es ist ein gemeinsames Anliegen aller Frak tionen, dafür eine unabhängige und eigenständige Behörde zu haben. Wir sind uns, glaube ich, auch fraktionsübergreifend einig, dass wir mit Herrn Dr. Brink einen fachlich erstklassi gen Landesbeauftragten gefunden haben.
Wir stehen jetzt vor der Umsetzung der europäischen Daten schutz-Grundverordnung, die dem Landesbeauftragten zahl reiche neue Befugnisse einräumt: Er wird Bußgeldstelle, er wird Zertifizierungsstelle und hat weitere neue Aufgaben. Er ist auch wichtig bei der Überwachung staatlichen Handelns im Rahmen neuer Sicherheitsgesetze. Da wird die Sache dann rund, Herr Innenminister: Wir machen einerseits ein Polizei gesetz mit neuen Eingriffsbefugnissen, wir ermöglichen aber auch dem Landesbeauftragten, das zu überprüfen, was die Po lizei und was Sicherheitsbehörden tun. Dann stimmt die Rech nung. Dafür haben wir eine notwendige personelle Ausstat tung, die den Landesbeauftragten in die Lage versetzt, all die sen neuen Aufgaben nachzukommen.
Unter dem Strich möchte ich mich bei den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP für die gemeinsamen An träge, die den Einzelplan besser gemacht haben, herzlich be danken. Ich empfehle dem Parlament, dem Landtag die Zu stimmung zum Einzelplan 01.