Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 28. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.
Beurlaubt für heute habe ich Frau Abg. Erikli, Frau Abg. Lind lohr, Frau Abg. Martin sowie Herrn Abg. Dr. Meuthen.
Krankgemeldet sind Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Finanzministerin Sitzmann, Herr Staatsminister Murawski sowie Herr Abg. Kopp.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Wolf und bis ca. 11 Uhr Herr Minister Hauk. Außerdem ist Herr Abg. Frey dienstlich verhindert.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Eigentlich wollten wir heute Morgen über den Zustand der Landesregierung sprechen,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das können wir gern tun! Jetzt ist er so gut, dass man das Thema verfehlt hat! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wenn man so star tet, kann man nur verlieren! – Weitere Zurufe)
einer Landesregierung, die an manchen Stellen als Knallbon bon möglicherweise vor einer Explosion steht. Wenn ich mir das Trauerspiel heute Morgen anschaue, dann ist es eher ein Implodieren der Landesregierung, meine Kolleginnen und Kollegen.
Ich muss schon sagen, ich finde es bedenklich, wenn von der gesamten Landesregierung – einschließlich Frau Staatsrätin Erler – gerade einmal vier Mitglieder es morgens um 9:30 Uhr für nötig erachten, hier im Parlament zu sein. Ich halte dies für ein ungebührliches Verhalten.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Drei Minister erkrankt! Sorry!)
Aber wir wollen uns trotzdem – Sie können es ihnen ja dann erzählen – über den Zustand dieser Landesregierung unterhal ten, einer Landesregierung, die von zwei Fraktionen getragen wird,
die in der Vergangenheit und bis heute hier in Baden-Würt temberg – da brauchen wir uns nichts vorzumachen –, aber auch außerhalb Baden-Württembergs in einem miteinander verbunden sind, nämlich in herzlichster Ablehnung.
Schade im Übrigen, dass der Hauptdarsteller in diesem The aterstück – ich merke, eine gewisse Nervosität scheint vor handen zu sein –,
Herr Ministerpräsident Kretschmann, heute nicht da sein kann. Aber Sie kennen ja sicherlich den Beginn vieler Erzählungen und Märchen: „Es war einmal“.
(Abg. Winfried Mack CDU: Es war einmal eine grün- rote Koalition! Die hatte Chaostage! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
So war es im vergangenen Frühjahr einmal ein Ministerprä sident in diesem Land, der aus diesen Gegnern, aus diesen ge genteiligen politischen Auffassungen und Konzepten eine re gierungsfähige Mehrheit schaffen wollte. Manch einer war
durchaus erstaunt, wie relativ geräuschlos – zumindest nach außen – ein Koalitionsvertrag ausverhandelt und eine Regie rung gebildet wurden.
Wenn man aber näher hinschaut, war das überhaupt nicht ver wunderlich. Denn in dem Koalitionsvertrag, in dem ja norma lerweise strittige Punkte gelöst und Kompromisse gebildet werden, hat man viel rhetorische Sauce darüber gegossen, um die Menschen glauben zu machen, dass hier eine Koalition re gierungsfähig ist. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir se hen heute jeden Tag, dass dies ein billiges Schmierenstück war und ist.
Dann hat man natürlich für dieses Unterfangen einen Begriff gebraucht, um diesem Theaterstück einen Namen zu geben. Man hat dieses Theaterstück eine „Komplementärkoalition“ genannt. Das klingt ganz toll. Was soll eine Komplementär koalition sein? Sprachlich vielleicht so etwas wie eine Part nerschaft sich ergänzender Gegensätze – oder auf gut Schwä bisch: Jeder kümmert sich um seinen Acker und kommt dem anderen nicht in die Quere. Nur: In der Realität, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen, hat sich das mit dem Acker halt über haupt nicht bestätigt.
Wie sagte der Ministerpräsident noch gut hundert Tage nach Beginn der Arbeit dieser Regierung zum Gelingen dieser Ko alition? „Wir sind noch in der Gewöhnungs- und Aufwärm phase, aber es wächst bereits Vertrauen.“ Von einem gewach senen Vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nach nicht einmal einem Jahr in diesem Land nichts mehr zu spüren.
Dies bestätigt auch heute z. B. ein Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“. Es mögen Banalitäten sein,
aber wenn Sie sich einmal den Ton der Auseinandersetzung anhören, dann wird manches deutlich. Agrarminister Hauk sagte, man müsse darüber nachdenken, Fallen zu stellen, um den Biber zu bejagen.
Das Problem ist nur: Der Biber unterliegt dem Naturschutz; daher ist eine eigenmächtige Jagdfreigabe nicht möglich.
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, es ist eindeutig zu laut. Der Redner hat trotz Mikrofon keine Chance, seine Rede zu Ende zu bringen.
Warten Sie bitte, Herr Abg. Stoch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind hier erwünscht und erlaubt; gar keine Frage, wir sind ein Par lament. Aber die Lautstärke sollte so sein, dass der Redner sich über das Mikrofon Gehör verschaffen kann. Das war nicht der Fall. Ich bitte um mehr Ruhe.