Krankgemeldet sind Herr Abg. Herre, Frau Abg. Martin, Herr Abg. Dr. Merz und – diese Meldungen sind eben erst einge gangen – Herr Abg. Sckerl sowie Herr Abg. Dr. Podeswa.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie Herr Abg. Schoch und Herr Abg. Dr. Weirauch, die Frau Ministerin Dr. Hoff meister-Kraut auf einer Delegationsreise nach Singapur und Vietnam begleiten.
Ebenso ganztägig entschuldigt sind Herr Minister Lucha so wie Frau Staatssekretärin Olschowski, ab 10:30 Uhr Herr Mi nisterpräsident Winfried Kretschmann und von 9:30 bis 11:00 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Andre Baumann.
Meine Damen und Herren, im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 15. November 2016 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Zwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtli cher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaats vertrag) –, Drucksache 16/987. Ich schlage vor, diese Mittei lung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das Gremienbüro des Südwest rundfunks hat mit E-Mail vom 24. Oktober 2016 dem Land tag mitgeteilt, dass Frau Abg. Edith Sitzmann mit Schreiben vom 1. September 2016 gegenüber dem SWR ihren Austritt aus dem SWR-Verwaltungsrat erklärt hat, dessen Amtszeit am 30. Juni 2020 endet. Nach § 22 Absatz 3 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist im Falle des vorzeitigen Aus scheidens eines Mitglieds für den Rest der Amtszeit des Ver waltungsrats des SWR ein neues Mitglied zu bestimmen.
Das Vorschlagsrecht für diese Nachwahl steht der Fraktion GRÜNE zu, die dafür Frau Abg. Sandra Boser benannt hat. Da Frau Abg. Sandra Boser bislang stellvertretendes Mitglied im SWR-Verwaltungsrat war, hat die Fraktion GRÜNE auch ein neues stellvertretendes Mitglied benannt, nämlich Frau Abg. Andrea Lindlohr (Anlage).
Sind Sie damit einverstanden, über diese beiden Wahlvor schläge offen abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer der Nachwahl von Frau Abg. Sandra Boser als Mitglied im SWR-Verwaltungsrat zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenprobe! –
(Minister Peter Hauk: Die Mehrheit ist sicher! – Ge genruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles an dere wäre erstaunlich!)
Wer jetzt der Nachwahl von Frau Abg. Andrea Lindlohr als stellvertretendes Mitglied in den SWR-Verwaltungsrat zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch diesem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich eine Delegation aus der Region Nordfinn land unter der Leitung von Frau Generaldirektorin Savolai nen.
Die finnischen Gäste sind zu Gesprächen nach Stuttgart ge kommen, um die bestehenden langjährigen Beziehungen zwi schen Baden-Württemberg und Oulu in Nordfinnland zu pfle gen und zu vertiefen.
In den letzten Tagen haben sie Gespräche mit Herrn Justizmi nister Wolf, mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozialaus schusses, mit der Geschäftsleitung der IHK Stuttgart und der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart geführt. Heute sind Gespräche mit Herrn Staatssekretär Schebesta vom Kultus ministerium und Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch vom Mi nisterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor gesehen.
Wie es seit vielen Jahren guter Brauch ist, findet heute Abend traditionell die Eröffnung des finnischen Weihnachtsmarkts auf dem Karlsplatz statt. Hier lassen wir zusammen mit Kol leginnen und Kollegen des Landtags den Besuch unserer fin nischen Partner ausklingen.
Sehr geehrte Frau Generaldirektorin Savolainen, sehr geehr te Gäste aus Nordfinnland, ich heiße Sie in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg sehr herzlich willkom men und wünsche Ihnen weiterhin einen informativen und er folgreichen Aufenthalt in unserem Land. Herzlich willkom men!
Aktuelle Debatte – Die Grünen ignorieren Kretschmanns Warnungen vor der Vermögensteuer! – Was kommt auf den baden-württembergischen Mittelstand zu, falls die Grünen im Bund an die Macht kommen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 unserer Geschäftsord nung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Der Ministerpräsident ist nicht anwe send. Ich habe Verständnis dafür.
(Der Redner spricht mit heiserer Stimme und räus pert sich. – Heiterkeit – Abg. Nicole Razavi CDU: Was ist da los?)
Wenn der Ministerpräsident nicht da ist, dann Frau Finanzmi nisterin. Frau Finanzministerin, ich nehme an, Sie haben den Kampf im Kabinett gewonnen, wer zu dieser Diskussion, zu diesem Tagesordnungspunkt reden darf.
Wir haben seit 1996 eine Aussetzung der Vermögensteuer, und diese Aussetzung gibt es aus gutem Grund. Denn wer sie wie
der einführen möchte, der will ganz klar Steuern erhöhen. Wer sie wieder einführen möchte, steht für einen habgierigen Staat.
Wer sie wieder einführen möchte, steht für Bürokratie, da man zur Feststellung der Freibetragsgrenze deutlich mehr Vermö gensbewertungen benötigt. Wer sie wieder einführen möchte, steht für noch mehr Bürokratie, weil er dieselben Abgren zungsprobleme bekommt wie bei der Erbschaftsteuer. Vor die sem Hintergrund ist es verantwortungslos, für eine Wieder einführung der Vermögensteuer zu werben.
Die schlimmste Nebenwirkung ist aber der Substanzverzehr der Eigenkapitaldecke der familiengeführten Unternehmen. Denn selbst in Zeiten, in denen diese Unternehmen keinen Ge winn erwirtschaften, ist es notwendig, von dieser Eigenkapi taldecke hohe Entnahmen vorzunehmen, um die Vermögen steuer bezahlen zu können. Das ist etwas, was an die Subs tanz der Unternehmen geht.