Wer sie wieder einführen möchte, verübt einen Anschlag auf die Familienunternehmen in Baden-Württemberg,
die nicht als Kapitalgesellschaften ausgelegt sind, und damit letztlich auf den Mittelstand und auf das Land insgesamt, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sehr gut! Bravo!)
Die Grünen, meine Damen und Herren, haben allerdings im Bund genau dies beschlossen. Dazu einige Zitate von Grünen aus dem Land. Der Ministerpräsident hat auf dem Parteitag erklärt – Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitie ren –: Deshalb
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte der Minister präsident am 3. August 2016 – ich zitiere –:
Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes. Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Be triebe leicht gefährden kann. Die Vermögensteuer be kommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.
(Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Vorsicht! Langsam trinken! Ist heiß! – Abg. Nicole Razavi CDU: Vorsicht! Das ist der Tee des Ministerpräsiden ten! – Heiterkeit)
Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuer eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.
Recht hat sie, die Finanzministerin, und recht hat auch der Mi nisterpräsident. Allerdings stellt sich mir die Frage, Frau Sitz mann – diese Frage hätte ich gern auch dem Ministerpräsi denten gestellt, wenn er hier wäre –: Was wählen Sie denn ei gentlich bei der Bundestagswahl?
Nach diesen Beschlüssen kommen die Grünen ja wohl nicht infrage. Der Ministerpräsident hat bereits gewisse Vorlieben für andere Parteien zu erkennen gegeben – möglicherweise stimmt er auch für sie.
Wenn er das Programm manch anderer Parteien liest, wird er vielleicht zu dem Ergebnis kommen: Das wäre auch noch ei ne Möglichkeit. – Eines ist allerdings klar, Frau Sitzmann: Sie und der Ministerpräsident können bei der anstehenden Bun destagswahl eigentlich nicht die Grünen wählen.
Es stellt sich auch die Frage, ob Sie überhaupt Wahlkampf für Ihre eigene Partei machen. Denn Sie können wohl kaum da für werben, dass diese Beschlüsse in Regierungsverantwor tung umgesetzt werden. Oder sind Sie dafür, dass das umge setzt wird?
Denn wenn dies umgesetzt wird, ist es schädlich für den Mit telstand und damit auch schädlich für unser Land, meine Da men und Herren. Das ist völlig klar.
Also, wir halten fest: Kollege Schwarz stellt fest: Das, was bei Grünen-Parteitagen beschlossen wird, wird niemals um gesetzt. Herzlichen Dank für diese Feststellung.
Herr Kollege Schwarz, ich hoffe, dass das auch für die ande ren Projekte gilt, die beim Grünen-Parteitag beschlossen wur den, z. B. die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu ge schlossene Ehen –
also nur für die neu geschlossenen; die alten dürfen das be halten. Da würde mich interessieren, was das Bundesverfas sungsgericht vor dem Hintergrund des Gleichheitsprinzips da zu sagt.
Verbot von Verbrennungsmotoren in Autos ab 2030 – auch dazu hat der Ministerpräsident erklärt, er sei dagegen; auch das haben die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen. Also wieder ein Grund, nicht die eigene Partei zu wählen, meine Damen und Herren.
Oder: Abschaffung aller Ausnahmen vom Mindestlohngesetz, auch für Langzeitarbeitslose und Jugendliche. Was bedeutet denn das für den Mittelstand und die Wirtschaft in BadenWürttemberg? Wieder ein Grund, nicht die Grünen zu wäh len.
Ich hoffe, der Ministerpräsident ist deshalb nicht da, weil er für die anstehende Bundestagswahl schon Briefwahl für eine andere Partei macht.
Meine Damen und Herren, es ist doch völlig klar: Bei diesem Bundesparteitag hat der Altlinke Trittin Herrn Kretschmann wieder gezeigt, wo bei den Grünen der Hammer hängt.