Im Wortsinn der Hammer ist aber die Ausgestaltung dieses Grünen-Beschlusses. Da wird dann erklärt: Wir wollen eine Vermögensteuer für Superreiche. Da stellt sich die Frage: Was sind Superreiche? Darauf geben die Grünen die Antwort: Was Superreiche sind, verraten wir nicht.
Vielleicht können Sie, Frau Kollegin Sitzmann, uns am heu tigen Tag erklären, was Superreiche sind, vielleicht können Sie uns erklären, welche Beschlüsse denn jetzt gelten. Viel leicht können Sie uns erklären, ob es überhaupt Sinn macht, eine solche Politik zu machen. Ich sage: Nein, das macht kei nen Sinn. Vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse darf alles in diesem Land passieren, nur keine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin 2017.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Erst einmal wünsche ich Ihnen, Herr Rülke, natürlich gu te Besserung. Vielleicht sollten Sie Ihre Stimme ein bisschen schonen
Ich muss sagen: Es freut mich natürlich sehr, dass die FDP/ DVP hier im Landtag wohl ganz fest davon ausgeht, dass die Grünen im Bund ab 2017 mitregieren werden. Ich glaube, das wäre auch sehr gut.
Genauso gut, wie eine grüne Landesregierung hier in BadenWürttemberg für das Land ist, wäre es selbstverständlich auch, wenn wir auch im Bund verlässliche Politik für innovative und nachhaltige Wirtschaft und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger umsetzen können.
Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie sich deshalb so intensiv mit unseren Bundesparteitagsbe schlüssen befassen, weil Sie selbst zu den relevanten Themen
gar keine eigenen Antworten zu bieten haben – ich habe auch jetzt in Ihrer Rede keine gehört – oder weil Sie vielleicht schlicht und ergreifend weder im Bund noch im Land über haupt irgendeine Rolle spielen.
Wo sind denn Ihre Konzepte, wo sind denn Ihre Ideen, wo sind die bundespolitischen Themen? Da ist doch völlige Fehl anzeige bei der FDP auf Landesebene und auf Bundesebene. Man hat dazu schon lange nichts mehr gehört.
So müssen Sie sich jetzt in Aktuellen Debatten hier im Land tag mit unseren Parteitagsbeschlüssen befassen. Das sagt schon eine Menge aus.
Ich muss sagen, als ich mich in der Vorbereitung mit der Fra ge beschäftigt habe: „Was hat denn die FDP in den letzten Jah ren an finanzpolitisch Relevantem geboten?“, musste ich lan ge suchen. Ich bin aber auch fündig geworden. Dabei ist mir jedoch klar geworden, warum es Ihnen so schwer fällt, bei dem Thema überhaupt ein eigenes Angebot zu machen. Wann haben wir das letzte Mal auf Bundesebene von der FDP in die sem Rahmen etwas Relevantes gehört? Sie erinnern sich viel leicht: Hotelsteuer und Bierdeckel. Das ist ungefähr acht Jah re her. Das eine war klassische FDP-Klientelpolitik.
Sie erinnern sich vielleicht. Ich habe gedacht, ich halte auch mal was hoch, Herr Rülke. Damals war die FDP noch gelb. Das ist aber eine Weile her.
Jedenfalls kann man klar sagen: Das ist eine Klientelpolitik; das andere wurde in vier Jahren in der Koalition nicht umge setzt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind Sie jetzt bei der FDP oder bei den Grünen? – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Insofern muss man sagen: Sie stehen jetzt wieder – ein Jahr vor der Bundestagswahl – an der gleichen Stelle. Es ist nichts Neues auf dem Tisch, abgesehen davon, dass Sie Steuersen kungen im zweistelligen Milliardenbereich, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
und vieles mehr fordern. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie die Erhebung von Steuern quasi mit Raubrittertum gleich setzen. Ich weise darauf hin: Steuern sind wichtige Einnah men für die Länder, für die Kommunen, damit wir hier in Bil
Was sind denn Ihre landespolitischen Konzepte auf der Basis der Finanzpolitik? Ich habe von Ihnen gehört: Sie wollen die Landesstiftung und den Flughafen privatisieren. Sie wollen also unser Vermögen verscherbeln.
Zuletzt haben Sie hier an dieser Stelle – vor ein paar Wochen haben wir über die Erbschaftsteuer gesprochen – ernsthaft da für plädiert, den Kompromiss im Bundesrat platzen zu lassen
und die ganze Sache dem Verfassungsgericht zu überantwor ten. Dabei wäre selbstverständlich keine unternehmerfreund liche, keine mittelstandsfreundliche Lösung herausgekommen, und das wissen auch alle. So sieht die mittelstandsfreundliche Politik der FDP in Baden-Württemberg aus, meine Damen und Herren.
ob es um die Erbschaftsteuer geht, ob es um den Bund-Län der-Finanzausgleich geht –, dass wir die Finanzkraft des Lan des gestärkt haben, und zwar, ohne den Mittelstand zu belas ten.
gefasst haben und die Ihnen, wie wir gerade gehört haben, sehr wichtig sind. Es ist ganz klar: Natürlich werden auf Par teitagen relevante Themen diskutiert – kontrovers, offen und öffentlich.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich beim Stichwort „öffent lich“ auf die AfD Baden-Württemberg und ihr abstruses De mokratieverständnis hinweisen, die Presse auszuschließen.
Wir Grünen stehen zu dem aus der Verfassung abgeleiteten Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Das ist der Grundsatz der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, für den wir eintreten.