und sich nicht zu gebärden wie ein ängstlicher Monarch, der sich in seiner Burg verschanzt, mit Hunderten von Polizisten, die dafür sorgen, dass die Bürger bloß nicht nah genug an ihn herankommen.
Wir sind – – Wir sollten sein: ein offenes Parlament, ein Par lament, in dem man sich auch Widersprüchen stellt. Aber das sind Sie offensichtlich gar nicht gewohnt. Das wollen Sie of fensichtlich gar nicht.
Und ein kritischer Bürger – – Herr Hagel, sind Sie überhaupt in der Lage, einem kritischen Bürger adäquat Rede und Ant wort stehen zu können mit Ihrem Halbwissen? Das glaube ich nicht. Das ist Ihr Problem.
und deswegen sollte dieses Verbot mit Stumpf und Stiel und vollständig gestrichen werden, und diesen Antrag stelle ich auch.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag von Herrn Abg. Stein zur Abstimmung, der die Unterstützung seitens der AfD-Fraktion hat. Wer dem An trag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abge lehnt.
Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten im Nachgang der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Län der zur Corona-Pandemie am 25. November 2020
Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ende Oktober hier vor Ihnen stand, habe ich gesagt:
Die Lage spitzte sich damals dramatisch zu, die Infektions zahlen wuchsen exponentiell, unsere Gesundheitsämter wa ren überlastet, die Zahl der Intensivpatienten verdoppelte sich fast im Wochentakt.
Es drohte ein Kollaps der Krankenhauskapazitäten innerhalb weniger Wochen, es bestand die Gefahr, dass wir die Kontrol le über die Pandemie verlieren.
Um eine akute nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden, hatten sich Bund und Länder in einer gemeinsamen Kraftan strengung auf weitreichende Einschränkungen des öffentli chen und privaten Lebens verständigt.
Aber wir müssen auch die schlechten Nachrichten zur Kennt nis nehmen: Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch,
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie hier nicht das Recht haben, in der ganzen Sitzung Dauerzwischenrufe zu machen. Das ist nicht erlaubt.
Wir befinden uns nach wie vor in einer dramatischen Lage. Wir haben die notwendige Trendwende noch nicht erreicht. Die Maßnahmen reichen noch nicht aus. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung.
gibt es deshalb nur einen Weg: noch weniger Kontakte und noch mehr Sicherheit bei den Kontakten, die unvermeidbar sind. Deshalb habe ich mit meinen Länderkollegen und der Kanzlerin gestern erneut intensiv beraten. Wir haben beschlos sen, die geltenden Regeln zu verlängern und zu verschärfen sowie klare Signale für die Weihnachtszeit zu geben, damit sich alle frühzeitig darauf einstellen können.
Die neuen Regeln treten in Baden-Württemberg am 1. Dezem ber in Kraft und gelten erst mal bis zum 20. Dezember.
Erstens: Es dürfen sich nur noch höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Kinder bis zum Alter von 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet. Um Unklarheiten zu vermeiden: Fünf ist die Obergrenze. Diese Obergrenze zählt, auch wenn zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen bestehen.
Zweitens: Es gilt eine Maskenpflicht in allen Innenstädten mit Publikumsverkehr und überall dort, wo sich Menschen außer halb der eigenen Privaträume nicht nur flüchtig begegnen.
Drittens: In Geschäften bis zu 800 m2 Ladenfläche darf sich höchstens eine Person pro 10 m2 aufhalten – das ist ja die jet zige Regelung –, in größeren Geschäften mit über 800 m2 La denfläche höchstens eine Person pro 20 m2 Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren wird die Gesamtverkaufsfläche angesetzt.
Viertens: Betriebe und Einrichtungen, die derzeit geschlossen sind, bleiben geschlossen. Das ist für die Betroffenen extrem schmerzhaft. Ich habe großes Verständnis für die Frustration und auch für den Zorn, der in diesen Bereichen entsteht. Aber es geht leider nicht anders, da wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren müssen.
Um den betroffenen Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen zu helfen, hat der Bund zugesagt, die fi nanzielle Unterstützung für den Zeitraum der Schließung im Dezember weiterzuführen.