Um den betroffenen Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen zu helfen, hat der Bund zugesagt, die fi nanzielle Unterstützung für den Zeitraum der Schließung im Dezember weiterzuführen.
Dabei will er erneut das Prinzip der Novemberhilfen anwen den. In die Förderprogramme werden auch die Schausteller und Marktkaufleute aufgenommen.
Fünftens: Für Unternehmen, deren Betrieb erheblich einge schränkt ist, werden die Stützungsmaßnahmen im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis Mitte des kommenden Jahres ver längert.
Dabei hat der Bund zugesagt, die Konditionen für die haupt betroffenen Wirtschaftsbereiche zu verbessern, vor allem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft,
Herr Abg. Dr. Fiechtner, noch ein Zwischenruf, und ich muss Ihnen einen Ordnungsruf er teilen. Damit das klar ist.
Sechstens: Hoch schulen und Universitäten sollen auf digitale Lehre umstellen, wann immer es möglich ist.
Siebtens: Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen sollen die bestehenden Maßnahmen deutlich erweitert werden.
Sie sind nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch des so zialen Miteinanders und der persönlichen Entwicklung. Die ses Miteinander ist gerade für Kinder und Jugendliche essen ziell. Dazu kommt: Familien mit Kindern hat der Lockdown im Frühjahr besonders hart getroffen. Eltern und gerade Al leinerziehende mussten die Betreuung ihrer Kinder, das Homeschooling und ihren Job unter einen Hut bringen. Das hat viele an den Rand der Erschöpfung gebracht.
Aus diesen Gründen haben wir beschlossen, Kitas und Schu len weiter offen zu halten. Ich will noch einmal sagen: Das ist eine klare politische Entscheidung – auch gegen die Infekti onslage.
Wir werden an Schulen verstärkt Schnelltests einsetzen, die der Bund uns in wachsender Zahl zur Verfügung stellen wird. Zum einen wollen wir damit das Infektionsgeschehen noch besser begrenzen. Zum anderen können wir so die Quarantä nepflicht für Schülerinnen und Schüler auf fünf Tage verkür
zen. Am fünften Tag erfolgt ein Schnelltest. Wer negativ ge testet wurde, darf wieder zur Schule gehen.
An den Vorschriften zum Maskentragen in der Schule ändert sich in Baden-Württemberg nichts, da unsere Regeln hier be reits guten Schutz bieten. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 pro 100 000 Einwohner werden weiter gehende Maßnah men an den Schulen ab Jahrgangsstufe 8 getroffen, um die Einhaltung der AHA-Regeln im Unterricht zu gewährleisten.
Zusätzlich werden wir in Baden-Württemberg in den kom menden Monaten Millionen von besonders sicheren FFP2Masken an die Lehrkräfte und vulnerablen Gruppen verteilen.
Meine Damen und Herren, wir wollen außerdem etwas Pla nungssicherheit für die Weihnachtstage geben; denn Weih nachten ist für die meisten von uns eine besondere Zeit.
Weihnachten ist das Familienfest schlechthin, bei dem wir in der Familie zusammenkommen und unsere Lieben treffen. Dem wollen wir, soweit es die Infektionslage erlaubt, auch gerecht werden.
Deswegen haben wir vereinbart, in der Weihnachtszeit ab dem 23. Dezember Treffen im engsten Kreis mit bis zu zehn Per sonen zu ermöglichen. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahren sind von dieser Grenze ausgenommen.
Klar ist allerdings auch: Wir müssen bestmögliche Vorkeh rungen treffen, damit Weihnachten und Silvester nicht zu Startpunkten einer neuen Infektionswelle werden. Deshalb ziehen wir die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg nach vorn. Sie beginnen bereits am 19. Dezember.
Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, diese zusätzliche freie Zeit dazu zu nutzen, sich selbst freiwillig in Quarantäne zu begeben, wenn es ihnen möglich ist. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bitten wir, dies durch Betriebsferien oder groß zügige Homeoffice-Regelungen zu unterstützen. Durch eine freiwillige Quarantäne können wir all diejenigen wirksam schützen, mit denen wir uns an Weihnachten treffen wollen.
Um Ansteckungen in Gottesdiensten zu vermeiden, werden wir auf die Religionsgemeinschaften zugehen und dies mit ih nen erörtern. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen müssen allerdings vermieden wer den.
Abschließend noch ein Wort zum Thema Silvesterfeuerwerk. Raketen sind nicht ansteckend, und sie haben mit dem Pan demiegeschehen erst einmal gar nichts zu tun.
Allerdings kennen wir alle die Situation, dass sich an Silves ter an bestimmten beliebten Plätzen große Gruppen treffen, um gemeinsam kräftig zu böllern und Raketen abzuschießen. Das bringt ein hohes Infektionsrisiko mit sich. Deshalb unter sagen wir die Nutzung von Feuerwerk speziell an solchen Or ten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche haben der Bundestag und der Bundesrat das Dritte Bevölke rungsschutzgesetz verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn das Gesetz gibt uns zusätzliche Rechtssicherheit bei der Bekämpfung der Pandemie. Gerade der Verwaltungsgerichts hof Baden-Württemberg hat das zuletzt immer wieder gefor dert. Das Gesetz schafft einen klaren Rahmen, der es uns, der Landesregierung, erlaubt, schnell zu reagieren und alle not wendigen Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung zu treffen.
Das Gesetz sieht eine Begründungspflicht für alle Verordnun gen vor. Das begrüße ich. In Baden-Württemberg haben wir ja schon der sechsten Änderungsverordnung eine ausführli che Begründung beigefügt. Das ist wichtig, damit alle Bürge rinnen und Bürger verstehen, warum wir die Einschränkun gen vornehmen, und auch die Gerichte das Ganze gut nach vollziehen können.
Das Gesetz stärkt die Rolle des Bundestags. Baden-Württem berg war ja Vorreiter bei der Einbeziehung des Parlaments in die Pandemiebekämpfung. Und weil die Einbeziehung des Parlaments so wichtig ist, bin ich den Regierungsfraktionen für ihren heutigen Entschließungsantrag dankbar. Denn da durch bekommen die gefassten Beschlüsse eine zusätzliche Legitimation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses verantwortliche Ver halten, diese Solidarität, die wir in der ganzen Gesellschaft spüren, machen uns Hoffnung. Aber es gibt noch einen wei teren Anlass zur Zuversicht: Der Durchbruch beim Impfstoff ist da.
Die fieberhafte Arbeit von Tausenden Forschern war von Er folg gekrönt. Die ersten Impfstoffe stehen kurz vor der Zulas sung. Verträge wurden bereits vereinbart, und in wenigen Wo chen sollten uns schon die ersten Lieferungen erreichen. Noch nie wurde so schnell und effektiv ein Impfstoff gegen ein so gefährliches Virus entwickelt wie in diesen Tagen.
Ich denke, dafür dürfen wir sehr dankbar sein. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der viele motiviert sind, so etwas zu machen – auch mit staatlicher Unterstützung –, aber auch gewährleistet ist, dass alle Bevölkerungsgruppen an sol che Impfstoffe herankommen.