Beurlaubt für heute habe ich Frau Abg. Erikli, Herrn Abg. Hahn, Frau Abg. Lindlohr und Herrn Abg. Schreiner.
Krankgemeldet sind Frau Abg. Felder, Frau Abg. Häffner, Herr Abg. Kopp, Herr Abg. Voigtmann und Herr Staatsminis ter Murawski.
Des Weiteren hat Herr Abg. Stächele uns eben informiert, dass sein Zug ausgefallen ist. Er kommt etwas später.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Minister Untersteller sowie bis ca. 10:30 Uhr Frau Staats sekretärin Schütz.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
ruar 2017 – Mögliche Folgen eines EU-Austritts des Vereinigten Kö nigreichs für Baden-Württemberg – Drucksache 16/1639
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, den Ausschuss für Finanzen, den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, den Ausschuss für Soziales und Integration, den Ausschuss für Länd lichen Raum und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Verkehr, den Ständigen Ausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie federführend an den Ausschuss für Europa und Internationales
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für eine Umbesetzung im Ausschuss für Kultus, Ju gend und Sport (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie der vorge schlagenen Umbesetzung zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags kind in unseren Reihen. Im Namen des ganzen Hauses gratu liere ich Ihnen, Herr Abg. Stein, sehr herzlich zum Geburts tag und wünsche Ihnen alles Gute.
(Beifall bei der AfD und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, mit Schreiben vom 30. Januar 2017 hat Herr Ministerpräsident Kretschmann darauf hingewiesen, dass der bisherige Vizepräsident des Rechnungshofs BadenWürttemberg, Herr Günter Kunz, auf dessen Antrag zum 28. Februar 2017 in den Ruhestand versetzt wird.
Weiter hat Herr Ministerpräsident Kretschmann mitgeteilt, dass der Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg, Herr Max Munding, vorgeschlagen hat, Frau Rechnungshof direktorin Ria Taxis mit Wirkung vom 1. März 2017 zur Vi zepräsidentin des Rechnungshofs zu ernennen.
Nachdem der Ministerrat keine Einwendungen erhoben hat, beabsichtigt Herr Ministerpräsident Kretschmann, dem Er nennungsvorschlag zu entsprechen, und bittet gemäß § 10 Ab satz 1 des Rechnungshofgesetzes, die Zustimmung des Land tags zu der geplanten Ernennung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, nach § 97 a Absatz 3 der Ge schäftsordnung ist die Entscheidung ohne Aussprache in ge heimer Abstimmung herbeizuführen. Wie bei geheimen Ab stimmungen im Landtag üblich, berufe ich nun folgende Ab geordnete in eine Auszählkommission: Herrn Abg. Berg, Frau Abg. Boser, Herrn Abg. von Eyb, Herrn Abg. Haußmann, Herrn Abg. Nelius, Herrn Abg. Schoch und Herrn Abg. Teu fel.
Meine Damen und Herren, zum Ablauf der Abstimmung ge be ich Ihnen folgende Hinweise: Ein Mitglied der Kommissi on – hier schlage ich Frau Abg. Boser vor – nimmt vom Re depult aus den Namensaufruf vor, der in § 97 a der Geschäfts ordnung vorgeschrieben ist. Die aufgerufenen Abgeordneten
bitte ich, sich zur rechten oder linken Seite des Plenarsaals zu begeben, wo Mitglieder der Kommission die Stimmzettel und Kuverts ausgeben, damit in den jeweils zwei dort vorhande nen Telefonzellen abgestimmt werden kann.
Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten. Es gilt, von der Mitte aus betrachtet, folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abge ordneten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten begeben sich von mir aus gesehen zur rechten Seite im hinteren Teil des Plenarsaals; die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD kommen von mir aus gesehen zur linken Seite. Auf beiden Seiten wird jeweils in einer Liste von zwei Mitgliedern der Kommission festgehalten, wer den Stimmzet tel und das Kuvert entgegengenommen hat. Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie ver merken, ob Sie der geplanten Ernennung zustimmen, nicht zu stimmen oder sich der Stimme enthalten. Also bitte ankreu zen: Ja oder Nein oder „Enthaltung“.
Bitte beachten Sie folgende weitere Hinweise bei der Stimm abgabe: Nicht gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen Enthaltung vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn auf ihm ein anderer Name vermerkt ist oder andere Zusätze angebracht sind. Bitte ste cken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in das Ku vert, und kleben Sie das Kuvert bitte nicht zu; das erleichtert die Arbeit der Kommission.
Werfen Sie dann bitte den Stimmzettel im Kuvert in die hier am Redepult bereitstehende Wahlurne. Herr Abg. Teufel kon trolliert den Einwurf der Kuverts in die Wahlurne. Herr Abg. Haußmann hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordne ten ihre Stimme abgegeben haben. Wie üblich bitte ich die Mitglieder der Kommission, ihre Stimme am Schluss abzu geben.
Damit treten wir jetzt in die Abstimmung ein. Frau Abg. Bo ser hat schon ihren Platz eingenommen. Frau Abg. Boser, bit te nehmen Sie den Namensaufruf vor. Wir beginnen mit dem Buchstaben A.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, die oder der ihren bzw. seinen Stimmzettel noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Damit hat jeder und jede, der bzw. die hier im Saal ist, die Stimme abgegeben. Ich schließe die Ab stimmung und bitte die Kommission, das Ergebnis festzustel len. Vielen Dank.
Ich schlage vor, dass wir in der Tagesordnung fortfahren und ich das Ergebnis dann nachher bekannt gebe. – Es ist so be schlossen.
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG2017) – Drucksachen 16/1117, 16/1420, 16/1421
Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haus halts 2017 hat das Präsidium eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr verehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute nach der Dritten Beratung einen Haushalt, der so solide und zukunftsgerichtet ist, dass ihm selbst die Opposition nur zustimmen kann.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf: Wurde da etwa ge lacht? – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Tata, tata, tata! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie kommen Sie denn auf die Idee?)
Man kann nicht den Vorwurf machen, dass in diesem Haus halt zu wenig ausgegeben würde. Im Gegenteil, wir investie ren kräftig: in die innere Sicherheit sowie in den Neubau und die Sanierung von Landesstraßen.
Wir gehen an den Abbau des kommunalen Sanierungsstaus mit der Bereitstellung von 41 Millionen € an frischem Geld, das wir den Kommunen über die Änderung der Landeshaus haltsordnung in einen Sanierungsfonds geben können. Zudem haben die Regierungsfraktionen in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass wir 30 Millionen € zusätzlich in die Sanie rung von Landesgebäuden und 30 Millionen € zusätzlich in die Sanierung von Landesstraßen investieren.
Jeweils 20 Millionen € im Haushaltsjahr 2017 sowie über Ver pflichtungsermächtigungen in den nächsten beiden Jahren, insgesamt also 60 Millionen €, investieren wir in die Moder nisierung der Schienenfahrzeuge des ÖPNV der Kommunen.