Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Dr. Splett und ab 12:30 Uhr Frau Minis terin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2014 bis 2017 – Drucksache 15/8088
terrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekom munikation – Drucksache 15/8109
desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kulturwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 15/8110
Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grund gesetzes
Überweisung vorberatend an den Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kunst und federführend an den Ausschuss für Finanzen
21/16 – Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz über den kom munalen Finanzausgleich, soweit es keinen Ausgleich für die Betrau ung der Landratsämter mit der Umsetzung von naturschutzrechtli chen Managementplänen vorsieht
15/16 – Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 10 und 23 des Privat schulgesetzes und Nummer 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f der Vollzugsordnung zum Privatschulgesetz über die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung von Lehrkräften an Ersatzschulen
2016 – Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg; hier: Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durch den Landtag
Überweisung an den Ständigen Ausschuss mit dem Auftrag, die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter durchzuführen
Das Präsidium hat für die Aussprache freie Redezeit festge legt. – Wir treten damit in die Aussprache ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mehr als 809 000 Menschen in Baden-Württemberg haben am 13. März dieses Jahres bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland ihre Stimme gegeben und ha ben uns mit 15,1 % der Stimmen in den Landtag gewählt. Das ist der Grund, warum ich überhaupt heute hier vor Ihnen stehe, als Fraktionsführer der größten Oppositionspartei im Landtag und somit – zum größten Verdruss manch anderer – als Op positionsführer im Hohen Haus.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Oppositionsfüh rer? Das muss man sich verdienen! – Gegenruf von der SPD: So ist es!)
Ich möchte meine allererste Rede in diesem Hohen Haus da mit beginnen, mich bei diesen mehr als 800 000 Menschen, die uns als neuer, erstmals zu einer Landtagswahl im Südwes ten antretenden politischen Partei ihr Vertrauen geschenkt und uns gewählt haben, von Herzen für diesen Auftrag zu bedan ken. – Danke, dass Sie uns gewählt haben.
Dieses Wahlergebnis als politisches Erstlingswerk erfüllt uns alle, meine ganze Fraktion, mit großem Stolz. Wir haben uns gegen alle Widerstände, gegen Verleumdungen, gegen Behin derungen der vielfältigsten Art durch unsere Konkurrenten, sogar durch manche gewalttätige Attacke, durchgesetzt.