Ich will hier dem Kollegen Katzenstein sagen: Wir kennen ja das Lied „Über sieben Brücken musst du gehn“. Hier müsste es „Über fast sieben Jahrzehnte musst du gehen“ heißen; denn die Maßnahme wurde das erste Mal im Jahr 1957 angedacht.
(Abg. Daniel Rottmann AfD: So alt ist der Katzen stein noch nicht! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken. Wir hatten in der Tat zahlreiche Vor-Ort-Termine – mit dem Verkehrsministerium, auch, Kollege Hermann, mit dem Ministerialdirektor aus Ih rem Haus, aber auch mit den Vertretern der Bayerischen Staatsregierung. Wir sind jetzt Gott sei Dank so weit.
Übrigens, Kollege Katzenstein: Ich gehe davon aus, dass man über die beiden Brücken auch mit dem Fahrrad fahren kann und nicht nur mit dem Auto.
Insoweit will ich aber schon sagen – es ist wichtig, in der Tat zu Recht angesprochen –: Der Schwerlastverkehr ist in Freu denberg seit Jahrzehnten unerträglich. In Wertheim ist der Er satzneubau schlichtweg deshalb nötig, weil die Sanierung der Brücke überhaupt nicht mehr möglich ist. Der Bund muss die Maßnahme auch mittragen, da der Main eine Wasserstraße ist. Der Main trennt zwar die Bundesländer, aber Brücken verbin den die Bundesländer und damit auch die Bürgerinnen und Bürger.
Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Straßenverkehrspro jekte vor Ort – sowohl in Freudenberg als auch in Wertheim.
Ich denke, es ist gut, dass der Weg für den Neubau dieser Mainbrücke und den Ersatzneubau der Mainbrücke Wert heim–Kreuzwertheim mit dem Abschluss eines Staatsvertrags gewählt wurde, welcher vom Parlament akzeptiert und geneh migt werden muss. Somit ist der Weg frei für ein Planfeststel lungsverfahren.
Der Freistaat Bayern wird in der Tat die Planung übernehmen. Die Freudenberger Brückenbaumaßnahme belastet haushal terisch in der Tat zu zwei Dritteln den Freistaat und zu einem Drittel uns. Es ist ein Neubau. Es geht dort vor allem darum,
dass man vorankommt. Die Menschen haben diesen lang ge hegten Wunsch, vor allem auch die Anrainerkommunen. Es ist ein Nadelöhr.
Insoweit bin ich überzeugt davon, dass jetzt, nachdem die Re gierungen einig sind, der Leidensdruck zu Ende geht. Es gibt eine Win-win-Situation vor Ort. Daher haben die Bemühun gen, denke ich, auch ihren Erfolg. Von diesem Aspekt her sind wir froh und dankbar, dass heute der Weg für den Staatsver trag geebnet wird.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung, beim Parlament, beim Ausschuss und beim Präsidium für die Flexibilität, dass alles rasch auf die Tagesordnung genommen werden konnte. Ansonsten hätte das Ganze in der kommenden Wahlperiode völlig neu begonnen werden müssen.
Hoffen wir, dass es zügig vorangeht. Die Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag für die Infrastruktur, für die Verbindung von Bayern und Baden-Württemberg, aber vor allem für die Bür gerinnen und Bürger sowie für die Lebensadern in diesem Land.
(Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Karl Zimmermann CDU: Mir fallen auch schon die Namen von den beiden Brücken ein! – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Zimmermann und Karl! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Über den Main der Reinhart! – Heiterkeit – Gegenrufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Daran hat er selbst auch schon gedacht!)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Fraktionsvorsitzender Reinhart, uns beide ver bindet ja mindestens eine Sache, nämlich die Außengrenze nach Bayern. Mir geht es in Ulm auch so, dass ich sozusagen in meiner Heimatstadt an der Außengrenze wohne.
Ich weiß deswegen auch, wie wichtig das Thema ist. Es ist so wieso ein Thema der Sozialdemokratie, Brücken zu bauen,
(Beifall – Zurufe, u. a. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Und die Christdemokraten verlangen den Zoll, gell?)
Deswegen gehen wir jetzt gern in den Prozess, der jetzt noch zum Schluss dieser Legislaturperiode etwas überhastet auf uns zukommt. Aber ein Konsensthema, welches hier vorliegt, kann man dann auch einmal schnell behandeln.
Herr Kollege Reinhart, Sie sind ein mächtiger Fraktionsvor sitzender. Mich wundert aber, dass es so lange gedauert hat, bis diese Brücke gekommen ist.
Dem Kollegen Katzenstein will ich sagen: Die Verbindungs brücke Wertheim–Kreuzwertheim ist nicht irgendeine Brücke, sondern für die Region ist das die zentrale Lebensader.
Auch in Ulm soll demnächst eine Brücke nach Neu-Ulm, al so nach Bayern, gebaut werden. Dazu braucht es keinen Staatsvertrag. Es fragt sich, ob es an den agierenden Personen liegt, dass hier unbedingt einer notwendig ist. Das kann man aber vielleicht in der Zweiten Beratung noch beleuchten.
Wie auch immer: Wir stimmen zu. Wir sind froh, dass es hier zum Ende der Legislaturperiode noch ein so schönes Kon sensthema zu beraten gibt.
In diesem Sinn wird der Gesetzentwurf jetzt zunächst im Aus schuss, dann nochmals hier behandelt, und dann wird alles gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Angelegenheit, zu der ich heute sprechen darf, ist denkbar unspektakulär. Es geht um den Neubau zweier Mainbrücken bei Wertheim und Freudenberg in meinem Nachbarwahlkreis, also an Stellen, an denen der Main Grenzfluss zwischen Bayern und BadenWürttemberg ist. Beide Brücken sind wichtig für die Region. Das ist auch in allen Wortbeiträgen deutlich geworden. Auf grund einer überalterten Bausubstanz kommt der Neubau eher zu spät als zu früh.
Bei der Wertheimer Brücke hätte es eigentlich bereits 2020 losgehen sollen. Das wurde noch im letzten Jahr auf den März 2021 terminiert. Es darf bezweifelt werden, dass aus diesem Datum etwas wird.
Ebenfalls zu kritisieren ist die Tatsache, dass in dem Gesetz entwurf bzw. dem Staatsvertrag nicht die Rede von der Kos tenaufteilung ist – auch nicht in den erklärenden Begleittex ten. Sieht so Kostentransparenz gegenüber der Bevölkerung aus?
Immerhin war der Medienberichterstattung aus Bayern zu ent nehmen, dass die dortige Stelle die Planungshoheit und zu mindest im Fall der Wertheimer Brücke auch 67 %, also etwa zwei Drittel der Kosten übernimmt. Beides sind gute Nach richten. Da die bayerischen Gemeinden stärker auf eine gute Anbindung an das Mittelzentrum Wertheim angewiesen sind als andersherum, ergibt die Kostenaufteilung für uns auch Sinn.
Dass die bayerische Seite die Planung und den Bau über nimmt, ist hingegen auch aus anderen Gründen sinnvoll. Wirk liche Begeisterung für wichtige Straßenbau- und -sanierungs maßnahmen konnte man in dieser Landesregierung noch nie erkennen, wie an dem Zustand der Straßen in meinem Wahl kreis und auch in anderen Wahlkreisen unschwer zu erkennen ist. Vielleicht können Sie, Herr Minister Hermann, in diesem Fall zumindest etwas von der hoffentlich besseren Arbeit der bayerischen Seite lernen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Legislaturperiode behandeln wir ein Straßenbauprojekt, das Brücken zwischen Bayern und Baden-Württemberg baut. Was kann es Schöneres geben, lieber Herr Reinhart, als hier in gro ßer Einmütigkeit ein wichtiges Straßenbauprojekt sowie für die Städte und Gemeinden Kirschfurt und Freudenberg auch einen wichtigen Meilenstein für weitere Entwicklungen zu be handeln. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird sich in dieses wichtige Projekt auch einbringen.