Wir meinen, hier ist staatliches Handeln zur Unterstützung der regionalen Entwicklungen und lokalen Potenziale mehr denn je gefordert. Die Förderung der Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, die Ansiedlung von Behörden, von Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen werden so angesetzt, dass die Unterschiede in der Lebensqualität der einzelnen Landesteile geringer werden.
Wir glauben auch, dass die Stärkung der Entwicklungsfähigkeit der bayerischen Kommunen wiederhergestellt werden muss. Wir verweisen dazu in erster Linie auf das Konnexitätsprinzip. Das Prinzip der Zentralörtlichkeit in Bayern hat sich bewährt. Es wird weiterentwickelt, um neue Möglichkeiten zu eröffnen. Dazu gehören kommunale Allianzen, von denen der Herr Minister heute blumig gesagt hat, es finden sich da in einigen Absätzen Ansätze dazu. Wir meinen, es reicht nicht aus, Ansätze zu bilden, sondern wir haben konkret benannt, dass Städte wie Mühldorf, Altötting und Burghausen gemeinsam dazu in der Lage sind, ein Oberzentrum zu bilden. Warum wird so etwas nicht zugelassen, meine Damen und Herren?
Wir sehen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Wir fordern diese. Wir meinen die Iller-Lech-Region in Zusammenarbeit mit BadenWürttemberg, das gleiche gilt für andere Regionen, wie Hof/Vogtland, Coburg/Südthüringen, Aschaffenburg/östliches Hessen, Main-Spessart/Schwäbisch Gmünd und nicht zuletzt die Regionen um den Bodensee, die gestärkt werden würden, wenn wir mehr übergreifende Regionen im LEP vorsehen würden.
(Dr. Kaiser (SPD): Jawohl, sehr gut, richtig! – Hofmann (CSU): Wenn er da ist, der Kaiser, dann lässt er sich auch hören!)
Es freut mich, dass auch für Sie was dabei ist, Herr Kollege. Auch die Möglichkeit zu staatsgrenzenübergreifenden Kooperationen müssen gefördert und ausgebaut werden. Ich habe vorhin die Region Bayern/Württemberg/Vorarlberg/Schweiz genannt, meiner Meinung nach eines der interessantesten Themen beim Ausbau der überregionalen Begrifflichkeiten. Das gilt aber genauso gut für den Bereich Berchtesgaden/Salzburg und nicht zuletzt für den Bereich Tschechien. Wir meinen, dass sich im Rahmen der Europäisierung solche Prozesse nicht ungesteuert entwickeln dürfen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass gerade in diesen Regionen, die an Bayern angrenzen, dies verstärkt gefördert und vorwärts gebracht wird.
Im Rahmen der Globalisierung wird es – darauf hat der Herr Minister völlig zu Recht hingewiesen – Metropolenbildungen geben. Diese Metropolenbildungen werden natürlich ein Magnet für Investitionen sein, die nur dort getätigt werden können. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister. Aber wir müssen diese Metropolen erst einmal sauber benennen und definieren. Dies ist im LEP unterblieben.
Wir haben vorgeschlagen, zwei Metropolregionen zu schaffen. Die eine ist München, die andere Nürnberg. Sie brauchen jetzt nicht überrascht zu sein. Wir haben an Franken als lebenswertes Gebiet gedacht und nicht als das, was Sie in einem Gutachten einmal beschrieben bekommen haben.
Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiges Thema, das völlig untergegangen ist, ist die kommunale Daseinsvorsorge. Die Gefahr, dass Kommunen mit Milliarden an Steuermitteln aufgebaute Einrichtungen nicht mehr weiterbetreiben können und die Gefahr der Privatisierung, verursacht durch die Liberalisierung, nehmen Sie nicht ernst genug, meine Damen und Herren der CSU. Sie gehen somit nachlässig mit Steuermitteln um.
Gerade bei Wasser und Abwasser ist es geboten, den Gedankenspielen bzw. den Entwürfen – das kann man jetzt schon sagen – des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums, für die Privatisierung von Abwasser und letztlich auch von Wasser massiv entgegenzuwirken. Dies sind Lebensgrundlagen, die nicht zum Han
delsgut gemacht werden können und dürfen. Da stehen im Übrigen alle Verbände an unserer Seite. Ich hoffe, dass Ihre Lippenbekenntnisse dazu auch Realität werden und Sie dafür sorgen, dass das schädliche Handeln im Innen- und im Wirtschaftsministerium gestoppt wird und dass nicht der Wirtschaftsminister klammheimlich mit Beschlüssen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung vorantreibt. Ich nenne als Beispiel 16% Mehrwertsteuer auf alles. Wer Kenner der Materie ist, weiß, was das bedeutet und letztlich einläutet.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf kommunale Daseinsvorsorge, wie es übrigens in unserer Verfassung steht. Das darf nicht weiter klammheimlich ausgehöhlt werden. Grundbedürfnisse der Versorgung sind durch kommunale Einrichtungen zu gewährleisten. Nur dann ist man sicher, dass nicht irgendwer daran verdienen will – Punkt eins – und – Punkt zwei –, dass nicht nur die Filetstücke herausgelöst werden, sondern dass die Daseinsvorsorge oberstes Prinzip der Kommunen bleibt. Dazu ist es allerdings notwendig, dass höhere Mittelzuweisungen sowie das Konnexitätsprinzip in einer ehrlichen Art und Weise und nicht so, wie es jetzt von der Staatsregierung versucht wird einzuführen, endlich greift, damit die Kommunen ihre Kosten besser tragen können.
Ein weiteres zentrales Thema: Klimaschutz und der besondere Schutz der Alpen. Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, wir haben große Flächen in den Alpen ausgewiesen. Aber, Herr Minister, man sollte wenigstens so redlich sein und dazusagen, dass das nicht Ihr Verdienst war, sondern das ist das Verdienst derer, die dort nicht investiert haben. Denn wenn der erste Investor kommt, sind Sie doch derjenige, der irgendwann umfällt und klein beigibt, weil ihm der Wirtschaftsminister sagt, wie es geht. Das ist ja das Schlimme daran, dass in Bayern nach wie vor Umweltpolitik nachrangig behandelt wird, nicht gleichrangig mit der Wirtschaft. Wenn wir nicht das Glück gehabt hätten, dass Investoren wahrscheinlich früher gemerkt haben als die Staatsregierung, dass die Schneefallgrenzen immer weiter nach oben gehen, dann wären mit Sicherheit unsere schönen Berge, die heutzutage nicht verbaut sind, genauso verbaut worden wie alles andere auch. Sie haben häufig Sündenfälle begangen und Verbauungen zugestimmt. Sie hätten es auch gemacht, wenn der Druck groß genug gewesen wäre. Er war nur, Gott sei Dank, nicht da.
Meine Damen und Herren, zum Klimaschutz. Zentrales Thema ist der CO2-Ausstoß. Beim CO2-Ausstoß mogelt sich Bayern um die Wahrheit herum. Bayern ist zurückgefallen in der CO2-Bilanz im Verhältnis zu anderen Ländern, und zwar erheblich.
Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf, der unserer Meinung nach ausgeglichen werden kann. Dazu ist aber ein Paket von Maßnahmen notwendig – wir haben dazu Anträge gestellt –, die Sie mehr oder weniger abgelehnt haben. Sie waren es, die in den Verhandlungen immer wieder versucht haben, Regelungen zu blockieren, zum Beispiel die Vereinheitlichung des Rechts zur
Genehmigung von Windanlagen, Vereinheitlichung des Rechts zu Biogasanlagen, Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren bei Geothermieanlagen. Sie sorgen dafür, dass die CO2-Bilanz Bayerns nicht schnell genug ausgeglichen werden kann, geschweige denn, dass der große Nachholbedarf gedeckt werden kann.
Zu den Alpen haben Sie heute zwar gesagt: Wir brauchen nichts festzuschreiben, was in anderen Gesetzen bereits geregelt ist. Herr Minister, es schaut schon sehr verdächtig aus, wenn Sie auf unsere Forderung, keine weitere alpenüberquerende Trasse mehr zu bauen und dies in das LEP aufzunehmen, sagen: Das steht schon irgendwo, das brauchen wir nicht mehr. Es ist richtig: Es steht irgendwo. Sie wissen aber genau, dass es gerade bei solch zentralen Dingen wichtig ist, eine nochmalige deutliche Festschreibung für die planenden Landkreise vorzunehmen. Deswegen wäre es uns wichtig gewesen, dieses festzumachen.
Dass die Alpen der größte Trinkwasserspeicher sind, wissen inzwischen wahrscheinlich alle. Deshalb ist es so wichtig, Berg- und Bannwälder zu schützen. Wenn man sieht, welch erbärmliche Rolle der Umweltausschuss beim Thema Almwegebau spielt – ich sage jetzt nur Geigelstein –, braucht man sich nicht zu wundern, dass durch Baumaßnahmen Erosion vorangetrieben, Wasserspeicher zerstört und Bannwälder in Mitleidenschaft gezogen werden. Herr Minister, Ihr vielgerühmter Lawinenschutz geht dann auch zum Teufel. Wir fordern deshalb weiterhin, den Almwegebau massiv zu reduzieren, bei Reparaturen sogar über Rückbau nachzudenken, um sicherzustellen, dass die Berge besser als bisher geschont werden und sich die Natur und das Wasserreservoir dort so entwickeln können, wie es die Natur eigentlich vorgesehen hat.
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zu einem Thema, das man noch einmal rechtlich prüfen lassen muss, zur zukunftsfähigen Energieversorgung in Bayern. Wir sind der Meinung, dass die zukunftsfähige Energieversorgung in Bayern eine dezentrale Energieversorgung sein muss, die auf kleinteilige Einheiten setzt. Dazu ist es notwendig, regionale Energieversorgungspläne zu entwickeln. Die Energieversorgungskleinteile kann man mit der Welt der Client-Server vergleichen. Viele kleine Heizanlagen und Stromerzeugungsanlagen ergeben ebenfalls das erforderliche Gesamtvolumen. Sie setzen dagegen auf Steinzeittechnik. In der EDV-Welt würde man sagen: Wer heute noch einen Host baut, einen Großrechner, ist selber schuld. Sie setzen weiterhin auf großtechnische Anlagen zur Stromerzeugung und wollen zukunftsweisend sein. Man muss das LEP zumindest hinsichtlich dieses Punktes rechtlich prüfen lassen.
Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Sie schreiben sie im LEP wieder fest. Das kann es wohl nicht sein. Sie schreiben in Ihrem so genannten Zukunftsprogramm für Bayern Steinzeittechnologie fest, wobei wir alle wissen, dass der Ausstieg längst beschlossen ist. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben – das verstehe ich: Wenn man so lange an etwas festgehalten hat, kann man schlecht davon lassen. Wir fordern Sie deshalb auf, mit uns erneut dafür Sorge zu tragen, dass an den bestehenden Reaktor
standorten keine weiteren Reaktoren hinzugebaut werden, was ja in Papieren von Minister Wiesheu nach wie vor auftaucht.
Wir fordern Sie auf, die Restlaufzeiten und die Restleistungen im LEP festzuschreiben. Das wäre dringend geboten gewesen. Sie haben es nicht gemacht. Die Energiewende im LEP festzuschreiben, wäre meiner Meinung nach auf der Grundlage der bestehenden Gesetze der Bundesregierung nicht mehr als recht und billig gewesen. Wir fordern Sie weiterhin auf, mit uns daran zu arbeiten, Hemmnisse beim Einsatz regenerativer Energien und beim Bau regenerativer Anlagen zu beseitigen und mit uns zusammen weiterhin danach zu forschen, wie regenerative Anlagen noch effizienter gemacht werden können, um den Umstieg so zu gestalten, dass er den Menschen und den Belangen der Industrie gerecht wird.
Meine Damen und Herren, die Energieversorgung bedarf auch der Beratung. Noch ist es nicht überall durchgedrungen, vor allem in Ämtern und Behörden – die hätten den größten Nachholbedarf an Wärmedämmung –, dass es notwendig ist, Menschen beim Neubau und bei der Sanierung zu beraten. Dazu bedarf es nicht des freien Marktes; er funktioniert nämlich in solchen Fällen meistens erst sehr spät, weil sich bei Handwerksmeistern und anderen das neue Denken erst durchsetzen muss. Es ist dringend notwendig, dass in jeder Region eine Energieagentur eingerichtet wird und dass dort vor allem auch Energie-Projektmanager bestellt werden, die dafür Sorge tragen, dass die richtige Beratung vorankommt.
Herr Schnappauf, Sie haben zum Thema Wasser und Fließgewässer festgestellt: Uferstreifen werden geschützt. Dies ist aber keine besondere Leistung Bayerns. Sie haben nämlich schlichtweg der EU-Regelung vorgegriffen, die Sie sowieso umsetzen müssen. Es ist schön, dass wir das beschleunigen, aber wir sollten sagen, dass dies im Rahmen der neuen Regelung – –
Das stimmt nicht, Herr Kaul. Ich habe nie gesagt, dass wir gar nichts machen; denn sonst würde ich mir selber auf die Füße steigen. Natürlich machen wir etwas, aber wir machen zu wenig, Herr Kaul, viel zu wenig der Natur zuliebe. Darüber müssen wir uns verständigen können.
Grundlage für Fließ- und Grundgewässer sowie für die Sicherung des Trinkwassers ist die von uns lange Zeit geforderte hydrogeologische Landesaufnahme, die jetzt schön langsam in die Gänge kommt. Schauen wir aber einmal, für was man sie genutzt hat. Komischerweise wurde als erstes der Raum Niederbayern/Oberpfalz sehr genau betrachtet. Man kann sich jetzt darüber Gedanken machen, warum das so ist. Ich möchte jetzt nicht über Endlager spekulieren, aber der Verdacht liegt natürlich nahe. Selbst die Leser einer großen süddeutschen Zeitung haben das gemerkt und in diese Richtung Leserbriefe geschrieben. Man muss sich schon die Frage stellen, warum die Staatsregierung etwas verstecken will,
Wir fordern zum Schutz des Trinkwassers auf der Grundlage der heute vorhandenen Erkenntnisse: Bayern muss wie andere Bundesländer mindestens 10% der Flächen als Wasserschutzgebiete ausweisen. Dieses ist eine Zukunftsvorsorge. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass sich Landwirte damit ein bisschen schwer tun. Ich will jetzt keine saloppe Bemerkung über Brunnenvergifter machen. Man sollte das Wasser trinken, das man unter sich hat; dann würde man vielleicht sorgfältiger damit umgehen.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, 10% der bayerischen Flächen – das ist auch in anderen Bundesländern der Fall; da geht es auch, dort gibt es auch Landwirtschaft – als Schutzflächen auszuweisen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft Trinkwasser ohne Reinigung und ohne Chemikalien genießbar ist. Wir müssen dies als Zukunftssicherung vorantreiben. Wir sollten dazu das Mittel der Kooperation nutzen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe auch nicht, wieso Landwirte, vor allem Landwirtschaftsvertreter und vor allem der Bauernverband einen solchen Popanz aufbauen. Es gibt doch keinen Interessenkonflikt. Meiner Meinung nach ist ein Landwirt genauso auf gutes Trinkwasser angewiesen wie wir alle. Der Interessenkonflikt besteht bei der Frage: Wie stark darf der Landwirt noch düngen, was darf er noch alles ausbringen? –
Wenn Sie das noch nicht begriffen haben sollten, meine Damen und Herren aus der Landwirtschaft, dann sehen Sie sich einmal die Trinkwassergewinnung Münchens an. Dort hat man das gelöst. Man ist mit den Landwirten vernünftige Kooperationen eingegangen, man hat mit ihnen Verträge geschlossen, um die Versorgung eines Ballungsraumes sicherzustellen. Wir schaffen das im Konsens mit den Landwirten, im Übrigen seit 135 Jahren, meine Damen und Herren. Wir haben es geschafft, dass die Landwirte lokal vermarkten können. Ihre Produkte sind nämlich hochwertig.
Deshalb wundere ich mich immer, wenn ich dieses Geschrei höre, dass da gehemmt, gebremst und enteignet würde. Das stimmt doch gar nicht. Wir müssen uns nur darüber verständigen, wie wir das regeln. Regelungsmöglichkeiten gibt es. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie aber an eines erinnern: Artikel 141 der Bayerischen Verfassung gilt auch für Landwirte. Das gilt besonders für die Verantwortung gegenüber der Natur.
Wir sind der Meinung, der Fließgewässeratlas, der auch die Quellgebiete und Oberläufe enthält und Retentionsräume ausweisen muss, muss auch den Main und die Donau mit allen Nebenflüssen umfassen. Dies wird auch in der neuen EU-Wasserrahmen-Richtlinie gefordert. Wir wollen das jedoch im Vorgriff voranbringen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Wasserwirtschafts
ämter personell dazu in die Lage versetzt werden. Wir können nicht permanent von den Ämtern immer mehr fordern, wenn es zum Beispiel um das Hochwasser oder das Abwasser geht, wenn wir ständig Personal abbauen. Das wird nicht funktionieren. Herr Minister, wir unterstützen Sie gern bei diesem sensiblen Thema. Herr Kollege Hofmann, Sie haben bei einer Veranstaltung erklärt, dass versucht werden müsste, Personal zuzuschalten oder zumindest so umzuschichten, dass die dringlichen Aufgaben gelöst werden können. Mit dem heute vorhandenen Personal ist das nicht möglich.
Wir sind der Meinung, dass bereits geplante Kanalisierungen und der Bau von Staustufen, der zu einer Beschleunigung des Wasserabflusses führen würde, gestoppt werden müssen. Dies gilt auch für die geplanten Staustufen. Wir müssen den Flüssen eine Zukunft geben. Die Flüsse sollten in der Form, wie sie von der Natur geschaffen wurden, erhalten werden und nicht in eine Form gebracht werden, wie wir sie uns wünschen. Rücksichtnahme auf die Natur ist hier angesagt. Wir würden damit eine Reihe von Schäden, die wir später mit Milliardenbeträgen reparieren müssen, vermeiden.
Wir vertreten außerdem die Auffassung, dass wir keine weiteren Staustufen an der Donau brauchen. Sofern Rückbaumöglichkeiten vorhanden sind, sollten diese genutzt werden.
Nun zum Schutz von Wald und Natur: Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass Bayern mit Wald und Natur gesegnet ist. Hier bedarf es jedoch eines vermehrten Schutzes. Schützenswerte Naturflächen müssen entsprechend der Natura-2000- oder der FFH-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie kontrolliert unter Schutz gestellt werden. Unter den Wäldern liegen riesige Wasservorkommen, die wir in Zukunft brauchen werden. Deshalb bedarf es hier eines besonderen Schutzes und einer besonderen Rücksichtnahme.
Wir müssen uns folgenden Vorgang vor Augen halten: Die Gewässer, die unter den Wäldern liegen, sind seit Jahrzehnten durch den Filter „Boden“ gelaufen. Dieser Filter „Boden“ wird aber nicht besser, sondern durch menschliches Zutun immer schlechter. Die Umweltschäden in den Nadel- und Laubwäldern schlagen sich nämlich im Boden nieder und führen dazu, dass die Böden stärker als bisher belastet sind. Diese Böden werden später zu Wasserfiltern. Deshalb muss heute dafür gesorgt werden, dass die Böden geschützt werden.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Wasser“ gibt es Folgendes zu bedenken: Berg- und Waldschutz vertragen sich nicht mit Beschneiungsanlagen. Herr Minister, Sie haben hier den richtigen Weg eingeschlagen. Ich hoffe, dass Sie ihn auch durchhalten werden. Wo Schneekanonen stehen, ist die Investition schon getätigt. Wir sollten jedoch keine weiteren Anlagen mehr zulassen. Andernfalls legen wir uns für die Zukunft ein ganz furchtbares Ei. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Eine Kommune investiert in eine Beschneiungsanlage 10 oder 20 Millionen e, und nach zehn Jahren geht die Schneegrenze und damit auch die Frostgrenze nach
oben. Dann wird der Investor fordern, dass entweder Chemie oder genmanipulierte Bakterien eingesetzt werden müssten, um die Frostgrenze zur Aufbereitung innerhalb des Wassers herunterzubekommen. Wie wollen Sie in diesem Fall Nein sagen? – Deshalb ist es heute wichtig, über dieses Thema nachzudenken.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz zu einigen Punkten etwas sagen, zunächst zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wir wünschen uns, dass in allen Regionen wohnort- und arbeitsplatznahe Betreuungsangebote für Kinder jeder Altersgruppe, also Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Ganztagsschulen sowie Kinderhäuser, bereitgestellt werden. Das Land übernimmt 40 Prozent der Kosten für das Betreuungspersonal. Regionale Disparitäten müssen dabei ausgeglichen werden. Das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt ist für jedes Kind verpflichtend und für die Eltern beitragsfrei zu halten. Der Inhalt der Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Kindergärten wird von den jeweiligen Trägern unter Berücksichtigung eines landesweiten Bildungsprogramms für den vorschulischen Bereich bestimmt.