Ludwig Wörner

Herr Kollege, können Sie mir bestätigen, dass die Ausbildung beim Freistaat Bayern, die Sie eben beschrieben haben, keine Ausbildung im klassischen Sinne ist, sondern nur für das, was der Staat dringend notwendig braucht, dass sie wenig ist und dass eine Ausbildung in den tatsächlichen Ausbildungsberufen, zum Beispiel als Wasserbauer oder als Laborant bei der Wasserwirtschaft, wie wir es gefordert haben, nicht oder nicht mehr stattfindet?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was zuvor gesprochen worden ist.

Da schreibt ein Schüler mit 16 Jahren vor einem dreiviertel Jahr einen Zeitungsartikel zum Thema „Zweiter IrakKrieg durch Amerika“. Er schreibt ihn dermaßen präzise, dass man, wenn man ihn heute liest, glauben kann, er habe ihn gerade erst geschrieben. Was passiert mit diesem Zeitungsartikel? – Er wird zensiert, er darf nicht gedruckt werden mit der Begründung, das sei Volksverhetzung und völkerrechtswidrig. Das muss man sich einmal vorstellen! Da setzt sich ein Schüler hin, versucht wirklich einmal zu prognostizieren, seine Überlegungen zu Papier zu bringen, und dann wird das gnadenlos zensiert.

Meine Damen und Herren, wo sind wir denn eigentlich? Wir leben im 21. Jahrhundert, versuchen, junge Menschen zur Demokratie, zum aufrechten Gang zu erziehen – zu dem ich dann noch komme –, und dann erklären wir ihnen, was sie tun dürfen und was nicht. Also, es wird höchste Zeit – deswegen unser Antrag –, dass der Bayerische Landtag die Staatsregierung auffordert, auf die Zensur von Schülerzeitungen zu verzichten und zu versuchen, dies dann auch in die Gesetze so einzubringen, dass es langfristig machbar ist.

Es geht uns nämlich darum, dass es nicht sein kann, dass Direktoren und Schulleiter, aber auch das Kultusministerium der Meinung sind: Es geht nicht, dass Schüler schreiben, was sie wollen, weil es die Schule des Herrn Schulleiter ist. Das ist mitnichten seine Schule! Es ist die Schule der Schüler, des Staates, der Steuerzahler, von uns allen. Und wenn wir Schule als Stätte des Lernens verstehen – und das soll sie durchaus sein, haben wir heute Vormittag gehört –, dann – bin ich der Meinung – gehört als nobelste Linie dazu, Menschen dazu zu erziehen, das sagen zu dürfen – mit all den Konsequenzen; das füge ich hinzu –, was sie denken,

dieses zu Papier zu bringen und nach außen zu tragen.

Wenn dann ein Schulleiter der Meinung ist, das sei falsch, dann soll er dagegen Stellung nehmen, aber dies nicht verbieten. Es kann nämlich nicht sein, dass man auch in den Schulen schon beginnt, Dinge unter den Teppich zu kehren, die möglicherweise die Schule in ein etwas schräges Licht rücken. Ich bin der Meinung, dann muss sich der Schulleiter überlegen, was falsch ist an der Schule, wenn die Schüler etwas kritisieren, und er darf nicht versuchen, darauf den Deckel zu legen und zu sagen: So geht es nicht!

Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dieses ernst nehmen. Wir merken zunehmend, dass sich immer mehr Menschen – und gerade junge Menschen – von der Politik abwenden. Da sollten wir nicht die wenigen, die dieses interessiert und die sich einzubringen versuchen, auch noch schurigeln und deckeln.

Ich füge auch gleich hinzu: Es gibt dazu drei Petitionen. Ich habe die große Bitte an das gesamte Parlament, ein Auge darauf zu werfen, und zwar ein ernsthaftes Auge, dass den Schülerinnen und Schülern, die diese Petitionen geschrieben haben, daraus keine Nachteile gereichen.

Ich sage für meine Person: Wenn dieses passieren sollte, bin ich gerne bereit, einen Kampf auszufechten, und ich glaube, ich bin bekannt dafür, dass man so etwas sehr heftig machen kann. Da bin ich bereit, dieses zu tun. Es kann nicht sein, dass man junge Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte einmal zu erproben versuchen – sie machen nichts anderes, als sich zu erproben – deckelt, dass man ihnen möglicherweise sogar droht. Also wenn das der Fall wäre im Freistaat Bayern, dann müssten wir als gesamtes Parlament

dagegen einschreiten, weil wir sonst unser Petitionsrecht vergessen können. Gerade bei jungen Leuten würde das einen Schaden anrichten; der aufrechte Gang, den wir ihnen beibringen wollen, würde dabei mit Sicherheit beschädigt. – Deswegen bitte ich auch um die Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Spaenle in seiner Rede aus einer Schülerzeitung zitierte, die nicht Bestandteil meiner Rede war. Damit hat er das Parlament bewusst oder unbewusst falsch informiert, da in dem von ihm zitierten Artikel, der Inhalt einer Petition ist, kein Angriff in der vom Kollegen Spaenle zitierten Art enthalten war. Das heißt konkret, Herr Kollege Spaenle hat bewusst oder unbewusst aus einer anderen Geschichte bzw. aus einem anderen Zeitungsartikel zitiert und damit Stimmung gemacht. Ich halte den vom Kollegen Spaenle gestarteten Versuch mit dem falsch zugeordneten Zitat deshalb für ungeheuerlich, weil er damit das Parlament in seiner Abstimmung beeinflusste. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Spaenle sollte dieses bitte korrigieren, denn er hat aus einem falschen Zusammenhang zitiert; ob bewusst oder unbewusst, lasse ich dahingestellt.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 8

Gesetzentwurf der Staatsregierung

zur Änderung dienstrechtlicher und erziehungsgeldrechtlicher Vorschriften (Drucksache 14/12252)

Zweite Lesung –

hierzu:

Änderungsanträge der Abgeordneten Prof. Dr. Eykmann, Ach und anderer (CSU)

Änderungsanträge der Abgeordneten Franzke, Naaß, Strasser und anderer (SPD)

Ich eröffne die Allgemeine Aussprache. Das Wort hat nun Herr Kollege Prof. Dr. Waschler, bitte.

Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, dass ein Betrieb, der ausbildet und Ausbildungswerkstätten vorhält, andere Kostenstrukturen hat als ein Betrieb, der nicht ausbildet, sodass der Betrieb, der ausbildet, im Rahmen dieses so genannten Wettbewerbs auf jeden Fall benachteiligt ist?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass man im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen einen Antrag vorzieht, obwohl Petitionen vorliegen, und damit die Petitionen blockiert oder erledigt. Damit kann das Petitionsrecht ausgehebelt werden. Ich halte das für einen „interessanten“ Vorgang im Parlament.

Herr Haedke, bei allem Verständnis für Ihre Kehrtwendungen in letzter Zeit, sollten wir es uns nicht gar so leicht machen, nur dieses Stück zu untersuchen. Damit wird Sand in die Augen derer gestreut, die die Maßnahme abwehren wollen. Bei der Ortsbesichtigung ist immer wieder durchgeklungen, dass wir nicht nur für das kleine Stück, sondern für die gesamte Region des Ballungsraumes München eine Planung brauchen. Das Geld sollte nicht nur für die kleine Untersuchung, sondern für die komplette Untersuchung angelegt werden, damit wir endlich wissen, wie der Ballungsraum verkehrsmäßig beherrschbar wird.

Ein Zweites kommt hinzu. Mit dem Autobahn-Südring können wir die Probleme des Münchner Nordens nicht lösen. Das wird nicht funktionieren.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Haedke?

Nein, ich habe nur fünf Minuten zur Verfügung. Ich will meinen Beitrag rasch abhandeln.

Was die Beamten machen, ist ein Spielchen um die ganze Sache.

Wir brauchen eine Gesamtplanung für den Ballungsraum München und die Region.

Zum Zweiten ist der Autobahn-Südring technisch nicht machbar. Sollte der Tunnel unter der Isar durchgeführt werden, müsste er 4 Prozent Steigung und Gefälle haben. Damit werden Anschlüsse links und rechts unmöglich gemacht – außer Sie bauen eine Wendeltreppe. Die Straßen erhalten keine Anbindung an den Tunnel. Damit werden die Regionen wiederum verkehrsmäßig abgehängt. Es ist also unsinnig, über diesen Tunnel zu reden.

Außerdem werden sämtliche Wasserschutzgebiete und die Reservewasservorkommen Münchens durchschnitten.

Wer dies macht, vergreift sich an der Wasserversorgung einer gesamten Region. Schon alleine deshalb sollten wir die Finger von einem solchen Projekt lassen. Wir sollten vielmehr ehrlicherweise daran gehen, endlich die Verkehrsprobleme der gesamten Region zu lösen. Des weiteren sollten wir darüber nachdenken, wie München selbst – und dort vor allem der Mittlere Ring – entlastet werden kann. Hier könnten wir uns mit der CSU zusammentun und den Mittleren Ring in eine Staatsstraße umwidmen. Dann müsste nämlich der Freistaat Bayern die Tunnels bezahlen. Dann könnte er sich nämlich nicht mehr aus der Verantwortung für die Finanzierung der Tunnels zurückziehen. Bei den Tunnels haben Sie mehr versprochen, als Sie jetzt halten. Deshalb werden die Tunnels auch immer später gebaut. Deshalb verlangen wir, die Petition der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Prof. Gantzer.

Sie kommen auch noch an die Reihe.

Also Frau Paulig, bitte, wenn es so wichtig ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine so wertvolle Uhr hat in diesem Haus niemand. So viel Geld haben allenfalls Minister.

Wir haben den Antrag deshalb in die Tagesordnung hochgezogen, weil wir die gegenwärtige Situation für einen Skandal halten, und zwar in zweierlei Hinsicht. Es geht zum einen um die Menge der Überstunden bei Beschäftigten des Freistaats Bayern und zum anderen um einen massiven Anstieg von Überstunden, vor allem im Herzzentrum. Es handelt sich dabei um ein Arbeitsgebiet, bei dem wir froh sind, wenn wir nicht hin müssen. Wenn wir deren Dienste aber in Anspruch nehmen müssen, sind wir froh, dort ein ausgeruhtes Ärzte- und Pflegepersonal vorzufinden, weil alles andere lebensgefährlich ist.

Neue Untersuchungen untermauern, dass ein Mensch, der länger als 18 Stunden auf den Beinen ist, sich so verhält wie jemand, der ein Promille Alkohol im Blut hat. Dann kann man sich vorstellen, was passiert, wenn Ärzte oder Pfleger mit einer Dienstzeit von 24 Stunden einen Patienten behandeln. Ich möchte das weder persönlich erleben, noch sollen es andere erleben. Wir sollten dafür sorgen, dass in solch kritischen Bereichen ausreichend Personal vorhanden ist, um diesen Missstand zu beheben. Wir können es nicht zulassen, dass dort, wo es am kritischsten ist, nämlich in der Intensivmedizin, die meisten Überstunden geleistet werden und das meiste Personal völlig überarbeitet ist.

Bayern bezeichnet sich immer als Hightechstaat. Es ist ein Anachronismus, dass es dort nicht möglich ist, die Zahl der Überstunden von der Staatsregierung zu erfahren, sondern diese immer nur als Summe der ausbezahlten Gelder ausgewiesen wird.

Herr Finanzminister, es würde mich schon interessieren, wie Sie das in Ihrem Ministerium machen, Gelder auszahlen in Millionenhöhe, von denen Sie angeblich – so ist zumindest die Auskunft – gar nicht wissen, wie viele Überstunden die Grundlage dafür sind.

Es wäre interessant – das fordern wir auch in unserem Antrag –, wenn die Überstunden in Stunden dargestellt würden und nicht summarisch in Euro, die ausbezahlt werden. Damit kann kein Mensch etwas anfangen; damit kann man Statistiken füllen, aber man kann nicht deutlich nachvollziehen, wie das Problem entsteht.

Im Moment herrscht ein großer Verschiebe- und Versteckbahnhof bei den Überstunden. Die Zeitkonten müssen genauso offen gelegt, um deutlich zu machen, wo die Überstunden anfallen und um dann nach wirksamen Instrumenten zu suchen, um diese Überstunden abzubauen.

Im Übrigen kann ich nur empfehlen, die Überstunden dadurch abzubauen, dass man mehr Personal einstellt. Damit entlastet man nämlich auch den Arbeitsmarkt; das ist in Bayern genauso dringend erforderlich wie in anderen Bundesländern auch.

Herr Kollege Jetz, gestehen Sie mir zu, dass das, was Sie als Aufbauschung der Verwaltung bezeichnen, gar keine sein kann? Sie müssen die Überstunden summarisch erfassen, sonst könnten Sie dem einzelnen Beschäftigten seine Überstunden gar nicht auszahlen. Nur das wollen wir wissen. Warum lassen Sie uns nicht an die Zahlen heran? Das wäre das Interessante.

Nachdem das Finanzministerium offenbar beabsichtigt, zinslose Wohnungsbaudarlehen, die für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wurden, im Nachhinein zu verzinsen, frage ich die Staatsregierung, wie hoch wären die Einnahmen aus dieser Maßnahme, welche Modernisierungsmaßnahmen könnten dadurch bei den betroffenen Wohnungsunternehmen, die die Zinsbelastung nicht in jedem Fall total auf die Miete umlegen können, entfallen, und welche Belastungen kommen durch diese Maßnahme, die zwangsläufig in vielen Fällen zur Erhöhung des Wohngeldes führt, auf die sozialen Kassen zu?

Antwort der Staatsregierung: Es gibt derzeit keine konkreten Pläne der Staatsregierung, die Zinsen bei öffentlichen Baudarlehen anzuheben. Angesichts der dramatischen Haushaltslage, die bereits zu erheblichen Kürzungen der Ansätze für die soziale Wohnraumförderung gezwungen hat, muss allerdings auch diese Möglichkeit zur Erzielung von Einnahmen in künftige Überlegungen einbezogen werden. Als Rückflüsse kämen diese Einnahmen wiederum dem Wohnungsbau zugute. Eine Vorentscheidung ist mit dieser Aussage allerdings nicht verbunden.

Eine solche Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn hinreichend Klarheit über die möglichen Auswirkungen besteht. Dabei müssen die mit der Zinserhöhung verbundenen Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden. Dass gilt insbesondere für die Auswirkungen auf die Mieter und den Bestand an Sozialwohnungen. Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf Modernisie

rungsmaßnahmen oder das Wohngeld können derzeit nicht getroffen werden. Zinserhöhungen führen zu Mietanhebungen und Vermieter können die Zinsanhebung zum Anlass für eine vorzeitige Darlehenstilgung nehmen.

Damit fielen preisgünstige Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen, was angesichts eines generellen Rückgangs von gebundenen Wohnungen die Versorgung sozial schwacher Haushalte erschweren würde.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, es war eine gute Diskussion. Die Enquete-Kommission hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht, die es umzusetzen gilt. Ich rede jetzt nicht deswegen, weil Ruth Paulig vorhin gesagt hat, sie hätte das letzte Wort, sondern es gibt schon noch einige Bemerkungen zu machen.

Ich denke, es wird in der Zukunft Aufgabe sein, die Ergebnisse der Kommission so schnell wie möglich umzusetzen. Wir haben keine Zeit mehr, lange zu warten. Wir meinen, es ist notwendig, den Umstieg aus der Kernenergie so rasch wie möglich zu vollziehen. Allein aus dem Grund, den Herr Söder angesprochen hat. Er sagt, wir seien von außen abhängig. Ich sage Ihnen: Das Potenzial der Gefahren – gerade bei Auseinandersetzungen mit Terroristen – steht im eigenen Land. Das Gefahrenpotenzial ist erheblich größer, als wenn wir ein Tankschiff mit Öl nicht bekommen.

Wir haben in der gesamten Enquete-Kommission gemerkt, dass vonseiten der CSU Bewegung in die Diskussion geraten ist. Die CSU hat sehr viele Positionen aufgeben und hat Positionen übernommen.

Sie haben viele Positionen übernommen. Der Versuch des Wirtschaftsministers, über den Energiedialog vieles von dem auszuhebeln, was wir gemacht haben, ist nicht ganz gelungen.

Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse gemeinsam tragen können. Was den CO2-Ausstoß anbelangt, haben wir Nachholbedarf; das ist unstrittig. Das ist ein Ergebnis der Kommissionsarbeit. Wir werden diesen Nachholbedarf massiv einfordern.

Ein weiteres und für mich wichtiges Ergebnis ist, eine Energiebilanz zwischen den einzelnen Verkehrssystemen zu ziehen. Auch wenn es wehtut, so hat sich bei dieser Bilanz herausgestellt, dass der Transrapid der größte Energiefresser überhaupt ist. Wir sollten diese Statistik nicht übersehen und sie weiterhin nutzen, um deutlich zu machen, wo dieses System vernünftig eingesetzt werden kann. Nicht eingesetzt werden sollte er auf der kurzen Strecke.

Wir sind der Meinung, dass es dringend erforderlich ist, hinsichtlich der Erforschung der Geothermie an Geschwindigkeit zuzulegen. Wir leisten uns den Irrsinn, dass wir auf einem der größten Wärmepotenziale Deutschlands sitzen und dies nicht hinreichend nutzen. Es ist dringend erforderlich, hier nachzulegen. Wir werden in den nächsten Monaten versuchen, dieses Thema in das Parlament einzubringen. Wir glauben, dass das Eisen geschmiedet werden muss, solange es noch warm ist. Es ist ein gut vorbereitetes Eisen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Sachverständigen dafür, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Mit dem abschließenden Bericht ist die Tätigkeit der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ beendet. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge

Ich rufe zur gemeinsamen Behandlung auf:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Prof. Dr. Gantzer und Fraktion (SPD)

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Stahl Christine, Dr. Dürr, Köhler Elisabeth und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durchführung einer Anhörung zur Gesetzesinitiative 14/12261 von Abgeordneten der CSU-Fraktion zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, insbesondere zur Einführung einer präventiven Überwachung der Telekommunikation (Drucksache 14/12304)

Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Hahnzog.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Geburtstagsgeschenk sollte es werden, aber nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Beschäftigten im Nationalpark.

Wir wollen nämlich auch dafür Sorge tragen, dass dort beschäftigten Menschen einen Grundzug an Ausbildung erhalten, dass sie nicht als Aushilfskräfte, sondern in festen Beschäftigungsverhältnissen tätig werden, damit sie ihren Aufgaben noch besser als schon jetzt gerecht werden können.

Wir werden dem gemeinsamen Antrag zustimmen; wir werden aber auch den Antrag der GRÜNEN unterstützen, weil er in der Sache dieselbe Zielrichtung hat. Wir meinen, dass es notwendig ist, vor allem die fachliche und sachliche Zusammenarbeit mit den anderen Nationalparks zu stärken und dies vor allem auch in Richtung Österreich auszubauen. Wir meinen, dass es notwendig ist, die Nationalparkverwaltung endlich auf eine vernünftig gesteuerte Ebene zu stellen. Das ist bisher nicht der Fall. Wir glauben auch, dass die Forschung im Nationalpark weiter vorangetrieben werden muss und dass damit eben auch Arbeitsplätze verstetigt werden müssen. Wir stimmen deshalb beiden Anträgen zu.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Witterungslage über Hochwasser zu sprechen, ist natürlich etwas schwierig – das gebe ich zu. Nichtsdestotrotz würden wir uns im Moment über ein paar Tropfen Wasser freuen. Ich bin der Meinung: Wir dürfen trotzdem nicht vergessen, dass es noch kein Jahr her ist, als in Bayern Land unter war; die Schadenhöhe belief sich auf über 1 Milliarde DM. Ich meine, nachdem so etwas zweimal kurz hintereinander stattfand, sollte uns das nicht nur zu denken geben, sondern auch zum Handeln auffordern. Dieses Handeln gerät leider Gottes immer wieder sehr schnell in Vergessenheit. Ich verweise ganz aktuell auf die ominöse Lift-Studie. Welche Eingriffe Beschneiungsanlagen und Liftanlagen in den Bergwald bedeuten, brauche ich zumindest den Fachleuten nicht zu erläutern.

Ich meine, es wäre wichtig, dort, wo die Kette der Verhängnisse beginnt, speziell in Oberbayern, aber auch in den Mittelgebirgen, nämlich in den Bergen dafür zu sorgen, dass die Wasserspeicher, Berge, Bergwälder und Bannwälder in Ruhe gelassen werden. Wir müssen sie pfleglicher behandeln, als dies bisher der Fall war. Nur so wird sichergestellt, dass das Wasser bereits dort zurückgehalten wird, so dass es sich nicht in größeren Mengen ansammeln kann. Dort wird auch sichergestellt, dass wir einwandfreies Trinkwasser erhalten. Diesen Zusammenhang darf man hier nicht ganz übersehen.

Wir halten es für dringend geboten, den Versuch zu machen, Bergwälder wieder aufzuforsten, mehr als bisher zu schützen und in den Tälern dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Retentionsräume vorhanden sind bzw. solche neu geschaffen werden, dass Flüsse und Bäche wieder ihre natürlichen Räume erhalten, dass Versickerungsflächen vorhanden sind. Wir meinen, dass es dringend erforderlich ist, Deiche zurückzuverlegen und vor allem beim Projekt Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen dafür Sorge zu tragen, dass keine neuen Staustufen errichtet werden, sondern dass der Natur dort der Raum belassen wird, der für Versickerungsflächen notwendig ist.

Wir halten es für dringend geboten, dass die Quellen und Quellgebiete nach den neuen Richtlinien so gestaltet sein müssen, dass das Versickern möglich ist. Wir meinen, dass es erforderlich ist, dies so schnell wie möglich umzusetzen. Wir haben auch einen anderen Antrag

gestellt, mit dem die Wasserwirtschaftsämter dazu in die Lage versetzt werden sollen. Bei der derzeitigen personellen Lage ist das nämlich überhaupt nicht möglich. Ich meine, auch das muss man in diesem Zusammenhang sehen.

Wenn man weiß, was in Bayern – das gibt selbst der Umweltminister zu – an Flächen versiegelt wird, meinen wir, dass wir zukünftig auch unseren Kommunalpolitikern ans Herz legen sollten, vorsichtiger als bisher mit den Flächen umzugehen. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass Verkehrsflächen nur noch dort neu ausgewiesen werden, wo dies unbedingt erforderlich ist. Wenn man aber die Forderungen, die nach wie vor kommen, sieht und hört, meint man manchmal, dass in zwei verschiedenen Welten diskutiert wird.

Ein weiterer Punkt ist, dass man dort die Siedlungsentwicklung bremsen muss. Immer wieder wird der Versuch unternommen, in Retentionsräumen zu bauen. Nachdem wieder ein Hochwasser passiert ist, müssen Reparaturen durchgeführt werden. Auch diesbezüglich müssen wir deutlich machen, wie wir das im LEP versucht haben, dass das nicht so weitergehen kann, sondern dass es im Gegenteil notwendig ist, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Maßnahmen sehen vor, dass Dämme erneuert werden, dass nachgerüstet und saniert wird und dass dies nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Ein Letztes. Wir wollen das besondere Risiko durch Hochwasser, die wir nie ganz vermeiden werden können – die daraus entstehenden Schäden werden wir mit Sicherheit auch nicht ganz vermeiden können –, in eine Pflichtelementarversicherung einbringen, um damit Schäden zu decken. Dies wäre von der Allgemeinheit zu tragen. Ich meine, es ist auch fair, das Problem auf alle Schultern zu verteilen, nicht auf Einzelne, und damit den Betroffenen zu helfen. Ich halte dies letztlich auch für ein Stück Sozialstaatsgebot, nämlich denen, die in eine solche Problemlage geraten sind, zu helfen. Ich sage aber auch ganz deutlich hinzu: Denen, die meinen, sie müssen, nachdem bekannt ist, wo die Retentionsräume liegen, immer noch dort bauen, sollte man deutlich machen: Wenn du das machst, dann trägst du den Schaden in Zukunft auch alleine, und auch für die Schäden, die du verursachst, musst du gerade stehen, zum Beispiel für große Ölschäden.

Wir meinen, dass es dringend erforderlich ist, schneller zu handeln, als das bisher der Fall ist, und wir bitten deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag, der schon einmal in den Ausschüssen war.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag, als es um das Trinkwasser ging, hat das Parlament keine Sternstunde erlebt. Die Regierungserklärung des Ministers Schnappauf war in dieser Frage mehr als dünn – ja im Gegenteil: Er bewies mit seiner Rede, dass es eine Sonntagsrede war, der die Montagstaten fehlen. Ich darf aus seiner Rede zitieren: Wasserversorgung muss Pflichtaufgabe der Kommunen bleiben. Weiter sprach er dann: Wasser ist keine Ware wie jede andere. Ich habe daraufhin den Gesetzentwurf gelesen und verzweifelt gesucht, wo er denn das im Gesetz verankert hat. Wieder einmal ist deutlich geworden, dass entweder den Gesetzentwurf offensichtlich das Wirtschaftsministerium geschrieben hat – in ihm steht nämlich etwas von Wirtschaftsgut, nicht von einem schützenswertem Gut und von keiner Ware –, oder die Rede ist von jemandem geschrieben worden, der das Gesetz nicht gekannt hat. Es passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Das können Sie wie einen roten Faden weiter durch die Rede verfolgen. Da heißt es dann plötzlich wieder – das ist die alte Nebelwurf-Masche –: Keine Liberalisierung. Über Privatisierung spricht man nicht, weil man diese ja will. Hören Sie damit auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Wer Liberalisierung verweigert, kann deswegen noch lange privatisieren. In diesem Gesetzentwurf wird nicht festgeschrieben, dass keine Privatisierung stattfinden darf. Der Minister sagt allerdings: Wasserversorgung muss Pflichtaufgabe bleiben. Dann soll er sagen: Wir wollen es nicht privatisieren. Da kann er sich aber offensichtlich wie so oft nicht gegen den Wirtschaftsminister durchsetzen.

Meine Damen und Herren, wir fordern – das wird eine Aufgabe von uns Parlamentariern sein –, mit diesem Gesetz richtungsweisend vorzugehen. Wir hätten die einmalige Chance, das Wassergesetz in Bayern so zu formulieren, dass mit der neuen Wasserrahmenrichtlinie der EU und mit der Bundesgesetzgebung es in Einklang gebracht werden kann und dass es möglicherweise – das wollen wir eigentlich – eine Vorreiterrolle in Europa

übernimmt. Wir wollen gerne vorne dabei sein. Ich meine, das ist unsere Aufgabe.

Wir meinen aber, dass es wichtig ist, in diesem Gesetz die Beteiligungsrechte der einzelnen Betroffenen klar zu definieren. Jetzt wird aber im Hoppla-Hopp-Verfahren versucht, das Gesetz durchzupeitschen. Man verkürzt wieder einmal die Fristen oder setzt sie so, dass sich Verbände nicht vernünftig artikulieren können. Die zentralen Punkte des Hochwasserschutzes, die in ein solches Gesetz hineingehören, werden im Einzelnen nicht klar und deutlich definiert. Nicht klar definiert ist, was der gute Zustand des Wassers bedeutet. Die Kernaufgabe der Daseinsvorsorge steht schlichtweg nicht im Gesetz. Die künstliche oder erhebliche Veränderung von Gewässerstrecken wird nicht klar definiert oder eingestuft. Wir haben nach wie vor zwischen 30 und 40% Gewässer, die erheblich verändert oder künstlich sind, die wir eigentlich reparieren müssten. Die notwendige Bestandsaufnahme scheitert letztlich daran, dass gesagt wird: Das kostet etwas, und dieses Geld sollte man sparen. Wir meinen: Diese Bestandsaufnahme ist dringend erforderlich und sollte längst geschehen sein; sie kann nicht bis 2015 geschoben werden.

Dasselbe gilt für die bestehenden Unterhaltspflichten. Auch hierzu können wir im Gesetz die notwendigen Regelungen nicht finden. Wir meinen, dass die Vermeidung von weiteren Verschlechterungen eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Wenn sie dies ist, dann muss sie in das Gesetz und kann nicht als eine lockere Erklärung irgendwo abgegeben werden. Über die frühzeitige und umfassende Beteiligung habe ich bereits gesprochen. Man spricht ständig über Pakte. Manchmal könnte man eher meinen, dass es sich um ein Paktieren mit jenen handelt, bei denen man sich sicher ist, dass sie nicht widersprechen. Wir meinen, dass wir einen Pakt brauchen, der alle Betroffenen beteiligt. Wir halten das für dringend erforderlich und notwendig, um die Akzeptanz zu erzielen, die für solche Maßnahmen notwendig ist. Wenn wir über den guten Zustand des Wassers sprechen, können wir uns nicht darum herumdrücken, Gewässerrandstreifen einzubeziehen. Das vernachlässigt die CSU in erheblichem Maße.

Herr Hofmann ist auch wieder da; guten Morgen.

Statt Ausbau der Gewässer brauchen wir einen Rückbau der Gewässer. Wir brauchen auch dauerhafte Maßnahmen gegen die Hochwassergefahr. Wasserschutz ist ein vorrangiges und für die Zukunft bedeutendes Ziel; er muss Aufgabe und ständige Nacharbeit sein. Wir fordern deshalb gerade im Jahr des Süßwassers deutlich mehr, als in diesem Gesetz steht. Wir bitten deshalb, in den Beratungen das von mir Vorgetragene zu berücksichtigen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Hofmann.

Doch.

Herr Hofmann, ich habe eine Frage an Sie. Steht das, was ich gerade gesagt oder kritisiert habe, im Gesetzentwurf, oder steht die Beteiligung nicht im Gesetzentwurf? Das ist die Frage. Wir reden über einen Gesetzentwurf, in dem ich all dieses vermisse. Das habe ich kritisiert.

Nicht das, was man irgendwo geredet hat, sondern der Gesetzentwurf zählt. Ich denke, Sie sollten auf das eingehen, was ich am Gesetz kritisiert habe. Meine Frage ist: Steht das im Gesetz, ja oder nein?

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach Wasser reiner Güte, eigentlich

das, was selbstverständlich sein sollte, wird noch verstärkt durch neue Regelungen. Der Schutz des Wassers ist im wahrsten Sinne des Wortes in aller Munde. Wenn es aber zum Schwur kommt, dann gibt es offensichtlich nach wie vor große Probleme und Defizite in Bayern. Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Reinhaltung des Trinkwassers gemacht. Es gibt aber noch viele Trinkwassererfassungsgebiete und Quellen, –

die massiv belastet sind. Unser Dringlichkeitsantrag will die über Jahrzehnte verschleppte Ausweisung von Wasserschutzgebieten, rund 500 an der Zahl – die Verfahren dauern zum Teil schon bis zu 20 Jahre –, beschleunigen.

Wir wissen, wie schwierig das ist: Nicht einmal der Herr Ministerpräsident kann seinen Wunsch gegenüber Lobbyisten durchsetzen, wenigstens 5% der Flächen Bayerns als Wasserschutzgebiete auszuweisen – das hat er vor längerer Zeit einmal gefordert. Das ist aber Schall und Rauch. Es ist notwendig, dass die Verfahren zur Ausweisung neuer Wasserschutzgebiete beschleunigt werden. Wer sich mit den neuen Wasserschutzrichtlinien auseinander setzt, weiß ganz genau, dass nur ausreichend große Wasserschutzgebiete die Garantie dafür bieten, dass, falls es zu Störungen kommt, diese auch nachweislich behoben werden können. Wer also Wasserschutzgebiete nicht in ausreichender Zahl und Fläche ausweist, sorgt dafür, dass im Störfall Brunnen geschlossen werden müssen, und setzt sich damit dem Verdacht aus, dass man das möglicherweise bewusst macht, um möglichst viele Brunnen zu schließen und Fernwasserversorgung einzuführen, weil diese viel leichter zu privatisieren ist. Das war schon immer der Wunsch des Herrn Wirtschaftsministers. Das beweist im Zusammenhang mit der Wirtschaftsministerkonferenz jüngst wieder seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Trinkwasser auf 16% zu erhöhen.

Herr Hofmann, wenn Sie keine Ahnung davon haben, dann reden Sie von etwas anderem.

Herr Hofmann, Sie wissen ganz genau, das ist die Wahrheit. Darum tut es Ihnen auch so weh.

Ich habe immer gemeint, Sie haben Ahnung von Wasser – aber wahrscheinlich nur vom Wasserlassen.

Wer wie Herr Hofmann versucht, andere Lügner zu nennen, muss sich so etwas gefallen lassen, Herr Kaul. Sie sollten hier nicht den Saubermann spielen, sondern Ihre Aufgaben erfüllen.

Wir fordern Sie von der CSU, deshalb auf, mit uns gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass Wasserschutzgebiete so gestaltet werden, dass sie die Gewähr dafür bieten, dass Störungen dort, wo sie auftreten, schnellstmöglichst behoben werden können.

Ich halte es – gelinde gesagt – für einen Skandal und für eine Schwäche der bayerischen Wasserwirtschaftsämter, wenn sie sagen: In Karstgebieten kann man nichts machen, eigentlich müsste man die alle zusperren, weil wir die Landwirte nicht überzeugen können, vernünftig mit den Böden umzugehen, in Karstgebieten wäre besondere Vorsicht geboten. An und für sich wäre der andere Weg der bessere, sich mit den Landwirten darauf zu verständigen, was gemacht werden muss, um Wasserschutzgebiete zu erhalten.

Ich sage nur: Altmühltal, nach wie vor in aller Munde, weil es dort immer wieder Probleme gibt. Da sagt das Wasserwirtschaftsamt auf Vorwürfe hin, dass zur falschen Zeit gegüllt worden ist: Ja mei, eigentlich müsste man es ja zusperren, weil Karstböden immer wieder solche Probleme machen. In Karstböden – das wissen die, die sich mit Wasser auseinander setzen – gibt es besonders kurze Durchdringungszeiten und damit relativ schnell Einträge ins Grundwasser.

Wir müssen Aufklärungsarbeit in den Wasserwirtschaftsämtern betreiben, sonst ist der Versuch nahe liegend – und bei diesem Vorwurf bleibe ich – zu sagen: Wir erschließen das alles mit Fernwasser. Das ist der Einstieg in die Privatisierung.

Wir wollen – und da sind wir uns, denke ich, zumindest einig, Herr Hofmann –, dass in erster Linie das Wasser aus den alten Gewinnungsanlagen wie bisher gewonnen wird.

Herr Kaul,

wenn alle Gemeinden so intelligent gewesen wären wie München, müssten wir heute nicht übers Trinkwasser reden.

Nach München pilgern sogar klügere Leute, um zu sehen, wie das gemacht wird. Herr Kaul, 60 km sind kein Fernwasser, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Fernwasser ist etwas ganz anderes; das wissen Sie auch genau. Aber ich verstehe Sie, Herr Kaul. In der Not

müssen Sie auf jeden Zug aufspringen. Sie haben versagt.

Als Vorsitzender des Umweltausschusses. Sie haben immer leicht Erklärungen abgegeben. Aber wenn es zum Schwur kommt in der Wasserversorgung, dann kneifen Sie genauso wie der Umweltminister vor starken Lobbyisten. Das ist der Hauptgrund. Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie sich München als Modell für Bayern an. Dann wären wir einen erheblichen Schritt weiter. Dann müssten wir solche Diskussionen überhaupt nicht führen. München hat das beste Trinkwasser – ich behaupte europa- und weltweit –

aus eigenen Gewinnungsgebieten, die der Landeshauptstadt München gehören.

Sehr richtig, weil es Vorausschauende gab, die dafür gesorgt haben. 60 km, Herr Kaul, das ist in meinen Augen kein Fernwasser. Da könnte ich Ihnen andere Gebiete aufzählen, wo man wirklich von Fernwasser reden kann, wenn Wasser inzwischen Hunderte von Kilometern transportiert wird. Diese Gefahr besteht aber nach wie vor, nämlich dann, wenn Sie nicht endlich mit uns an einem Strang ziehen, um dafür Sorge zu tragen, dass das, was München vorbildhaft betreibt, gerade auch im Untermaingebiet betrieben wird. Sie haben in Ihrem Gebiet nach wie vor das meiste Atrazin im Trinkwasser. Ausgerechnet Sie gerieren sich hier und erzählen etwas. Schauen Sie sich doch Ihre Messergebnisse an.

Wir haben doch nach wie vor die besten Ergebnisse in den Münchner Brunnen. Sie können sich daran ein Beispiel nehmen, weil bei uns klügere Leute als wir vor 130 Jahren dafür gesorgt haben, dass Trinkwasser sichergestellt wird.

Sie drücken sich vor der Aufgabe, mit uns gemeinsam die seit 15 bis 20 Jahren rund 500 anstehenden Verfahren – und um die geht es heute – auf die Reihe zu bringen. Sie haben das bis heute verhindert. Sie haben es bis heute nicht geschafft, und ich würde Sie bitten, mit uns zusammen dafür Sorge zu tragen, dass diese 500 Verfahren beschleunigt abgeschlossen werden und damit die Trinkwasserversorgung sichergestellt wird.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kaul?

Und wo ist das Problem? Herr Kaul, jetzt stelle ich Ihnen eine ernsthafte Frage. Ich habe die Fernwasserversorgung in einem völlig anderen Zusammenhang genannt als Sie. Wenn Sie jetzt diese Frage stellen, Herr Kaul, dann stellen Sie damit das von Ihnen beschlossene LEP in Frage. Ist Ihnen das klar? –

Wir haben im LEP alle miteinander beschlossen – und das wollten wir gemeinsam tragen, wenn ich mich recht erinnere –, dort, wo es möglich ist, Nahversorgung zu betreiben. Aber bei der Nahversorgung ist die Grundvoraussetzung ein möglichst großes Wasserschutzgebiet, um im Falle von Störungen im eigenen Gebiet so schnell wie möglich für Abhilfe zu sorgen, weil sonst die neue Verordnung greift, die sagt: Brunnen schließen. Ich habe nur auf diese Gefahr hingewiesen: Wenn die Wasserschutzgebiete nicht ausreichend groß sind – man muss Ihnen das öfter erklären, damit Sie es verstehen –, dann müssen die Brunnen geschlossen werden,

weil Sie nicht dafür Sorge tragen können, dass diese Brunnen schnellstmöglich wieder genügend sicher und gesund sind.

Das wollen Sie offensichtlich nicht, Herr Hofmann. Ich kann es ja gut verstehen, denn dann müssten Sie sich mit der Lobby anlegen, die dagegen ist.

Wir fordern Sie noch einmal dazu auf, mit uns gemeinsam die beantragten Wasserschutzgebiete – um die geht es – schnellstmöglich auszuweisen. Das sind rund 500, um es Ihnen noch einmal zu verdeutlichen, die seit 15 Jahren in dieser so guten bayerischen Verwaltung hängen – und die Verwaltung wäre ja gut, wenn sie dürfte –, wo immer wieder jemand eine Kröte findet, warum er gerade das Wasserschutzgebiet nicht vergrößern darf.

Meine Damen und Herren, das Beste wäre wohl, wenn jeder das Wasser trinken müsste, auf dem er direkt wohnt.

Da sind wir uns einig. Das ist die so genannte Nahversorgung. Dass das bei Großräumen nicht mehr so ganz geht, müsste eigentlich jedem Schulkind klar sein, Herr Hofmann, aber Ihnen erklären wir es gesondert: weil man eben ein bisschen mehr braucht.

Nein, Herr Hofmann. Ich weiß, es schmerzt Sie. Sie sollten mit uns dieses Sanierungskonzept tragen. Was spricht denn dagegen, Herr Hofmann, dass wir gemeinsam die 500 anstehenden Verfahren beschleunigen?

Nein, eben nicht. Seit 15 Jahren funktioniert es nicht. Seit 15 Jahren, Herr Hofmann, wird verhindert, 500 Verfahren abzuschließen, die nichts anderes tun sollen als sicherzustellen, dass Trinkwasser vor Ort weiterhin genießbar bleibt und dass die Brunnen vor Ort erhalten bleiben. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu, dann sind wir einen Schritt weiter.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Kollege. Das Wort hat Frau Paulig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag gern im Umweltausschuss diskutieren. Ich habe heute Vormittag schon etwas zum Wasser und zur Sicherheit von Wasser gesagt. Das Thema der Altlasten betrifft natürlich auch massiv das Grundwasser bzw. dessen Gefährdung.

Frau Paulig, es freut mich, dass die GRÜNEN das Thema jetzt auch aufgreifen, nachdem die SPD bereits eine Reihe von Anträgen betreffend die Altlastensanierung gestellt hat. Ich hoffe, dass es Ihrem Antrag besser geht als unseren Anträgen. Diese hat nämlich die Mehrheitsfraktion im Umweltausschuss abgelehnt, obwohl die vorgeschlagenen sinnvollen Maßnahmen zum Beispiel in Österreich längst praktiziert werden. Dort erhebt man für eine bestimmte Menge Müll, die eingesammelt wird, einen Betrag, den man dazu verwendet, Altlasten zu sanieren. Die Kosten treffen alle, aber in einer geringen Höhe. Wenn Altlasten entdeckt werden, muss nicht lang verhandelt werden, wer diese mit welchem Geld entsorgt. Aus dem Fonds speist Österreich, das bezüglich der Müllentsorgung eine ähnliche Geschichte hat wie Deutschland, inzwischen sämtliche Altlastensanierungen.

Wir hingegen sind immer noch bei der Erfassung, während die Österreicher längst einen Schritt weiter sind und sanieren. Wir fahren damit ein enorm hohes Risiko für das Grundwasser. Kein Mensch weiß, wann die ersten Altlasten wieder einmal – wir hatten schon einige solcher Fälle – ins Grundwasser durchbrechen, und dann ist der Teufel los.

Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich darum, nicht mehr lange herumzutun, sondern schleunigst alle notwendigen Kataster zu erstellen. Man kann dann mit den Mitteln arbeiten, die in anderen Ländern auch nützen. Man muss ja nicht alles neu erfinden, sondern kann sich andere zum Vorbild nehmen. In diesem Fall ist nun einmal Österreich etwas weiter als wir. Man könnte ähnliche Gesetzgebungen schaffen. Man kann Geld beim Müll einsammeln, das dann dazu genutzt wird, die Altlasten schneller zu entsorgen, anstatt zu warten, bis wieder irgendwo ein Problem auftritt.

Herr Hofmann, Sie sind sonst so gescheit, aber das wissen Sie offensichtlich nicht, dass es in der Hand der Bundesländer liegt, solche Vereinbarungen zu treffen. Ich schlage deshalb vor, das im Umweltausschuss zu diskutieren. Wir greifen dabei auf unsere alten SPD-Anträge zurück, die in der Regel etwas weiterführender sind als das, was hier beantragt wird.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen sie mich eine Vorbemerkung machen. Herr Kollege Dr. Eykmann, wie wichtig diese Aktuelle Stunde ist, sehen wir auch daran, dass jetzt auch Sie einen Dringlichkeitsantrag nachziehen, mit dem die so genannte Liste – die nichts anderes als eine Murks-Liste ist, denn es war keine vernünftige Arbeit, sondern ein Schnellschuss, der hier gegen den öffentlichen Dienst abgegeben wurde – jetzt korrigiert werden soll. Wir freuen uns, dass Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Das sagen wir ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, im Grunde geht es dem Finanzminister doch um etwas ganz anderes als um das Streichen von Geldern im öffentlichen Dienst. Er will den schlanken Staat, um die Daseinsvorsorge, die in der Verfassung eigentlich garantiert ist, zu sabotieren und zu privatisieren. Das ist sein eigentliches Ziel, und dazu ist ihm jedes Mittel recht.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich hier ausdrücklich für die gute Arbeit der bayerischen Polizei bedanken, die bekannt gegeben wurde.

Man muss sich wundern, dass in Zeiten, in denen Polizeibeamte zu den Sparopfern massivster Art gehören – ich kann gerne auflisten, wo das so ist und warum –, diese Beamten hochmotiviert sind und ihren Dienst so erfüllen, dass wir in den statistischen Werten der Bundesrepublik ganz oben liegen. Von hier aus: Vielen Dank den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Man muss sie bewundern.

Man muss sie bewundern, weil der bayerische Finanzminister alles tut, um die Motivation der Beschäftigten zu zerstören. Jeder Unternehmensberater rät zur Motivation der Beschäftigen. Im Übrigen führten die Aufträge an diese Unternehmen auch nur zu Papier, das man für viel Geld bei Freunden erstellen ließ. Was sie von der CSU aber machen, ist Demotivation.

Sie werfen Lebensplanungen über den Haufen, Sie nehmen den Leuten Geld aus der Tasche – ich habe das auch schon einmal anders bezeichnet, das war aber

wahrscheinlich sogar zu harmlos ausgedrückt –, doch sie machen auch noch etwas anderes.

Sie verzocken auf dem Finanzmarkt Teile der Pensionsrückstellungen.

Da können Sie ruhig „Schwätzer“ sagen; ich sage Ihnen gleich etwas anderes. Das trifft Sie offensichtlich. Sie haben von den 0,2% Pensionsrückstellungen für die Beamten einen guten Teil auf dem neuen Markt verzockt. Herr Minister, das weise ich Ihnen nach.

Meine Damen und Herren, wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, dass gerade die Polizei in München mit Tausenden von Überstunden überlastet ist. Die Beamten müssen auf Wunsch des Finanzministers, weil er angeblich kein Geld übrig hat, in Gebäuden hausen – arbeiten kann man das nicht nennen –, die völlig heruntergekommen sind. Der Finanzminister überhäuft sie mit Überstunden und wundert sich dann, dass sie erkranken und frühzeitig dienstunfähig sind. Da gibt es innere Zusammenhänge, die ein Minister möglicherweise nicht so gut begreift wie jemand, der dort selbst tätig ist. Sie kürzen die Ballungsraumzulage, müssen sich aber dann eines Besseren belehren lassen, weil die Ballungsraumzulage zu Recht gewährt wurde, sonst wäre sie jetzt nicht als richtig im LEP weitergeführt.

Herr Dr. Eykmann, Sie können sich ruhig erregen. Ich komme jedenfalls zu dem Ergebnis, Herr Faltlhauser will offensichtlich das, was er an Rückstellungen aufgebraucht hat, bei den Beamten einsparen. Das kann man natürlich machen; man muss sich dann allerdings gefallen lassen, dass es laut gesagt wird.

Herr Minister, Sie haben mit Ihrer so genannten Streichliste die Menschen im öffentlichen Dienst massiv geprügelt. Sie haben damit Leute getroffen, die den Dienst für die Öffentlichkeit leisten. In diesem Zusammenhang nenne ich allen voran die Polizei. Sie haben die Ballungsraumzulage angetastet und unsere Bitte, Grundstücke preiswert abzugeben, damit wir preiswerte Wohnungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bauen können, abgelehnt. Das heißt, Sie sind nicht bereit, für die Menschen, die in dieser Stadt Dienst leisten und sich das Leben in München aufgrund Ihrer Politik fast nicht mehr leisten können, preiswerten Wohnraum bauen zu lassen.

Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie die Leute in München dienstverpflichten, wie Sie es mit der Polizei machen zum Ärger und zur Demotivation vieler? Ich denke, das ist der falsche Weg und es wird Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat durch seine Ausführungen ermöglicht, dass wir noch einmal reden können. Herr Minister, jetzt muss ich Ihnen wie Kollege Franzke auch sagen: Ihr Haus hat etwas verklausuliert meine Frage nach den Pensionsrückstellungen beantwortet. Was Sie heute monieren, stammt doch aus Ihrem Haus, nicht von uns.

Ich lege Ihnen Ihren eigenen Brief, den Sie selbst unterschrieben haben, vor, mit großem Vergnügen. Wir sollten das möglicherweise im Beisein der Vertreter der Beamten machen. – –

Wir sind gerne bereit, den Brief, der aus Ihrem Haus stammt, in dem Sie die Frage nach den Pensionsrückstellungen beantworten, vorzulegen. Wir sollten das vielleicht im Beisein von Beamten machen, damit die ihre Freude direkt an Sie weitergeben können.

Herr Finanzminister, wer wie Sie 1500 Finanzbeamte einspart und Stellen nicht besetzt und sich darüber beklagt, dass er zu wenig Steuern bezieht, vom Wirtschaftsminister dafür gefeiert wird, dass das für Bayern ein Standortvorteil sei, weil weniger geprüft wird, der sollte sich nicht darüber beklagen, dass er zu wenig Geld hat. Der sollte auch nicht bei den Beamten einsparen.

Wer zudem fahrlässig – ich habe das schon einmal gesagt – Überstunden in Krankenhäusern anhäuft und dort Ärzte operieren lässt, die länger als 24 Stunden im Dienst sind, der handelt fahrlässig an Menschen. So etwas muss man deutlich machen; das ist Ihr Verständnis von Politik und Staat.

Ein Drittes: Wenn Sie sagen, heute werden Mittel für Lehrer bereitgestellt – wie richtig und wie wichtig –, dann muss man wissen, dass das die Wandermillionen sind. Die hat zuerst Staatsminister Sinner für die Lebensmittelsicherheit und BSE bekommen, dann sind sie für die Sicherheit nach dem 11. September 2002 verwandt worden, jetzt sind sie aufgrund der Pisa-Studie bei den Lehrern gelandet.

Man muss deutlich sagen, dass das Wandergelder sind, die bisher nirgends richtig angekommen sind.

Herr Staatsminister, wenn die Polizei und das, was bei der Polizei notwendig ist, dieselbe Menge – ich rede jetzt nicht von Qualität, sondern vom Personal – hätte wie die Staatskanzlei, dann hätten wir in Bayern eine Polizei, die keine einzige Überstunde machen müsste, die unter vernünftigen Verhältnissen arbeiten könnte und wirklich auf der Straße beim Bürger wäre. Jemand, der einen Verkehrsunfall hat, müsste nicht drei bis vier Stunden auf die Polizei warten.

Das verstehen die Menschen unter dem Funktionieren eines Staates. Die Menschen wollen, dass eine Steuererklärung nach einem halben oder einem dreiviertel Jahr bearbeitet ist und nicht erst nach einem Jahr oder länger. Das wäre die Aufgabe dieses Staates.

Herr Staatsminister, Sie sagen, es gibt nur 300 oder 400 Betroffene von der Abschaffung der Beihilfe. Das ist Ahnungslosigkeit, oh Herr, wo kommst du her?

Diese 300 betroffenen Beamten hat alleine München. Es geht nicht nur um ein paar Mark, sondern es geht in Einzelfällen um bis zu 1400 Euro. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich scheinen Sie aber von Beratern umgeben zu sein, die aufgrund ihres Einkommens das Gespür für Geld verloren haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden natürlich bei unseren Anträgen bleiben, weil das, was wir jetzt an Druck aufgebaut haben, was mit Petitionen aufgebaut wurde,

dass Sie heute noch reagieren konnten, ist es soweit, dass es locker geht. Natürlich, Herr Hofmann, haben wir

Sie unter Druck gesetzt. Sie sind das nur nicht gewöhnt. Ihr reagiert doch nur, wenn der Druck von der Straße kommt.

Dieser Druck wurde erzeugt, und das zu Recht. Ich kann verstehen, dass Sie sich erregen, wenn wir mit Gewerkschaften reden. Offensichtlich sind Sie, seit der Wahlkampf vorbei ist, dass irgendeiner nicht Kanzler geworden ist, wieder nicht mehr die Retter des kleinen Mannes.

Sie vertreten wieder das Klientel, das Sie bisher vertreten haben. Das sollen Sie ruhig machen. Aber dann lassen Sie uns mit den Leuten reden, von denen wir der Meinung sind, dass sie wissen, wo der Schuh drückt.

Herr Staatsminister, ich frage Sie: Inwieweit unterstützt das Bayerische Finanzministerium Gewerkschaftsaktivitäten des Christlichen Gewerkschaftsbundes – GÖD – und welche Ressourcen des Freistaates Bayern werden dafür eingesetzt?

Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass aus Ihrem Haus, also über Rechner des Finanzministeriums, E-Mails verschickt werden, die als Argumentationsgrundlage dienen, andere Gewerkschaften und deren Ergebnisse in Zweifel zu ziehen?

Doch, doch.

Gemach, gemach. Ich bin an der Arbeit und nicht auf der Flucht.

Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wenn solche E-Mails aus Ihrem Haus kommen, dass Sie versuchen, sich als Verhandlungspartner bei Tarifverhandlungen eine eigene Gewerkschaft aufzubauen, um einfacher Ergebnisse zu kriegen?

Herr Minister, können Sie sicherstellen, dass E-Mails aus Ihrem Hause, die von Beschäftigten Ihres Hauses verfertigt werden, in Zukunft nicht mehr über die von Steuerzahlern finanzierten Anlagen laufen?

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen.

Herr Minister hat zu Recht davon gesprochen, dass wir kein Jammertal herbeireden sollten. Wer redet denn dieses Jammertal seit Wochen herbei? – Doch diejenigen, die die Wahlen verloren haben. Sie tun dies, weil sie das bisher nicht verkraftet haben.

Sie reden dieses Land kaputt und geben damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dieses Land oben halten, täglich neue Ohrfeigen.

Was Sie als Drehbuch für die Zukunft bezeichnen, könnte man auch als Standbild mit gelegentlichen Filmrissen bezeichnen. Herr Minister ist mit seinem Ministerium beim Schreiben des LEP Opfer seiner eigenen Ideologie geworden: In Bayern ist alles gut; man kann nichts oder fast nichts verbessern. – Diese Doktrin zieht sich durch die gesamten Verhandlungen über das LEP, und mit dieser Doktrin wurde letztlich die tatsächliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes zumindest erheblich beeinträchtigt.

Wir haben mit einer Reihe von Anträgen versucht, die Entwicklung anzustoßen und vorwärts zu bringen, wir sind jedoch an der Abstimmungsmaschinerie der CSU in den Ausschüssen gescheitert.

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird strapaziert und vor allen Dingen nicht stringent im ganzen LEP durchgehalten. Der Begriff steht zwar auf dem Papier, ist aber offensichtlich noch nicht in den Köpfen so verankert, dass er wie ein roter Faden durch das LEP läuft. Meine Damen und Herren, wer dann über Nachhaltigkeit spricht, der muss dieses Prinzip auf den Prüfstand stellen lassen, und es wird durchfallen im neuen LEP.

Wir wollen, dass Bayern gewinnt. Wir wollen, dass Bayern vorn bleibt, erheblich vorn bleibt. Wir belegen das auch.

Wir meinen nämlich, dass es dringend erforderlich ist, die Lebensverhältnisse in Bayern gleich zu gestalten. Meine Damen und Herren, genau daran scheitert das LEP. Es scheitert wieder einmal daran, dass wir zwar alle Versuche unternommen haben, die Lebensbedingungen sich in allen Regionen gleich zu gestalten, aber nicht einmal diesen Weg wollten Sie in der von uns vorgeschlagenen Form mitgehen. Das ist eigentlich eine Ohrfeige für die Menschen in Regionen, die nach wie vor schwächer entwickelt sind als andere.

Wer nicht versucht, Indikatoren für ein besseres Einkommen, für mehr Kaufkraft und Beschäftigung sowie schulische und berufliche Bildung zu stärken, wer nicht durch Kultur- und Freizeitangebote die Wirtschaftskraft in den Kommunen stärkt, der wird es auch in Zukunft nicht schaffen, diese Disparitäten auszugleichen.

Wir meinen, hier ist staatliches Handeln zur Unterstützung der regionalen Entwicklungen und lokalen Potenziale mehr denn je gefordert. Die Förderung der Wirtschaft, Forschung und Entwicklung, die Ansiedlung von Behörden, von Bildungs- und anderen öffentlichen Einrichtungen werden so angesetzt, dass die Unterschiede in der Lebensqualität der einzelnen Landesteile geringer werden.

Wir glauben auch, dass die Stärkung der Entwicklungsfähigkeit der bayerischen Kommunen wiederhergestellt werden muss. Wir verweisen dazu in erster Linie auf das Konnexitätsprinzip. Das Prinzip der Zentralörtlichkeit in Bayern hat sich bewährt. Es wird weiterentwickelt, um neue Möglichkeiten zu eröffnen. Dazu gehören kommunale Allianzen, von denen der Herr Minister heute blumig gesagt hat, es finden sich da in einigen Absätzen Ansätze dazu. Wir meinen, es reicht nicht aus, Ansätze zu bilden, sondern wir haben konkret benannt, dass Städte wie Mühldorf, Altötting und Burghausen gemeinsam dazu in der Lage sind, ein Oberzentrum zu bilden. Warum wird so etwas nicht zugelassen, meine Damen und Herren?

Wir sehen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Wir fordern diese. Wir meinen die Iller-Lech-Region in Zusammenarbeit mit BadenWürttemberg, das gleiche gilt für andere Regionen, wie Hof/Vogtland, Coburg/Südthüringen, Aschaffenburg/östliches Hessen, Main-Spessart/Schwäbisch Gmünd und nicht zuletzt die Regionen um den Bodensee, die gestärkt werden würden, wenn wir mehr übergreifende Regionen im LEP vorsehen würden.

Es freut mich, dass auch für Sie was dabei ist, Herr Kollege. Auch die Möglichkeit zu staatsgrenzenübergreifenden Kooperationen müssen gefördert und ausgebaut werden. Ich habe vorhin die Region Bayern/Württemberg/Vorarlberg/Schweiz genannt, meiner Meinung nach eines der interessantesten Themen beim Ausbau der überregionalen Begrifflichkeiten. Das gilt aber genauso gut für den Bereich Berchtesgaden/Salzburg und nicht zuletzt für den Bereich Tschechien. Wir meinen, dass sich im Rahmen der Europäisierung solche Prozesse nicht ungesteuert entwickeln dürfen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass gerade in diesen Regionen, die an Bayern angrenzen, dies verstärkt gefördert und vorwärts gebracht wird.

Im Rahmen der Globalisierung wird es – darauf hat der Herr Minister völlig zu Recht hingewiesen – Metropolenbildungen geben. Diese Metropolenbildungen werden natürlich ein Magnet für Investitionen sein, die nur dort getätigt werden können. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Minister. Aber wir müssen diese Metropolen erst einmal sauber benennen und definieren. Dies ist im LEP unterblieben.

Wir haben vorgeschlagen, zwei Metropolregionen zu schaffen. Die eine ist München, die andere Nürnberg. Sie brauchen jetzt nicht überrascht zu sein. Wir haben an Franken als lebenswertes Gebiet gedacht und nicht als das, was Sie in einem Gutachten einmal beschrieben bekommen haben.

Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiges Thema, das völlig untergegangen ist, ist die kommunale Daseinsvorsorge. Die Gefahr, dass Kommunen mit Milliarden an Steuermitteln aufgebaute Einrichtungen nicht mehr weiterbetreiben können und die Gefahr der Privatisierung, verursacht durch die Liberalisierung, nehmen Sie nicht ernst genug, meine Damen und Herren der CSU. Sie gehen somit nachlässig mit Steuermitteln um.

Gerade bei Wasser und Abwasser ist es geboten, den Gedankenspielen bzw. den Entwürfen – das kann man jetzt schon sagen – des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums, für die Privatisierung von Abwasser und letztlich auch von Wasser massiv entgegenzuwirken. Dies sind Lebensgrundlagen, die nicht zum Han

delsgut gemacht werden können und dürfen. Da stehen im Übrigen alle Verbände an unserer Seite. Ich hoffe, dass Ihre Lippenbekenntnisse dazu auch Realität werden und Sie dafür sorgen, dass das schädliche Handeln im Innen- und im Wirtschaftsministerium gestoppt wird und dass nicht der Wirtschaftsminister klammheimlich mit Beschlüssen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung vorantreibt. Ich nenne als Beispiel 16% Mehrwertsteuer auf alles. Wer Kenner der Materie ist, weiß, was das bedeutet und letztlich einläutet.

Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf kommunale Daseinsvorsorge, wie es übrigens in unserer Verfassung steht. Das darf nicht weiter klammheimlich ausgehöhlt werden. Grundbedürfnisse der Versorgung sind durch kommunale Einrichtungen zu gewährleisten. Nur dann ist man sicher, dass nicht irgendwer daran verdienen will – Punkt eins – und – Punkt zwei –, dass nicht nur die Filetstücke herausgelöst werden, sondern dass die Daseinsvorsorge oberstes Prinzip der Kommunen bleibt. Dazu ist es allerdings notwendig, dass höhere Mittelzuweisungen sowie das Konnexitätsprinzip in einer ehrlichen Art und Weise und nicht so, wie es jetzt von der Staatsregierung versucht wird einzuführen, endlich greift, damit die Kommunen ihre Kosten besser tragen können.

Ein weiteres zentrales Thema: Klimaschutz und der besondere Schutz der Alpen. Herr Minister, Sie haben zu Recht gesagt, wir haben große Flächen in den Alpen ausgewiesen. Aber, Herr Minister, man sollte wenigstens so redlich sein und dazusagen, dass das nicht Ihr Verdienst war, sondern das ist das Verdienst derer, die dort nicht investiert haben. Denn wenn der erste Investor kommt, sind Sie doch derjenige, der irgendwann umfällt und klein beigibt, weil ihm der Wirtschaftsminister sagt, wie es geht. Das ist ja das Schlimme daran, dass in Bayern nach wie vor Umweltpolitik nachrangig behandelt wird, nicht gleichrangig mit der Wirtschaft. Wenn wir nicht das Glück gehabt hätten, dass Investoren wahrscheinlich früher gemerkt haben als die Staatsregierung, dass die Schneefallgrenzen immer weiter nach oben gehen, dann wären mit Sicherheit unsere schönen Berge, die heutzutage nicht verbaut sind, genauso verbaut worden wie alles andere auch. Sie haben häufig Sündenfälle begangen und Verbauungen zugestimmt. Sie hätten es auch gemacht, wenn der Druck groß genug gewesen wäre. Er war nur, Gott sei Dank, nicht da.

Meine Damen und Herren, zum Klimaschutz. Zentrales Thema ist der CO2-Ausstoß. Beim CO2-Ausstoß mogelt sich Bayern um die Wahrheit herum. Bayern ist zurückgefallen in der CO2-Bilanz im Verhältnis zu anderen Ländern, und zwar erheblich.

Wir haben einen erheblichen Nachholbedarf, der unserer Meinung nach ausgeglichen werden kann. Dazu ist aber ein Paket von Maßnahmen notwendig – wir haben dazu Anträge gestellt –, die Sie mehr oder weniger abgelehnt haben. Sie waren es, die in den Verhandlungen immer wieder versucht haben, Regelungen zu blockieren, zum Beispiel die Vereinheitlichung des Rechts zur

Genehmigung von Windanlagen, Vereinheitlichung des Rechts zu Biogasanlagen, Vereinheitlichung der Genehmigungsverfahren bei Geothermieanlagen. Sie sorgen dafür, dass die CO2-Bilanz Bayerns nicht schnell genug ausgeglichen werden kann, geschweige denn, dass der große Nachholbedarf gedeckt werden kann.

Zu den Alpen haben Sie heute zwar gesagt: Wir brauchen nichts festzuschreiben, was in anderen Gesetzen bereits geregelt ist. Herr Minister, es schaut schon sehr verdächtig aus, wenn Sie auf unsere Forderung, keine weitere alpenüberquerende Trasse mehr zu bauen und dies in das LEP aufzunehmen, sagen: Das steht schon irgendwo, das brauchen wir nicht mehr. Es ist richtig: Es steht irgendwo. Sie wissen aber genau, dass es gerade bei solch zentralen Dingen wichtig ist, eine nochmalige deutliche Festschreibung für die planenden Landkreise vorzunehmen. Deswegen wäre es uns wichtig gewesen, dieses festzumachen.

Dass die Alpen der größte Trinkwasserspeicher sind, wissen inzwischen wahrscheinlich alle. Deshalb ist es so wichtig, Berg- und Bannwälder zu schützen. Wenn man sieht, welch erbärmliche Rolle der Umweltausschuss beim Thema Almwegebau spielt – ich sage jetzt nur Geigelstein –, braucht man sich nicht zu wundern, dass durch Baumaßnahmen Erosion vorangetrieben, Wasserspeicher zerstört und Bannwälder in Mitleidenschaft gezogen werden. Herr Minister, Ihr vielgerühmter Lawinenschutz geht dann auch zum Teufel. Wir fordern deshalb weiterhin, den Almwegebau massiv zu reduzieren, bei Reparaturen sogar über Rückbau nachzudenken, um sicherzustellen, dass die Berge besser als bisher geschont werden und sich die Natur und das Wasserreservoir dort so entwickeln können, wie es die Natur eigentlich vorgesehen hat.

Meine Damen und Herren, nun kommen wir zu einem Thema, das man noch einmal rechtlich prüfen lassen muss, zur zukunftsfähigen Energieversorgung in Bayern. Wir sind der Meinung, dass die zukunftsfähige Energieversorgung in Bayern eine dezentrale Energieversorgung sein muss, die auf kleinteilige Einheiten setzt. Dazu ist es notwendig, regionale Energieversorgungspläne zu entwickeln. Die Energieversorgungskleinteile kann man mit der Welt der Client-Server vergleichen. Viele kleine Heizanlagen und Stromerzeugungsanlagen ergeben ebenfalls das erforderliche Gesamtvolumen. Sie setzen dagegen auf Steinzeittechnik. In der EDV-Welt würde man sagen: Wer heute noch einen Host baut, einen Großrechner, ist selber schuld. Sie setzen weiterhin auf großtechnische Anlagen zur Stromerzeugung und wollen zukunftsweisend sein. Man muss das LEP zumindest hinsichtlich dieses Punktes rechtlich prüfen lassen.

Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Sie schreiben sie im LEP wieder fest. Das kann es wohl nicht sein. Sie schreiben in Ihrem so genannten Zukunftsprogramm für Bayern Steinzeittechnologie fest, wobei wir alle wissen, dass der Ausstieg längst beschlossen ist. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben – das verstehe ich: Wenn man so lange an etwas festgehalten hat, kann man schlecht davon lassen. Wir fordern Sie deshalb auf, mit uns erneut dafür Sorge zu tragen, dass an den bestehenden Reaktor

standorten keine weiteren Reaktoren hinzugebaut werden, was ja in Papieren von Minister Wiesheu nach wie vor auftaucht.

Wir fordern Sie auf, die Restlaufzeiten und die Restleistungen im LEP festzuschreiben. Das wäre dringend geboten gewesen. Sie haben es nicht gemacht. Die Energiewende im LEP festzuschreiben, wäre meiner Meinung nach auf der Grundlage der bestehenden Gesetze der Bundesregierung nicht mehr als recht und billig gewesen. Wir fordern Sie weiterhin auf, mit uns daran zu arbeiten, Hemmnisse beim Einsatz regenerativer Energien und beim Bau regenerativer Anlagen zu beseitigen und mit uns zusammen weiterhin danach zu forschen, wie regenerative Anlagen noch effizienter gemacht werden können, um den Umstieg so zu gestalten, dass er den Menschen und den Belangen der Industrie gerecht wird.

Meine Damen und Herren, die Energieversorgung bedarf auch der Beratung. Noch ist es nicht überall durchgedrungen, vor allem in Ämtern und Behörden – die hätten den größten Nachholbedarf an Wärmedämmung –, dass es notwendig ist, Menschen beim Neubau und bei der Sanierung zu beraten. Dazu bedarf es nicht des freien Marktes; er funktioniert nämlich in solchen Fällen meistens erst sehr spät, weil sich bei Handwerksmeistern und anderen das neue Denken erst durchsetzen muss. Es ist dringend notwendig, dass in jeder Region eine Energieagentur eingerichtet wird und dass dort vor allem auch Energie-Projektmanager bestellt werden, die dafür Sorge tragen, dass die richtige Beratung vorankommt.

Herr Schnappauf, Sie haben zum Thema Wasser und Fließgewässer festgestellt: Uferstreifen werden geschützt. Dies ist aber keine besondere Leistung Bayerns. Sie haben nämlich schlichtweg der EU-Regelung vorgegriffen, die Sie sowieso umsetzen müssen. Es ist schön, dass wir das beschleunigen, aber wir sollten sagen, dass dies im Rahmen der neuen Regelung – –

Das stimmt nicht, Herr Kaul. Ich habe nie gesagt, dass wir gar nichts machen; denn sonst würde ich mir selber auf die Füße steigen. Natürlich machen wir etwas, aber wir machen zu wenig, Herr Kaul, viel zu wenig der Natur zuliebe. Darüber müssen wir uns verständigen können.

Grundlage für Fließ- und Grundgewässer sowie für die Sicherung des Trinkwassers ist die von uns lange Zeit geforderte hydrogeologische Landesaufnahme, die jetzt schön langsam in die Gänge kommt. Schauen wir aber einmal, für was man sie genutzt hat. Komischerweise wurde als erstes der Raum Niederbayern/Oberpfalz sehr genau betrachtet. Man kann sich jetzt darüber Gedanken machen, warum das so ist. Ich möchte jetzt nicht über Endlager spekulieren, aber der Verdacht liegt natürlich nahe. Selbst die Leser einer großen süddeutschen Zeitung haben das gemerkt und in diese Richtung Leserbriefe geschrieben. Man muss sich schon die Frage stellen, warum die Staatsregierung etwas verstecken will,

wenn schon die Zeitungsleser merken, welcher Vorgang dahintersteckt.

Wir fordern zum Schutz des Trinkwassers auf der Grundlage der heute vorhandenen Erkenntnisse: Bayern muss wie andere Bundesländer mindestens 10% der Flächen als Wasserschutzgebiete ausweisen. Dieses ist eine Zukunftsvorsorge. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass sich Landwirte damit ein bisschen schwer tun. Ich will jetzt keine saloppe Bemerkung über Brunnenvergifter machen. Man sollte das Wasser trinken, das man unter sich hat; dann würde man vielleicht sorgfältiger damit umgehen.

Meine Damen und Herren, es ist notwendig, 10% der bayerischen Flächen – das ist auch in anderen Bundesländern der Fall; da geht es auch, dort gibt es auch Landwirtschaft – als Schutzflächen auszuweisen, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft Trinkwasser ohne Reinigung und ohne Chemikalien genießbar ist. Wir müssen dies als Zukunftssicherung vorantreiben. Wir sollten dazu das Mittel der Kooperation nutzen.

Meine Damen und Herren, ich verstehe auch nicht, wieso Landwirte, vor allem Landwirtschaftsvertreter und vor allem der Bauernverband einen solchen Popanz aufbauen. Es gibt doch keinen Interessenkonflikt. Meiner Meinung nach ist ein Landwirt genauso auf gutes Trinkwasser angewiesen wie wir alle. Der Interessenkonflikt besteht bei der Frage: Wie stark darf der Landwirt noch düngen, was darf er noch alles ausbringen? –