Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 46. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, erteilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie zunächst bitten, zweier ehemaliger Kollegen zu gedenken.
Am 11. Juli verstarb Herr Fritz Weber kur vor Vollendung seines 80. Lebensjahres. Er war von 1966 bis 1970 und von 1972 bis 1974 Mitglied des Bayerischen Landtags und vertrat für die Fraktion der SPD den Wahlkreis Niederbayern und anschließend den Stimmkreis KötztingRegen-Viechtach.
Als erfahrener Kommunalpolitiker engagierte er sich in den Ausschüssen für Grenzlandfragen und für Sozialpolitische Angelegenheiten. Sein Einsatz für die Menschen in seiner niederbayerischen Heimat prägte seine parlamentarische Arbeit.
Am 17. Juli verstarb Herr Dr. Siegfried Pöhlmann im Alter von 77 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1966 bis 1970 als Abgeordneter des Stimmkreises Miesbach-Wolfratshausen an und war im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Kommunalfragen tätig.
Der Bayerische Landtag wird den beiden Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen, meine Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich eine Reihe von Glückwünschen aussprechen.
Ich darf Ihnen, Herr Ministerpräsident, im Namen des gesamten Hauses und persönlich meine herzliche Gratulation aussprechen, und ich wünsche Ihnen für das neue Lebensjahr weiterhin Gesundheit und Erfolg bei Ihrem Einsatz für den Freistaat Bayern und Gottes Segen.
Auch ihnen gratuliere ich im Namen der Kolleginnen und Kollegen sowie persönlich sehr herzlich und wünsche ihnen alles Gute für ihre parlamentarische Arbeit.
Während der sitzungsfreien Zeit feierten folgende Kolleginnen und Kollegen runde oder halbrunde Geburtstage: Herr Eberhard Irlinger, Herr Alfred Sauter, Herr Georg Stahl, Herr Josef Göppel, Frau Staatssekretärin Christa Stewens, Herr Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Herr Manfred Ach, Herr Dr. Franz Götz sowie Herr Dr. Gerhard Merkl.
All den Genannten gelten die Gratulation und die Glückwünsche des Hauses und unsere guten Wünsche für ihre Aufgaben im Parlament, vor allem Gesundheit und Energie.
Einen weiteren Glückwunsch spreche ich Herrn Kollegen Wolfgang Hoderlein und Frau Kollegin Susann Biedefeld aus, die vor wenigen Tagen in das Amt des Vorsitzenden bzw. der Generalsekretärin der Bayern-SPD gewählt wurden, sowie Herrn Kollegen Franz Maget, der sein neues Amt als Fraktionsvorsitzender der SPD angetreten hat.
Ich verbinde damit meinen Dank und meine Anerkennung für Frau Kollegin Renate Schmidt. Sie hat in den vergangenen neun Jahren als Landesvorsitzende ihrer Partei und seit 1994 als Fraktionsvorsitzende mit Engagement und Tatkraft ihren Beitrag zur parlamentarischen Demokratie in Bayern geleistet. Ich danke ihr besonders für die kollegiale Zusammenarbeit im Ältestenrat und wünsche ihr für ihre weiteren politischen Aufgaben und ihr persönliches Leben alles Gute.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, weise ich darauf hin, dass wir bereits vor der Sommerpause im Rahmen einer umfangreichen Geschäftsordnungsänderung beschlossen haben, das Instrument der sogenannten Zwischenbemerkung oder Kurzintervention in den § 116 der Geschäftsordnung aufzunehmen. Im dort neu angefügten Absatz 4 heißt es nun:
Im Anschluss an einen Debattenbeitrag, jedoch nicht vor Abschluss der ersten Rednerrunde, kann der Präsident das Wort zu einer Zwischenbemerkung von höchstens zwei Minuten erteilen; der Redner darf hierauf noch einmal antworten.
Hierzu ist aus meiner Sicht Folgendes anzumerken: Die Aufnahme des parlamentarischen Mittels der Zwischenbemerkung in die Geschäftsordnung erfolgte in dem Bestreben, die Plenardebatten zu beleben und den spontanen Austausch von Argumenten und Positionen zu fördern. Über das bereits bestehende Instrument der Zwischenfrage hinaus, die nur eine direkte Frage an die Rednerin oder den Redner zulässt, kann bei der Kurzintervention eine Frage durch eine kurze Erklärung eingeleitet oder aber eine Erklärung unabhängig von einer Frage abgegeben werden.
Nach unserer Geschäftsordnung darf das Wort zu einer Zwischenbemerkung nicht vor Abschluss der ersten Rednerrunde erteilt werden. Dies ist so zu interpretieren, dass zu den Redebeiträgen in der ersten Rednerrunde
eine Zwischenbemerkung nicht möglich ist, also auch nicht zu den Ausführungen des letzten Redners der ersten Runde. Das Wort zu einer Zwischenbemerkung, also nicht mehrerer, kann vom Präsidenten frühestens zu einem Redebeitrag in der zweiten Rednerrunde erteilt werden.
Die Mitglieder des Hohen Hauses melden sich zu Zwischenbemerkungen wie bei Zwischenfragen über die Saalmikrophone zu Wort. Die auf höchstens zwei Minuten Redezeit beschränkte Zwischenbemerkung darf erst nach der Worterteilung durch den Präsidenten abgegeben werden. Die Rednerin bzw. der Redner darf darauf noch einmal antworten. Aus Gründen der Chancengleichheit sollte hierfür ebenfalls eine Redezeit von bis zu zwei Minuten eingeräumt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CSU-Fraktion hat auf die Aktuelle Stunde verzichtet. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 1.
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über Beihilfen des Bayerischen Staates für den kommunalen Schulhausbau
über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 (Haushaltsgesetz 2001/2002) (Drucksache 14/4164)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Dr. Runge und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Mit der ökologischen Steuerreform werden die Weichen für eine zukunftsweisende Energiepolitik gestellt (Drucksache 14/4243)
Vorgesehen war auch noch ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Wörner und Fraktion (SPD), KfzSteuer-Steigerung stoppen (Drucksache 14/4245). Soeben wurde mir gesagt, dass dieser Antrag zurückgezogen ist.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig, Scharfenberg, Dr. Runge und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)