Johann Böhm
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Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag auf Drucksache 14/12168 abstimmen; das ist Tagesordnungspunkt 48. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CSU und Herr Kollege Dr. Gröber. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich in der beantragten namentlichen Form über den Antrag auf Drucksache 14/12166 abstimmen; das ist Tagesordnungspunkt 47. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Dagegen hat der Wirtschaftsausschuss, der den Antrag mitberaten hat, die Zustimmung empfohlen.
Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Urne für die JaStimmen befindet sich auf der Oppositionsseite, die Urne für die Nein-Stimmen auf der Seite der CSU-Fraktion, jeweils im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografen
tisch. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/12773 führen wir später durch, wenn wir das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung kennen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 50
Antrag der Abgeordneten Steiger und anderer (SPD)
Sonderförderprogramm Oberfranken (Drucksache 14/12169)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten pro Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rabenstein.
Jetzt hat Herr Kollege Rudrof das Wort.
Herr Kollege Rudrof, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Odenbach?
Das Wort hat Frau Gote. – Jetzt kann endlich raus, was Sie vorhin schon durch Zwischenrufe angedeutet haben, Frau Kollegin Gote.
Kollege Nadler hat um das Wort gebeten. Herr Nadler, Ihnen stehen noch drei Minuten zur Verfügung.
Der Ton wird übertönt durch das Gerede und die Zwischenrufe.
Jetzt hat Herr Staatsminister Dr. Schnappauf das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Odenbach?
Ich bin so froh, dass heute noch so viele zu Wort gekommen sind, wenn auch nur als Zwischenrufer.
Ein Zwischenruf ist auch ein gutes Ventil. Jetzt hat Herr Maget um das Wort gebeten. Sie haben noch zwei Minuten, Herr Maget.
Jetzt lasst ihn einmal reden!
Herr Maget, Sie wollten die Redezeit nicht ausschöpfen, aber Sie haben sie jetzt schon erheblich überschritten.
Jetzt hat noch Herr Staatsminister Huber um das Wort gebeten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU und Kollege Dr. Gröber. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bevor wir über den noch nicht zu Ende behandelten Antrag auf Drucksache 14/12773 – das ist der Tagesordnungspunkt 49 – abstimmen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag 14/12166 „Metropol-Region Nürnberg und Trendszenarien der Raumentwicklung in Deutschland und Europa“ bekannt. Das war der Tagesordnungspunkt 47. Es gab 59 JaStimmen, 96 Nein- Stimmen und 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 14/12773. Das ist Tagesordnungspunkt 49. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD sowie Herr Kollege Dr. Gröber. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 56
Schluss der Tagung und Einsetzung eines Zwischenausschusses
Bevor wir über die Einsetzung eines Zwischenausschusses Beschluss fassen, muss gemäß § 96 Absatz 3 Geschäftsordnung abgeklärt werden, ob auch diesmal – wie in den früheren Wahlperioden – vor dem Ende der Legislaturperiode mit dem Beginn der sitzungsfreien Zeit die Tagung geschlossen werden soll. Ich frage deshalb, ob damit Einverständnis besteht, dass wir am Ende der Sitzung die Tagung schließen. – Ich sehe keine Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dann kommen wir zur Einsetzung des Zwischenausschusses. Nach Artikel 26 der Verfassung des Freistaa
tes Bayern muss zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung vom Landtag ein Zwischenausschuss bestellt und dabei gemäß § 19 Absatz 1 Geschäftsordnung auch dessen Stärke bestimmt werden. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass der Zwischenausschuss wie in den vorhergehenden Legislaturperioden aus 51 Abgeordneten, also aus einem Viertel der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags, bestehen sollte. Außerdem ist für jedes Mitglied des Zwischenausschusses ein Stellvertreter zu bestellen. Besteht Einverständnis darüber, dass ein Zwischenausschuss mit 51 Mitgliedern eingesetzt wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Nach § 19 Absatz 2 Geschäftsordnung richtet sich die Zusammensetzung des Zwischenausschusses nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen, und zwar nach dem Verfahren nach d’Hondt. Danach entfallen auf die Fraktion der CSU 31 Mitglieder, auf die SPD-Fraktion 17 Mitglieder und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 3 Mitglieder. Außerdem haben die Fraktionen das Recht, für jedes Mitglied einen Stellvertreter vorzuschlagen.
Die Vorschläge der Fraktionen wurden in Form einer Liste aufgelegt. Wer damit einverstanden ist, dass die benannten Abgeordneten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Gröber. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Die von den Fraktionen benannten Kolleginnen und Kollegen sind damit zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Zwischenausschusses bestellt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die letzte Sitzung in der 14. Wahlperiode geht zu Ende. Wie für die beiden Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Dr. Ritzer und Frau Kollegin Riess, sowie für den Alterspräsidenten, Herrn Kollegen Dr. Kempfler, und eine ganze Reihe anderer Kolleginnen und Kollegen im Hause ist das auch für mich eine Stunde des Abschieds aus der bayerischen Landespolitik und vor allem von diesem Parlament.
Wenn ich auf diese fast drei Jahrzehnte als Abgeordneter und auf die beiden Wahlperioden als Landtagspräsident zurückblicke, stelle ich fest, dass sich seit meiner Anfangszeit vieles verändert hat. Dabei muss man mit Bewertungen vorsichtig sein, weil man sich auch selbst verändert. Man reift und sieht die Dinge anders als früher. Ich glaube aber trotzdem: Im Landtag ist vieles professioneller geworden. Seit Mitte der Neunzigerjahre ist es uns gelungen, die Parlamentsarbeit deutlich zu straffen und zu beschleunigen. Eine Reform der Geschäftsordnung in mehreren Etappen – mit dem Abschluss in dieser Woche – hat dazu geführt, dass diese „Magna Charta des Parlaments“ jetzt in übersichtlicher, systematisch gegliederter Form vorliegt. In diesem Zusammenhang gebührt vor allem Herrn Kollegen Dr. Ritzer ein
besonderer Dank, der die verschiedenen Interessen in der letzten Woche zusammengeführt hat.
Nach und nach wurden unnötige Reibungsverluste und eine gewisse Redundanz in den Beratungen ausgemerzt – etwa durch die Einführung des „federführenden Ausschusses“, durch den weitgehenden Verzicht auf Berichterstattungen im Plenum, durch einen neuen Modus, um die Aktuelle Stunde attraktiver zu gestalten sowie durch pauschale Redezeitbegrenzungen – um nur einige Beispiele zu nennen.
Zudem hat sich der Landtag neuartige Instrumente an die Hand gegeben, um den Anforderungen an ein modernes Parlament besser zu entsprechen und die Informationsgewinnung zu optimieren. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Enquete-Kommissionen, die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, die Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition und das am 1. September in Kraft tretende Parlamentsinformationsgesetz.
Zu erwähnen sind auch interne Neuerungen, die die Serviceleistungen für Abgeordnete, Fraktionen, Ministerien und die Landtagspresse verbessert haben. All diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass unsere Tätigkeit nach außen transparenter und für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer geworden ist, wobei ich nicht verhehle, dass wir auf diesem Weg immer nur in kleinen Schritten vorankommen. Die Parlamentsreform wird eine dauerhafte Aufgabe für unsere Nachfolger bleiben.
Eine zweite wesentliche Verbesserung, die wir in den beiden vergangenen Legislaturperioden vollzogen haben, hängt damit unmittelbar zusammen: Das Maximilianeum ist zu einem offenen Haus geworden – nicht nur an den „Tagen der offenen Tür“, die von Mal zu Mal größeren Zuspruch finden. Auch die Zahl der regulären Besuchergruppen und der Schulklassen, die den Landtag vor Ort besichtigen und sich über ihn informieren, konnte auf inzwischen rund 45000 Gäste pro Jahr gesteigert werden. Das Landtagsgebäude ist darüber hinaus ein begehrter Veranstaltungsort für Vortragsreihen und für Ausstellungen. Manches davon wird zwar von den Abgeordneten aufgrund der Fülle ihrer Verpflichtungen weniger wahrgenommen. Dafür ist das Echo aus dem Kreis der Besucherinnen und Besucher sehr positiv.
Dass wir unsere Tore im Parlamentsgebäude weit öffnen, ist selbstverständlich. Ich zögere aber immer bei der Forderung, das Parlament, also die Versammlung der Abgeordneten, müsste sich mehr dem Volk öffnen; denn dabei wird leicht übersehen, dass die Parlamentarier nicht in einem Elfenbeinturm leben, sondern als Volksvertreter selbst ein Teil des Volkes sind und zu ihm gehören. Die Trennung zwischen dem Volk auf der einen und dem Parlament auf der anderen Seite suggeriert, dass sich die Volksvertretung von der Basis entfernt hätte.
Deshalb ist es wichtig, dass wir auch außerhalb des Maximilianeums, in unseren Stimm– und Wahlkreisen,
häufig präsent und ansprechbar sind. Wenn gelegentlich – auch in den Medien – behauptet und angemahnt wird, das hauptsächliche Tätigkeitsfeld der Abgeordneten sei doch hier im Landtag, dann ist dem zu entgegnen: Wir sind nicht nur Gesetzgeber und Kontrolleure, sondern auch und immer mehr Ombudsleute und Anwälte der Bürgerinnen und Bürger in ihren ureigensten Angelegenheiten.
Meine Erfahrung ist: Als Politiker muss man mit den Menschen reden. Sie wissen sehr wohl zu beurteilen, wer sich für sie und ihre Anliegen zu Hause aktiv einsetzt. Wer im Parlament als „Hinterbänkler“ gilt, kann trotzdem in seiner Heimat zu Recht einen hervorragenden Ruf als Abgeordneter haben.
Wie sehr es die Menschen begrüßen, wenn die Politik zu ihnen kommt, erleben wir auch immer wieder bei den Regionalbesuchen in allen Teilen Bayerns und auf den Regionalmessen, an denen sich der Landtag seit einigen Jahren mit einem eigenen Informationsstand erfolgreich beteiligt. Wenn die Politik in Bayern immer noch relativ volksnah erscheint, hat das meines Erachtens viel mit dem Bayerischen Landtag und seinen Abgeordneten zu tun.
Viele von uns sind auch in der Kommunalpolitik stark engagiert. Wir wissen, was unten passiert, was die Bürger sagen und denken. Wir können Probleme nach oben transportieren und in die Landespolitik einfließen lassen. Gleichzeitig können wir den Sinn politischer Entscheidungen nach unten vermitteln. Diese „Scharnier-Funktion“ ist eine unserer Stärken, die wir uns nach meiner Überzeugung bewahren müssen. Ich sage das auch im Hinblick auf die künftige Reduzierung der Abgeordnetenzahl sowie auf die größer werdende Europäische Union.
Wir erinnern uns noch gut an die lange und auch kontrovers geführte Debatte um die Reform der Stimmkreise bzw. die Verkleinerung des Landtags. Sämtliche Argumente, Für und Wider, wurden damals ausführlich erörtert. Fest steht jetzt: Der 14. Bayerische Landtag ist der letzte mit 204 Mitgliedern. Künftig werden es 24 weniger sein. Umso mehr wächst dadurch die Verantwortung der einzelnen Abgeordneten für die Menschen in ihren Stimm– und Wahlkreisen.
Allen künftigen Abgeordneten muss bewusst sein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche an sie keinesfalls reduzieren werden – eher im Gegenteil.
Dazu ist es notwendig, dass auch die äußeren Arbeitsbedingungen im Parlament weiter verbessert werden. Das Präsidium hat vor kurzem endgültig beschlossen, in welcher Weise der Plenarsaal saniert, umgebaut und technisch aufgerüstet werden soll. Wir haben uns dabei für eine Lösung entschieden, die den zeitgemäßen Mindestanforderungen entspricht.
Wir wollen den Abgeordneten die Arbeit im Plenarsaal erleichtern, dessen technische Ausstattung deutlich erhöhen und auch den Besuchern bequemere Zugangsmöglichkeiten bieten. Ich bin froh, dass diese verantwortbare Lösung nun unter Dach und Fach ist, auch wenn die Realisierung bedeutet, dass das Plenum ab
Herbst 2004 für ein Jahr behelfsmäßig in den heutigen Senatssaal verlegt werden muss.
Aus einer ganz anderen Warte kommen auf den Bayerischen Landtag ebenso wie auf die 15 anderen deutschen Landesparlamente Herausforderungen zu, wenn nämlich die Europäische Union ab 2004 sukzessive nach Osten erweitert wird. Uns ist bewusst: Die bisherigen und die neuen Mitgliedstaaten sind und bleiben Nationalstaaten. Sie werden auch künftig in Europa das Sagen haben.
Da in der EU neben der Bundesrepublik Deutschland nur Österreich und Belgien eine bundesstaatliche Ordnung haben, können die deutschen Länder und ihre Parlamente im Konzert der Großen und Lauten leicht überhört werden.
Zusätzlich schränkt den Spielraum der Landesparlamente der so genannte Exekutivföderalismus ein. Die Länder wirken ja nur über ihre Regierungen an der politischen Entwicklung auf Bundesebene im Bundesrat mit. Die Landesparlamente als die durch die Wähler unmittelbar legitimierten Organe stehen im föderalen Schatten.
Deshalb liegt es in ihrem Interesse, auch künftig wachsam zu bleiben und ihre Stimme rechtzeitig zu erheben. Der erste Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente vor kurzem in Lübeck mit der dabei einmütig verabschiedeten Lübecker Erklärung war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Er hat übrigens gezeigt, dass die anderen Bundesländer jetzt endlich das Defizit an Bundesstaatlichkeit erkannt haben, das der Bayerische Landtag bereits 1949 bei der Abstimmung über das Grundgesetz zum Ausdruck gebracht hatte.
Überhaupt sollten sich die Landesparlamente – und damit auch der Bayerische Landtag – wieder mehr auf die Themen konzentrieren, für die sie tatsächlich zuständig sind. Es mag durchaus verführerisch sein, sich mit aktuellen bundespolitischen Fragen auseinander zu setzen und dabei ein wenig vor der Tür der anderen zu kehren. Allerdings sollten wir der Versuchung widerstehen, als eine Art „Ersatzbundestag“ zu fungieren. Das schwächt nämlich auf Dauer unser Ansehen als Landtag,
weil wir dadurch den Eindruck erwecken könnten, als hätten wir kaum eigene Befugnisse und Zuständigkeiten.
Einem Landtag steht es gut an, gemäß der römischen Maxime „multum, non multa“ zu handeln, also nicht vielerlei Dingen nachzugehen, sondern sich mit seinen Angelegenheiten intensiv und genau auseinander zu setzen.
Das Feld, das wir als Bayerischer Landtag zu beackern haben, ist dafür groß genug. Ein Blick auf einige der wichtigsten Themen aus den vergangenen fünf Jahren belegt das. Ich greife aus der Fülle nur einige Stichworte heraus: Festlegung der Haushalte ohne Erhöhung der
Neuverschuldung, Umsetzung und Weiterführung der Hochschulreform, BSE-Forschung, Einführung von Qualitätszeichen für bayerische Agrarprodukte, Strukturreformen im Schulbereich, Kulturfinanzierung, Einführung integrierter Leitstellen, die aktuelle Personalsituation in den Alten- und Pflegeheimen, kommunale Daseinsvorsorge, Verbesserung des Hochwasserschutzes nach dem Pfingsthochwasser 1999 und den Überschwemmungen 2001 und 2003 und – erst vor kurzem – die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Verfassung. Ganz zu schweigen von den fast 13000 Petitionen, die in dieser Wahlperiode behandelt und erledigt wurden.
Jedes der genannten Themen ließe sich noch durch eine Vielzahl anderer ergänzen. Aber schon diese Auswahl zeigt, dass die Entscheidungen des Bayerischen Landtags die gesamte Palette seiner Zuständigkeit umfassen und auf fast alle Lebensbereiche ausstrahlen.
Der Vorwurf, wir befassten uns nur mit den x-ten Novellierungen längst bestehender Gesetze, ist damit nachweislich unberechtigt. Auch wenn wir uns um ein breites Spektrum von Einzelheiten kümmern müssen, dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Nicht die Vertretung von Einzelinteressen ist unser Amt, sondern die Vertretung des gesamten Volkes.
Unsere bayerische Verfassung bringt es auf den ebenso knappen wie aussagekräftigen Nenner: „Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei.“
Was ich tun konnte, um Interessen zu bündeln und einen Konsens herbeizuführen, habe ich zu tun versucht. Ich weiß aber auch, dass man den Anspruch, den man dabei an sich selber hat, nie ganz erfüllen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch eine persönliche Bemerkung. Ich habe meine politischen Ämter in Legislative und Exekutive stets als Ämter auf Zeit betrachtet. Wenn ich in diesen Tagen häufig gefragt werde, ob mir der Abschied als Landtagspräsident schwer fällt, kann ich deshalb guten Gewissens sagen: Der Abschied vom Parlament liegt früher oder später in der Natur der Sache. Er fällt mir nicht schwer. Die Begegnungen mit so manchen Parlamentariern werde ich allerdings vermissen. Davon abgesehen, habe ich die Erfahrung gemacht, dass man als Amtsinhaber gelegentlich zu selbstverständlich auf die Wahrheit des Sprichwortes vertraut: „Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.“ Wir vergessen dabei leider, dass nur die wenigsten Ämter direkt von Gott vergeben werden.
Noch eines möchte ich sagen. Ich zitiere Abraham Lincoln: „Sucht nicht nach Schuldigen, sucht nach Lösungen!“ Ich habe mich an diesem Motto orientiert. Damit bin ich nicht schlecht gefahren.
Meine Damen, meine Herren, in der Hektik des alltäglichen Arbeitsablaufs bleibt oft zu wenig Raum für anerkennende Worte. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit wahrnehmen, denen persönlich zu danken, ohne deren Unterstützung ich meine Aufgaben als Land
tagspräsident und Abgeordneter nicht hätte erfüllen können.
Mein herzlicher Dank gilt zunächst Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihr verantwortungsvolles Engagement hier im Hause sowie in Ihren Stimm- und Wahlkreisen.
Meiner Fraktion danke ich für die Verbundenheit und den freundschaftlichen Beistand unter Gleichgesinnten.
Zu danken habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, mit denen ich vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte.
Mein besonderer Dank gilt all denen unter Ihnen, die sich heute aus dem Bayerischen Landtag verabschieden. Hinter vielen liegt eine oft jahrzehntelange engagierte Arbeit in diesem Hause.
Ich nenne die scheidenden Mitglieder des Präsidiums, den Kollegen Dr. Helmut Ritzer, die Kollegin Roswitha Riess, die Kolleginnen Annemarie Hecker und Petra Münzel; aus dem Ältestenrat die Kollegin Elisabeth Köhler und den Kollegen Franz Brosch. Auch mehrere Ausschussvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende kandidieren nicht wieder: der Kollege Dr. Herbert Kempfler, dem ich zugleich für seine sorgfältige und wohlbedachte Amtsführung als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung danke; sowie die Kollegen Adolf Dinglreiter, Dr. Klaus Hahnzog, Friedrich LoscherFrühwald, Dr. Paul Wilhelm, Ludwig Ritter und Gustav Starzmann.
In meinen Dank schließe ich ebenso diejenigen Kolleginnen und Kollegen ein, die im Laufe der Legislaturperiode aus unterschiedlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt haben, sowie jene, die heute wegen Krankheit nicht anwesend sein können und denen wir baldige Genesung wünschen.
Zwei Kollegen haben uns in den vergangenen Monaten für immer verlassen.
Am 26. Dezember 2002 verstarb nach langer Krankheit Herr Kollege Horst Heinrich. Vor wenigen Wochen, am 5. Juni, erlag Herr Kollege Manfred Hölzl ebenfalls einer schweren Krankheit. Beide wurden mitten aus der Arbeit gerissen. Der Bayerische Landtag wird die beiden Verstorbenen in ehrender Erinnerung bewahren. – Sie haben sich zum Zeichen des Gedenkens erhoben. Ich danke Ihnen dafür.
Im Namen des Hohen Hauses und persönlich danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten und allen Mitgliedern der Staatsregierung für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament zum Wohle des Freistaates Bayern. Die Verfassung weist der Legislative und der Exekutive unterschiedliche Aufgaben zu. Beide sind sich jedoch einig in dem Ziel, für unser Land und seine Menschen das Beste erreichen zu wollen.
Ich danke der Frau Vizepräsidentin und dem Herrn Vizepräsidenten des Landtags, der Frau Kollegin Riess und dem Herrn Kollegen Dr. Ritzer, dafür, dass ich mich bei der Führung der Amtsgeschäfte stets auf sie und ihre kollegiale Zusammenarbeit verlassen konnte. Im Blick auf die vorletzte Legislaturperiode möchte ich es nicht versäumen, auch die damaligen Vizepräsidenten in meinen Dank einzubeziehen: Frau Kollegin Anneliese Fischer und den leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Karl-Heinz Hiersemann, die beide auf ihre ganz persönliche Weise den 13. Bayerischen Landtag mit geprägt haben.
Herzlich zu danken habe ich auch den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Fraktionsvorständen und den Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen und der Arbeitskreise sowie den jeweiligen Stellvertretern für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Danken möchte ich auch den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung aus dem Maximilianeum. Wie beschäftigt sie sind, erkennt man auch daran, dass auf der Pressetribüne das Telefon wieder läutet.
Mein Dank gilt dem Direktor des Landtags, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes und der Fraktionsgeschäftsstellen,
den Landtagsbeauftragten sowie den Beamten der Polizei für die geleistete Arbeit. Jeder und jede von ihnen trägt – meist hinter den Kulissen – persönlich dazu bei, dass das Parlament seine Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Und so ist keiner verzichtbar.
Nun hat das Wort der Herr Kollege Maget.
Jetzt lassen wir den Kollegen Maget zur Wort kommen; ich habe ihn ja vorhin bremsen müssen.
Lieber Herr Kollege Maget, Sie haben Dank gesagt, Fraktionsbilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Das sind die wesentlichen Dinge, auf die es ankommt. Den Dank, den Sie an die Vizepräsidentin und an mich gerichtet haben, haben wir aufmerksam gehört. In diesem Hause wird ja häufiger kritisiert als gelobt und gedankt. Deswegen ist ein Dank immer sehr angenehm. Allerdings ist es auch gefährlich, wenn man ihn ganz wörtlich nimmt.
Um weiteren Danksagungen vorzubeugen, greife ich wieder in meinen Zitatenschatz. Vauvenargues hat einmal gesagt: „Was man auch immer Gutes über mich sagen möge, man sagt mir nichts Neues.“
Ich betone noch einmal, ich habe mir das nicht zu eigen gemacht. Ich wollte nur präventiv tätig werden.
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch Ihr Dank hat uns allen wohl getan. Ich erwidere ihn aufs herzlichste. Sie wären nicht Edmund Stoiber, wenn Sie nicht sich und uns gleich ein paar Hausaufgaben auf den Weg gegeben hätten, Stichworte Wettbewerbsföderalismus und Änderung des Grundgesetzes. Allerdings können wir von hier aus nicht unmittelbar ans Grundgesetz heran. Vielen herzlichen Dank! Dank ist immer ein Stück Erinnerung des Herzens. Wenn das Herz am Ende der Legislaturperiode zum Sprechen kommt, ist das auch ganz gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie in der Sommerpause genügend Zeit finden, sich zu entspannen und neue Kräfte zu sammeln.
Herr Kollege Brunner, entspannen muss man sich gerade vor dem Wahlkampf.
Man muss sich entspannen, Kräfte und neue Ideen sammeln. Ideen sind auch für den Wahlkampf gut. Für die meisten ist morgen nicht der Beginn eines wohlverdienten Urlaubs, sondern der Übergang in den Wahlkampf. Wahlkampf war mein Stichwort. Ich hoffe, Herr Kollege Maget verzeiht es mir, wenn ich meinen kurzen Urlaub
an der deutschen Ostseeküste und nicht zwischen Spessart und Karwendel verbringe.
Ich wünsche mir und uns allen, dass der Kampf in der Vorwahlzeit nicht allzu sehr im Mittelpunkt steht und dass die kommenden zweieinhalb Monate bis zum 21. September vom fairen Wettbewerb um die bessere Politik für unser Land geprägt sein mögen.
Ich möchte mit einem Satz schließen, den ich an den Anfang meiner ersten Antrittsrede 1994 gestellt habe:
„Das Volk spendet seine Gunst, nicht sein Vertrauen.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, auch im Namen der Vizepräsidenten, sowohl für Ihre Gunst als auch für Ihr Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben. Wir drei Präsidenten haben uns in Ihren Reihen wohlgefühlt.
Damit ist diese Sitzung und – entsprechend Ihrem vorher zum Ausdruck gebrachten Einverständnis – die Tagung geschlossen.
Name Ja Nein Enthalte mich Ach Manfred ✕ Appelt Dieter ✕
Dr. Baumann Dorle ✕ Beck Adolf ✕ Dr. Beckstein Günther ✕ Berg Irmlind ✕ Dr. Bernhard Otmar ✕ Biedefeld Susann ✕ Blöchl Josef ✕ Bocklet Reinhold Böhm Johann ✕ Boutter Rainer ✕ Brandl Max ✕ Breitschwert Klaus Dieter Brosch Franz Brunner Helmut ✕
Christ Manfred ✕
Deml Marianne ✕ Dinglreiter Adolf ✕ Döbler Thomas ✕ Dodell Renate ✕ Donhauser Heinz ✕ Dr. Dürr Sepp ✕
Eck Gerhard ✕ Eckstein Kurt ✕ Egleder Udo ✕ Ettengruber Herbert ✕ Prof. Dr. Eykmann Walter ✕
Prof. Dr. Faltlhauser Kurt Dr. Fickler Ingrid ✕ Fink Martin Fischer Herbert ✕ Förstner Anna-Maria ✕ Franzke Dietmar ✕ Freller Karl ✕
Gabsteiger Günter ✕ Prof. Dr. Gantzer Peter Paul ✕ Gartzke Wolfgang ✕ Geiger Hermann ✕ Glück Alois ✕ Görlitz Erika ✕ Goertz Christine ✕ Götz Christa ✕ Dr. Götz Franz ✕ Dr. Goppel Thomas ✕ Gote Ulrike ✕
Grabmair Eleonore Dr. Gröber Klaus ✕ Guckert Helmut ✕ Güller Harald ✕ Guttenberger Petra ✕
Haedke Joachim ✕ Dr. Hahnzog Klaus ✕ Hartenstein Volker ✕ Hartmann Gerhard ✕ Hausmann Heinz ✕ Hecht Inge Heckel Dieter ✕ Hecker Annemarie ✕ Heike Jürgen W. ✕ Herrmann Joachim ✕ Hirschmann Anne ✕ Hoderlein Wolfgang Hofmann Walter ✕ Hohlmeier Monika Huber Erwin ✕ Hufe Peter ✕
Jetz Stefan ✕
Dr. Kaiser Heinz ✕ Kaul Henning ✕ Kellner Emma Dr. Kempfler Herbert ✕ Kiesel Robert ✕ Klinger Rudolf ✕ Kobler Konrad ✕ Köhler Elisabeth ✕ König Alexander ✕ Kränzle Bernd Kreidl Jakob ✕ Kreuzer Thomas ✕ Dr. Kronawitter Hildegard ✕ Kuchenbaur Sebastian Kupka Engelbert ✕ Kustner Franz
Leeb Hermann ✕ Leichtle Wilhelm ✕ Lochner-Fischer Monica Lode Arnulf ✕ Loscher-Frühwald Friedrich ✕ Lück Heidi ✕
Prof. Männle Ursula Maget Franz Matschl Christa ✕
Name Ja Nein Enthalte mich
Abstimmungsliste
zur namentlichen Abstimmung am 10.07.2003 zu Tagesordnungspunkt 40: Antrag der Abg. Leichtle, Strasser, Güller u.a. (SPD) „Fördermittel für das Klinikum Augsburg“ (Drucksache 14/11593)
Mehrlich Heinz ✕ Meißner Christian ✕ Memmel Hermann ✕ Dr. Merkl Gerhard Meyer Franz ✕ Miller Josef Möstl Fritz ✕ Dr. Müller Helmut ✕ Müller Herbert ✕ Müller Willi ✕ Münzel Petra ✕
Naaß Christa ✕ Nadler Walter ✕ Narnhammer Bärbel ✕ Neumeier Johann ✕ Niedermeier Hermann ✕ Nöth Eduard ✕
Obermeier Thomas ✕ Odenbach Friedrich ✕
Pachner Reinhard ✕ Paulig Ruth ✕ Peterke Rudolf ✕ Peters Gudrun ✕ Pfaffmann Hans-Ulrich Picker Rolf-Jürgen H. ✕ Pienßel Franz Pongratz Ingeborg ✕ Pranghofer Karin ✕ Pschierer Franz ✕
Dr. Rabenstein Christoph ✕ Radermacher Karin ✕ Ranner Sepp ✕ Freiherr von Redwitz Eugen ✕ Regensburger Hermann Riess Roswitha ✕ Ritter Ludwig ✕ Dr. Ritzer Helmut ✕ Freiherr von Rotenhan Sebastian ✕ Rotter Eberhard ✕ Rubenbauer Herbert Rudrof Heinrich ✕ Dr. Runge Martin ✕
Sackmann Markus ✕ Sauter Alfred ✕ Schammann Johann Scharfenberg Maria ✕ Schieder Marianne ✕ Schieder Werner ✕ Schindler Franz ✕ Schläger Albrecht Schmid Albert Schmid Berta Schmid Georg Schmid Peter ✕ Schmidt-Sibeth Waltraud ✕ Schmitt-Bussinger Helga
Name Ja Nein Enthalte mich
Schneider Siegfried ✕ Dr. Scholz Manfred ✕ Schopper Theresa ✕ Schreck Helmut ✕ Dr. Schuhmann Manfred ✕ Schultz Heiko ✕ Schuster Stefan ✕ Schweder Christl ✕ Schweiger Rita ✕ Sibler Bernd ✕ Dr. Simon Helmut ✕ Simon Hildegard ✕ Sinner Eberhard ✕ Dr. Söder Markus Dr. Spaenle Ludwig Spitzner Hans Sprinkart Adi ✕ Stahl Christine ✕ Stahl Georg ✕ Stamm Barbara Starzmann Gustav ✕ Steiger Christa ✕ Stewens Christa ✕ Prof. Dr. Stockinger Hans Gerhard ✕ Dr. Stoiber Edmund Strasser Johannes ✕ Strehle Max ✕
Tausendfreund Susanna ✕ Thätter Blasius Traublinger Heinrich ✕ von Truchseß Ruth ✕
Unterländer Joachim ✕
Prof. Dr. Vocke Jürgen ✕ Vogel Wolfgang Voget Anne Volkmann Rainer ✕
Wahnschaffe Joachim ✕ Dr. Waschler Gerhard ✕ Weber Manfred ✕ Weichenrieder Max ✕ Dr. Weiß Manfred ✕ Welnhofer Peter ✕ Werner Hans Joachim ✕ Werner-Muggendorfer Johanna ✕ Dr. Wiesheu Otto Dr. Wilhelm Paul ✕ Winter Georg ✕ Wörner Ludwig ✕ Wolfrum Klaus ✕
Zachert Klaus ✕ Zehetmair Hans ✕ Zeitler Otto ✕ Zeller Alfons ✕ Zengerle Josef ✕ Dr. Zimmermann Thomas ✕ Gesamtsumme 72 94 1
Name Ja Nein Enthalte mich
Name Ja Nein Enthalte mich Ach Manfred ✕ Appelt Dieter ✕
Dr. Baumann Dorle ✕ Beck Adolf Dr. Beckstein Günther ✕ Berg Irmlind ✕ Dr. Bernhard Otmar ✕ Biedefeld Susann ✕ Blöchl Josef ✕ Bocklet Reinhold Böhm Johann ✕ Boutter Rainer ✕ Brandl Max ✕ Breitschwert Klaus Dieter Brosch Franz Brunner Helmut ✕
Christ Manfred ✕
Deml Marianne ✕ Dinglreiter Adolf ✕ Döbler Thomas ✕ Dodell Renate ✕ Donhauser Heinz ✕ Dr. Dürr Sepp ✕
Eck Gerhard ✕ Eckstein Kurt ✕ Egleder Udo ✕ Ettengruber Herbert ✕ Prof. Dr. Eykmann Walter ✕
Prof. Dr. Faltlhauser Kurt Dr. Fickler Ingrid ✕ Fink Martin ✕ Fischer Herbert ✕ Förstner Anna-Maria ✕ Franzke Dietmar ✕ Freller Karl
Gabsteiger Günter ✕ Prof. Dr. Gantzer Peter Paul ✕ Gartzke Wolfgang ✕ Geiger Hermann ✕ Glück Alois ✕ Görlitz Erika ✕ Goertz Christine ✕ Götz Christa ✕ Dr. Götz Franz ✕ Dr. Goppel Thomas ✕ Gote Ulrike ✕
Grabmair Eleonore Dr. Gröber Klaus ✕ Guckert Helmut ✕ Güller Harald ✕ Guttenberger Petra ✕
Haedke Joachim ✕ Dr. Hahnzog Klaus ✕ Hartenstein Volker ✕ Hartmann Gerhard ✕ Hausmann Heinz ✕ Hecht Inge Heckel Dieter ✕ Hecker Annemarie ✕ Heike Jürgen W. ✕ Herrmann Joachim ✕ Hirschmann Anne ✕ Hoderlein Wolfgang Hofmann Walter ✕ Hohlmeier Monika ✕ Huber Erwin ✕ Hufe Peter ✕
Jetz Stefan ✕
Dr. Kaiser Heinz ✕ Kaul Henning ✕ Kellner Emma ✕ Dr. Kempfler Herbert ✕ Kiesel Robert ✕ Klinger Rudolf ✕ Kobler Konrad ✕ Köhler Elisabeth ✕ König Alexander ✕ Kränzle Bernd Kreidl Jakob ✕ Kreuzer Thomas ✕ Dr. Kronawitter Hildegard ✕ Kuchenbaur Sebastian Kupka Engelbert ✕ Kustner Franz
Leeb Hermann ✕ Leichtle Wilhelm ✕ Lochner-Fischer Monica Lode Arnulf ✕ Loscher-Frühwald Friedrich ✕ Lück Heidi ✕
Prof. Männle Ursula Maget Franz Matschl Christa ✕
Name Ja Nein Enthalte mich
Abstimmungsliste
zur namentlichen Abstimmung am 10.07.2003 zu Tagesordnungspunkt 47: Antrag der abg. Gartzke u.a. (SPD) „Metropolregion Nürnberg und Trendszenarien der Raumentwicklung in Deutschland“ (Drucksache 14/12166)
Mehrlich Heinz ✕ Meißner Christian ✕ Memmel Hermann ✕ Dr. Merkl Gerhard Meyer Franz ✕ Miller Josef Möstl Fritz ✕ Dr. Müller Helmut ✕ Müller Herbert ✕ Müller Willi ✕ Münzel Petra ✕
Naaß Christa ✕ Nadler Walter ✕ Narnhammer Bärbel ✕ Neumeier Johann ✕ Niedermeier Hermann ✕ Nöth Eduard ✕
Obermeier Thomas Odenbach Friedrich ✕
Pachner Reinhard ✕ Paulig Ruth ✕ Peterke Rudolf ✕ Peters Gudrun ✕ Pfaffmann Hans-Ulrich Picker Rolf-Jürgen H. ✕ Pienßel Franz Pongratz Ingeborg ✕ Pranghofer Karin ✕ Pschierer Franz ✕
Dr. Rabenstein Christoph ✕ Radermacher Karin ✕ Ranner Sepp ✕ Freiherr von Redwitz Eugen ✕ Regensburger Hermann Riess Roswitha ✕ Ritter Ludwig ✕ Dr. Ritzer Helmut ✕ Freiherr von Rotenhan Sebastian ✕ Rotter Eberhard ✕ Rubenbauer Herbert Rudrof Heinrich ✕ Dr. Runge Martin ✕
Sackmann Markus ✕ Sauter Alfred ✕ Schammann Johann Scharfenberg Maria ✕ Schieder Marianne ✕ Schieder Werner ✕ Schindler Franz ✕ Schläger Albrecht Schmid Albert Schmid Berta Schmid Georg Schmid Peter ✕ Schmidt-Sibeth Waltraud ✕ Schmitt-Bussinger Helga
Name Ja Nein Enthalte mich
Schneider Siegfried ✕ Dr. Scholz Manfred ✕ Schopper Theresa ✕ Schreck Helmut ✕ Dr. Schuhmann Manfred ✕ Schultz Heiko ✕ Schuster Stefan ✕ Schweder Christl ✕ Schweiger Rita ✕ Sibler Bernd ✕ Dr. Simon Helmut ✕ Simon Hildegard ✕ Sinner Eberhard ✕ Dr. Söder Markus Dr. Spaenle Ludwig ✕ Spitzner Hans ✕ Sprinkart Adi ✕ Stahl Christine ✕ Stahl Georg ✕ Stamm Barbara Starzmann Gustav ✕ Steiger Christa ✕ Stewens Christa ✕ Prof. Dr. Stockinger Hans Gerhard ✕ Dr. Stoiber Edmund ✕ Strasser Johannes ✕ Strehle Max ✕
Tausendfreund Susanna ✕ Thätter Blasius Traublinger Heinrich ✕ von Truchseß Ruth ✕
Unterländer Joachim ✕
Prof. Dr. Vocke Jürgen ✕ Vogel Wolfgang Voget Anne Volkmann Rainer ✕
Wahnschaffe Joachim ✕ Dr. Waschler Gerhard ✕ Weber Manfred ✕ Weichenrieder Max ✕ Dr. Weiß Manfred Welnhofer Peter ✕ Werner Hans Joachim ✕ Werner-Muggendorfer Johanna ✕ Dr. Wiesheu Otto Dr. Wilhelm Paul ✕ Winter Georg ✕ Wörner Ludwig ✕ Wolfrum Klaus ✕
Zachert Klaus ✕ Zehetmair Hans Zeitler Otto ✕ Zeller Alfons ✕ Zengerle Josef ✕ Dr. Zimmermann Thomas ✕ Gesamtsumme 59 96 13
Name Ja Nein Enthalte mich
Bayerischer Landtag 08.07.2003 14.Wahlperiode
CSU-Fraktion
Mitglieder Stellvertreterin/Stellvertreter
Alois Glück Prof. Dr. Gerhard Waschler Dr. Otmar Bernhard Bernd Sibler Dr. Ingrid Fickler Eugen Frhr. v. Redwitz Joachim Herrmann Peter Schmid Willi Müller Christa Matschl Manfred Ach Franz Meyer Adolf Dinglreiter Eberhard Rotter Prof. Dr. Walter Eykmann Prof. Ursula Männle Dr. Thomas Goppel Herbert Ettengruber Walter Hofmann Manfred Weber Henning Kaul Hermann Leeb Dr. Herbert Kempfler Dr. Gerhard Merkl Siegfried Schneider Barbara Stamm Konrad Kobler Otto Zeitler Jakob Kreidl Rita Schweiger Friedrich Loscher-Frühwald Günter Gabsteiger Ludwig Ritter Annemarie Hecker Markus Sackmann Stefan Jetz Christl Schweder Rudolf Klinger Max Strehle Heinrich Traublinger Peter Welnhofer Sebastian Kuchenbaur Alfons Zeller Manfred Christ Eduard Nöth Marianne Deml Herbert Fischer Heinz Donhauser Dieter Heckel Kurt Eckstein Engelbert Kupka Heinz Hausmann Dr. Ludwig Spaenle Robert Kiesel Joachim Unterländer Bernd Kränzle Dr. Markus Söder Dr. Helmut Müller Thomas Kreuzer Johann Neumeier Franz Pschierer Georg Winter
SPD-Fraktion
Mitglieder Stellvertreterin/Stellvertreter
Franz Maget Christa Naaß Wolfgang Hoderlein Dr. Dorle Baumann Harald Güller Herbert Müller Susann Biedefeld Bärbel Narnhammer Karin Radermacher Udo Egleder JohannaWerner-Muggendorfer Gerhard Hartmann Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Inge Hecht Wolfgang Gartzke Peter Hufe Dr. Heinz Kaiser Heidi Lück Dr. Hildegard Kronawitter Hermann Memmel Monica Lochner-Fischer Friedrich Odenbach Marianne Schieder Gudrun Peters Franz Schindler Werner Schieder Helga Schmitt-Bussinger Dr. Manfred Schuhmann Johannes Strasser Christa Steiger Joachim Wahnschaffe Wolfgang Vogel Ludwig Wörner Rainer Volkmann
Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN
Mitglieder Stellvertreterin
Christine Stahl Elisabeth Köhler Dr. Sepp Dürr Ruth Paulig Susanna Tausendfreund Theresa Schopper
Vorschlagsliste
für die Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Zwischenausschusses
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben nachfolgende Personen als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für den Zwischenausschuss benannt:
Ums Wort hat noch einmal Herr Kollege Dr. Hahnzog gebeten.
Die Aussprache ist geschlossen. Im Ältestenrat bestand darüber Einvernehmen, dass die Federführung für diesen Gesetzentwurf beim Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit liegt.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 4 b
Gesetzentwurf des Abgeordneten Pfaffmann und anderer (SPD)
Erste Lesung –
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Dazu erhält Herr Kollege Pfaffmann das Wort.
In der Diplomatenloge hat eine Delegation von hochrangigen Richtern und Rechtsanwälten aus Pernambuco in Brasilien Platz genommen. Sie informieren sich in Bayern zum Thema „Innere Sicherheit“. Ich begrüße Sie unter der Leitung von Herrn Dr. Virginio sehr herzlich.
In der Aussprache hat sich Herr Kollege Kobler zu Wort gemeldet.
Jetzt erteile ich das Wort der Frau Kollegin Schopper.
Die Aussprache ist geschlossen. Im Ältestenrat bestand darüber Einvernehmen, dass die Federführung für diesen Gesetzentwurf beim Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik liegt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass eine Reihe von Anträgen für erledigt erklärt wurden. Im Einzelnen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Aufstellung.
Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Ich rufe jetzt auf:
Tagesordnungspunkt 5
Gesetzentwurf der Staatsregierung
zur Änderung des Gesetzes, das Unschädlichkeitszeugnis betreffend (Drucksache 14/11937)
Zweite Lesung –
Eine Aussprache findet dazu nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/11937 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen auf Drucksache 14/12854 zugrunde. Der sowohl federführende als auch endberatende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in § 3 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der „1. September 2003“ eingefügt wird.
Wer dem Gesetzentwurf mit dem vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfohlenen Inkrafttretenszeitpunkt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der CSU, die Fraktion der SPD, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Dr. Gröber. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. – Die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Dr. Gröber. Gibt es Gegenstimmen? Ich bitte sie auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel „Gesetz zur Änderung des Gesetzes, das Unschädlichkeitszeugnis betreffend“.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 6
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Zweite Lesung –
Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deswegen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/12250 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 14/13027 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe von verschiedenen Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/13027.
Wer dem Gesetzentwurf mit den vom endberatenden Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Dr. Gröber. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Ein Antrag auf Dritte Lesung ist nicht gestellt worden, damit treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage auch hier vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch.