Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 38. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, eines ehemaligen Kollegen zu gedenken.
Am 25. März verstarb Herr Dr. Friedrich Wilhelm im Alter von 83 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 1962 bis 1970 an und vertrat für die CSU den Stimmkreisverband Würzburg-Land, Marktheidenfeld. Dr. Friedrich Wilhelm konnte als langjähriger Landrat des Landkreises Würzburg seine kommunalpolitische Erfahrung unter anderem in den Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie für Fragen des Beamtenrechts und der Besoldung einbringen. Er setzte seine ganze Kraft und Persönlichkeit für die Menschen in der Würzburger Region und im Freistaat Bayern ein. Der Bayerische Landtag wird dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Sie haben sich zu Ehren des Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einige Glückwünsche aussprechen. Frau Kollegin Waltraud Schmidt-Sibeth und Herr Kollege Herbert Rubenbauer konnten am 9. bzw. am 5. April einen runden Geburtstag feiern. Heute haben Frau Kollegin Emma Kellner und Herr Kollege Joachim Unterländer Geburtstag.
Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen im Namen des Hohen Hauses und persönlich sehr herzlich und wünsche ihnen für das neue Lebensjahr alles Gute, vor allem Gesundheit und viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben.
Außerhalb der Tagesordnung soll in Absprache mit den Fraktionen über die vom Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Parteispenden“ des Deutschen Bundestages beantragte Genehmigung der Vernehmung von Frau Renate Schmidt vor diesem Ausschuss in Berlin Beschluss gefasst werden. Frau Schmidt steckt im Moment noch im Stau. Da mir zu diesem Punkt Wortmeldungen nicht vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung lege ich folgenden Beschlussvorschlag zugrunde: „Die Genehmigung zur Vernehmung von Frau Renate Schmidt, MdL, am 13. April 2000 vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ des Deutschen Bundestages in Berlin nach § 50 Absätze 1 und 3 der Strafprozessordnung wird erteilt.“ Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall.
Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Das ist sehr eilig, weil die Vernehmung noch heute stattfindet. Es ist so, dass wir über die Genehmigung gemäß der Strafprozessordnung im Plenum entscheiden müssen.
Für die heutige Sitzung war die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum vorgenannten Thema beantragt. In die Beratung beziehe ich im Einvernehmen mit den Fraktionen ein:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Paulig, Kellner, Dr. Runge, Schammann und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion kann einer ihrer Redner zehn Minuten sprechen; dies wird auf die Gesamtredezeit der jeweiligen Fraktion angerechnet. Wenn ein Mitglied der Staatsregierung kraft seines Amtes das Wort nimmt, wird die Zeit seiner Rede nicht mitgerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zeit der Dauer der Aussprache zu sprechen. Ich bitte Sie, jeweils auf mein Signal zu achten. – Erste Rednerin ist Frau Kollegin Paulig. Sie nimmt zehn Minuten in Anspruch. Bitte, Frau Kollegin Paulig.
Unser Thema „Neue Energie für Bayern – Marktchancen für den Freistaat“ ist eines, über das wir uns alle freuen können. Ab 01.04.2000 sind die Marktchancen für Bayern mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, vom Bund geschaffen. Damit ist es möglich, den Einstieg ins solare Zeitalter zu vollziehen. Die Stromerzeugung mit Solarzellen, mit Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie wird nunmehr angemessen vergütet und bietet gerade den Landwirten neue Erwerbschancen. Sogar der Bayerische Bauernverband und der Bundesverband der Landwirte begrüßen die Erweiterung des Berufsbildes Landwirt um den Energiewirt voll und stehen damit hinter Rot-Grün.
Strom und Wärme für privaten und kommunalen Bedarf schafft eine Wertschöpfung für den ländlichen Raum. Investitionsprogramme in Millionenhöhe füllen die Auftragsbücher des Mittelstands und des Handwerks. Meine Kollegen von der CSU, wenn Sie jetzt eine Solar
anlage wollen, müssen Sie sich sputen, weil die Kunden beim Fachhandwerk bereits monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
Jahrzehntelang wurden Atomenergie und Steinkohle mit Milliardenbeträgen subventioniert. Jetzt endlich gelingt es, mit einer Umlage – für den durchschnittlichen Haushalt – im Wert von einer Zigarettenschachtel pro Jahr Millionen an privaten Investitionsbeiträgen in das Land zu bringen.
Das Gejammere der Energieversorger, mit dem EEG würden Preissenkungen auf dem Strommarkt nicht an die Verbraucher weitergegeben und der Ordnungsrahmen würde den Strommarkt behindern, versteckt doch nur, dass über Jahrzehnte hinweg den Kunden durch weit überteuerte Strompreise das Geld aus der Tasche gezogen und in die Aktienmärkte oder in die Rücklagenfonds in Höhe von 70 Milliarden geleitet wurde, die unter der schwarzen Regierung auch noch steuerfrei blieben. Gleichzeitig wurden die Rücklagen von den Energieversorgungsunternehmen dafür eingesetzt, dem Mittelstand Konkurrenz zu machen.
Mit dem EEG wurde eine Kostendynamik in Gang gesetzt. Die Kostenvergütung ist degressiv gestaltet unter Berücksichtigung, dass die Erzeugungsanlagen billiger werden. So sagt das Umweltbundesamt für die Solarzellen eine Kostenreduktion von 50 bis 60% bei einer 20- bis 30-fachen Produktion voraus.
Das sind Entwicklungen, die uns auf dem Exportmarkt große Chancen bieten. Die Solarzellenfabrik in Alzenau in Unterfranken, meine Kollegen, hat doch ihr Produktionsziel überhaupt nicht im geplanten Umfang erfüllen können, Herr Kollege Kaul.
Jetzt, aufgrund der guten Ausgangsbedingungen von Rot-Grün wird diese Solarzellenfabrik in Alzenau endlich ihr Produktionsziel erreichen können.
Dann werden mit diesen bundesweiten Programmen endlich auch die ehrgeizigen Ziele der USA und Japans übertroffen.
Betrachten wir einmal das Potenzial für erneuerbare Energien. Bundesweit gilt: Wenn es beispielsweise gelingt, zwei Drittel der forst- und landwirtschaftlichen Abfälle zur Stromerzeugung zu verwerten, lassen sich sechs Atomkraftwerke einsparen.
Diese Technikfeindlichkeit der CSU kann ich wirklich nicht verstehen. Freuen Sie sich doch über dieses Potenzial.
Die Experten, z. B. von Bölkow Systemtechnik oder vom Wuppertal Institut, haben uns vorgerechnet: Allein das technische Potenzial für Sonnen- und Windstromerzeugung in Bayern liegt etwa nur 10% unter der gesamten Stromerzeugung des Jahres 1997 in Bayern.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Kaul und meine Kollegen von der CSU, verstehe ich es einfach nicht, warum die CSU im Bundestag und im Bundesrat dieses Gesetz blockieren wollte. Das ist doch lächerlich.
Jeder Unternehmer, jeder Handwerker, jeder Nutzer, fragt sich doch, was hier die CSU getrieben hat. War es Kurzsichtigkeit, Eifersucht, Oppositionsreflex oder was sonst? Auf jeden Fall war dieses Verhalten nicht zum Wohle Bayerns.
Einen Dank möchte ich ganz besonders an unseren Bayerischen Bundestagsabgeordneten, Hans-Josef Fell aus Hammelburg, aussprechen. Er hat mit leiser Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft nicht nur die SPD überzeugt, sondern auch die Wirtschaft. Damit hat er dieses unglaubliche Gesetz zum Erfolg geführt.
Daneben haben wir erstens das 100000-Dächer-Programm. Betrachten wir die Zahlen. Dieses Programm boomt jetzt gerade in Bayern. Über 40% der Nachfrage nach dem 100000-Dächer-Programm kommt aus Bayern, gefolgt von Baden-Württemberg mit 18%. Das sind doch Zahlen, die Entwicklungschancen aufweisen.
Betrachten wir zweitens das 200-Millionen-Förderprogramm mit Investitionsanreizen, mit Bauzuschüssen, mit Darlehen für Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien, für Wärmedämmung, für Geothermie. Wir sehen, dass Bayern auch hier vorn liegt. Mit über 50% hat beispielsweise die bayerische Landwirtschaft beim Förderprogramm zum Bau von Biomasseanlagen bereits zugegriffen. Das sind doch Zahlen, die dieses Entwicklungspotenzial deutlich belegen. Dazu muss ich einfach sagen: Die bayerischen Bauern sind klüger als die CSU. Ich freue mich schon. Sie haben wahrschein