Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Vollsitzung des Bayerischen Landtags.
(Maget (SPD): Was heißt hier voll?)
Herr Kollege Maget, ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, erteilt.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung auf:
Tagesordnungspunkte 12 bis 50
Es handelt sich hier um den
Leitantrag der Abgeordneten Renate Schmidt, Dr. Hahnzog, Schindler und anderer und Fraktion (SPD)
Integration als Aufgabe für Ausländer und Deutsche (Drucksache 14/1585)
Anträge der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer und Fraktion (SPD)
zum Thema Integrationspolitik (Drucksachen 14/1586 bis 14/1606 sowie 14/1608 bis 14/1622)
Antrag der Abgeordneten Kellner, Gote, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik (Drucksache 14/255)
Nachfolgend einzeln aufgeführt:
Antrag der Abgeordneten Schmidt Renate, Dr. Hahnzog, Schindler und anderer und Fraktion (SPD)
Integration als Aufgabe für Ausländer und Deutsche (Drucksache 14/1585)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Einbürgerungscampagne (Drucksache 14/1586)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Uneingeschränktes kommunales Wahlrecht für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Drucksache 14/1587)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Integrationspolitik (III)
Mitberatungsrecht von Ausländerinnen und Ausländern, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, in Gemeinden (Bürgerversammlung) (Drucksache 14/1588)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Anhörungsrecht von Ausländerinnen und Ausländern auf Landesebene — Landesausländerbeauftragter (Drucksache 14/1589)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Landesgeschäftsstelle für die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (Drucksache 14/1590)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Öffentlicher Dienst (Drucksache 14/1591)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Integrationspolitik (VII)
Einstellung von Ausländerinnen und Ausländern in den Polizeidienst
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Integrationspolitik (VIII)
Integrationspolitische Orientierung der Behörden in Bayern (Drucksache 14/1593)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer SPD)
Grundorientierung der Ausländerbehörden in Bayern (Drucksache 14/1594)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Schutz vor ausländerfeindlich motivierter Gewalt (Drucksache 14/1595)
Antrag der Abgeordneten Dr. Hahnzog, Schindler, Dr. Ritzer und anderer (SPD)
Ausländerbeauftragte bei der Polizei (Drucksache 14/1596)