Ich eröffne die 52. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde, wie üblich, erteilt.
Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort hat Herr Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bitte, Herr Staatsminister.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des bayerischen Agrarberichts im September dieses Jahres habe ich auf die Auswirkungen der Agenda-Beschlüsse und der noch viel einschneidenderen Beschlüsse der Bundesregierung hingewiesen. In den Jahren 2001 und 2002 werden die Agrarstützungspreise in den für Bayern so wichtigen Marktsegmenten Rindfleisch, Getreide, Raps und Mais erneut deutlich gesenkt. Diese Senkung der administrativen Preise wird durch Direktzahlungen der EU nur noch zum Teil ausgeglichen. Der Wettbewerbsdruck wird folglich weiter zunehmen.
Darüber hinaus verstärken die Spar- und Steuerbeschlüsse der Bundesregierung zu Lasten der Landwirtschaft den Druck massiv. Die Beiträge zur Sozialversicherung haben sich in vielen Fällen deutlich erhöht. Mit der Einführung des Agrardiesels verdreifacht sich die Dieselbesteuerung gegenüber 1998 und steigt auf das Elffache des Steuersatzes in Frankreich. Die Vorsteuer hat sich zum Nachteil der deutschen Bauern gegenüber Österreich um 3% auseinander entwickelt. Ein durchschnittlicher Haupterwerbsbetrieb muss sich auf Einkommensverluste in der Größenordnung von 8000 DM bis 9000 DM einstellen. Damit steht die bayerische Landwirtschaft auch in den Jahren 2001 und 2002 vor großen Herausforderungen. Hinzu kommt die Ihnen allen bekannte BSE-Krise. Unsere Bauern erwirtschaften allein 25% ihres Einkommens aus dem Verkauf von Rindfleisch.
Die Staatsregierung nimmt diese Situation nicht tatenlos hin. Der Haushalt meines Ressorts ist die pragmatische agrarpolitische Antwort auf diese Herausforderungen. Er ist geprägt vom Willen der Staatsregierung, den Landeshaushalt in wenigen Jahren ohne Nettokreditaufnahme aufzustellen und trotzdem der bäuerlichen Landwirtschaft eine echte Chance zu geben, auch im schärfer werdenden Wettbewerb zu bestehen. Er ist weiter geprägt vom Willen, Wohlfahrtsleistungen unserer multifunktionalen Landwirtschaft im Sinne von Leistung und Gegenleistung auf vertraglicher Basis zu entgelten. Wir wollen Bayern auch in Zukunft als einen vitalen Agrarstandort erhalten, an dem zum Wohle aller die Bewahrung der bayerischen Kulturlandschaft gewährleistet und die Versorgung mit qualitativ hochwertigen heimischen Nahrungsmitteln gesichert ist sowie die enormen wirtschaftlichen Leistungen unserer Landwirtschaft mit einem Produktionswert von 17,2 Milliarden DM weiter erbracht werden. Damit steht die bayerische Landwirtschaft in der Bundesrepublik an erster Stelle, ebenso mit ihrem Agrarexportanteil von 17%.
Wir setzen auf eine umweltfreundliche, naturnahe, nachhaltige und flächendeckende Landwirtschaft. Unsere Bauern sehen die Nutztiere als Mitgeschöpfe an. Wohin eine Landwirtschaft führt, welche diese Grundlagen missachtet, zeigt die aktuelle dramatische Entwicklung bei der Rinderseuche BSE. Ich habe gestern darauf hingewiesen.
Unserer erfolgreichen Agrarwirtschaft wollen wir eine sichere Rohstoffbasis erhalten und der Landwirtschaft einen angemessenen Platz bei der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und bei der Bioenergie sichern. Unserer Bevölkerung muss noch stärker vermittelt werden, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte inzwischen auf ein Niveau abgesunken sind, mit dem die Wohlfahrtsleistungen unserer Bauern für Umwelt und Gesellschaft nicht mehr abgegolten werden können. In Deutschland werden noch 60 Milliarden DM für die Erzeugnisse der Landwirtschaft ausgegeben, aber inzwischen 80 Milliarden DM allein für den Kauf von Alkoholika und Zigaretten. Ein Kilogramm Katzenfutter ist heute teurer als ein Kilogramm Kotelett. Musste ein Vier-Personen-Haushalt 1950 noch 43% des verfügbaren Monatseinkommens für Nahrungsmittel ausgeben, so waren es 1998 gerade noch 12%. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass gesunde, qualitativ hochwertige Nahrungsmittel ihren Preis haben. Darüber hinaus müssen die vielseitigen Leistungen unserer Bauern anerkannt und insbesondere bei der Pflege der Kulturlandschaft auch honoriert werden.
Die Staatsregierung sieht ihre Agrarpolitik für die bäuerliche Landwirtschaft wie einen Generationenvertrag an. Ich betone, dass wir uns dabei von nachhaltigem bäuerlichen Denken leiten lassen und mit unserer Politik darauf setzen, weitschauend Werte zu bewahren, materielle wie immaterielle, die auch für unsere künftigen Generationen eine wichtige Existenzgrundlage darstellen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass auch unseren Kindern und Enkeln fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Landschaften zur Verfügung stehen. Agrarpolitik bedarf eines langen Atems; sie muss vorausschauend betrieben werden.
Wenn das Land auch in Zukunft bebaut werden soll, dann ist dafür Grundvoraussetzung, dass der Beruf der Bäuerin und des Bauern auch in unserer Freizeitgesellschaft lebens- und erstrebenswert bleibt.
Vor diesem Hintergrund ist der bayerische Agrarhaushalt ein Zeichen der Ermutigung und ein Symbol der Solidarität der Staatsregierung und des Landtags mit der bäuerlichen Landwirtschaft. Bayern steht zu seinen Bauern.
Der Einzelplan 08 wird aus Landesmitteln, aus Bundesmitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und aus EU-Mitteln, insbesondere aus den Mitteln des Europäischen Ausrichtung- und Garantiefonds für die Landwirtschaft – EAGFL –, gespeist. Unter Einfluss dieser Finanzierungsquellen steigt der Einzelplan 08 im Jahr 2001 um 5,6% gegenüber dem Vorjahr auf rund 2,319 Milliarden DM an. Im zweiten Jahr des Doppelhaushalts ist ein Soll von 2,273 Milliarden DM angesetzt. Die Steigerung gegenüber dem Jahr 2000 beträgt damit noch rund 3,5%.
Durch unsere erfolgreichen Verhandlungen ist es gelungen, dass die EU für das Jahr 2001 462 Millionen DM bereitstellt. Außerdem gehe ich davon aus, dass wir im nächsten Jahr 312 Millionen DM Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe erhalten werden.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben das „Programm 2000 – Leistungen für Land und Leute“ entwickelt, das wir nach und nach mit Leistungen ausfüllen. Am 07.09.2000 hat die EU-Kommission den bayerischen Plan zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt. Der Landtag war bei der Erstellung wiederholt eingebunden. Von den für Deutschland insgesamt zur Verfügung stehenden 10 Milliarden DM an EUMitteln konnten wir knapp 31% für Bayern binden.
Das Fördervolumen unseres „Programms 2000 – Leistungen für Land und Leute“ beläuft sich damit einschließlich der Kofinanzierungsmittel, die dieses Haus bereitstellt, für die Jahre 2000 bis 2006 auf 6,38 Milliarden DM oder pro Jahr der Laufzeit auf rund 900 Millionen DM.
Mit diesem Programm werden wir weiterhin eine erfolgreiche Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gestalten können. Ich möchte dem Landtag aber nicht verschweigen, dass die Förderung mit EU-Mitteln auch gewisse Nachteile mit sich bringt. Wegen der EUMitfinanzierung unterliegen die Förderprogramme der strengen Überprüfung im Rahmen des InVeKos. Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Mithilfe, um mit der absolut falschen Meinung aufzuräumen, eine so genannte großzügige Prüfung zugunsten der Antragsteller wäre nur eine Frage bayerischen Mutes. Für uns bleibt ein geordneter und nachvollziehbarer Verwaltungsvollzug einschließlich der erforderlichen Kontrollen oberste Richtschnur. Ich betone aber auch, dass wir alles tun werden, um dort zu entbürokratisieren, wo dies
möglich ist, und unsere diesbezüglichen Forderungen und Vorschläge immer wieder an die EU zu richten.
Unser Förderprogramm 2000 bis 2006 ist durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet: erstens durch die Ausgleichszulage. Bayerns vielfältige Landschaft ist ein entscheidender Standortvorteil im weiter zunehmenden Wettbewerb der Regionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wenn Bayern ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, dann ist das nicht zuletzt auch auf den hohen Freizeitwert, auf unsere Kulturlandschaft zurückzuführen.
Gerade die landschaftlich reizvollsten Gebiete sind aber oft nur unter schwierigsten Bedingungen zu bewirtschaften. Sie würden als erste Flächen aus der Produktion fallen, wenn wir nicht mit der Ausgleichszulage gegensteuern würden. Die von der Natur benachteiligten Gebiete umfassen immerhin 61% der landwirtschaftlich genutzten Fläche Bayerns. Um der Landwirtschaft auch dort eine Chance zu geben und um die flächendeckende Landbewirtschaftung zu sichern, setzen wir 213 Millionen DM in der Ausgleichszulage ein. Würden wir dies nicht tun, bestünde die Gefahr, dass die Landwirtschaft sich gerade in den reizvollsten Gebieten zurückziehen würde, und damit würde dann die Grundlage für den Fremdenverkehr und den Tourismus wegbrechen. Das aber können wir nicht verantworten.
Zweitens; das Kulturlandschaftsprogramm. Mit dem Kulturlandschaftsprogramm unterstützen wir besonders umweltschonende Wirtschaftsweisen und Maßnahmen, die einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Gestaltung und die Erhaltung einer vielfältigen Kulturlandschaft und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen erfordern und oftmals verminderte Erträge verursachen. In Bayern haben wir die Förderung der Umweltleistungen besonders stark ausgebaut. Wir nehmen mit dem Kulturlandschaftsprogramm seit 1988 eine Spitzenstellung in Europa ein und werden dies auch weiter beibehalten. Es gibt kein Land in Europa, das hierfür mehr Geld als Bayern zur Verfügung stellt.
Im Jahr 2001 werden wir für das Kulturlandschaftsprogramm nahezu 450 Millionen DM aufwenden. Für unsere rund 4000 Betriebe des ökologischen Landbaus sind allein im Teil A des Kulturlandschaftsprogramms 40 Millionen DM eingeplant. Mittlerweile werden über 60% der landwirtschaftlichen Nutzfläche oder zwei Millionen Hektar – ich betone: über 60% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Bayern – auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms bewirtschaftet.
Bei der Ausgestaltung des neuen Kulturlandschaftsprogramms, die aufgrund neuer EU-Vorgaben notwendig war, hat die EU-Kommission massive Verschärfungen
der Umweltleistungen der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Prämien verlangt. Es ist uns in zähen Verhandlungen gelungen, diese Auflagen auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und auch eine Reihe von Programmverbesserungen, auf die ich im einzelnen nicht eingehen kann, durchzusetzen.
Drittens; das Agrarinvestitionsförderprogramm. Der Strukturwandel hat sich durch die Beschlüsse der EU im Rahmen der Agenda 2000 und durch die Spar- und Steuerbeschlüsse der Bundesregierung wieder verschärft. Er wird mit einer zunehmenden Arbeitskräftenachfrage in den außerlandwirtschaftlichen Bereichen noch weiter zunehmen. Um zu gewährleisten, dass andere Betriebe das freiwerdende Land aufnehmen und weiter bewirtschaften, müssen wir diesen Betrieben helfen, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung bleibt deshalb auch im Jahr 2001 mit 296 Millionen DM ein Eckpfeiler unserer Agrarpolitik. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Wir haben die Mittel für die Agrarinvestitionsförderung beträchtlich erhöht und die Wartezeiten, die sich auf sechs bis acht Jahre ausgedehnt hätten, zurückgeführt, so dass heute kein Landwirt mehr auf die Genehmigung seines Antrags warten muss.
Viertens. Zur Flurneuordnung und Dorferneuerung. Zu einer modernen, wirksamen Agrarpolitik zähle ich neben den Hilfen für die Landwirtschaft auch die Übernahme von Verantwortung und Kompetenz für die ländlichen Räume. Durch Flurneuordnung, Dorferneuerung und regionale Landentwicklung leistet die ländliche Entwicklung den Landwirten und ländlichen Gemeinden wirkungsvolle Hilfen. Die Vielzahl von Flurstücken in unterschiedlichen Feldlagen verursacht oftmals hohe Kosten, die durch die Maßnahmen der Flurneuordnung deutlich gesenkt werden können. Eine Untersuchung der Bayerischen Landesanstalt für Betriebswirtschaft und Agrarstruktur hat ergeben, dass gerade bei kleinstrukturierten Ausgangsbedingungen das Roheinkommen durch die Flurbereinigung um bis zu 46% steigt und die Einsparung bei der Feldarbeitszeit fast 40% betragen kann. Wir setzen deshalb für die ländliche Entwicklung im Jahr 2001 rund 230 Millionen DM ein. Wir wollen damit die Ausführungszeiten, die bis zu 20 Jahre betragen haben, erheblich reduzieren und die ländlichen Räume und insbesondere die Dörfer mit den Maßnahmen der Dorferneuerung unter aktiver Bürgerbeteiligung fit für die künftigen Herausforderungen machen.
Fünftens. Zu den Selbsthilfeeinrichtungen. Rund ein Drittel aller Bauernhöfe in der Bundesrepublik Deutschland steht in Bayern. Mit durchschnittlich rund 22 Hektar weisen diese Betriebe eine vergleichsweise geringe Flächenausstattung auf. Um diese Strukturnachteile auszugleichen, handeln wir aktiv und fördern die landwirtschaftlichen Selbsthilfeeinrichtungen nach dem Landwirtschaftsförderungsgesetz im Jahr 2001 mit 76,5 Millionen DM. Allein durch den überbetrieblichen Maschineneinsatz werden in Bayern jährlich über 500 Millio
nen DM eingespart. Mit einer Neuordnung der Förderung beim Kuratorium für Maschinenringe wollen wir zum Beispiel den Landwirten zusätzliche Möglichkeiten der Einkommenserzielung, die sich durch die Rationalisierung der Arbeit in den Betrieben ergeben, eröffnen.
Sechstens. Zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die vielfältige bayerische Ernährungswirtschaft sieht sich einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt. In diesem Konkurrenzkampf sind ständige Verbesserungen und Innovationen bei den Produkten unabdingbar. Mit den Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die wir im Jahr 2001 rund 50 Millionen DM einsetzen, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des bayerischen Ernährungsgewerbes. Die Bauern sind auf eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft angewiesen, um eine hochwertige Verarbeitung und Veredelung ihrer Produkte zu erreichen. Die Ernährungswirtschaft muss für die bayerische Landwirtschaft ein leistungsfähiger Partner bleiben.
Siebtens. Neue Einkommensmöglichkeiten. Unser agrarpolitisches Ziel ist der Erhalt einer möglichst großen Zahl von selbstständigen Unternehmen im ländlichen Raum. Neben der Aufstockung und Kostensenkung kommt dabei der Erschließung zusätzlicher Einkommensquellen eine große Bedeutung zu. Gerade in jüngster Zeit haben sich große Chancen ergeben, vor allem in den Bereichen „Urlaub auf dem Bauernhof“ und Direktvermarktung bis hin zum Partyservice. Wir setzen dazu vor allem auf die Maßnahmen Diversifizierung und LEADER+, für die rund 30 Millionen DM im Jahr 2001 eingeplant sind.
Achtens. Zu den nachwachsenden Rohstoffen. Die Entwicklungen auf den Treibstoff- und Heizölmärkten haben uns die begrenzte Reichweite der weltweiten fossilen Energievorkommen deutlich vor Augen geführt. Darüber hinaus verwandelt der weltweite Verbrauch fossiler Energie eines Jahres – ich betone noch einmal: der weltweite Verbrauch fossiler Energie eines Jahres – die Energiespeicherleistung von 500000 Jahren Erdgeschichte irreversibel in Kohlendioxid, Wasserdampf und Wärmemüll. Dieses Kohlendioxid ist – so die überwiegende Meinung der internationalen Wissenschaft – etwa zur Hälfte für die globalen Klimaveränderungen verantwortlich. Dem setzen wir wie kein anderes Land die Nutzung nachwachsender Rohstoffe entgegen. Wir investieren damit in eine Zukunftstechnologie, die dem Klimaschutz und der Ressourcenschonung dient und den Landwirten neue Wertschöpfungsmöglichkeiten bietet.