Unsere eigenständige bayerische Agrarpolitik beschränkt sich aber nicht allein auf die finanzielle Förde
rung der Agrarwirtschaft, so wichtig diese auch ist. Tragende Säulen sind darüber hinaus unsere leistungsfähige Landwirtschaftsberatung sowie die fachliche Bildungs- und Beratungsarbeit für die bäuerlichen Familien und dem gesamten ländlichen Raum. Unsere Landesanstalten mit ihrer angewandten Forschung sehe ich dabei als wichtige Basis dieser Beratung.
Eine gründliche Berufsaus- und Fortbildung bis hin zur Meisterprüfung ist und bleibt die entscheidende Grundlage für den unternehmerischen Erfolg. Die Buchführungsergebnisse belegen das immer wieder: Nach dem Agrarbericht der Bundesregierung erzielen Landwirte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Meister einen um 34% bis 36% höheren Gewinn je Unternehmen bzw. je Familienarbeitskraft als ihre Berufskollegen ohne vergleichbare Ausbildung. Die Landwirtschaftsschulen müssen sich dabei ständig den Bedürfnissen der bäuerlichen Jugend anpassen. Sie dienen mit dem Konzept „Landwirtschaftsschule 2000“ dazu, auch die bäuerliche Jugend auf die Meisterprüfung vorzubereiten.
Aber mit einer guten Ausbildung ist nur ein Anfang gemacht. Je kürzer die Abstände zwischen den Veröffentlichungen praxisrelevanter Forschungsergebnisse werden und je rascher sich gesellschaftliche Vorstellungen und Ansprüche wandeln, um so wichtiger wird die berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Wir werden deshalb mit dem StaBiL plus Module für die Nebenerwerbslandwirte anbieten, die sich mit dem Bildungsangebot an Abenden oder am Wochenende beschäftigen können. Das sehr erfolgreiche Programm, das über 7000 Teilnehmer hat, wollen wir weiterführen. In diesem Winter werden wir den Landwirten mit einer Qualifizierungsoffensive die Möglichkeit eröffnen, sich gezielt das Internet zugänglich zu machen und über Internet und EDV mehr Informationen zu sammeln, um sich dadurch die Wirtschaftsführung erheblich zu erleichtern und sich einen Vorsprung im Bundesgebiet zu verschaffen.
Lassen Sie mich abschließend aus aktuellem Anlass zum Thema Pferdezucht und Pferdesport in Bayern einige Worte sagen.
Der ORH hat bereits in seinem Bericht 1994 einen Beitrag zur Pferdezucht und zum Pferdesport verfasst. Darauf erfolgte folgender Beschluss des Bayerischen Landtages vom Februar 1995, in welchem die Staatsregierung ersucht wird, unverzüglich ein Bedarfs- und Nutzungskonzept für die pferdesportlichen Einrichtungen an den staatlichen Dienststellen zu erstellen und das staatliche Gelände in Riem bestmöglichst zu verwerten.
Dieses vom Landtag geforderte Konzept wurde von der Staatsregierung zugegebenermaßen erst sehr spät in der Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen am 16. November 2000 vorgestellt.
Es wurde im Ausschuss diskutiert und es wurde ein einstimmiges Votum für den Erhalt des Standortes Riem für den Pferdesport abgegeben. Eine abschließende Abstimmung über die Vertragsgestaltung ist noch nicht
möglich, da sich der federführende und auch der mitberatende Ausschuss hinsichtlich einzelner Vertragspunkte damit noch einmal abschließend befassen wollen.
Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zur Wald- und Forstwirtschaft machen. Die Waldbewirtschaftung muss sich wieder lohnen. Die Waldbesitzer sorgen seit vielen Generationen mit ihrer sachgemäßen und verantwortungsvollen Wirtschaftsweise dafür, dass die Wälder ihre vielfältigen Nutz-, Schutz- und Sozialfunktionen nachhaltig erfüllen können. Unsere Aufgabe wird es sein, die Waldbesitzer dabei aktiv zu unterstützen und für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen.
Ich brauche hier nicht im Einzelnen darauf einzugehen, welche Schäden der Orkan Lothar verursacht hat. Ich möchte nur daran erinnern, dass damit die Preise unter Druck geraten sind, dass wir einen Einschlagstopp verfügt haben und dass wir Einkommensverluste hinnehmen mussten durch abgesenkte und reduzierte Preise. Deshalb haben wir im Doppelhaushalt einen Zuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe von 35 Millionen DM vorgesehen, nachdem wir im letzten Jahr noch in den schwarzen Zahlen lagen.
Die Gemeinwohlfunktionen im Staatswald werden sichergestellt. Ich erwähne nur stichwortartig die Maßnahmen des Naturschutzes und der Umweltvorsorge, die Schutzwaldsanierung, die Erholungsfunktionen und die waldpädagogischen Einrichtungen.
Wir werden die Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes intensivieren. Die Mittel sind da; sie werden von 31 Millionen DM auf 46,7 Millionen DM ansteigen. Wir werden die Holzwerbekampagne fortsetzen.
Ich darf abschließend betonen: Damit unsere Wälder weiterhin alle wichtigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen können, müssen wir auch in Zukunft in den Erhalt und die Pflege des Waldes investieren. Zufriedenstellende Holzerlöse sind zweifellos der beste Weg zu einer stabilen und gesunden Wirtschaftslage unserer Forstbetriebe und Waldbesitzer.
Abschließend danke ich dem Bayerischen Landtag für die Unterstützung in den Fragen, die mein Ressort betreffen. Ich bedanke mich ganz besonders bei dem Berichterstatter für den Einzelplan 08, Kurt Eckstein, und beim Berichterstatter für den Einzelplan 09, Johann Neumeier.
Ich danke dem Haushaltsausschuss mit seinem Vorsitzenden Manfred Ach für die sachkundigen Beratungen und dem Landwirtschaftsausschuss mit seinem Vorsitzenden Fritz Loscher-Frühwald für seine Unterstützung.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen.
Stunde dreißig Minuten verabredet worden. Davon entfallen bei dieser Redezeit wie üblich 42 Minuten auf die CSU-Fraktion, 30 Minuten auf die SPD-Fraktion und 18 Minuten auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg zu etwas machen, was mir aufgefallen ist. Herr Staatsminister, manche Pferdeliebhaber haben ungeheuer feine Ohren. Sie haben „Pferd“ gesagt, und schon hat Kollege Hölzl den Saal betreten.
Meine Damen und Herren , die bayerische Agrarpolitik war in den siebziger Jahren einmal ein Feld, auf dem CSU und die SPD gemeinsam geackert haben. Wir haben damals den „bayerischen Weg“ der Gleichstellung von Nebenerwerbslandwirten und Haupterwerbslandwirten gemeinsam beschlossen.
Das könnte – prüft man den Haushalt 2001/2002 – wieder so sein; denn ein großer Teil der Haushaltsmittel sind EU-Mittel – beim GULAP beispielsweise 50% – und ein großer Teil der Haushaltsmittel sind Bundesmittel wie beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“.
Die Richtung ist also in diesem Haushalt weitgehend vorgegeben; im Übrigen auch durch die Agenda 2000, die sich mehr und mehr als richtig erweist. Als Zeugen führe ich den ehemaligen Staatssekretär Feiter an, der sagt, die Agenda 2000 sei eine gute Voraussetzung für die WTO-Verhandlungen der Europäischen Union.
Ein anderer Zeuge ist Gerd Sonnleitner, der sagt: Wir als Bauernverband haben die Agenda 2000 mitgestaltet; wir wollten, dass die Marktelemente mehr zum Tragen kommen.
Die Frage ist jetzt: Setzt die Bayerische Staatsregierung die vorgegebenen EU- und Bundesmittel richtig ein? Darüber gab es früher heftigen Streit. Ich erinnere an die Frage der Ökolandwirtschaft. Da gibt es eine Abstufung der Annäherung. Für Sie waren die Ökobauern zunächst Spinner, später Leute, die Nischen ausfüllten, und noch später Leute, von denen man sagte, jeder solle doch machen, was er will. Und ein Stück weiter war es dann ein neuer Weg, mehr verdienen zu können, und heute sind selbst im bayerischen Agrarhaushalt die Ökobauern diejenigen, die am stärksten gefördert werden.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die direkten Einkommenshilfen. Früher war das ein Wort, das die Landwirtschaftspolitiker der CSU gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser. Ich musste nur das Wort „direkte Einkommenshilfen“ aussprechen, da hat es Sie schon durchzuckt.
Heute sagt der Landwirtschaftsminister selber voller Stolz, dass bei manchen Betrieben bis zu 90% unternehmensbezogene Beihilfen den Gewinn ausmachen. Interessanterweise sind bei kleineren Betrieben 33% des Gewinns unternehmensbezogene Beihilfen, bei mittleren Betrieben mit 30 bis 60 Hektar sind es schon 62% des Gewinns und bei größeren Betrieben zwischen 60 und 150 Hektar sind 96% des Gewinns öffentliche unternehmensbezogene Beihilfen. Das ist direkte Einkommenshilfe. Sie sind stolz über das, was Sie früher nicht angenommen hätten.
Ein dritter Punkt sind die nachwachsenden Rohstoffe. Früher haben Sie das als einen Königsweg angesehen und sind in eine Elefantengraseuphorie verfallen.
Das hat sich als Fehler erwiesen. Sie kommen zurück auf eine vernünftige Linie. Holz ist ein jahrtausendelang erprobter nachwachsender Rohstoff, jetzt in Form von Hackschnitzeln und Pellets.
Sie kommen zurück auf eine vernünftige Lösung, Biogas anzubieten; die Bundesförderung und das Stromeinspeisungsgesetz machen dies möglich.
Außerdem trennen Sie endlich – das war unser Wunsch und im Bericht des Ministers vor dem Ausschuss ist dies auch so dargestellt – die marktfähigen Linien nachwachsender Rohstoffe von den Linien, in denen noch Grundlagenforschung betrieben werden muss. Das ist richtig so. Holz und Biogas gehören gefördert und andere Dinge gehören erforscht.
Der vierte Punkt ist die Steuerreform. Da meinen Sie, unseren Schwachpunkt entdeckt zu haben. Ich gebe zu, zwischen 2002 und 2004 werden auf die Landwirtschaft Belastungen – wie auch auf andere – zukommen, um den Haushalt zu sanieren. Ab dem Jahre 2005 aber – das erkennt auch der Bauernverband an – werden für die Landwirte steuerliche Entlastungen wirksam, wofür auch der Bauernverband dankbar ist. Allerdings müssen Sie auch zugeben, dass die Änderungen des § 13 a
bezüglich der Gewinnermittlung Vorschläge und Maßnahmen sind, die Rot-Grün jetzt durchsetzt nach schwarzer Vorarbeit.
Es ist doch kein Wunder, dass Rot-Grün das vollzieht, was Herr Waigel seinerzeit vorgeschlagen hat. Nichts anderes tun wir jetzt.
Nur, wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht. Doch ist das nicht möglich. Deswegen sollte er mich lieber ausreden lassen.