Meine Damen und Herren von der CSU, Sie müssen allerdings zugestehen: Wer den Haushalt aus dem Gleichgewicht gebracht hat – das war die vorherige Bundesregierung –, soll nicht über den schimpfen, der die Balance wieder findet.
Ein Wort zum Agrardiesel. Wir waren auf dem besten Wege, die Steuerbelastung für Agrardiesel von 57 auf 47 Pfennig pro Liter zu senken. Liebe Bäuerinnen und Bauern, Sie können sich bei den GRÜNEN dafür bedanken, dass es nicht dazu gekommen ist. Sie haben sich in Berlin dermaßen aufgeführt, dass eine Senkung der Steuerbelastung nicht herbeizuführen war. Allerdings sollte man auch bedenken, was Frau Merkel noch vor kurzem zur Steuerentlastung bei Agrardiesel gesagt hat. Sie wollte diese Steuerentlastung nämlich abschaffen. Meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, Sie hätten unserem hier vorgelegten Antrag zustimmen können, statt dessen das entsprechende Steueraufkommen dafür zu verwenden, die Bauern zu Energieerzeugern zu machen, für Investitionen, durch die die Bauern wirklich selbständig werden.
Fünftens. Das hiesige Kulturlandschaftsprogramm wurde wieder genehmigt. Brüssel zahlt jetzt rund 200 Millionen DM von den rund 400 Millionen DM, die jährlich an Aufwendungen anfallen. Die erste Programmstufe war nicht zu halten. Denn hier ging es nicht mehr um eine besondere Leistung. Im Übrigen ist die Aufgabe dieser Stufe auch im Sinne der Bauern. Denn wer sich am Kulturlandschaftsprogramm beteiligt, bringt Leistung. Nur für Leistung kann es Gelder aus öffentlichen Kassen geben.
Wir waren schon immer dafür. Sie haben einen entsprechenden Antrag von uns seinerzeit abgelehnt, meine Damen und Herren von der CSU. Doch sind wir nicht nachtragend. Schließlich wollen wir gemeinsam vernünftige Agrarpolitik betreiben.
Sechstens. Die Bundesregierung hat bei den Investitionsbeihilfen Nebenerwerbs- und Haupterwerbslandwirte endlich gleichgestellt. Das ist auch ein Vorteil für die bayerischen Landwirte.
Siebtens. Betrachten wir die „Agenda 2000“ einmal näher. Was ist unter der Multifunktionalität der Landschaft zu verstehen, die die „Agenda 2000“ garantieren soll? Für Bayern bedeutet dies praktisch: Das zweite Einkommensstandbein der Landwirte wird eine wichtigere Funktion erhalten. Wir sind gespannt darauf, was die Staatsregierung außer dem dürftigen Hinweis zu bieten hat, das zweite Einkommensstandbein solle gefördert werden. Wir wollen, dass endlich etwas geschieht. Doch außer Worten haben wir bislang wenig wahrgenommen.
Ein weiterer Schwerpunkt der „Agenda 2000“ liegt in der Stärkung des ländlichen Raums. Ich kann es nur begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung ihr Förderprogramm für den ländlichen Raum jetzt „Programm 2000 – Leistungen für Land und Leute“ nennt. Genau das wollten wir schon immer für den ländlichen Raum. Schließlich können wir dessen Bewohner immer weniger in Bauern und Nichtbauern einteilen. Alle müssen gefördert werden.
Achtens. BSE. Ich glaube, wir haben gestern einen guten Weg gefunden, gemeinsam etwas gegen BSE zu unternehmen und Schuldzuweisungen zurückzunehmen. Meine Damen und Herren von der CSU, ich bitte Sie jetzt nur noch darum, Herrn Seehofer, unter dessen Verantwortung viel verschuldet wurde, sozusagen zurückzupfeifen. Denn er versucht jetzt, den Spieß umzudrehen und anderen Schuld zuzuweisen.
Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, wir wollen etwas von Ihnen wissen: Tragen Sie die geplante Aufhebung der Milchquote 2008 mit? Wie bereiten Sie die bayerischen Milchbauern auf die vorgesehene Änderung vor? Meine entsprechende Anfrage wurde unbefriedigend beantwortet. Eine weitere Frage: Warum haben Sie ein Programm zur Förderung einer Gülleschleppschlauchtechnik aufgelegt, wenn Sie jetzt erst anfangen, diese Technik zu evaluieren, wie es neudeutsch heißt? Wenn es etwas nutzt, sollten Sie weiter fördern. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, sollten Sie damit aufhören und zugeben: Die bisher gezahlten Fördermittel haben wir umsonst ausgegeben.
Eine weitere Frage: Gilt eigentlich der Almpakt noch? In dem Zusammenhang verweise ich auf den Rossalmweg auf dem Geigelstein. Eine Fahrstraße zu bauen, die durch ein Naturschutzgebiet führt, das wird sozusagen der Knackpunkt sein. Daran wird sich zeigen, ob Sie den Almpakt aufkündigen wollen oder tatsächlich dazu bereit sind, etwas für die Almen zu tun.
Nach einigen Angriffen von CSU-Seite gegen die Schutzwaldsanierung kamen wir nach gemeinsamen Besichtigungen zum Konsens: Gemeinsam treten wir dafür ein, die Schutzwaldsanierung fortzusetzen. Details werden wir in der nächsten Woche anhand einiger Anträge im Landwirtschaftsausschuss beraten.
Herr Staatsminister Miller, ich bin froh darüber, dass Sie die Jagd als eine Daueraufgabe ansehen, wenn es darum geht, dem Grundsatz „Wald vor Wild“ zum Durchbruch zu verhelfen. Ich bin auch froh darüber, dass die Staatsregierung auf eine Verminderung des Holzeinschlags im Staatsforst hinwirkt, wenn Sturmschäden den Holzmarkt zulasten privater Anbieter durcheinander bringen. Ich sage auch an dieser Stelle: Die Aussage, es werde zu viel Holz entnommen, trifft nicht zu. Ich bin froh darüber, dass Sie in Ihrem Waldschadensbericht immer wieder darauf hinweisen, dass in puncto Luftreinhaltung zu wenig getan wird, Herr Staatsminister. Auch hier wären Schuldzuweisungen nicht angebracht. Denn 16 Jahre lang wurde zu wenig getan. Ich gebe auch zu: Es ist notwendig, weiterhin mehr zu tun.
Nach meiner Einschätzung hat sich endlich die Einsicht durchgesetzt, dass eine naturnahe Waldbewirtschaftung, in der das Geld nicht im Vordergrund steht, zu stabilen Wäldern führt und der beste Weg ist, unsere Natur zu erhalten. Nur ein Punkt, bei dem Sie uns Gott sei Dank Recht geben, meine Damen und Herren von der CSU. Inzwischen lehnt auch die Staatsregierung die Vorschläge des Finanzministers ab, den Staatswald zu privatisieren. Auch hier sind wir auf einen gemeinsamen Weg gekommen.
Doch appelliere ich nach wie vor an Sie: Machen Sie nicht weiter den Fehler, Waldarbeiterstellen abzubauen. Wir werden – die letzten Sturmschäden belegen es – vermehrt gut ausgebildetes staatliches Personal brauchen, um den Anforderungen im Wald gerecht werden zu können. Die Kalamitäten nehmen zu. Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, Sie setzen Mitarbeiter von Privatfirmen ein. Diese müssen beaufsichtigt werden. Noch einmal: Es ist ein Fehler, in dem Maße Waldarbeiterstellen abzubauen, wie Sie es praktizieren.
Meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, ich meine, trotz aller Unterschiede könnten wir uns in der Agrarpolitik schon zusammenraufen.
Warten Sie es ab, Herr Müller. – In der Agrarpolitik könnten wir uns also zusammenraufen, wenn da nicht einige dunkle Flecken im Haushaltsvollzug der Staatsregierung wären. Meine Damen und Herren von der Staatsregierung, so haben Sie trotz Mahnungen des
Rechnungshofs und gegen dessen Aufforderungen mindestens 12 Millionen DM leichtsinnig und haushaltsordnungswidrig an Herrn Berger vom Kuratorium der Dorfhelferinnen gezahlt. Die gerichtliche Feststellung, das Landwirtschaftsministerium habe es Herrn Berger leicht gemacht, gibt auch ihrem Vorredner Schuld, Herr Staatsminister Miller. Entgegen dem Rat der einschlägigen Gutachterstelle C.A.R.M.E.N. und trotz Warnungen durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof hat Ihr Vorgänger die Amylosefabrik in Altenmarkt gefördert und immer weiter gefördert. 4 Millionen DM an staatlichen Mitteln sind viel Geld für die Bauern; dieser Betrag fehlt Ihrem Haushalt, Herr Staatsminister.
Meine Damen von der Staatsregierung, jetzt sind Sie dabei, gegen den Rat des Rechnungshofs rund 20 Millionen DM für die Sanierung der Reitsportanlage in Riem auszugeben. Ich fürchte, Sie machen damit ein Fass ohne Boden auf. Denn jeder weiß: Die Sanierung dieser Anlage kostet ungefähr 30 Millionen DM. Die Gabe von 20 Millionen DM an die private Betreibergesellschaft ist geradezu die erste Rate an ein Fass ohne Boden. – Welche Konsequenzen angesichts des dargestellten Haushaltsvollzugs zu ziehen sind und welche Möglichkeiten wir hätten, wenn wir in der Agrarpolitik gemeinsame Ziele verfolgten, werden meine beiden Fraktionskollegen Herr Wolfrum und Herr Dr. Rabenstein noch darlegen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer dasselbe Spiel: Im Haushaltsausschuss wird Einigkeit demonstriert – bis zur Schlussabstimmung. Die Minister und Ministerinnen werden in der Regel sehr gelobt; aber dann findet die Opposition ein Haar in der Suppe, sodass sie dem jeweils vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen muss. Genauso war es bei der Beratung des Entwurfs für den Landwirtschaftshaushalt: Herr Minister Miller wurde auch von den Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Oppositionsfraktionen sehr gelobt. Doch, wie von Herrn Kollegen Starzmann schon angesprochen, zum Schluss kann man sich nicht dazu überwinden, einmal einem Haushaltsentwurf zuzustimmen, von dem für den Rechnungshof einmal abgesehen. Ich hoffe, dass ich hier noch etwas anderes erleben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Starzmann hat darauf hingewiesen, dass Direkteinkommensübertragungen jetzt von uns akzeptiert werden. Das ist sicherlich richtig. Was bleibt den Bauern denn anderes übrig, wenn die Marktpreise nicht kostendeckend sind? Dazu wird sich aber sicherlich Kollege Loscher-Frühwald äußern.
Zum Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Teil der sehr kräftigen Erhöhung um 122 Millionen DM im Jahr 2001 geht natürlich auf die Erhöhungen der EU-Mittel zurück. Man muss aber auch feststellen, dass wir vorher in Brüssel Gelder abliefern, von denen wir nach langwierigen Verhandlungen einen geringen
Teil wieder zurückbekommen. Regionalisierung wäre wesentlich besser. Diese Mittel aus Brüssel sind nicht von selbst gekommen, sondern sind der Erfolg zähen Verhandelns von Minister Miller und seinem Haus. Dafür ist ihm auch einmal Dank zu sagen. Manchmal kann man von Brüssel Gutes berichten, wie in diesem Fall. Was die Kommission, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber jetzt mit dem Verbot des Garantiesiegels „Qualität aus Bayern“ vorhat, ist vor dem Hintergrund der gestern behandelten Thematik BSE unverantwortlich.
Ich weiß, Herr Kollege, dass Sie dies ganz anders sehen. Sie wollen nämlich, dass nur noch biologisch erzeugte Artikel verkauft werden, aber dann würden wir verhungern.
Ich bitte den Herrn Minister allerdings, alles daranzusetzen, dass dies verhindert wird. Solche Aktionen tragen dazu bei, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die EU-Kommission hat und sich Ärger und Wut über solche Entscheidungen am grünen Tisch breit machen.
Sicherlich gab es auch eine Erhöhung der Bundesmittel, Herr Kollege Starzmann. Diese rühren aber alleine davon her, dass bei der Gemeinschaftsaufgabe zwischen den Bundesländern umgeschichtet wurde, und nicht von einer dringend nötigen Erhöhung der Mittel. Es ist auch darauf hinzuwirken – das ist ein sehr großes Anliegen unserer Fraktion –, die Halbierung der Prämien für die Ackerflächenausgleichszulage rückgängig zu machen.
Ich weiß, dass der Minister hier einen schweren Stand hat. Gerade unsere kleinen Vollerwerbsbetriebe auf schlechten Standorten sind davon am stärksten betroffen. Es ist ein Unding, wenn fast alle politischen Kräfte hinter der Forderung nach einer flächendeckenden Landwirtschaft stehen, um die Kulturlandschaft zu erhalten, die Bundesregierung dann aber das beste Instrument, die Ausgleichszulage, immer mehr aushöhlt – natürlich vor dem Hintergrund, dass viele SPD-regierte Länder die Zahlungen bereits eingestellt haben, allerdings – das muss ich zugeben – auch einige unionsregierte Länder.
Die Zahlen des Haushalts hat der Minister schon großteils genannt. Ich will aber einige prägnante Zahlen herausgreifen.
Nachwachsende Rohstoffe: Herr Kollege Starzmann, wenn ich mich recht erinnere, haben zum Stichwort Elefantengras Prof. Ständer und Fernsehmoderator Franz Alt wohl kaum auf einer CSU-Veranstaltung gesprochen; er war immer in anderen Richtungen tätig. Wir waren beim Thema Elefantengras nie einer Euphorie unterlegen. Dass die Schwerpunkte jetzt anders gesetzt wer
Wir haben in der ganzen Bundesrepublik mit Abstand die beste Förderung für nachwachsende Rohstoffe. Das ist bekannt. Im Stammhaushalt stehen dafür 13 Millionen DM bereit; durch unseren Antrag werden noch 2 Millionen DM hinzugefügt.
Aber auch bei den Landesanstalten und Versuchseinrichtungen sind Mittel für die Forschung enthalten. Im Einzelplan 13 sind dann noch 10 Millionen DM aus den 50 Millionen DM der Privatisierungserlöse des Jahres 1998 enthalten, und 6 Millionen DM aus dem Verkauf von Weihenstephan gehen auch in die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe. Ich glaube, man kann sagen, dass diese sehr gut gefördert werden. Ein großes Anliegen war der CSU-Fraktion auch die Abfinanzierung der Altfälle im Agrarinvestitionsprogramm. Auch hier haben wir Privatisierungsmittel eingesetzt. Mittlerweile sind insgesamt 117 Millionen DM für diese Abfinanzierung geflossen, womit wiederum bewiesen ist, dass sich die bayerischen Bäuerinnen und Bauern auf die Zusagen der Staatsregierung und der CSU-Fraktion verlassen können,