Dorferneuerung und Flurneuordnung sind ein Herzstück bayerischer Agrarpolitik. Da jetzt die Möglichkeit der Kofinanzierung durch die EU besteht, sind für das Jahr 2001 auskömmlich Mittel vorhanden – ausreichend sind sie sowieso nie. Im Nachtragshaushalt wird sicherlich darüber zu reden sein, und einige Wünsche sind bestimmt anzumelden. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sind die meisten Kollegen überzeugt, dass dies ein gutes Programm ist. Es handelt sich um investive Ausgaben. Mit jeder Mark, die vom Staat investiert wird, können sieben Mark aus dem privaten Bereich lockergemacht werden.
Die Selbsthilfeeinrichtungen befinden sich in einer Umbruchphase. Wir diskutieren über die Entwicklung des Maschinenrings, was natürlich nicht ohne Wirkung auf die anderen Organisationen bleiben wird.
Auf die Landesanstalten gehe ich nicht gesondert ein. Ich glaube, dass wir uns in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss nach Evaluierung dieser Einrichtungen sehr intensiv mit ihnen befassen müssen. Allerdings, Herr Minister, wird es Zeit, dass endlich Ergebnisse vorgelegt werden, dass dies nicht so lange dauert, wie bei dem leidigen Thema, das schon angesprochen worden ist: die Pferdehaltung. Der Herr Minister hat Ausführungen dazu gemacht, dass der ORH ein Konzept angemahnt hat. Seit über fünf Jahren warten wir auf das Konzept. Jetzt liegt endlich ein Konzept vor, das aber vom ORH und von sehr vielen aus der Opposition, aber auch von einigen aus unserer Fraktion kritisch bewertet wird. Aus der Sicht der Mehrheit der CSU-Frak
tion bietet dieses Konzept aber die Möglichkeit, den von der Lage und vom Umfeld her sehr attraktiven Standort München-Riem für Pferdesport und Pferdezucht zu erhalten.
Im Haushaltsausschuss gab es einen einstimmigen Beschluss, dieses Zentrum für den Pferdesport und für die Pferdezucht zu erhalten – über den Weg streitet man sich. Sicherlich wäre auch der Vorschlag des ORH eine Möglichkeit, aber ich glaube nicht, dass sein Konzept für Riem so einfach und finanziell so erfolgreich wie vom ORH dargestellt, durchgeführt werden kann. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, dass einige Fragen der Ausgestaltung des Konzeptes noch im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss abgeklärt werden müssen, ehe wir zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
Soweit meine Ausführungen zum Haushalt. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses wird dazu noch Stellung nehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Bauern geht es nach wie vor schlecht. Trotz des vielen Geldes, das in Bayern für die Agrarförderung aufgewendet wird, liegen die Einkommen der bayerischen Bauern im Bundesvergleich im hinteren Bereich. Jährlich kapitulieren 4500 bis 5000 Betriebe, und nur noch 600 Berufsanfänger für 150000 Betriebe sind derzeit zu verzeichnen. Die neuerliche BSE-Krise verschärft die Situation in vielen Betrieben dramatisch.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt rächen sich die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre, in denen die Landwirte in die Industrialisierung gezwungen wurden und in denen auf wichtige Partner, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenig Rücksicht genommen wurde. Solche Systeme, in denen die Erzeuger und die Verbraucher von Lebensmitteln nicht mehr als Partner empfunden werden, sind krank und sehr empfindlich. Dies zeigt sich jetzt ganz deutlich;
Die Bayerische Staatsregierung hat noch nicht realisiert, dass die Zeit der Agrar-lobbypolitik eigentlich schon vorbei ist. Noch immer stellt der Bayerische Bauernverband dem Landwirtschaftsministerium die Wecker. Einige Beispiele, wohin eine solche Lobbypolitik führt, in Kürze:
Bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 wurde es versäumt, die Modulation einzuführen, die die EU-Kommission angeboten hat. Damit wären die Umwelt- und die Sozialpolitik mit der Agrarpolitik verbunden worden. Weiter wurde versäumt, eine vernünftige Deckelung und
Höhenbegrenzung der Ausgleichszahlungen pro Betrieb vorzunehmen. Der Landwirtschaftsausschuss bequemt sich jetzt dazu, zu diesem Thema eine Anhörung durchzuführen. Durch den Druck der Agrarlobby – vor allem des Bauernverbandes – wurde verhindert, dass Millionenbeträge für FFH-Gebietsausweisungen an die Landwirtschaft fließen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Loscher-Frühwald (CSU): Wo soll dieses Geld herkommen, Herr Kollege?)
Eine durchgreifende Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird weiterhin verhindert, weil die fünfte Kolonne der CSU bedient werden muss. Die Pöstchen und Stellen, die der Bauernverband bezahlt bekommt – in Bayern sind es 59 an der Zahl –, werden unter anderem aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bezahlt. Dies ist seit der Gründung der Sozialversicherung der Fall, obwohl sich die Zahl der Betriebe auf ein Drittel reduziert hat. Viele Bauern vor Ort wissen überhaupt nicht, was da abgeht. Ihnen kann das schließlich egal sein, weil die Kosten der Bund und die Bauern tragen.
Statt die Freiheit der Bauern als Überlebensfrage im Kampf gegen die Globalisierung der großen Konzerne anzuerkennen, treiben Sie und der Bauernverband die Bauern immer weiter in die Abhängigkeit der Saatgutmultis und der Chemiekonzerne.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Haushalt: Ich verkenne nicht die Fehler der EU-Agrarpolitik, die Preissenkungsmechanismen und die Ausrichtung auf so genannten Weltmarktzwänge. Die bayerische Agrarpolitik wäre aber ohne den Druck aus Brüssel immer noch eine Innovationswüste. Ohne die milliardenschwere Stütze durch die EU hätten wir in Bayern kein Kulturlandschaftsprogramm, kein 5-b-Programm, keine Leader-Programme und kaum Diversifizierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für neue Einkommenswege. Hinzu kommt, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe die Mittel sicherstellt, also sie nicht weiter kürzt. Sie alle wissen, die Kohl-Regierung mit Ihrem Finanzminister Dr. Waigel hat in den letzten fünf Jahren die Ausgaben für die Agrarpolitik um 30% zurückgefahren. Hinsichtlich der Investitionsförderung leiden wir bis heute darunter. Der Förderstau wird gerade mühevoll aufgelöst. Angesichts der so gefüllten Kassen ist es nur angemessen, dass der Minister heute etwas leisere Töne gegenüber Berlin und Brüssel angeschlagen hat.
Ich möchte jetzt auf einzelne Punkte des Haushalts zu sprechen kommen. Die Ausgleichszulage muss wenigstens teilweise gesichert sein. Zum Kulturlandschaftsprogramm ist zu sagen, dass unsere Forderung nach wie vor unerfüllt im Raum steht, einen wesentlich deutliche
ren Förderabstand für die Ökobetriebe herzustellen. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Wir müssen außerdem dringend darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, gerade bei Ökobetrieben eine Förderobergrenze von 24000 DM pro Betrieb im Kulturlandschaftsprogramm aufrechtzuerhalten. Sehen wir einmal nach Baden-Württemberg. Im dortigen Extensivierungsprogramm „Meka“ liegt die Förderobergrenze für die Betriebe bei 80000 DM.
Zur ländlichen Entwicklung ist festzustellen, dass die neuen Leitlinien für integrierte Entwicklungskonzepte ansatzweise gut umgesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, mit den Geldern aus Brüssel – 100 Millionen DM für Leader-Programme und 480 Millionen DM für das Abwicklungsprogramm für die 5-b-Förderung – für den gesamten ländlichen Raum neue Impulse zu geben. Dabei gibt es ein Hauptproblem, das man mit dem Begriff „neue Bürgerkultur“ umschreiben könnte. Herr Glück ist leider gerade nicht da. Die Leitlinien aus Brüssel verlangen für die integrierten Entwicklungskonzepte im ländlichen Raum, dass die Regierungen daran höchstens zu 50% beteiligt sind. Das gilt bereits für die Programmplanung. In Bayern wurde dies bisher nicht beachtet. Vor allem kommt es darauf an, wie weit sich die Regierungen bei der Umsetzung der Programme herablassen, die Bürger tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Die Regierungen sollten Budgets für engagierte Gruppen im ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Davon wird es abhängen, ob die Programme für den ländlichen Raum scheitern oder erfolgreich sein werden.
Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Ab dem Jahr 2006 werden wegen der Osterweiterung für die ländliche Entwicklung und für die Strukturförderung in Bayern wesentlich weniger Gelder zur Verfügung stehen. Deshalb muss jetzt im ländlichen Raum etwas passieren. Packen wirs an.
Die Vermarktung wird immer noch viel zu wenig gefördert. Wir fordern die Wiedereinführung der Direktvermarktung der milchverarbeitenden Anlagen, die Sie abgeschafft haben. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für den Schulmilchverkauf, weil dort der Absatz immer weiter in den Keller geht. Die Vermarktung ökologischer Lebensmittel muss im Sinne unserer Anträge wesentlich verstärkt werden. Der Biomarkt ist derzeit die einzige Wachstumsbranche, in der zweistellige Wachstumsraten möglich sind. Dies ist gerade im Zeichen der BSE-Krise besonders wichtig. Wir müssen diese Branche nur entsprechend fördern.
Herr Dr. Stoiber, Herr Bocklet und Herr Miller postulieren immer wieder das Ziel, dass 10% der Landwirtschaft Ökolandbau sein müssten. Es darf dabei nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wer 10% Ökolandbau in Bayern will, der muss auch 10% der Haushaltsmittel für den ökologischen Landbau einsetzen. Der Markt verlangt und braucht den Ökolandbau. Deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für den ökologischen Landbau.
Wir haben eine bessere Unterstützung der Stallumbaumaßnahmen für Ökobetriebe aufrgund der neuen Tierhaltungsverordnung der EU gefordert. Für die Ökolandwirtschaft müssen dafür eigene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen ein umfassendes Förderprogramm und ein neues Förderkonzept für die Vermarktungsförderung, für Forschung und für die Beratung in der Ökologie. Dazu liegt ein entsprechender Antrag von uns vor.
Bei den Themen „nachwachsende Rohstoffe“ und „neue Energien“ wird die Bundesregierung sogar vom Bauernverband gelobt. Man höre und staune. Den Bauern werden jährlich über 100 Millionen DM für entsprechende Maßnahmen angeboten. Das ist ein Vielfaches von dem, was die alte Regierung für solche Maßnahmen zur Verfügung stellen wollte. Umso unverständlicher ist es, dass die CSU das Einspeisegesetz verhindern wollte.
Über die Wald– und Forstpolitik haben wir anlässlich der kürzlich gelieferten Berichte zum Verbissgutachten und zum Waldschadensbericht im Ausschuss ausführlich diskutiert. Viel wichtiger als die Aufstockung der Mittel für den Wegebau ist die Durchsetzung der Abschussvorgaben. Außerdem muss künftig mehr in die Schutzwaldsanierung und -sicherung investiert werden. Herr Staatsminister Miller, Ihre Lippenbekenntnisse, der Gemeinwohlfunktion des Waldes mehr Aufmerksamkeit widmen zu wollen, hören wir wohl und lesen wir gerne. Herr Kollege Miller, Sie werden bald vor der Bewährungsprobe stehen, wie Sie diese Lippenbekenntnisse umsetzen wollen. Inzwischen liegt nämlich eine Eingabe des Bürgerwaldforums vor. Hierzu erwarten wir die Unterstützung Ihres Hauses.
Herr Staatsminister, bei manchen Reden ist gerade das, was nicht gesagt wird, interessant. In Ihrer Haushaltsrede findet sich zum Beispiel kein Wort zur Gentechnik. Heißt das, dass Sie die Gentechnik aus der Schusslinie nehmen wollen oder bedeutet das, dass Sie endlich begriffen haben, dass mit Gentechnik derzeit kein Blumentopf zu gewinnen ist?
Herr Minister, in Ihrer Rede findet sich auch nichts vom Verkauf der Staatsgüter und der Molkerei Weihenstephan. Ich hätte gerne erlebt, dass Sie für den Bereich der Landwirtschaft die daraus fließenden Gelder verteidigen. Dass Sie da nichts getan und in diesem Bereich nichts erreicht haben, kann man nur als deutliches Signal Ihrer Schwäche am Kabinettstisch bezeichnen.
Herr Minister, den Bereich „Pferdesport“ haben Sie noch nachgeschoben. Mit der Neuordnung der staatlichen Pferdezucht tragen Sie wohl einen gewaltigen Pferdefuß mit sich herum. Insofern tut sich die Frage auf, ob Sie an diesem Problem nur einige Zeit lahm gehen oder ob Sie damit gar ins Straucheln kommen.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Herr Ach, dieser Haushaltsplan ist mehr ein Weiter so als der große Wurf. Und ohne EU-Gelder und EU-Moos wäre in diesem Haushalt sehr wenig los.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ach (CSU): Wissen Sie, warum Sie klatschen? – Weitere Zurufe des Abgeordneten Ach (CSU))
Richten wir nun den Blick nach vorne auf das Jahr 2006. Lassen Sie uns jetzt schon beginnen, für die Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik einzutreten und für Modulation und Förderobergrenzen zu werben, damit wenigstens mit dem nächsten EU-Programm die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden können. Gerade wegen der BSE-Krise brauchen wir eine Offensive für den ökologischen Landbau. Dafür haben wir Anträge gestellt, die Sie aber abgelehnt haben. Dafür lehnen wir Ihren Haushaltsansatz ab.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Staatsminister Miller hat in seiner Haushaltsrede auch die Daten des Forsthaushalts und damit die zu finanzierenden Zielvorgaben vorgestellt. Er hat daneben das Aufgabenspektrum der Staatsforstverwaltung beschrieben und zum Ausdruck gebracht, dass die Haushaltsansätze im Einzelplan 09 für die Jahre 2001 und 2002 die Bewirtschaftung des Staatswaldes sicherstellen und hoheitliche Aufgaben, Dienstleistungen im Privat- und Körperschaftswald sowie die Erbringung von Schutz und Erholungsdienstleistungen in bisheriger Intensität und Qualität ermöglichen.
Auch bei der Behandlung des Einzelplans 09 im Haushaltsausschuss herrschte große Übereinstimmung, wie Kollege Eckstein bei der Behandlung seines Einzelplans angesprochen hat. Es war auch festzustellen, dass die Staatsforstverwaltung für den Vollzug des Haushalts sehr gelobt wurde. Es war aber nicht zu erreichen, dass diesem Haushalt zugestimmt wurde, weil die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Kolleginnen und Kollegen der SPD den Einzelplan 09 abgelehnt haben.
Gerade die Naturkatastrophen der letzten Jahre und deren Folgen in unseren Wäldern haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass der Mensch solchen Naturgewalten hilflos ausgeliefert ist. Dieser Doppelhaushalt reagiert insbesondere auf die Folgen der Stürme der letzten Jahre.
Der Einzelplan 09 der Staatsforstverwaltung hat in diesem Jahr ein Soll von 420,5 Millionen DM und sieht in 2001 487,8 Millionen DM und 2002 462,3 Millionen DM vor. Ausgabeschwerpunkte sind dabei die Ausgaben für den Staatsforstbetrieb mit einer Steigerung der Ansätze von 218,1 Millionen DM im Jahr 2000 auf 252,8 Millionen DM in 2001 und 220,7 Millionen DM in 2002. Besonders hervorzuheben ist die Steigerung der Mittel für allgemeine Bewilligungen, insbesondere für Ausgaben nach dem Waldgesetz, nämlich Zuweisungen an Gemeinden
und Körperschaften für den Personalaufwand, Aufforstungshilfen, die forstliche Forschung, die finanzielle Förderung des Privat- und Körperschaftswaldes und mit Mitteln der Europäischen Union die Entwicklung und Förderung des ländlichen Raumes. Für diese Bereiche wurde 2000 ein Soll von 34,4 Millionen DM eingeplant. In diesem Doppelhaushalt sind für 2001 54,4 Millionen DM, für 2002 sind immer noch 52,4 Millionen DM vorgesehen.
In diesem Zusammenhang sollte auch angemerkt werden, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag fordert, die Zuschüsse insbesondere für den Wegebau im Privatwald zu kürzen. Gleichzeitig beantragt die CSU-Fraktion, den im Entwurf des Haushalts vorgesehenen Ansatz für Zuschüsse für diese Maßnahmen im Privatwald von 18,2 Millionen DM um 2,5 Millionen DM zu erhöhen. Da die Erschließung des Privatwaldes ein wesentlicher Bestandteil in der Förderung des privaten Waldbesitzes ist und ein ausreichendes Waldwegenetz erst die Verbindung von ökologischer und ökonomischer Holznutzung ermöglicht, wurde im Haushaltsausschuss der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt und dem Antrag der CSU auf Erhöhung der Mittel für Zuschüsse im Privatwald zugestimmt.