In diesem Zusammenhang sollte auch angemerkt werden, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag fordert, die Zuschüsse insbesondere für den Wegebau im Privatwald zu kürzen. Gleichzeitig beantragt die CSU-Fraktion, den im Entwurf des Haushalts vorgesehenen Ansatz für Zuschüsse für diese Maßnahmen im Privatwald von 18,2 Millionen DM um 2,5 Millionen DM zu erhöhen. Da die Erschließung des Privatwaldes ein wesentlicher Bestandteil in der Förderung des privaten Waldbesitzes ist und ein ausreichendes Waldwegenetz erst die Verbindung von ökologischer und ökonomischer Holznutzung ermöglicht, wurde im Haushaltsausschuss der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt und dem Antrag der CSU auf Erhöhung der Mittel für Zuschüsse im Privatwald zugestimmt.
Mit den Stimmen der CSU wurden weitere Anträge der Opposition abgelehnt bzw. zur Ablehnung vorgeschlagen. Die GRÜNEN verlangen die Kartierung von FFHFlächen im Staatswald. Dazu ist anzumerken, dass im Zusammenhang mit der Ausweisung der Natura2000-Gebiete die Forstbehörden umfangreiche Aufgaben übertragen erhalten haben, die weit über den GRÜNEN-Antrag hinausgehen. Desweiteren geht ein GRÜNEN-Antrag bezüglich der Reduzierung des Holzeinschlags im Nationalpark Bayerischer Wald ins Leere. Reguläre Holzeinschläge werden dort nicht vorgenommen. Beim Einschlag handelt es sich um die Aufarbeitung von mit Käfern befallenen und anderen bruttauglichen Hölzern. Schließlich verlangen die GRÜNEN, dass keine Kürzung der Stellen für Berufsjäger vorgenommen wird. Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die Berufsjäger auch in Zukunft ein wichtiges Element des Jagdkonzepts der Bayerischen Staatsforstverwaltung sind. Der Stellenplan für die Jahre 2001 und 2002 sieht 54 Stellen vor und das, obwohl das vorliegende Berufsjägerkonzept davon ausgeht, dass mittelfristig nur noch 50 Berufsjäger benötigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit ist allen zu danken, die einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Wälder auch weiterhin alle wichtigen Funktionen für unsere Gesellschaft erfüllen können.
Wenn auch bei diesem Haushalt trotz aller Anhebungen gesagt werden kann, dass zusätzliche Haushaltsmittel eine schöne Sache wären, muss doch festgestellt werden, dass hier neben der haushaltsmäßigen Sicherstellung staatlicher Aufgaben auch der besonderen Sorgfaltsverpflichtung des Staates gegenüber dem Privatund Körperschaftswald Rechnung getragen wird. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, auch ich bitte Sie herzlich, diesem Haushalt zuzustimmen und der vorliegenden Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu entsprechen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das geflügelte Wort: Der Mensch ist, was er isst. Gutes Essen und Trinken gehören immer noch zu den mehr oder weniger großen Freuden in unserem Leben. Ich hoffe, Sie können dies nachvollziehen. Wir sollten uns dieses auch nicht durch die wieder sehr heftig entflammte Diskussion um neue BSE-Fälle in Europa und Deutschland vermiesen lassen.
Verbraucher und Landwirte sind zutiefst verunsichert, wie wir gestern Nachmittag bei der Aussprache im Landtag verspüren konnten. Viele fragen sich: Was kann ich heute eigentlich noch unbedenklich essen? Tatsächlich verlief auf dem Nahrungsmittelsektor die Entwicklung in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren stürmisch. Während der Verbraucher noch glaubt, er isst, was der Erzeuger produziert – nur von der Industrie zubereitet –, ahnt er nicht, dass unsere Nahrungsmittel längst auf dem Reißbrett für die Marktakzeptanz zurechtgemacht werden. Drei Viertel unserer Speisen stammen von der Nahrungsmittelindustrie als der heutigen Ernährerin. Vor allem neue Produkte bringen immer größere Umsätze. So verkünden Politiker mit Stolz, dass in unserem Lande die Ernährungsindustrie die viertstärkste Säule im Export darstellt. Demgegenüber steht die bescheidene Zahl von einem Prozent Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt. Der Anteil des Mehles an einer Semmel oder Breze von gerade noch ein oder eineinhalb Pfennig gegenüber dem Verkaufspreis im Bäckerladen von 50 bis 70 Pfennig, sagt eigentlich alles.
Nutznießer dieser Entwicklung sind die Verbraucher. Der Tisch ist mit Produkten aus aller Herren Länder reich gedeckt, die zu jeder Jahreszeit zu einem sehr humanen Preis zur Verfügung stehen. Gerade mal 12 bis 14% des Einkommens muss ein Durchschnittshaushalt heute noch für Lebensmittel aufwenden. Aber, meine Damen und Herren, im Leben muss alles bezahlt werden. Auch die billigen Lebensmittel haben ihren Preis. Den höchsten Preis zahlen wir alle mit dem Niedergang des Kulturgutes bäuerliche Familienbetriebe in Bayern. Jährlich schließen 5000 Betriebe ihre Tore. Ich meine, das ist ein schwerer Aderlass für unser Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dringend geboten, dass wir uns über unsere Ernährung mehr Gedanken machen als dies gemeinhin der Fall ist. Rund 65% der Krankheiten, an denen Menschen in Deutschland leiden, sind durch Ernährungsfehler bedingt. Dazu gehören unter anderem Bluthochdruck, Zuckerkrankheit, Störungen des Verdauungstraktes bis hin zu den beiden größten Killern Herzinfarkt und Krebs. Die Reparaturkosten dafür gehen in die Milliarden. Über die Ernährung
mitreden kann man heute aber nur mit Wissen. Jeder verantwortungsbewusste Bürger in unserem Land sollte sich so viel eigenes Wissen aneignen, dass er selbst über seine Ernährung urteilen kann
und dass ihn weder Ideologen noch Körner-Freaks noch Cholesterinjäger oder die Werbung verwirren können. Allen voran aber müssen sich Eltern, Ärzte, Lehrer, Erzieher und Ernährungsberater mit den Zusammenhängen zwischen Ernährung, Gesundheit, Landwirtschaft, Esskultur und schließlich auch mit dem Elend der Dritten Welt auseinandersetzen. Die staatliche Ernährungsberatung in Bayern gibt die richtigen Antworten. Leider waren wir aufgrund von Neuregelungen und einer Reihe von Stellenstreichungen im Agrarbereich, die insbesondere die Ernährungsberatung stark betroffen haben, gezwungen, das Programm zurückzuschrauben. Mangels Zeit will ich darauf nicht näher eingehen. Wir haben das Thema lang und ausführlich in den verschiedenen Ausschüssen beraten. Trotz der Kürzungen haben wir uns bemüht, auch weiterhin ein flächendeckendes Beratungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aufrecht zu erhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verbraucherschutz hat in Bayern höchste Priorität. Das wurde gestern mehrfach zum Ausdruck gebracht. Schon in den achtziger und neunziger Jahren wurde deshalb in Bayern das QuHB-Programm „Qualität aus Bayern – Garantierte Herkunft“ für Obst und Gemüse und mittlerweile für fast alle Fleischsorten eingeführt. Landwirte, Metzger und Verarbeiter verpflichten sich, genauestens Buch zu führen über Herkunft, Einsatz von Produktionsmitteln bis hin zu Medikamenten und anderem mehr. Sie unterwerfen sich freiwillig unangemeldeten Kontrollen. Die Aktion „Offene Stalltür“ sowie „Tage des offenen Hofes“, „Einkauf auf dem Bauernhof“ und die Bauernmärkte unter dem Motto „Aus der Region für die Region“ sind Maßnahmen, die dazu beitragen, verlorenes Vertrauen des Verbrauchers zurückzugewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verbraucher haben es in der Hand, sich gesund zu ernähren. Es mutet aber eigenartig an, dass die Verbraucher an hiesige Lebensmittel hohe Maßstäbe anlegen, aber im Urlaub in fernen Ländern, möglichst exotischen Ländern, unbedenklich alles verzehren, was ihnen dort angeboten wird.
Ich möchte mit dem Appell schließen: Lassen wir uns die bayerische Butter nicht vom Brot und das bayerische Stück Fleisch nicht vom Teller nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Der Übergang von der Ernährung zum Pferdesport und zur Pferdezucht ist etwas schwierig. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass mir nichts anderes übrig bleibt, als die Suppe zu versalzen. Tut mir leid.
„Neuordnung der staatlichen Aktivitäten der Pferdezucht und im Pferdesport“, wie es im ORH-Bericht heißt, klingt zunächst harmlos. Inzwischen ist daraus nicht ohne Grund eine handfeste Affäre geworden. Kollege Eckstein sprach in diesem Zusammenhang von dem „Haar in der Suppe“. Ich meine, wenn es das wäre, dann hätte es die Diskussion in dieser Art nicht gegeben.
Zunächst zur Klarstellung: München-Riem soll als Zentrum des bayerischen Pferdesports erhalten bleiben. Die Verbände sollen, wie auch in den anderen Bundesländern, unterstützt werden – in welcher Form auch immer. Darüber können wir diskutieren. Das hat das Abstimmungsergebnis im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der SPD bestätigt. Wir wollen München-Riem als Zentrum des bayerischen Pferdesports nicht mutwillig zerstören. Dagegen wehrt sich niemand, und es wehrt sich auch niemand gegen die Neuordnung der staatlichen Aktivitäten, das heißt die Reduktion von drei auf zwei Standorte. Warum, Herr Staatsminister, werden Sie so massiv angegriffen? Warum wird von „Gefälligkeitspolitik“ gesprochen? Warum gibt es innerhalb von knapp einer Woche eine Petition mit 4000 Unterschriften? – Da muss doch etwas schiefgelaufen sein.
Hauptkritikpunkt ist, dass ein Subventionsmischmasch veranstaltet wurde, der haushaltsmäßig undurchsichtig und in vielen Punkten nicht nachvollziehbar ist. Hauptkritikpunkt ist, dass Sie, Herr Minister, die Sportförderung und die staatlichen Aufgaben in einen großen Topf geworfen haben, dass umgerührt wurde und ein Brei herauskommt, der verdammt nach „Gefälligkeitspolitik“ – um nicht zu sagen „Amigo“ – schmeckt. Das kritisieren wir.
Erste Frage: Warum wurde der Pachtpreis von über 800000 DM auf effektiv 100000 DM gekürzt? Das entspricht einer monatlichen Pacht von 8300 DM für ein immerhin 27 Hektar großes Areal. Warum wird dieses Geschenk mit der Leistungsfähigkeit der Verbände – das heißt, die Vereine und Verbände sind nicht leistungsfähig – begründet, ohne dass diese Leistungsfähigkeit je geprüft wurde? Warum werden die Berechnungen des
Obersten Rechnungshofes nicht gewürdigt? Und warum werden die Kalkulationen der Landesanstalt für Betriebswirtschaft und Agrarstruktur von Ihnen und Ihrem Haus zur Seite geschoben und im Ausschuss nicht erwähnt?
Warum werden in München-Riem von den Verbänden Büroräume angemietet, obwohl nachweislich – wir haben das überprüfen lassen – wenige Kilometer entfernt Büroräume vorhanden sind? Warum wird das Ganze – das ist auch sehr verdächtig – im Hauruckverfahren durchgezogen? Der Bericht des Obersten Rechnungshofes ist noch nicht einmal diskutiert worden, die Tinte ist noch nicht einmal trocken, und da wollen Sie den Vertrag mit den Verbänden schon unter Dach und Fach haben.
Warum wurden diese Angelegenheiten bisher nicht im Landwirtschaftsausschuss beraten? Das ist erst auf unseren Druck hin zustande gekommen. Es ist doch mehr als erstaunlich und verdächtig, dass man Fragen, die die Aus- und Fortbildung in der Landwirtschaft betreffen – nicht nur organisatorische Fragen –, am Landwirtschaftsausschuss vorbei über die Bühne bringen will.
Warum, Herr Minister, wollen Sie die staatlichen Aufgaben der überbetrieblichen Ausbildung privatisieren und zahlen dafür den Verbänden noch 500000 DM jährlich? Sie wissen, Herr Staatsminister, dass in der übrigen Tierhaltung die Ausbildung von staatlichen Schulen durchgeführt wird. Warum macht man hier eine Ausnahme? Ich fordere Sie auf, einen Kostenvergleich anzustellen. Dann werden Sie feststellen, dass die Aufgaben nach der Privatisierung in München-Riem erheblich teurer sein werden als bisher. Da frage ich mich: Welcher wirtschaftlich denkende Unternehmer lagert eine Aufgabe aus, wenn das mit höheren Kosten verbunden ist?
Ganz nebenbei: Warum zerstören Sie – zumindest besteht diese Gefahr – in Achselschwang eine 400-jährige bayerische Tradition in der Pferdezucht und -ausbildung? Hier wird ein weltweit anerkanntes Zentrum der Pferdezucht und des Pferdesports geopfert.
München-Riem soll erhalten bleiben. Dagegen haben wir nichts. Aber Achselschwang soll dafür nicht geopfert werden.
Können Sie uns bitte einen Widerspruch in Ihren Aussagen aufklären? Sie haben eingangs gesagt, Sie hielten das Konzept für richtig, Riem zu erhalten. Jetzt verlangen Sie, auch Achselschwang zu erhalten. Trotzdem haben Sie drittens gesagt, Sie seien damit einverstanden, dass auf zwei Standorte reduziert werde. Bitte klären Sie dieses Missverständnis auf.
Ich danke für die Zwischenfrage. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen: Wir wollen das so, wie es der Oberste Rechnungshof vorgeschlagen hat und wie es auch nach Berechnungen der Landesanstalt möglich ist. Wir wollen, dass die staatlichen Aufgaben auf Achselschwang und Schwaiganger konzentriert werden, weil sie dort billiger sind. Wenn die Verbände dieses Zentrum in München-Riem erhalten wollen, dann soll man das über die Pferdesportförderung machen.
Das wäre eine saubere Lösung und dann hätten wir auch als Freistaat etwas davon. Das ist die Antwort, eine ganz klare.