Das wäre eine saubere Lösung und dann hätten wir auch als Freistaat etwas davon. Das ist die Antwort, eine ganz klare.
Herr Kollege, würden Sie aus Ihrer Sicht erläutern, ob Sie nicht auch der Überzeugung sind, dass ein Pferdezentrum dieser Art, wie Sie es in München-Riem eigentlich erhalten wollen, nur dann bestehen kann, wenn Zucht und Sport beieinander sind und entsprechende Synergieeffekte für diejenigen, die Pferdezucht und -sport in Bayern zur Blüte bringen wollen, wirksam werden können?
Ich sage es noch einmal: Wenn diese Blüte im Pferdesport dem bayerischen Staat in der Pferdesportförderung so viel wert ist, dann soll er das machen, aber nicht auf diese versteckte Art der Subventionen über den Landwirtschaftsetat. Dort hat das Ganze nichts verloren. Das ist der Hauptkritikpunkt.
Solange wir als Abgeordnete auf meine Fragen keine klaren Antworten bekommen, können wir nur Vermutungen anstellen. Und ich vermute Folgendes: Herr Minister, Sie wollen die Verbände sanieren, Sie wollen den
Verbänden helfen. Das ist gut, aber nicht auf diese Art und Weise. Sie haben wohl den Verbänden Versprechungen gemacht, die Sie heute schon bereuen, um nicht zu sagen, Sie haben sich von den Verbänden, wie wir eben auch gehört haben, einseifen lassen, Herr Minister. Die Verbände haben über die bekannten Verbindungen zur Partei und zum Parlament den nötigen Druck erzeugt, sodass eine solche Entscheidung, die wir für verfehlt halten, zustande gekommen ist. Das nenne ich Lobbyismus, das nenne ich Gefälligkeitspolitik à la Miller.
Ziehen Sie die Konsequenzen, ehe die Machenschaften zu einem Skandal werden. Schließen Sie saubere Verträge zur Pferdesportförderung und treffen Sie davon unabhängig eine saubere Lösung für die staatlichen Aufgaben bei der Pferdesportausbildung! Das ist das, was wir fordern. Wenn Sie, Herr Minister Miller, dazu nicht in der Lage sind, sind Sie fehl am Platz. Das sage ich auch ganz deutlich.
Vom Kollegen Eckstein ist gesagt worden, es sei ein Haar in der Suppe. Nein, es ist ein ganzes Pferd in den Suppentopf gefallen und wir werden schauen, dass dieses Pferd wieder herauskommt und trocken gelegt wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Rabenstein, ich kann Ihre Aufregung überhaupt nicht verstehen. Ich will das auch begründen. Es sind nämlich bisher keine Verträge abgeschlossen, auch nicht mit den Verbänden. Es sind Gespräche geführt worden und Gespräche sind ja auch notwendig, wenn ich zu einem Ergebnis kommen will.
Zweitens darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben heute in einer Woche, also am nächsten Mittwoch, im Agrarausschuss dieses Thema auf der Tagesordnung. Ich meine, wir können die Sachdiskussion jetzt nicht im Plenum führen, sondern wir müssen sie in den Fachausschüssen führen.
Ich möchte betonen, dass auch ich eine saubere Trennung der Aufgaben für notwendig halte, eine saubere Trennung, was die Verbände zukünftig an Aufgaben wahrnehmen und was der Staat weiterhin im Bereich Pferdezucht und Pferdesport wahrzunehmen hat. Aber, Herr Kollege Dr. Rabenstein, es ist in der Tat so, dass
der Rechnungshof bereits 1995 festgestellt hat, dass Einsparungen möglich sind. Das verpflichtet uns und vor allem die Staatsregierung, nach Wegen zu suchen, wie hier Gelder eingespart werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, die Zahlen zum Doppelhaushalt 2001/2002 belegen in eindrucksvoller Weise, dass wir von Bayern aus unserer Landwirtschaft, unseren bäuerlichen Familien in einer außerordentlich schwierigen Zeit helfen, so gut es geht. Unser Ziel ist es auch künftig, eine flächendeckende Bewirtschaftung des Landes zu ermöglichen, weil Bayern sein Gesicht verändern würde, wenn wir nicht eine so intakte und gepflegte Kulturlandschaft hätten. Bayern wäre auch nicht mehr das Urlaubsland Nummer eins, wenn hier die Landschaft letztlich unter den Schwierigkeiten der Landwirtschaft zu leiden hätte.
Unser Ziel war es in der Vergangenheit und wird es sicherlich auch in der Zukunft sein, einer möglichst großen Zahl von bäuerlichen Familien eine Existenzgrundlage zu erhalten. Unser Ziel ist es auch, bäuerlichen Betrieben, die sich weiterentwickeln wollen, Hilfen zu geben durch die Förderprogramme, die es gibt und die wir auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet haben.
Kollege Starzmann, Sie haben in Ihrer Rede bestätigt, dass wir in Bayern mit unserer Agrarpolitik auf einem guten und richtigen Weg sind. Ich bedanke mich dafür, aber ich kann das leider von der Bundesregierung nicht sagen.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft braucht nicht nur verlässliche Rahmenbedingungen, sondern sie braucht auch eine annähernde Wettbewerbsgleichheit innerhalb der Europäischen Union. Die gemeinsame Markt- und Preispolitik der EU ist längst an ihre einkommenspolitischen Grenzen gestoßen. Die Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens besteht nicht nur aus einer Ertrags-, sondern auch aus einer Aufwandsseite. Wenn nur die Ertragsseite durch gemeinsame Agrarpreise innerhalb Europas geregelt wird, die Aufwandsseite aber zwangsläufig dem jeweiligen Kostenniveau der Mitgliedstaaten überlassen bleibt, hat eine Landwirtschaft in einem Hochlohn- und Hochpreisland, wie wir das eben sind, auf Dauer keine Chance.
Wie sieht es mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft aus? Man muss vor allem fragen, wie ernst die rot-grüne Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft nimmt. Trotz öffentlicher Eingeständnisse von Agrarpolitikern der SPD, dass der Steuersatz für Agrardiesel zu hoch sei, hat die rot-grüne Mehrheit im Ernährungsausschuss des Bundestages vor 14 Tagen den Steuersatz für den in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel auf 57 Pfennig erhöht.
Ich bestätige die Aussage von Herrn Kollegen Starzmann, dass eine Reduzierung an den GRÜNEN im Deutschen Bundestag gescheitert ist. Offensichtlich kümmert es die GRÜNEN nicht, dass bereits durch den Preisanstieg in den letzten eineinhalb Jahren die Landwirtschaft eine Mehrbelastung in der Größenordnung von 1,6 Milliarden DM zu tragen hat.
Wie liegen wir hier im europäischen Vergleich? Es ist interessant zu erfahren, wie viel in den anderen Ländern gezahlt werden muss. In Dänemark gibt es keine Steuer auf Agrardiesel, in Großbritannien beträgt die Steuer 10 Pfennig, in Frankreich 5 Pfennig, in den Niederlanden 12 Pfennig und in Italien 23 Pfennig pro Liter. Bei uns wird ab dem 01.01.2001 der Steuersatz auf 57 Pfennig je Liter angehoben. Rot-Grün war nicht einmal bereit, den im Vergleich zu anderen EU-Ländern unzureichenden Beschluss der Agrarministerkonferenz umzusetzen und eine Absenkung von 57 auf 47 Pfennig vorzunehmen.
Die deutschen und auch die bayerischen Bauern stehen nicht nur im europäischen Wettbewerb, sondern müssen sich auch auf internationalen Märkten behaupten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken heißt, sie von Kosten zu entlasten. Die rot-grüne Bundesregierung fordert von der Landwirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, bürdet ihr aber gleichzeitig ständig zusätzliche Lasten auf. Nur eine rentable Landwirtschaft ist in der Lage, auf Wünsche des Marktes einzugehen und gleichzeitig Umweltleistungen zu erbringen. Die Sicherung des Agrarstandortes Deutschland bedarf einer Politik, die die Landwirte unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert. Die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft haben sich mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün kontinuierlich verschlechtert.
Das gilt für das Ergebnis der „Agenda 2000“ ebenso wie für die nationale Agrarpolitik. Ziel muss eine Agrarpolitik sein, die für unternehmerische Aktivitäten durch Senkung der Steuer- und Abgabenlast, eine Rückführung der Regulierungsdichte und eine entsprechende Förderung von Zukunftsinvestitionen Freiräume schafft.
Wie die Förderung der Landwirtschaft bei der rot-grünen Bundesregierung aussieht, darf ich Ihnen anhand einiger Beispiele erläutern. Ohne eine spürbare Entlastung kommt es in der deutschen und auch in der bayerischen Landwirtschaft zu einem Strukturbruch mit dem Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen und vielen bäuerlichen Existenzen. Die Liste der Schandtaten ist lang. Davon möchte ich einige aufzeigen.
So wurde die Mehrwertsteuerpauschale um ein Prozent reduziert, was für die deutsche Landwirtschaft über 500 Millionen DM ausmacht. Es gibt Berechnungen der Bundesforschungsanstalt, die im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums durchgeführt worden sind, dass die Auswirkungen der Agenda-Beschlüsse für die deutsche Landwirtschaft zwischen 4,5% und 5% ausmachen, das heißt 1,5 Milliarden DM jährlich. Die Gasölbeihilfe habe ich bereits angesprochen. Die Ökosteuer kostet die deutsche Landwirtschaft 900 Millionen DM, bei
der Unfallversicherung werden die Zuschüsse um 115 Millionen DM gekürzt, bei der Alterssicherung um 344 Millionen DM und bei der Krankenversicherung um 250 Millionen DM. Diese Kürzungen treffen vor allem die Landwirtschaft mit klein- und mittelbäuerlichen Strukturen. Wir in Bayern sind davon besonders hart betroffen. Einem Großbetrieb mit 200 Hektar in Norddeutschland oder mit einigen Hundert Hektar in den neuen Bundesländern macht es nicht so viel aus, wenn die Beiträge um einige Prozent ansteigen, bei unseren bäuerlichen Strukturen geht dies aber voll zu Lasten der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe. Die rot-grüne Bundesregierung hat keine andere Bevölkerungsgruppe so mit Abgaben belastet wie die deutsche Landwirtschaft und die bäuerlichen Familien.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Deutschland hat insgesamt zu hohe bürokratische Hemmnisse. Ebenso wie für die Gesamtwirtschaft gilt dies insbesondere auch für die deutsche Landwirtschaft. Wir müssen von dem Zustand wegkommen, dass ein deutscher Bauer noch auf seine Genehmigung für den Stallbau wartet, während seine Berufskollegen in den anderen EU-Mitgliedsländern schon in neuen Ställen Schweine mästen. Rot-Grün setzt auch hier völlig falsche Akzente. Die Pläne zur Verschärfung von Stallbaugenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzrecht sind nicht nur sachlich unbegründet, sondern sind letztendlich auch ein Hemmschuh für die Entwicklung unserer bäuerlichen Betriebe.
Herr Kollege Schammann, es wäre gut und angebracht, wenn Sie einmal Herrn Umweltminister Trittin auf die Auswirkungen aufmerksam machen würden, wenn er für kleine Stallbauten auch eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verlangt.
Ich frage mich auch, Herr Kollege Schammann, wo die Millionen herkommen sollen, die Sie für die Ausweisung von FFH-Flächen ansprechen. Allein für die Tatsache, dass FFH-Flächen ausgewiesen wurden, wird es weder vom Bund noch von Europa Geld geben können, und es wird auch keines geben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wo liegen die Probleme im Rahmen der „Agenda 2000“? Es gibt verschiedene Berechnungen, auch Berechnungen der Bayerischen Landesanstalt für Betriebswirtschaft, welche ausweisen, dass die Belastungen allein aus den AgendaBeschlüssen für die bayerische Landwirtschaft bei jährlich rund 800 Millionen DM liegen. Wenn die Agenda-Beschlüsse umgesetzt sind, also eine Absenkung des Getreidepreises um zweimal 7,5% erfolgt ist, wird der Weizenpreis bei uns pro Doppelzentner bei etwa 18 DM liegen. Nirgendwo auf dem Globus kann aber für 18 DM ein Doppelzentner Weizen erzeugt werden. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Es gibt eine interessante Untersuchung von Prof. Dr. Isermeyer aus Göttingen, die er bei der DLG-Pflanzenbautagung vorgestellt hat. Darin hat er drei Betriebe in
Deutschland drei amerikanischen Betrieben gegenübergestellt. Danach liegen selbst bei den amerikanischen Großstrukturen die Erzeugungskosten pro Dezitonne Weizen bei 20 bis 21 DM, bei uns liegen sie zwischen 22 und 29 DM. Das bedeutet, dass für 18 DM nirgendwo ein Doppelzentner Weizen erzeugt werden kann. Weltmarktpreise bedingen letztendlich auch Weltmarktproduktionsmethoden ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt und ohne Rücksicht auf die Wünsche der Verbraucher.
Herr Kollege Schammann, wir haben das schon öfter im Landwirtschaftsausschuss diskutiert. In keinem anderen Bundesland wird der Ökolandbau so wie in Bayern unterstützt.
In keinem anderen Bundesland ist der flächenmäßige Anteil des Ökolandbaus so hoch wie in Bayern. Wir unterstützen den Ökolandbau durch Beratung ebenso wie durch Fördermittel, die wir im Rahmen des bayerischen Kulturlandschaftsprogramms bereitstellen. Wir haben die Konditionen für den Ökolandbau bei der Neufassung der Richtlinien sehr stark berücksichtigt.